Es wird darüber geredet, dass die Lehrerstellen im Nachtrags haushalt dringend gebraucht werden. Das wird richtig sein. Ich habe mir aber auch den Bericht des Rechnungshofs ange sehen. Anfang des Jahres 2015 waren 146 Lehrer aus dem Lehrbetrieb genommen und in das Kultusministerium abge stellt worden; angeblich sind es aktuell über 160. Die Lehrer müssten in der Schule arbeiten, anstatt im Ministerium tätig zu sein. Dann müsste man vielleicht auch weniger Lehrer ein stellen.
Wenn jetzt 1 500 neue Stellen im Polizeidienst geschaffen werden, hoffe ich, dass davon nicht ein großer Teil zur Ver schönerung des Innenministeriums vorgesehen ist.
(Heiterkeit und Beifall bei fraktionslosen Abgeord neten und Abgeordneten der AfD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Daran merkt man, dass Sie keine Ahnung haben, wie die Landesregierung funktioniert! Keine Ahnung, aber Sprüche!)
Wir reden hier nicht über den Dritten Nachtragshaushalt. Wir reden hier über den Umgang der alten Regierung und den Um gang der neuen Regierung mit Steuergeld. Als AfD müssen wir eindeutig sagen:
Es wird hier offensichtlich nicht auf den Cent geschaut, es wird hier auch nicht auf den Euro geschaut, es wird noch nicht einmal auf die Millionen Euro geschaut.
Wir müssen das komplette Ausgabenverhalten des Landes Ba den-Württemberg von Grund auf infrage stellen. Wir müssen endlich den immer wieder beschworenen, auch von meinen Vorrednern beschworenen Konsolidierungskurs einschlagen. Seit Jahren wird nur darüber geschwätzt. Meine sehr verehr ten Damen und Herren von der Regierung, nur Schwätzen und Mauscheln tut es nicht. Vielleicht sollten wir allmählich an fangen zu schaffen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute, gut zwei Monate nach der Kon stituierung des Landtags, bereits in zweiter und dritter Lesung den Dritten Nachtrag 2016 beraten und auch beschließen wer den. Das war für uns alle ein zeitlich sehr enges Verfahren.
Ich möchte an dieser Stelle allen herzlich danken, die sich da ran intensiv beteiligt haben. Das gilt für die Damen und Her ren Abgeordneten, die eine Sondersitzung des Finanzaus schusses ermöglicht haben. Das gilt für die beteiligten Res sorts und natürlich insbesondere auch für die Mitarbeiterin nen und Mitarbeiter meines Hauses, die im Eiltempo diesen Dritten Nachtrag zusammengestellt haben.
Ich möchte mich auch für die sachorientierte und konstrukti ve Debatte im Finanzausschuss bei allen Mitgliedern sehr herzlich bedanken.
Es geht bei diesem Nachtrag um drei Bereiche – es ist bereits mehrfach angesprochen worden –: Zum einen geht es um die Unwetterhilfen. Starkregen- bzw. Hochwasserereignisse ha ben zu deutlichen Schäden und Verwüstungen geführt. Ich bin froh, dass die Landesregierung hier schnell, zeitnah und un bürokratisch Hilfe leisten konnte. Das konnten wir aber nur durch die Rückendeckung des Landtags, durch die Akzeptanz dieser schnellen und unbürokratischen Maßnahmen, insbe sondere was die Soforthilfe betrifft.
Ich bin auch froh, dass sich alle Fraktionen dazu bekannt ha ben, die Unwetterhilfen mit den verschiedenen Bausteinen, die hier im Nachtrag enthalten sind, zu beschließen. Es geht, wie Sie wissen, um die Soforthilfen für die Betroffenen, um die Sanierung der beschädigten Landesstraßen, um ein Son derprogramm für die besonders betroffene Gemeinde Brauns bach und die Bewältigung der Schäden in der Landwirtschaft. Es ist ein gutes Signal der Solidarität, dass der Landtag von Baden-Württemberg das in seiner Gesamtheit mitträgt.
Vorhin ist mehrfach die Frage der Finanzierung angeklungen. Ich finde, es ist ein gutes Zeichen der Solidarität, dass sich, als diese Schäden bekannt geworden sind, das gesamte Kabi nett sofort bereit erklärt hat, 20 Millionen € durch eine globa le Minderausgabe über alle Ressorts hinweg mitzutragen. Das ist sehr positiv und zeigt die Unterstützung, die wir gemein sam leisten wollen.
Weiter geht es um die Stärkung der Schulen, der Grundschu len, der Gymnasien und um die Beschulung der Flüchtlings kinder. Auch das ist bereits angesprochen worden, und auch hier besteht Konsens. Auch das ist ein sehr gutes Signal. Das sind wichtige Investitionen in die Zukunft, die wir da tätigen.
