Als zentrale Handlungsfelder haben wir die Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Industrie 4.0, nachhaltige Mobilität, Gesundheitswirtschaft, Ressourceneffizienz, Energiewende und auch die nachhaltige Bioökonomie identifiziert. In die sem Bereich passiert gerade auch sehr viel Innovation. Wir werden hierauf stärker den Blick richten.
Ziel muss es sein, dass wir unsere Anstrengungen auf einem hohen Niveau bei einer hohen FuE-Intensität weiter aufrecht erhalten. Wir haben in Baden-Württemberg eine FuE-Quote von 5,6 %. Das ist weltweit ein führender Wert. Wir haben ei nen Anteil aus der Wirtschaft von 83,6 %. Das Land, der Staat hat einen Anteil von nur 16,4 %. Ziel – das ist allerorten an erkannt, auch bei der Wissenschaft – wäre es, eine Quote von ca. 30 % anzustreben. Ich möchte mich auch dafür einsetzen, dass wir vonseiten des Landes noch mehr Mittel geben, um Innovation und die Innovationsbedingungen in Baden-Würt temberg zu verbessern. Daran müssen wir arbeiten.
Es gibt auch unterschiedliche Einschätzungen von verschie denen Instituten. Was wir feststellen, ist, dass die Innovations dynamik in Baden-Württemberg gerade bei den kleinen und mittleren Unternehmen abnimmt. Deshalb müssen wir darauf verstärkt den Blick richten.
Empfehlungen der Innovationsstrategie sind daher – wir wer den es noch weiter konkretisieren –: Erhöhung der öffentli chen FuE-Ausgaben, Ausbau der Forschungsinfrastrukturen und auch Stärkung der Strukturen des Technologietransfers von der Wissenschaft in die Wirtschaft, insbesondere hin zu den kleinen und mittleren Unternehmen. Diese sind das Rück grat unserer Wirtschaft; sie machen unseren Standort attrak tiv. Dadurch unterscheiden wir uns auch von vielen anderen Regionen, weil wir in Baden-Württemberg durch unsere Viel falt Kompetenzen – diese Systemkompetenz, gerade im Be reich Maschinen- und Anlagenbau, aber auch im Automobil bereich und natürlich auch im Bereich der Gesundheitswirt schaft und in den anderen Branchen – vorhalten. Daran müs sen wir weiter arbeiten.
Inwieweit profitieren wir von direkten Auswirkungen der In novationsstrategie? Wir haben jetzt fast ein Jahr daran gear beitet, diese Strategie gemeinsam aufzustellen. Die Innovati onsstrategie hat eine übergeordnete Bedeutung für BadenWürttemberg. Sie wird auch die Grundlage sein für Förder mittel aus der Europäischen Union, aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, der in den Jahren 2021 bis 2027 Mittel zur Verfügung stellen wird. Die EU-Kohäsions politik dient ganz klar auch der politischen Zielsetzung eines intelligenteren Europas durch die Förderung eines innovati ven und intelligenten wirtschaftlichen Wandels. Da sind wir jetzt gut positioniert, gut aufgestellt, einhergehend natürlich mit dem Ziel der Reduzierung und Kompensation von CO2Emissionen.
Sobald der Mehrjährige Finanzrahmen auf europäischer Ebe ne verabschiedet wird, rechnen wir mit Mitteln von 200 bis 250 Millionen €, die für innovative Projekte ins Land fließen, die dann national kofinanziert werden müssen. Wir rechnen mit Investitionen von rund 500 Millionen €. Das sind natür lich wichtige Gelder, die wir zum Wohle unserer Wirtschaft nach Baden-Württemberg holen wollen, holen müssen, damit wir auch in Zukunft gut aufgestellt sind.
Frau Ministerin, vielen Dank. – Da Sie gerade über die Innovationsstrategie sprechen, habe ich eine Frage zu dem KI-Innovationspark, den Sie über die Presse bzw. über die Pressekonferenz angekündigt hatten. Sie haben dazu für 500 000 € ein Gutachten bei einem Immobili enentwickler in Auftrag gegeben, der das mit vorantreiben soll.
Für uns stellt sich die Frage: Bis wann wird das Gutachten auf dem Tisch liegen? Bis wann kann man insgesamt davon aus gehen, dass ein Innovationspark im Bereich der künstlichen Intelligenz eingerichtet wird?
Was uns auch umtreibt, ist die Frage, wie die Standortsuche funktioniert. Können sich Kommunen, können sich Landkrei se, Städte und Gemeinden darum bewerben? Läuft das top down, indem der Immobilienentwickler sich schon jetzt Stand orte aussucht und dann das Land aktiv auf die Kommunen zu geht, oder haben alle Kommunen in Baden-Württemberg die Möglichkeit, sich für solch einen Innovationspark zu interes sieren und zu bewerben?
