Sie haben gestern im Kabinett die Zahlen zum Mittelabfluss im Straßenbau thematisiert und vorgestellt. Ich möchte jetzt gern wissen: Wie viele Euro wurden da insgesamt umgesetzt?
Frau Präsiden tin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank, Herr Marwein, für die Fragen.
Die Straßenbauverwaltung hat im letzten Jahr, also 2019, rund 1,4 Milliarden € umgesetzt. Darin enthalten sind rund 1 Mil liarde € Bundesmittel für Bundesstraßen und für Autobahnen und etwa 0,4 Milliarden € Landesmittel für Landesstraßen. Der größte Teil ist investiv, aber es gibt natürlich auch nicht investive Mittel und investive Mittel, die andere ausgeben wie z. B. die DEGES. Wir können sagen, dass wir jetzt in mehre ren Jahren wiederholt auf einer Rekordhöhe sind, was den Ausbau und den Umsatz von Straßenbaumitteln anlangt.
Ergänzend dazu: Der Bund hat uns im letzten Jahr etwa 180 Millionen € weniger gegeben als im Jahr zuvor. Das hängt da mit zusammen, dass der Bund mit Mauteinnahmen aus der Pkw-Maut in seinem Budget gerechnet hat, die ja bekannter maßen nicht geflossen sind. Deswegen gab es weniger. Im Ge genzug muss ich aber sagen: Der Landeshaushalt gibt mehr her. Wir haben die Mittel deutlich erhöht.
Wir haben für die Landesstraßen etwa 250 Millionen € in Aus- und Neubau, Erhaltung und Sanierung investiert. Die Erhal tungsmaßnahmen lagen in der Höhe von 120 Millionen €, machten also den größten Teil aus. In den Bundesfernstraßen bau haben wir insgesamt 780 Millionen € investiert. In den Radwegebau haben wir etwa 9,6 Millionen € vom Bund in vestiert, und landesseitig haben wir 11 Millionen € investiert.
2018 waren die Zahlen leicht verschoben, aber insgesamt kann man sagen, wir haben sehr viele Mittel umgesetzt, und dies war ein weiteres Jahr, in dem wir erfolgreich gearbeitet ha ben.
Ich habe eine Frage zum Thema Brücken. Straßen sind ja das eine, aber Straßen wer den immer auch mit Brücken verbunden, und das ist ja eine besonders kritische Infrastruktur. Wie sieht es denn da aus mit Erhalt, Sanierung oder eventuell auch Neubau?
Wir haben ein verstärktes Programm für die Brücken aufgelegt; wir haben aus der Sanierungsrücklage auch in besonderer Weise in Brü cken investiert. Wir haben die Kommunen unterstützt bei Brü
cken, die sie eigentlich selbst sanieren müssten; denn wir ha ben gesehen, da fehlt es bei den Kommunen. Dafür haben wir übrigens neue Voraussetzungen geschaffen: Ab 2020 werden diese Maßnahmen aus dem Landesgemeindeverkehrsfinan zierungsgesetz finanziert werden können. Insgesamt standen für diesen Bereich 76 Millionen € zur Verfügung.
Auf die nicht regulär gestellte, aber durch Zuruf an mich ge richtete Frage des Abg. Zimmermann möchte ich ebenfalls antworten: Wir haben das gern und mit Leidenschaft gemacht;
Herr Minister, vielleicht können Sie auch noch etwas zu Haushaltsresten sagen. In welcher Hö he sind diese vorhanden? Wie viele Projekte konnten aufgrund irgendwelcher Randbedingungen nicht realisiert werden? Ich kenne da beispielsweise in meinem Wahlkreis ganz konkret das Projekt eines Radwegs, für das seit fünf Jahren Finanz mittel vorhanden sind, die Landesverwaltung es aber offen sichtlich nicht hinbekommt, diesen Radweg zu bauen.
Vielleicht gibt es noch mehr solcher Projekte? Mich interes sieren einfach die Haushaltsreste bzw. das Finanzvolumen, das auf diese Art und Weise vor sich hergeschoben wird.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Bugwelle nennt sich das! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE: Jetzt ist es mal gut!)
und zwar Jahr für Jahr. Aber Sie wissen vielleicht auch aus dem privaten Bereich: Bisweilen wird man nicht so rechtzei tig fertig, und dann fällt auch noch keine Rechnung an, oder es gibt Störungen bei der Umsetzung eines Projekts.
