Auch die Polizei in Baden-Württemberg ist längst im digita len Zeitalter angekommen. Nehmen Sie etwa die Entwicklung einer algorithmenbasierten Verhaltensmustererkennung im Rahmen der intelligenten Videoüberwachung. Straftaten wer den durch den Algorithmus erkannt und unsere Polizistinnen und Polizisten damit entlastet, die Bürgerinnen und Bürger sowie ihre digitalen Freiheitsrechte aber weniger belastet. Das ist etwas, bei dem wir in Deutschland wirklich Avantgarde sind. Das algorithmengestützte intelligente Videoüberwa chungsprojekt in Mannheim ist wirklich spitze. Ich bin dank bar, dass wir das dort durchführen können.
E-Government und Digitalisierung sind kein Selbstzweck. Unsere Bemühungen werden nur dann erfolgreich sein, wenn die eingesetzten IT-Systeme für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für die Bürgerinnen und Bürgern letztlich hilfreich sind – und auch einfach zu bedienen. Dies gilt auch für die bereitgestellten E-Government-Angebote für die Bür gerinnen und Bürger in unserem Land und Unternehmen, bei spielsweise im Rahmen der zahlreichen Chancen des Online zugangsgesetzes. Unsere Services müssen dabei mit mobilen Endgeräten nutzbar und nicht zuletzt auch sicher und hoch verfügbar sein.
Im Mittelpunkt all unserer Anstrengungen rund um die Zu kunftsfähigkeit der Arbeitsplätze in der öffentlichen Verwal tung steht für diese Landesregierung aber immer der Mensch. Aus diesem Grund werden wir weiterhin möglichst auch An gebote in analoger Form vorhalten;
denn zu keinem Zeitpunkt dürfen wir angesichts so vieler technologischer Möglichkeiten und spannender Neuerungen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vergessen oder ein Ge fühl der Abkopplung von einer neuen, digitalisierten Welt auf kommen lassen.
Diese Transformation erfordert neben dem Tatendrang eben auch eine Vision. Da sind für uns die Mobilität, die Kollabo ration und die Partizipation wichtige Säulen der Gesamtkon zeption, an der wir mit Engagement arbeiten.
Das bedeutet somit nicht nur einen technologischen, sondern auch einen kulturellen Wandel in den Dienststellen. Unter stützt wird dies durch den klugen Einsatz von Technologien, die bereits heute verfügbar sind.
Wir stehen in allen Behörden des Landes und der Kommunen am Beginn riesiger Veränderungsprozesse. Digitale Transfor mation geht nicht von heute auf morgen. Ich kann Ihnen, ver
ehrte Damen und Herren, aber versichern: Wir setzen uns auf allen Ebenen intensiv dafür ein, dass dieser Transformations prozess gelingt.
Damit komme ich zum Abschluss. Es mag inzwischen zwar nicht jedes Stempelkissen aus den Dienststellen verschwun den sein und auch die „badische Aktenschleife“ wird vermut lich nicht nur in den Archiven noch einige Zeit gepflegt, aber wir kommen gut voran.
Ich darf Ihnen sagen: Es gibt noch Weiteres mehr. Im zweiten Digitalisierungsbericht der Landesregierung, den der Minis terrat am nächsten Dienstag vorgelegt bekommt – Sie, das Par lament, selbstverständlich auch –, stellen wir Ihnen auf über 100 Seiten – selbstverständlich auch digital verfügbar – die Aktivitäten und Ergebnisse der Arbeit der Landesregierung im Digitalisierungsbereich dar.
Dieser Digitalisierungsbericht bringt es klar zum Ausdruck: Baden-Württemberg ist das smarte Ländle. Wir kommen dem digitalen Arbeitsplatz, dem Arbeitsplatz der Zukunft jeden Tag ein großes Stück näher: in den Unternehmen, in den Famili enbetrieben, aber auch in der öffentlichen Verwaltung in un serem Land – dank einer engagierten Arbeit unserer Mitarbei terinnen und Mitarbeiter.
Gut. – Damit kommen wir zum zweiten Teil der Ausspra che. Mir liegt eine Wortmeldung des Herrn Abg. Karrais für die FDP/DVP-Fraktion vor.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum bringen wir die ses Thema hier auf? Nicht, weil wir glauben, dass die Verwal tungen immer noch ausschließlich mit Stempeln oder mit Fax arbeiten. Das ist sicherlich nicht so. Aber es ist eben so, dass diese Gerätschaften noch immer standardmäßig dort vorhan den sind.
Bei Ihrer Rede, Herr Minister, habe ich mich an manchen Stel len gefragt, ob Sie Minister von demselben Land sind, für das hier der Landtag zuständig ist, oder von einem anderen Land. Denn Sie haben davon gesprochen, dass man sich bei den Mi nisterien digital bewerben könne. Ich kenne aus meinem per sönlichen Umfeld einen aktuellen Fall – wenige Wochen alt –, bei dem eine digitale Bewerbung beim Sozialministerium eben nicht möglich war. Da war nur eine Papierbewerbung möglich – ganz wie früher. Also so toll und digital, wie Sie
Es ist angesprochen worden – nicht nur von Ihnen, Herr Mi nister, sondern auch von den Kollegen Deuschle und Stickel berger –, dass man mal ein Rathaus besuchen solle. Ja, das ha ben wir getan, das tun wir sehr regelmäßig. Denn „E-Govern ment und digitale Verwaltung“ ist für uns ein sehr wichtiges Thema, weshalb wir es heute auch in dieser Aktuellen Debat te zur Diskussion stellen.
