Alternative Produktionsmöglichkeiten wurden daraufhin un tersucht. Jedoch ließen auch diese nach unseren Informatio nen kein günstigeres Ergebnis erwarten.
Wir wissen vom Innenministerium, dass es weiter bestrebt ist, eine landesweite Lösung für Bestellung, Produktion, Indivi dualisierung und Ausgabe von Dienstausweisen im Scheck kartenformat zu finden. Wir werden hierzu wieder informie ren, wenn sich eine finanziell vertretbare Lösung abzeichnet.
Sie haben aber ganz gezielt auch nach Dienstausweisen für Angehörige der Justiz gefragt. Das Ministerium der Justiz und für Europa hält es für erforderlich, zumindest die Justizbe diensteten, die regelmäßig außerhalb der Gerichte und Staats anwaltschaften tätig sind, zeitnah mit modernen Dienstaus weisen im Scheckkartenformat auszustatten. Das Ministeri um der Justiz und für Europa wird daher prüfen, ob dies un abhängig von den Bestrebungen des Ministeriums für Inne res, Digitalisierung und Migration realisiert werden kann.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. D r. E r i k S c h w e i c k e r t F D P / D V P – V e r z ö g e r u n g d e s A u s b a u s i n K ä m p f e l b a c h - B i l f i n g e n d u r c h K a p a z i t ä t s p r o b l e m e i m R e g i e r u n g s p r ä s i d i u m
grund fehlender bzw. zu geringer Kapazitäten in Regie rungspräsidien zu Verzögerungen bei Planfeststellungsver fahren kommt, wie beispielsweise der Eisenbahnüberfüh rung Kirchgrundstraße in Kämpfelbach-Bilfingen?
gen durch Kapazitätsengpässe während der Planungspha se zukünftig zu vermeiden, sodass beispielsweise die Er schließung des künftigen Wohngebiets „Bell“ in Bilfingen wie auch der barrierefreie Ausbau des dortigen Bahnhofs nicht weiter verzögert wird?
Vorab die gute Nachricht: Hinter Ihrer Anfrage steht natürlich, dass im Land viel geplant wird, vor allem Infrastrukturmaß nahmen, auch bei der Bahn. Das ist dringend notwendig.
Auch das Regierungspräsidium Karlsruhe sieht sich derzeit mit einer Vielzahl von Planfeststellungsverfahren konfron tiert. Insbesondere seitens der Deutschen Bahn wurden in den vergangenen Monaten zahlreiche Planfeststellungs- und An hörungsverfahren beantragt, die alle innerhalb weniger Mo nate eingingen und bislang das übliche Maß deutlich überstei gen. So wurden allein im Jahr 2019 zehn Verfahren seitens der Deutschen Bahn beantragt. Eine parallele Abwicklung aller anhängigen Verfahren ist aufgrund der Vielzahl nicht mög lich.
Die Bahn hat erkannt, dass ihre Infrastruktur marode ist; wir hatten heute Morgen die Debatte darüber. Es ist gut, dass sie saniert und baut, aber das kann nicht von heute auf morgen überstürzt stattfinden.
Bei der Eisenbahnüberführung Kirchgrundstraße in Kämpfel bach-Bilfingen handelt es sich um eine Eisenbahnkreuzungs maßnahme im Zuge der Gemeindestraße. Vorhabenträger sind also die Bahn und die Gemeinde. Die Maßnahme wurde zur Aufnahme in das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungspro gramm 2020 angemeldet. Die Programmaufstellung ist zum Stichtag 1. März vorgesehen. Verzögerungen sind uns nicht bekannt.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Planungen sind doch immer komplexer und zeitintensiver, als man vorab denkt. Insofern sind Beschleunigungen begrenzt. Derzeit erprobt das Regie rungspräsidium Karlsruhe beispielsweise, Planfeststellungs verfahren für Energieleitungen und den Einsatz von Projekt managern nach Maßgabe des Energiewirtschaftsgesetzes, al so mit Projektmanagement, zu machen. Hiernach kann eine Planfeststellungsbehörde für die Vorbereitung und Durchfüh rung von Verfahrensschritten auf Vorschlag oder mit Zustim mung des Trägers des Vorhabens und auf dessen Kosten Pro jektmanager beauftragen, die dann sozusagen die Sache über nehmen und vorantreiben.
Unabhängig davon hat das Verkehrsministerium dem Regie rungspräsidium Karlsruhe entsprechend eines begründeten Mehrbedarfs zusätzliche Personalmittel für Projektstellen in Aussicht gestellt. – Ich würde sagen, das wird dann auch kom men; wenn der Bedarf nachgewiesen wird, ist das ziemlich wahrscheinlich.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe prüft derzeit den perso nellen Mehrbedarf für diese anstehenden Verfahren, und da nach handeln wir. Dadurch wird es sicher auch zu einer Be schleunigung der Verfahren kommen.
