Meine Damen und Herren, damit ist eigentlich alles gesagt, was wir fordern. Es ist noch immer aktuell, es ist noch immer richtig. Wir fordern hier: Wenn, dann Änderungen im Landes planungsrecht und nicht irgendwelche Flickschusterei im Waldgesetz, wo es nicht hingehört. Es ist weiterhin aktuell. Wir fordern die Aufnahme von Windenergieausschlusskrite rien, die auch hart sind, mit denen man eben auch eine Behör denentscheidung herbeiführen kann, z. B. in Biosphärenreser vaten, in Naturparks und in besonders sensiblen Waldökosys temen, genauso wie eine Rückkehr zur Festsetzung regional planerischer Windenergieausschlussgebiete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen! Der Klimawan del zählt zu den größten globalen Herausforderungen unserer Zeit.
Um die Klimaschutzziele zu erreichen, sind u. a. natürlich auch energiepolitische Entscheidungen von großer Bedeutung.
Die größte Entscheidung, die getroffen wurde, erfolgte im Nachgang zu Fukushima. Sie gibt vor, dass 2023 das Ende der Atomenergie in Deutschland besiegelt ist.
(Abg. Emil Sänze AfD: Nur direkt, aber nicht indi rekt! – Zuruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [frak tionslos])
Vielleicht können Sie mal, dem Haus entsprechend, etwas kollegial sein und nicht nur alles herausplärren.
Die Landesregierung hat sich deshalb, wie Sie alle wissen, im aktuellen Koalitionsvertrag verpflichtet, den Ausbau der er neuerbaren Energien ambitioniert fortzusetzen. Zuletzt ist der Ausbau von Windenergieanlagen an Land – das haben Sie al le schon festgestellt – stark ins Stocken geraten. Das wurde auch teilweise von bestimmten – so möchte ich sagen – poli tischen Richtungen kritisiert. In den vergangenen Monaten stand das dann auch im Fokus der Berichterstattung.
Es ist deutlich geworden, dass der Gesetzentwurf der AfDFraktion nicht aus eigener Feder stammt. Man brüstet sich da mit, dass er dem entsprechenden Gesetzentwurf der Thürin ger CDU-Landtagsfraktion entspricht. Aber ich denke, dass dies kein seriöses Vorgehen ist,
einfach Gesetze, die hier im Land nicht nötig sind, weil wir die nötigen Gesetzesgrundlagen haben, zu übernehmen.
In ihrem Gesetzentwurf schlägt die Fraktion der AfD vor, § 9 Absatz 1 des Landeswaldgesetzes dahin gehend zu ändern,
dass zukünftig keine Waldumwandlungsgenehmigungen zum Zwecke des Windkraftausbaus mehr möglich sein sollen.
Sehr geehrte Damen und Herren, § 9 des Landeswaldgesetzes – das wurde auch schon zitiert – beinhaltet bereits in der jetzt aktuellen Fassung einen sehr starken Schutz des Waldes. Die Erhaltung des Waldes stellt also hierbei die Regel dar, und die Umwandlungen sind die Ausnahme. Waldumwandlungen be dürfen stets einer Genehmigung durch die höhere Forstbehör de, und ihnen liegt eine intensive Prüfung zugrunde. Das, was der Kollege Karrais von der FDP/DVP gerade gefordert hat, wird in der Regel auch zugrunde gelegt; selbstverständlich darf man für Schutzgebiete hier einen herausragenden Schutz erwarten.
Die genannte Prüfung beinhaltet die Abwägung von Interes sen. Die Genehmigung soll versagt werden und wird natür lich auch versagt, wenn die Erhaltung des Waldes überwie gend im öffentlichen Interesse ist, insbesondere, wenn der Wald für die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts, die forst
liche Erzeugung oder die Erholung der Bevölkerung von we sentlicher Bedeutung ist. Das ist, denke ich, ein sehr umfas sender Anspruch.
Der Gesetzgeber hat damit bereits einen sehr engen Maßstab für jegliche Art der Waldumwandlung angesetzt. Ein beson deres Verbot von Waldumwandlungen für die Errichtung von Windkraftanlagen ist daher weder erforderlich noch zielfüh rend.
Für den Ausgleich nachteiliger Wirkungen einer Waldum wandlung werden regelmäßig natürlich auch Ersatzauffors tungen bzw. Schutz- und Gestaltungsmaßnahmen festgelegt. Die Waldfläche hat nicht abgenommen, in vielen Teilen unse res Landes hat sie sogar zugenommen; das wissen Sie.
Insofern ist auch dem in § 1 genannten Gesetzeszweck, näm lich einer umfassenden Walderhaltung, ausreichend Rechnung getragen. Ein Widerspruch des § 9 zum § 1 des Landeswald gesetzes besteht weder grundsätzlich noch im Hinblick auf die Windenergie.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir alle wissen: Die nach haltige Sicherstellung der Energieversorgung unserer Gesell schaft mit regenerativen Energien ist, wie ich eingangs schon sagte, im Hinblick auf den Klimawandel dringend geboten, besonders hinsichtlich des unter Klimastress stehenden Wal des; auch das wurde von meinen Kollegen schon dargestellt. Deswegen ist es wichtig, dass wir eine Reduktion von CO2Ausstoß anstoßen,
auch wenn im Wald nach reiflicher Abwägung Windkraftan lagen errichtet werden – die ja bekanntlich sehr wenig CO2 verursachen,
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: In der Herstellung! Lesen Sie mal die Gesamtbilanz! Vogel schreddermaschinen!)
Der Gesetzentwurf der AfD dient daher weder waldpolitischen noch energiepolitischen Zielen des Landes
(Zuruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos] – Gegenruf des Abg. Georg Nelius SPD: Klappe!)
und leistet damit keinen Beitrag zu einer nachhaltigen Ent wicklung in Baden-Württemberg. Daher ist der Gesetzentwurf abzulehnen.
(Abg. Anton Baron AfD: Erklär ihnen mal die CO2- Zertifikate der EU, damit sie auch mal verstehen, dass die CO2-Reduktion nichts bringt!)
Danke. – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich hier wirklich für die sachpolitische Debatte bei Ihnen bedanken. Das kommt ja nicht allzu oft vor, dass wir wirklich einmal beim Thema bleiben. Also herzlichen Dank dafür. Das ist auch einmal schön von Ihrer Seite.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Patrick Rapp CDU: Dank Ihrer Disziplin! – Zurufe der Abg. Georg Nelius und Gabi Rolland SPD)
Frau Gurr-Hirsch, Sie haben die Ausgleichsflächen erwähnt, die benötigt werden, wenn Windkraftanlagen gebaut werden. Sie sprachen den Klimaschutz an, und Sie haben von CO2 ge sprochen. Da möchte ich Ihnen jetzt einmal eines wirklich vor Augen halten. Überlegen Sie sich doch einmal die CO2-Bi lanz von einem 20 m hohen Baum und von einem kleinen Setzling, der neu aufgeforstet wird. Das Resultat in der CO2Bilanz können Sie sich selbst ausmalen.
(Abg. Dr. Christina Baum AfD: Sehr gut, Udo! Bra vo! – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Wenn das Präsidium nicht in der Lage ist, muss man es halt selber machen!)