Vielen Dank, Herr Dr. Weirauch. – In der Tat habe ich schon vor einiger Zeit unsere Wirt schaftsstrategie zur künstlichen Intelligenz auch öffentlich präsentiert. Ein zentrales Element dieser Wirtschaftsstrategie ist es, dass wir einen KI-Innovationspark in Baden-Württem berg aufbauen wollen. Das ist natürlich ein Großprojekt, das auch mehrere Millionen kosten wird. Ähnliche Parks sehen wir in China, auch in den USA. Wir wollen die Akteure in die sem Bereich zusammenholen, dass sie sich vernetzen, dass sie gemeinsam Projekte weiterentwickeln. In der digitalen Welt braucht man Netzwerke, braucht man Kooperationen. Einzel ne Unternehmen allein können bestimmte Projekte nicht vo rantreiben.
Um hier fundiert vorzugehen und einen solchen Innovations park professionell aufzubauen, haben wir eine Machbarkeits studie in Auftrag gegeben. Wir gehen davon aus, dass sie im Laufe dieses Jahres abgeschlossen sein wird. Wir haben hier
keine Vorfestlegungen. Wir werden analysieren, welche Kri terien relevant sind, welche Wege wir hier gehen. Über die re gionale Ansiedlung wird dann quasi im nächsten Schritt dis kutiert. Wie gesagt: Da gibt es keine Vorfestlegungen. Wir ma chen uns jetzt Gedanken, wie wir das am gewinnbringends ten, am intelligentesten in Baden-Württemberg aufbauen.
Danke schön. – Innovation: Ich habe noch eine Frage, die in eine ähnliche Richtung wie die von Herrn Dr. Weirauch geht. Wenn wir gemeinsam der Meinung sind, dass KI ein Schlüsselelement unserer Zukunft hier und auch für die Arbeitsplätze ist: Hätte das Wirtschaftsministeri um etwas in petto, um eine KI-Anwendung wirklich bauen zu lassen, in der Realität herstellen zu lassen, die man auch den kommunalen Verbänden bzw. den Wirtschaftsförderern zur Verfügung stellen kann? Es geht also darum, mit Geld des Landes wirklich etwas zu bauen, wovon die kommunalen Ver bände bzw. die Wirtschaftsförderer partizipieren können, um es in die Landschaft hinauszubringen und es den kleinen und mittleren Unternehmen, die so etwas niemals finanziell stem men können, weil sie die Ressourcen, die sie dafür brauchten, nicht haben, zur Verfügung stellen zu können.
Wie gesagt: Vorreiter sein, vorangehen, Beispiel geben und es wirklich implementieren, also nicht nur fördern und anstoßen, sondern das dann eventuell über die Digital Hubs verbreiten und zur Verfügung stellen, damit es wirklich genutzt werden kann. Es geht also darum, wirklich einen Nutzen vor Ort zu stiften.
Haben Sie da irgendetwas in Ihrer Strategie vorgesehen, bzw. was ist dann die Innovation, die Sie wirklich voranbringen wollen, und zwar reell, direkt vor Ort?
Vielen Dank für die Frage. – Da reden wir nicht über Strategie, da reden wir schon über die Umsetzung. Genau diesen Punkt haben wir bereits realisiert. In Baden-Württemberg haben wir ein exzellentes Forschungs institut im Cyber Valley mit Professor Schölkopf, Professor Black, die ja hier Algorithmen entwickeln.
Ich glaube, wir alle sind uns einig: Das sollen die Wissen schaft und die Wirtschaft tun. Die Politik ist hier nicht gefragt. Wir schaffen die Rahmenbedingungen. Natürlich können die Kommunen da, wo es für sie sinnvoll ist, KI einsetzen, aber das muss die Kommune dann auch selbst entscheiden. Wir schaffen hier die Voraussetzungen.
Wir haben eine exzellente Grundlagenforschung mit einem starken Wirtschaftsbezug. Ich habe gemeinsam mit der Wis senschaftsministerin, mit Fraunhofer IPA und Fraunhofer IAO, also Professor Bauernhansl und Professor Bauer, sowie mit Herrn Professor Schölkopf erst Ende letzten Jahres das KIFortschrittszentrum „Lernende Systeme“ öffentlich vorge stellt. Es bindet sich an das Cyber Valley an, dockt sich dort an und baut genau die Brücke hin zu den kleinen und mittle ren Unternehmen, die Wissen, das dort generiert wird, trans ferieren. Dieser Technologietransfer in die Wirtschaft hinein, der hier stattfindet – genau das, was Sie angesprochen haben –,
Sie waren schon dort. – Das ist wirklich interessant. Da re den wir also nicht über die Zukunft, sondern wir haben das schon umgesetzt. Diese Transaktion in die Wirtschaft hinein passiert schon. Denn unser Ziel muss sein, dass wir KI made in Baden-Württemberg in unsere Wertschöpfungsprozesse ein bringen, dass wir Arbeitsplätze hier in Baden-Württemberg daraus gewinnen. Das ist mein Ziel, und dem kommen wir jetzt einen weiteren Schritt näher.
