Protocol of the Session on February 5, 2020

(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der AfD)

Außerdem muss der Weg hin zu synthetischen Kraftstoffen führen, E-Fuels beispielsweise. Es ist dringend notwendig, dass Sie sich dafür einsetzen, dass diese auf europäischer Ebe ne ebenfalls in die CO2-Bilanz eingerechnet werden. Man soll te nicht den Verbrennungsmotor verbieten, der mit syntheti schen Kraftstoffen angetrieben werden kann.

(Beifall bei der FDP/DVP)

Dasselbe gilt für die Brennstoffzelle und die Wasserstoffmo bilität.

Herr Kollege Schwarz, Sie waren kürzlich bei der „Pforzhei mer Zeitung“. Der Überschrift habe ich entnommen, dass Sie nicht alle Fraktionsvorsitzendenkollegen dieses Hauses lie ben.

(Abg. Reinhold Gall SPD: Das wäre ja noch schö ner!)

Aber Sie haben sich auch zur Ökobilanz von E-Autos geäu ßert. Ich darf aus der „Pforzheimer Zeitung“ vom 24. Januar 2020 zitieren. Frage:

Und was ist mit der negativen Ökobilanz von E-Autos?

Ich habe jetzt erwartet: „Die ist gar nicht negativ! E-Autos sind ganz toll!“ Aber nein, die Antwort des Kollegen Schwarz lautet:

Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass die Batterie grüner wird.

Das heißt, sie ist nicht grün, diese Batterie. Das heißt, Sie wis sen selbst, wie saumäßig die Ökobilanz dieser Batterie ist,

(Abg. Anton Baron AfD: Unter schmutzigsten Bedin gungen in China hergestellt!)

und Sie vertreten wider besseres Wissen eine falsche Mobili tätspolitik.

(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das haben Sie falsch interpretiert! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD)

Das ist keine Technologieoffenheit. Wir brauchen echte Tech nologieoffenheit. Dann können wir uns anschauen, wie sich der Wettbewerb entwickelt.

Das heißt erstens: Weg mit Forderungen wie der von Herrn Hofreiter, den Verbrennungsmotor zu verbieten. Zweitens brauchen wir eine ehrliche CO2-Bilanz der batterieelektrischen Mobilität,

(Zuruf der Abg. Martina Braun GRÜNE)

und zwar entlang der gesamten Prozesskette.

(Beifall bei der FDP/DVP)

Es reicht nicht aus, einfach nur zu behaupten: Das Ding ist sauber, weil es keinen Auspuff hat.

Wir müssen aufhören mit dem Prinzip: Wir subventionieren diese Batterie so lange, bis die Leute sie endlich kaufen. Das funktioniert nicht. Das haben Sie ja gesehen: Im Januar gab es Einbrüche. Diese Subventionierung ist auch schlecht ge macht.

Wir brauchen auch ein Bekenntnis dazu, dass die syntheti schen Kraftstoffe ein Beitrag zum Klimaschutz sind.

Und schließlich muss derjenige, der Ladestationen für Elekt roautos baut, auch Wasserstofftankstellen in Baden-Württem berg bauen wollen.

Das wäre der Weg zu echter Technologieoffenheit, dazu, dem Verbrennungsmotor eine Chance zu geben und bei Erhalt der Arbeitsplätze und der individuellen Mobilität für die Bürger dieses Landes Baden-Württemberg echten Klimaschutz zu machen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP/DVP)

Für die Fraktion GRÜNE er teile ich das Wort Frau Abg. Lindlohr.

Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Es ist Sonntagnacht, der 2. Februar 2020, und rund 800 Millionen Menschen auf der ganzen Welt schauen sich ein großes Sportereignis, den Super Bowl, an. Viele davon sehen eine Autowerbung aus Baden-Württem berg. Es geht vom Porsche Museum um den Kreisel hinaus auf die Straße, hier auf den Schlossplatz, ein kurzer Halt, und ab geht es nach Heidelberg – mit dem Porsche Taycan. Die ses batterieelektrische Auto wird bei uns gebaut – hier in Stutt gart. 6 Milliarden € investiert das Unternehmen. Es entstehen 2 000 neue Arbeitsplätze.