Was man aus den Kommunen hört, ist häufig, dass der Wille der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden da ist, E-Government voranzutreiben. Sie wollen das, und das trau en wir ihnen auch zu. Aber sie sagen regelmäßig: „Wir wer den von der Landesregierung im Stich gelassen.“
Letztlich braucht es vonseiten des Innenministeriums auch Leitfäden – auch beim Onlinezugangsgesetz –, wie voranzu gehen ist. Da muss vor allem auch mit mehr Mut vorangegan gen werden. Denn es kommt vor allem auf die Spitze an. Die Spitze muss es vorleben, und dann können alle nachgeordne ten Einrichtungen nachziehen.
Wenn es noch heute so ist, dass, wie z. B. beim Landesbeauf tragten für den Datenschutz – einer obersten Landesbehörde, gleichrangig zu einem Ministerium –, Analogtelefone in den Amtsstuben zu finden sind – die hat niemand von Ihnen mehr zu Hause –, dann ist das Land hier wirklich in einem schlech ten Zustand, dann muss definitiv mehr getan werden.
Wir bringen das Thema Digitalisierung in allen Facetten stark voran. Das hat man auch im Beitrag des Kollegen Stickelber ger durch die Blume gehört. Denn die Punkte, die er ange sprochen hat, über die wir im Innenausschuss gesprochen ha ben, gehen alle auf unsere Initiative zurück. Wir haben diese Themen vorgeschlagen. Wir haben viel diskutiert. Wir verfol gen, was die Landesregierung macht, und setzen uns dafür ein, dass es vorangeht. Denn der Stand ist lange nicht so gut, wie er hier dargestellt wurde. Wir stellen sicherlich den einen oder anderen Erfolg fest. Aber z. B. die Auszeichnung „Digi tal Hero“ geht auch mit der Aussage einher, dass es sehr gro ße Herausforderungen im Bereich des E-Governments gibt.
Daher muss man das ganzheitlich betrachten. Es ist ja schön, wenn das Land bei einem der vielen, vielen, vielen Wettbe werbe, die es da gibt, eine Auszeichnung bekommt. Aber hier muss man sehen: Es gibt diese Herausforderungen noch im mer. Darauf muss man eingehen.
Was das Thema Breitband angeht – das wollte ich Herrn Deuschle fragen, er hat die Frage nicht beantwortet; der Mi nister hat es aber wiederholt; es ist auch noch immer gültig –:
Es wird immer wieder davon gesprochen, wir seien so toll da bei, das schnelle Internet voranzubringen. Aber, meine Da men und Herren, Sie wenden für „schnelles Internet“ die De finition an, die Datenübertragungsrate müsse mindestens 50 Mbit/s betragen. Im Jahr 2020 bedeutet das aber kein schnelles Internet. Das ist nicht schnell. Wenn wir, die FDP/ DVP-Fraktion, von „schnell“ reden, reden wir von Gigabit und nicht von wenigen Megabit.
Das muss der Anspruch sein. Daran sieht man aber auch, dass viel gesprochen wird, der Anspruch aber nur sehr gering ist und mit solchen Augenwischereien gearbeitet wird, mit denen den Leuten vorgegaukelt wird, es gäbe vernünftiges E- Government in Baden-Württemberg. Aber dem ist nicht so.
Wir haben hier große Potenziale für die Wirtschaft, für die Bürgerinnen und Bürger. Vor allem müssen wir auch das Ver trauen in die Verwaltung wiederherstellen. Es gibt einen Ver trauensverlust der Bürgerinnen und Bürger – –
Jawohl, Frau Präsidentin, sofort. Ich beende noch den Satz. – Es besteht ein Verlust von Vertrauen in die Verwaltung, und viele trauen der Verwaltung eben auch die Digitalisierung nicht mehr zu. Wir haben die Chance und auch die Pflicht, zu zeigen, dass wir es hinbekom men.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr ge ehrte Damen und Herren! Herr Karrais, ich muss Ihnen wi dersprechen. Es gibt keinen Verlust von Vertrauen in die Ver waltung dieses Landes. Das ist Unsinn. Ich bitte Sie und Ihre Fraktion, mit dieser Art Legendenbildung aufzuhören.
Sie haben von Schnelligkeit gesprochen und die heutige De batte unter den Titel gestellt: „Stempel, Faxgerät und Perso nal Computer – sieht so eine moderne Verwaltung als Rück grat des smarten Ländles aus?“ Sie von der FDP/DVP wollen, dass das nach Stempel, Behörden-Filterkaffee und Beamten lilie auf dem Fensterbrett klingt.
Wir haben uns Gedanken dazu gemacht, haben einmal auf die Homepage der FDP/DVP-Landtagsfraktion geschaut und zu unserer Überraschung dort noch eine Faxnummer gefunden.