Frau Ministerin, ich möchte noch einmal auf Ihre Ausführungen zum Thema „Gesamtaus gaben/Investitionen in Forschung und Entwicklung“ zurück kommen. Sie sprachen gerade von einer aktuellen Quote in Höhe von ca. 16 %, was die öffentlichen Ausgaben in dem Be reich betrifft. Sie haben Ihre Zielvorgabe genannt: 30 %.
Ja. Sie haben es als Zielvor gabe formuliert. Ich würde gern wissen: Was haben Sie denn da für eine Zeitschiene vorgesehen? Woran haben Sie denn da gedacht? Bis wann würden Sie als verantwortliche Ministe rin gern diese Quote im Land Baden-Württemberg erfüllt ha ben?
Ich bin ja nicht die allein verant wortliche Ministerin; das betrifft vielmehr mehrere Bereiche. Ich bin dazu auch bereits im Austausch mit Frau Bauer.
Fakt ist: Baden-Württemberg ist natürlich auf einem hohen Niveau. Unsere Wirtschaft stellt viel Geld für die Forschung und Entwicklung zur Verfügung; auch das Land gibt absolut gesehen viel Geld. Wenn wir einen bundesweiten Vergleich anstellen, sehen wir: Das ist die zweithöchste Summe bundes weit. Nur Nordrhein-Westfalen gibt absolut mehr Geld für die Förderung von Innovationen.
Was den absoluten Betrag angeht, sind wir also gut aufgestellt. Aber in Relation zu den gesamten FuE-Ausgaben im Land Baden-Württemberg gibt es, wenn wir uns auch weltweit ver gleichen, mit einer Quote von 16,4 % noch Luft nach oben. Die Quote hat sich in den letzten Jahren auch nach unten ent wickelt. Ich werde das jetzt angehen. Wir setzen die Strategie jetzt Schritt für Schritt um und wollen eben auch über EFREMittel hierfür noch mehr Geld nach Baden-Württemberg ho len.
Dazu darf ich auch einen Erfolg verkünden. Die Amtschefs der Wirtschaftsministerien haben sich im November 2019 auf ein Szenario zur Verteilung der EFRE-Mittel geeinigt. Hier partizipieren wir auch wieder relativ mehr als bisher. Es kommt natürlich darauf an, wie viele Mittel dann zur Verfü
gung gestellt werden. Die Quote ist von 5,81 auf 6,39 % ge stiegen. Da holen wir mehr Geld ins Land. So werden wir Schritt für Schritt daran arbeiten, den Anteil des Landes zu er höhen.
Aber Sie haben keine klare Zielvorstellung, was das Datum angeht, zu dem Sie die 30 % gemeinsam mit Ihrer Kollegin Bauer erreicht haben wollen?
Wir haben jetzt das Ziel definiert, und wir werden daran arbeiten, unsere Quote in Baden-Würt temberg zu verbessern.
Noch die Nachfrage – vielleicht ha be ich mich nicht präzise genug ausgedrückt –: Machen Sie in Ihrem Haus oder in der Regierung ein KI-Projekt, das Sie selbst einsetzen für Ihre Arbeit und das andere dann nutzen können? Es geht also darum, dass Sie selbst in der Regierung Anwendungen der KI entwickeln lassen und in einem be stimmten Zeitraum durchführen.
Wir arbeiten natürlich auch an der Digitalisierung der Landesregierung. Wir kommen hier Schritt für Schritt voran. Auch die Services gegenüber dem Bürger sollen immer stärker digitalisiert werden. Da wird es bestimmt in dem einen oder anderen Bereich auch den Ein satz von KI geben. Aber im Wirtschaftsministerium – wir ha ben jetzt auch keine nachgelagerten Bereiche – haben wir im Moment keine Anwendungsfälle. Die Entscheidungen treffen wir gemeinsam, ich mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitar beitern. Es gibt etwa das Thema Blockchain. Inwieweit das dann auch in die Verwaltung dringt, werden wir natürlich auch wieder Schritt für Schritt beobachten und dann sehen, inwie weit das sinnvoll ist. Aber ein konkretes Projekt gibt es bei mir im Haus nicht.
Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Thema. – Danke schön, Frau Ministerin.
Ich rufe das nächste Thema auf – dafür haben wir jetzt nicht mehr sehr viel Zeit, aber ein bisschen schon noch –, gemeldet von der Fraktion GRÜNE: