Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Januar 2020, so mussten wir zur Kenntnis nehmen, ist die Arbeitslosigkeit im Land Ba den-Württemberg überproportional gestiegen, nämlich von 3,2 % auf 3,5 % nominal, und sie ist auch prozentual stärker gestiegen als in anderen Bundesländern.
Nach Aussagen der Agentur für Arbeit hat das elementar mit Veränderungen zu tun, mit einer Krise in unserer Schlüssel industrie, der Automobilwirtschaft bzw. den Zulieferern. Dort findet eine tief greifende Veränderung statt, die mit der Frage verknüpft ist, wie denn die Mobilität der Zukunft zu gestalten ist.
Wenn man an den äußersten rechten Rand dieses Hauses blickt, so meint man, es ist nicht notwendig, irgendetwas zu verändern; denn es gibt ja keinen Klimawandel, oder der Kli mawandel ist nicht menschengemacht,
Das ist nicht die Auffassung der FDP/DVP, und es ist auch nicht die Auffassung der übrigen Fraktionen dieses Hauses.
Unsere Aufgabenstellung ist – ich glaube, so weit reicht der Konsens –, dass wir uns die Frage stellen müssen: Wie gestal ten wir die Mobilität der Zukunft so klimafreundlich – mög lichst klimaneutral –, wie es nur irgend geht?
Allerdings sind da offensichtlich die Schlussfolgerungen un terschiedlich. Wenn man Herrn Hofreiter hört, so fordert er ein Verbot des Verbrennungsmotors; der Diesel, der Benziner gehörten verboten. Ich höre in diesem Haus – Herr Minister präsident, von Ihnen, und auch von Ihnen, Herr Kollege Schwarz – Bekenntnisse zur Technologieoffenheit.
Ja, Sie sagen: „So ist es!“ Was hat denn ein Verbot des Ver brennungsmotors mit Technologieoffenheit zu tun?
Denn dieses Verbot des Verbrennungsmotors, das Herr Hof reiter fordert – oder wollen Sie das bestreiten? –,
hat tief greifende Folgen für den Automobil- und Zulieferer standort Baden-Württemberg. Sie brauchen da beispielswei se nur Herrn Denner zu fragen. Er sagt: Wenn wir den Diesel verabschieden und uns ausschließlich auf die batterieelektri sche Mobilität konzentrieren, dann vernichtet das 90 % der Arbeitsplätze.
Aber es gibt doch Alternativen, meine Damen und Herren. Ei ne Alternative ist der umweltfreundliche Verbrenner, etwa auf Basis synthetischer Kraftstoffe oder auf Basis der Brennstoff zelle bzw. der Wasserstoffmobilität. Nach Aussagen von Bosch können Sie damit nicht 10 %, sondern 80 % der Ar beitsplätze erhalten.
Es ist also doch ein Anschlag auf den Wohlstand des Landes Baden-Württemberg, wenn Leute wie Herr Hofreiter ein Ver bot des Verbrennungsmotors fordern. Das ist ein Kahlschlag, der nur dann gerechtfertigt wäre, wenn dies ökologisch unab weisbar wäre. Aber es ist eben nicht unabweisbar, den Ver brennungsmotor zu verbieten.
Vielen Dank, Herr Rülke, für das Zulassen der Frage. – Wie hat denn eigentlich Ihre FDP-Frak tion im EU-Parlament abgestimmt, als es darum ging, den Ver brennungsmotor bis 2040 zu verbieten?
Es geht nicht um das Verbot des Verbrennungsmotors 2040, sondern es geht um einen Green Deal, den Frau von der Leyen verkündet hat.
ich darf vielleicht daran erinnern, Herr Ministerpräsident Kretschmann – hatte ich drei Ziele formuliert: erstens eine Mobilitätswende, die möglichst klimafreundlich sein soll, zum Zweiten möglichst den Erhalt der Arbeitsplätze und drittens möglichst den Erhalt der individuellen Mobilität. Sie hatten anschließend erklärt, zu diesen drei Zielen würden auch Sie sich bekennen.
Jetzt muss man sich die Frage stellen, ob eine Fokussierung auf die batterieelektrische Mobilität diese drei Ziele tatsäch lich erreicht. Den Erhalt der Arbeitsplätze jedenfalls erreicht man dadurch mit Sicherheit nicht; das haben wir nach den Aussagen von Herrn Denner festgestellt und sehen es auch an den Entwicklungen am Arbeitsmarkt.
Sie haben – das war, glaube ich, im „Tagesspiegel“ – den Leu ten geraten, jeder solle eine Solaranlage aufs Dach setzen, dann könne jeder kostenlos in der eigenen Garage laden. Aber, Herr Ministerpräsident, was ist mit den Leuten, die im Hoch haus wohnen oder im Wohnblock, die ihren Wagen auf der Straße parken, was ist mit Berufspendlern, die diesen Zugang nicht haben? Sie müssen schon aufpassen, dass Sie sich nicht von der Mitte der Gesellschaft entfernen und nur noch Poli tik für die grüne Halbhöhe machen.
Jedenfalls ist klar: Für diese Leute ist eine reine Fokussierung auf die batterieelektrische Mobilität eine Begrenzung der in dividuellen Mobilität. Dazu sage ich sehr eindeutig: Wir wol len das nicht. Wir wollen diese Freiheit für die Menschen er halten.
Wie sieht es mit der Klimafreundlichkeit aus? Die Lithium gewinnung – etwa in Bolivien – hat nichts mit Klimafreund lichkeit zu tun, ebenso wenig die Kobaltgewinnung. Kobalt – es heißt „Kobalt“; sagen Sie das bitte Ihrer Parteivorsitzenden – wird etwa im Kongo durch Kinderarbeit gewonnen.
Weiter bleibt die Frage: Womit wird diese Batterie geladen? Wenn sie beispielsweise mit Kohlestrom aus polnischen Braunkohlekraftwerken geladen wird, ist dem Klima nicht ge holfen. Das kehren Sie alles unter den Tisch, meine Damen und Herren –
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Viel leicht kann man Ihnen noch helfen, aber dem Klima nicht!)
Ich stelle also fest, Herr Ministerpräsident: Die drei Ziele, hin ter denen auch Sie sich versammelt haben, werden mit einer Fokussierung auf die batterieelektrische Mobilität allesamt nicht erreicht.
Deshalb ist es gerade am Standort Baden-Württemberg not wendig, sich weiterhin zum sauberen Diesel zu bekennen. Ich sage das sehr deutlich: Die Diesel der letzten Generation, et wa der Euronorm 6d, sind sauber und umweltfreundlich. Man darf sie nicht verteufeln, meine Damen und Herren; das scha det unserem Standort.