Oft sind die Mittel gebunden; übrigens sind gerade im Bereich des LGVFG Mittel gebunden, die wir Kommunen verspro chen haben und bei denen sich dann herausstellt, dass die Bau maßnahmen nicht so schnell durchgeführt werden können.
So gibt es auch bei Landes- und bei Bundesstraßen bisweilen Verzögerungen. Aber man kann sagen: Das ist nichts, was ir gendwie besonders beunruhigend wäre; wir geben das Geld in der Regel aus.
Wir hatten bei Bundesmitteln beispielsweise regelmäßig die Situation – das ist auch diesmal so –, dass wir mehr Geld für Bundesprojekte ausgegeben haben, als wir vom Bund bekom men haben. Wir mussten sozusagen Überziehungskredite aus Landesmitteln in Anspruch nehmen, damit wir solche Maß nahmen finanzieren konnten.
Da gibt es gewisse Spielräume. Wir haben nun 100 Millio nen € im Rahmen eines Überziehungskredits zur Verfügung für den Fall, dass wir über das Maß hinausgehen, was uns der Bund gibt.
Wir planen also eigentlich immer so, dass wir mindestens das Ziel erreichen, das durch den Finanzrahmen des Bundes vor gegeben ist. Das Gleiche machen wir auch bei Projekten des Landes. – Also, mit Resten ist da nicht so viel.
Herr Minister, Sie ha ben berichtet, dass für den Radwegebau knapp 10 Millionen € vom Bund umgesetzt wurden und dass es von Landesseite, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, knapp 11 Millionen € waren. Wie waren die entsprechenden Zahlen im Vorjahr, und wie beurteilen Sie die Entwicklung?
Grundsätzlich will ich sagen, dass der Bund den Radwegebau eher neu für sich entdeckt hat. Daher ist die Situation jetzt wie folgt: Wir werden in den nächsten Jahren vermutlich eine kontinuierli che Zunahme haben. Der Bund – das begrüße ich auch aus drücklich – wird sich nicht nur am Radwegebau an Bundes fernstraßen beteiligen, sondern auch an anderen Projekten, insbesondere an Radschnellwegen.
Wenn Sie konkret nach den Zahlen zum Radwegebau fragen, müsste ich noch einmal in der entsprechenden Tabelle nach schauen. Wir hatten im Großen und Ganzen eigentlich immer ein ähnliches Niveau; im einen Jahr war es mal etwas weni ger, im anderen mehr. Das hat aber auch damit zu tun, dass der Radwegebau immer von Straßenneubaumaßnahmen ab hängig ist. Wenn eine Straße neu gebaut wird, die noch kei nen Radweg hat, entsteht viel, und es fallen viele Kosten an, und wenn das nicht der Fall ist, dann wird auch kein Radweg gebaut.
Ja, das würde ich dann im Einzelnen nachreichen. Ich finde die Zahlen jetzt gerade nicht auf die Schnelle.
Meine Damen und Herren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Die Zeit ist auch prak tisch ausgeschöpft. – Vielen Dank, Herr Minister.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landessicherheitsüberprü fungsgesetzes und des Landesverfassungsschutzgesetzes – Drucksache 16/7046
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für In neres, Digitalisierung und Migration – Drucksache 16/7599
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Frakti on festgelegt.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorlie gende Gesetzentwurf zur Änderung des Landessicherheits überprüfungsgesetzes ist sicherlich kein spektakulärer Gesetz entwurf, aber ein wichtiger. Es geht um technische und ver fahrensrechtliche Änderungen im Bereich von Sicherheits überprüfungen.
Es geht um einen Bereich, in dem Personen tätig sind, die mit einer sicherheitsrelevanten Tätigkeit betraut werden. Das ist für die Sicherheit des Staates, der Behörden, aber auch für an dere größere und kleinere Bereiche natürlich wichtig. Unser Ziel muss immer sein, dass solche Personen absolut vertrau enswürdig sind. Das ist für die Bedeutung aller Gremien, auch unseres Parlaments, von hoher Wichtigkeit.