(Zurufe der Abg. Dr. Heiner Merz AfD und Dr. Hein rich Fiechtner [fraktionslos])

Es ist Mittwochmorgen, 5. Februar, und die FDP erklärt die sem Unternehmen, den Beschäftigten und allen anderen, Elek troautos seien ein Irrweg, alles Schrott. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einer solchen Technologiefeindlichkeit ist kein Staat und auch kein Markt zu machen. Darum folgen wir Ih nen nicht auf Ihrem Irrweg.

(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Heinrich Fiecht ner [fraktionslos]: Die Grünen fallen auf die Werbung rein! Das ist ja mal was!)

Wir, diese Koalition, gestalten den Automobilstandort und die Transformation der Automobilwirtschaft in Baden-Württem berg technologieoffen, ökologisch und im vollen Bewusstsein der globalen Veränderung auf den Märkten. So sichern wir Ar beitsplätze in Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei den Grünen)

Frau Abg. Lindlohr, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Rottmann zu?

Nein, danke.

(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Haben Sie schon einen Taycan bestellt, Frau Kollegin?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Automobilwirtschaft steckt im größten Wandel ihrer Geschichte. Das fossile Zeit alter geht zu Ende, und das ist gut so. Deswegen geht auch das Zeitalter des fossil betriebenen Verbrennungsmotors zu Ende.

(Abg. Daniel Rottmann AfD: Dann kommt die Stein zeit!)

Genau das sagt Anton Hofreiter, das sagt die britische Regie rung, das sagt die norwegische Regierung, und das sagt letzt lich auch der Plan der Europäischen Kommission. Wollen Sie Teil davon sein,

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein!)

oder stehen Sie dann daneben, Herr Rülke?

(Beifall bei den Grünen)

Wer langfristig nicht lernt, klimaneutral zu wirtschaften, der wird irgendwann vom Markt weggefegt. Da müssen Sie jetzt schon sagen, welcher Ihrer Sätze gilt. Wollen Sie die kli maneutrale Mobilität, oder wollen Sie das Bekenntnis zum Diesel? Beides passt nicht zusammen. Deswegen sind Sie völ lig unglaubwürdig, Herr Kollege Rülke.

(Beifall bei den Grünen)

Wir wollen, dass das Auto ohne CO2-Emissionen und die Mo bilitätskonzepte ohne CO2-Emissionen hier entwickelt, gebaut und verkauft werden. Wir bringen Unternehmen, Beschäftig te, Wissenschaft und Politik zusammen, damit das gelingt. Wir fördern die Elektromobilität, z. B. mit der Ladeinfrastruktur, und wir machen Baden-Württemberg zum technologischen Vorreiter beim Wasserstoff, z. B. mit der Forschungsfabrik HyFab Baden-Württemberg. Das ist gut so.

(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Was will die FDP? Die FDP fordert eine einseitige Fokussie rung auf die Wasserstofftechnologie. „H2“ steht groß auf Ih rer Broschüre, auf Ihrer Kampagne. So haben Sie es ja auch auf Ihrem Landesparteitag diskutiert. Da finden sich jetzt ver schiedene Mythen, mit denen Sie versuchen, die Elektromo bilität schlechtzureden. Denn Sie gehen ja hier gegen eine Technologie vor. Da steht z. B.: geringe Reichweiten, lange Ladezeiten und ein unzureichendes Netz von Ladestationen.

(Beifall des Abg. Dr. Bernd Grimmer AfD)

Wie ist es in der Wirklichkeit? Wir haben SAFE, das flächen deckende Sicherheitsladenetz für Elektrofahrzeuge, ein sehr gutes Projekt des Strategiedialogs Automobilwirtschaft.

Seit September haben wir in Baden-Württemberg alle 10 km eine öffentlich zugängliche Ladesäule und alle 20 km eine Schnellladesäule. Das sind mehr als 450 Ladestationen.

Betrachten wir einmal den Markt, z. B. den EQC von Daim ler: Wie lange braucht der, um 100 km Reichweite zu laden? An der Schnellladestation zehn Minuten – einmal Kaffee ho len. Nun steht ja das Auto doch die meiste Zeit des Tages. Wenn Sie es nachts an der Wallbox haben, während Sie schla fen, dann haben Sie die volle Reichweite über 400 km.