Das angesprochene Vorhaben des barrierefreien Ausbaus des Haltepunkts Kämpfelbach-Bilfingen ist von der Albtal-Ver kehrs-Gesellschaft ebenfalls zur Aufnahme in das LGVFGProgramm für 2020 angemeldet worden. Auch hier gilt das Datum der Programmaufstellung, 1. März 2020.
Laut den vorliegenden Unterlagen der AVG ist die bauliche Umsetzung des Vorhabens in den Jahren 2021 und 2022 vor gesehen. Informationen bezüglich einer Verzögerung des Vor habens liegen uns nicht vor.
Die Erschließung des künftigen Wohngebiets „Bell“ liegt aus schließlich in der Zuständigkeit der Gemeinde Kämpfelbach.
Es ist natürlich rich tig, dass das in der Verantwortung der Gemeinde liegt. Aber wenn man nichts tun kann, weil die Bahn nicht baut, dann geht auch nichts voran.
Deswegen meine Frage: Werden solche Kriterien wie die, dass kommunale Projekte einfach liegen bleiben müssten – man kann ja kein Baufahrzeug oder sonstiges Fahrzeug durch ei ne solche nicht ausgebaute Bahnunterführung bringen –, da zu beitragen, dass es schneller geht, wenn da jetzt zusätzliche Leute kommen?
Wir werden selbst verständlich versuchen, dass die kommunalen Interessen und die Bahninteressen zusammengeführt werden und es nicht zu Verzögerungen kommt.
Alle Mündlichen Anfragen sind damit behandelt, sodass wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen können.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD – Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes – Drucksache 16/7150
Das Präsidium hat für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion vorgesehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die AfD begehrt, das Polizeigesetz Baden-Württem berg etwas zu erweitern und damit aus unserer Sicht zu ver
Es geht um die Gefährderhaft. Die CDU-Fraktion und auch der Innenminister haben bereits vor geraumer Zeit einen Vor stoß gemacht, um die Gefährderhaft zu modifizieren. Das ist leider am Koalitionspartner gescheitert.
In unserem Gesetzentwurf lehnen wir uns an das Polizeiauf gabengesetz in Bayern an. Wir finden das eigentlich sehr gut, auch wenn Herr Söder nun wieder einen Rückzieher machen wollte. Das hatte aber wohl mehr mit den Landtagswahlen 2018 zu tun gehabt; er hat es auf den Zeitraum nach den Land tagswahlen verschieben wollen. Im Moment will er es wieder modifizieren, und zwar zum Schlechteren. Das halten wir für nicht richtig.
Im Moment haben wir die Möglichkeit, Gefährder 14 Tage lang in Haft zu nehmen. Wir möchten diesen Zeitraum gern auf drei Monate verlängern. Die Hintergründe will ich kurz erläutern.
Wir haben die Landesregierung in Ziffer 3 der Kleinen Anfra ge des Kollegen Rottmann, Drucksache 16/7396, gefragt:
Wie viele Gefährder welcher extremistischen Richtung mussten 2018 und 2019 durchgängig von Polizeikräften... 24 Stunden pro Tag und sieben Tage pro Woche über wacht werden?
Im Weiteren haben wir diese Frage noch etwas modifiziert und etwa nach einer zeitweiligen Überwachung gefragt.
Es geht dabei um den Aufwand, der im öffentlichen Raum be trieben werden muss, und es geht um die damit verbundenen Kosten sowie auch um die Risiken, die wir im öffentlichen Raum aufgrund von Menschen tragen müssen, die wir als Ge fährder für die Sicherheit der Bürger einstufen.
Die Polizei Baden-Württemberg trifft bei Gefährdern aus gerichtet an den Umständen des Einzelfalls offene und bzw. oder verdeckte Maßnahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. Eine statistische Erfassung der getrof fenen Maßnahmen bei Gefährdern erfolgt nicht.
Außerdem sagte der Herr Innenminister gegenüber der „Stutt garter Zeitung“ im letzten Jahr, dass die Polizisten in BadenWürttemberg besonders geschützt werden müssten. Deshalb frage ich – der Herr Innenminister wird heute Nachmittag ver treten –: Wenn nicht einmal die Polizeibeamten in BadenWürttemberg sicher sind, wie sicher sind Ihrer Meinung nach dann die Bürger in unserem Land?
Wir wollen, dass inländische und ausländische Intensivtäter, Mehrfachtäter und alle anderen Gefährder keine Bedrohung für die Bürger in unserem öffentlichen Raum mehr darstellen.