Wir haben uns Gedanken dazu gemacht, haben einmal auf die Homepage der FDP/DVP-Landtagsfraktion geschaut und zu unserer Überraschung dort noch eine Faxnummer gefunden.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Damit ihr uns eine Einladung schicken könnt! – Vereinzelt Hei terkeit)
An dem „Fortschritt“ werden wir Sie in Zukunft messen. Ich kann Ihnen verraten: Auch die Landtagsverwaltung schickt ihre Meldungen inzwischen nicht nur per Fax. Sie können die Landtagsverwaltung also auch per E-Mail anschreiben. Inso fern werden wir Sie von der FDP/DVP ein wenig im Auge be halten.
Bei dieser Debatte habe ich an eines gedacht. Ich weiß nicht, ob Sie den Film „Brazil“ kennen. Das ist „1984“ in einer Mon ty-Python-Version, ein großartiger Film u. a. über Verwaltung – es geht auch um andere Dinge –, in dem ein groteskes Rohr postsystem am Ende zusammenbricht und alle Verwaltungen mit Aktenbergen, die aus diesem Rohrpostsystem regnen, überschüttet werden.
Ich glaube, dass wir hier in der Landesverwaltung weit weg von solchen Dingen sind – auch die Digitalisierung leistet hierzu einen Beitrag – und dass wir auf einem guten Weg sind.
Uns ist es wichtig, dass die E-Akte so schnell wie möglich kommt. Seit Ende letzten Jahres läuft die Pilotierung Schritt für Schritt. Als Nächstes steht die Evaluierung von BITBW an. Diese soll nun umgesetzt werden. Wir sehen allerdings durchaus noch Nachbesserungsbedarf, beispielsweise beim Landesinformationsfreiheitsgesetz und bei der Umsetzung ei ner Kultur der Offenheit. Offene Daten, offene Schnittstellen sind ein zentraler Baustein für eine smarte Verwaltung.
Nun muss ich noch etwas sagen, weil Sie sich selbst auf die Schulter klopfen, Herr Karrais. Sie sprechen von der digita len Infrastruktur. In der heutigen Debatte haben Sie auch die digitale Ausstattung der Landesverwaltung thematisiert. Aber dazu gehört auch Personal in den Einheiten der Landesver waltung, das mit dieser digitalen Ausstattung arbeitet. Das sind Stellen, die Sie in Ihrer Regierungszeit weggestrichen ha ben. Die Folgen hiervon sind in der Landesverwaltung noch heute zu spüren. Dies sind Folgen, die wir noch heute, in die ser Legislaturperiode, abtragen, z. B. bei der Polizei, bei den Planern in den Regierungspräsidien, beim Straßenbau, der Ih nen sonst angeblich so wichtig ist, bei den Finanzbehörden, in der Justiz, im Justizvollzug.
Nein, das ist einfach die Wahrheit. Diese Stellenstreichun gen können Sie in den Haushalten nachlesen.
(Abg. Carola Wolle AfD: Sie sind in der zweiten Le gislaturperiode an der Regierung! In neun Jahren ist nichts passiert! – Zuruf des Abg. Stefan Räpple AfD)
Von unserer Seite gibt es ein Bekenntnis zur Digitalisierung, aber auch ein Bekenntnis und das Vertrauen zu den Beamtin nen und Beamten sowie den Angestellten in der Landesver waltung, die entscheidend dafür sind, dass die Verwaltung und auch eine digitalisierte Landesverwaltung funktionieren.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Erstens: Herr Minister, Ihr Engage ment für den Glasfaserausbau, für schnelles IT verdient unse ren Respekt. Das ist keine Frage. Man muss auch sagen, dass der Bund mittlerweile erheblich mitfinanziert. Ich denke, das ist eine gute Sache.
Zweitens: Leider ist das Mobilfunknetz in großen Bereichen Baden-Württembergs noch immer löchrig wie ein Schweizer Käse. Andere Länder mit vergleichbarer Topografie sind viel leicht schon weiter. Aber ich weiß natürlich auch, woran das liegt. Es sind viele Akteure im Spiel, die schwer unter einen Hut zu bringen sind. Trotzdem wollen wir Sie bestärken: Blei ben Sie am Ball!
Der dritte Punkt: Wir haben natürlich eine Reihe von Leucht turmprojekten, viele Modellprojekte. In den Landkreisen, in den Gemeinden engagiert man sich, um digitale Verwaltungs leistungen auf den Weg zu bringen. Das verdient unsere An erkennung. Da ist das Land natürlich mit der Koordination ge fordert, weil uns die Landesverfassung auch verpflichtet, für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserem Land zu sorgen.