Allerdings muss ich Ihnen sagen: Manche Kritik, die jetzt hier geäußert worden ist, kann ich nicht nachvollziehen. Es geht um die Weiterbildung für Haupt- und Werkrealschullehrkräf te. Sie haben das Bekenntnis der Kultusministerin, dass zum kommenden Schuljahr mit diesen Weiterbildungsprogrammen begonnen werden kann. Deshalb frage ich mich, was es dar an zu kritisieren gibt.
Es gab jetzt Anträge, in denen Vertretungslehrkräfte an Schu len mit Neustellen für die Regierung vermischt wurden. Zu den Neustellen sage ich gleich noch einmal extra etwas. Aber die Vermischung ist nun wirklich sachfremd. Das eine kann mit dem anderen aus verschiedensten Gründen nicht gegen gerechnet oder -finanziert werden. Das geht weder vom Um fang her, meine Damen und Herren,
noch von der Art und Weise der Finanzierung. Wir haben es im Finanzausschuss diskutiert, dass der Großteil der Mittel, die 2016 für die Neustellen bei der Landesregierung benötigt werden, aus den jeweiligen Personaltiteln der einzelnen Mi nisterien kommen. Man kann jetzt nicht alle anzapfen und um schichten und sagen: „Das geben wir für Vertretungslehrkräf te aus.“ Das funktioniert so nicht.
Außerdem möchte ich an dieser Stelle noch mal betonen – das ist auch bereits mehrfach gesagt worden –, dass sich bei Ver tretungslehrkräften an Schulen der Bedarf immer wieder neu stellt. Die Kultusministerin weiß im Juni oder im Juli nicht, an welcher Schule Mitte September, Mitte Oktober oder An fang November Vertretungslehrkräfte gebraucht werden. Das muss jeweils neu entschieden werden.
Das ist auch der Grund, warum die Situation so ist, wie sie ist. Das ist natürlich für die Betroffenen unbefriedigend; das ver stehen wir auch. Aber der ehemalige Kultusminister weiß es – wir haben auch in den letzten fünf Jahren x-mal darüber dis kutiert –: Wir brauchen den flexiblen Einsatz der Lehrkräfte, je nach Bedarf. Derzeit ist das, was Sie fordern, gar nicht um setzbar, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP.
Frau Ministerin, herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie sagten gerade, es sei nicht möglich, dass man Geld von einem Ressort in ein ande res Ressort schiebt. Ist Ihnen bewusst, dass das Parlament das Königsrecht des Haushalts hat und daher erst einmal alles möglich ist, sofern sich die politische Mehrheit hierfür findet? Und die politische Mehrheit liegt eben gerade bei Ihnen.
Also bei mir per sönlich nicht. Sie liegt bei den die Regierung tragenden Frak tionen, den Grünen und der CDU. Es wäre natürlich der FDP/ DVP unbenommen gewesen, wenn sie der Ansicht ist, wir sol len die Vertretungslehrkräfte in Zukunft auch über die Som merpause anstellen, so ehrlich zu sein und 12,5 Millionen € für den Haushalt zu beantragen. Das haben Sie aber nicht ge tan.
Insofern haben Sie versucht, Dinge miteinander zu vermen gen, die nicht zusammenpassen und die Ihnen halt politisch zupasskommen. Wenn Sie das wollen, können Sie diese An träge stellen. Dann werden wir sie bei der Aufstellung des Haushalts 2017 intensiv diskutieren, und der Landtag wird dann darüber entscheiden.
Warum geht es jetzt nicht? Das hat damit zu tun, dass wir in diesem Dritten Nachtrag einen Bedarf von 180 000 € für die 98 Stellen bei der Regierung haben. 180 000 € versus 12 Mil lionen € – also auch da sehen Sie, das passt einfach nicht zu sammen, meine Damen und Herren.
Über die 98 Stellen haben wir jetzt mehrfach diskutiert. Herr Kollege Hofelich, vielleicht passt es Ihnen nicht – das mag ja sein –, aber es gibt eine neue Regierung.
Und es gibt eine neue Regierung in neuer Zusammensetzung, mit neuen Ministerinnen und Ministern, mit neuen Ressort zuschnitten, mit neuen Staatssekretärinnen und Staatssekre tären,
und aus dieser Neubildung entsteht selbstverständlich – wie 2011 auch – ein Bedarf an neuen Stellen. Ich fände es ange bracht, wenn auch Sie, die Sie damals auch neue Stellen für sich in Anspruch genommen haben, einmal anerkennen wür den,
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Peter Hofelich SPD: Da wurde der Beifall ver haltener!)
Also, 98 neue Stellen, und ich kann Ihnen versichern: Obwohl der Zeitraum sehr kurz war, haben wir im Finanzministerium jede einzelne Stelle daraufhin geprüft, ob sie notwendig ist, ob es nicht freie, unbesetzte Stellen gibt, die mit neuen Auf gaben betraut werden können. Wir sind zu dem Ergebnis ge kommen: Ja, diese 98 neuen Stellen sind notwendig, sie sind gerechtfertigt, um die Arbeitsfähigkeit der neuen Regierung sicherzustellen. Wir haben von diesen 98 neuen Stellen 44 k.w. gestellt.