Abschließend, Herr Rülke, was den „badischen Aktenknoten“ angeht: Mit diesem umzugehen bedarf eines erheblichen Ma ßes an handwerklicher Kunst.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich bringe einige Punkte vor. Herr Deuschle, Sie sprachen von Wahlversprechen der FDP. Danke, Herr Rülke, dass Sie das Thema voranbringen, sich daran erinnern und es immer wie der aufgreifen. Das muss man klar sagen.
Herr Minister, Sie sagen: „Baden-Württemberg ist spitze.“ Es ist aber sicherlich so: Ein Einäugiger ist unter den Blinden König. Das kann nicht der Anspruch dieses Landes sein. Viel mehr haben wir „best in class“ zu sein.
Und „best in class“ ist nicht Deutschland, sondern ist China, ist Asien und sind die USA, um es einmal so auszudrücken. Das muss Ihr Anspruch sein – kein anderer, um das noch ein mal ganz klar zu formulieren.
Zu den 50 Mbit/s, Herr Karrais. Damit man es sich einmal plastisch vorstellen kann: Wir reden hierbei über die Übertra gung von maximal zwei Digitalbildern pro Sekunde. Bei ei ner Rate von 50 Mbit/s werden pro Sekunde ein bis zwei Di
gitalbilder übertragen. Daran wird deutlich, was das bedeutet. Erforderlich sind Datenübertragungsraten im Gigabitbereich.
Zu diesem Tagesordnungspunkt, oder kann ich ihn abschlie ßen? Ich würde jetzt den Tagesordnungspunkt 2 – Aktuelle Debatte – abschließen.
Ein Antrag zur Geschäftsordnung im Hinblick auf die Tagesordnung. Wir ste hen vor drei großen Problemen: Coronavirus, Migrationskri se – Stichworte Türkei, Griechenland – und Einführung der Zwangsimpfung gegen Masern zum 1. März 2020. Über den ersten Punkt haben wir gesprochen, über die beiden anderen hingegen nicht. Eine Debatte hierüber ist auch nicht vorgese hen.
Deswegen stelle ich den Antrag, dass das Plenum beschließt, in die Tagesordnung der Plenarsitzungen, die in der nächsten Woche stattfinden, definitiv folgende beiden Punkte aufzuneh men: „Türkei, Griechenland, Migration und die Auswirkun gen auf Baden-Württemberg“ und „Auswirkungen der Ma sern-Impfpflicht seit 1. März 2020“.
Wir haben Ihre Meinungs äußerung zur Kenntnis genommen, Herr Abg. Dr. Gedeon. Die Tagesordnung wird im Präsidium und damit von den Frak tionen festgelegt. Aber wir haben Ihre Äußerung gehört, und sie kann ja dann in die Debatte einfließen.
(Abg. Stefan Räpple AfD: Das Plenum kann ja das Präsidium auffordern! Eine Aufforderung an das Prä sidium! – Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Gedeon [frak tionslos])
Ich stelle den Ge schäftsordnungsantrag, dass über eine Erweiterung der Tages ordnung abgestimmt wird. Das hat diesmal aus zeitlichen Gründen nicht mehr funktioniert. Aber für das nächste Mal soll definitiv festgelegt werden – das macht nicht automatisch – – Die höchste Instanz ist immer das Plenum, und das Ple num kann das Präsidium auf eine bestimmte Tagesordnung festlegen.
Ich bitte wirklich, diese beiden zentralen Punkte aufzuneh men und sich nicht wieder wie eine Marionette zu verhalten, nur weil der Antrag von mir kommt, sondern klar zu sagen: Die beiden Punkte müssen wir hier im Plenum besprechen: sowohl das Thema Impfpflicht, das Millionen Menschen auf den Nägeln brennt, als auch das Thema „Migration und Tür kei“ – das ist ohnehin evident.
Herr Abg. Dr. Gedeon, wir haben hier mehrere Probleme. Man kann solche Anträge zu Beginn der Sitzung einbringen, und im Übrigen kann über die Tagesordnung nur auf Antrag der Fraktionen entschieden wer den.
(Abg. Dr. Wolfgang Gedeon [fraktionslos]: Wo steht das? – Gegenruf des Abg. Reinhold Gall SPD: In der Geschäftsordnung!)