Also, 98 neue Stellen, und ich kann Ihnen versichern: Obwohl der Zeitraum sehr kurz war, haben wir im Finanzministerium jede einzelne Stelle daraufhin geprüft, ob sie notwendig ist, ob es nicht freie, unbesetzte Stellen gibt, die mit neuen Auf gaben betraut werden können. Wir sind zu dem Ergebnis ge kommen: Ja, diese 98 neuen Stellen sind notwendig, sie sind gerechtfertigt, um die Arbeitsfähigkeit der neuen Regierung sicherzustellen. Wir haben von diesen 98 neuen Stellen 44 k.w. gestellt.
Es gab heute hier unterschiedliche Meinungen, ob man diese 44 oder alle Stellen mit einem k.w.-Vermerk versehen soll. Die SPD hat beantragt, man solle für den Rest, also die wei teren 54, ein Stellenabbauprogramm festlegen.
Aber die Schuldenbremse gilt ab 2020. Unser Haushalt muss bis 2020 ohne Aufnahme neuer Schulden ausgeglichen sein. Es liegt ein deutlicher Konsolidierungsbedarf vor, weil eine strukturelle Deckungslücke besteht.
Das heißt, wenn wir auf der einen Seite neue Stellen schaffen, müssen wir sie auch im Blick auf 2020 gegenfinanzieren. Ein Stellenabbauprogramm wie in der letzten Legislaturperiode würde erst nach dem Ende dieser Legislaturperiode – das heißt, erst nach dem Inkrafttreten der Schuldenbremse – grei fen.
Meine Damen und Herren, es ist doch völlig klar: Diese Ko alition hat sich zu einer Konsolidierung und Sanierung des Haushalts und zur Einhaltung der Schuldenbremse verpflich tet. Ich gehe davon aus, dass wir den Weg – auch wenn er nicht ganz einfach wird – gemeinsam gehen werden. Dazu ge hört natürlich auch die Gegenfinanzierung dieser 98 Stellen; das ist ganz selbstverständlich.
Ich kann Folgendes nicht nachvollziehen, Herr Kollege Ho felich. Sie haben heute einen achtseitigen Brief des Staatsmi nisteriums bekommen,
in dem jede einzelne Stelle – jede einzelne! – beschrieben und begründet ist – samt Organigramm. Es ist also alles nachvoll ziehbar. Im Finanzausschuss waren Vertreterinnen und Ver treter aller Ressorts anwesend, die Sie befragen konnten.
Insofern gibt es überhaupt keinen Grund, an dem Verfahren irgendetwas zu kritisieren, meine Damen und Herren.
Ich habe die Zwischenfrage, ob Ihnen – erstens – bekannt ist, dass der Brief heute Morgen – also nach ca. sechs Tagen – um halb zehn ankam und dass ich in meiner Rede gerade Bezug darauf genommen habe. Ich ha be gesagt, kursorisch beträfen die Neustellen beim Staatsmi nisterium beispielweise Koordination, Planung, Steuerung und damit typische Leitungsthemen, bei denen erst recht zu hin terfragen ist, ob sie wirklich notwendig sind. Denn diese The men stecken nicht voll im Sachgebiet – außer beim Normen kontrollverfahren. Die erste Frage ist also, ob Sie bemerkt ha ben, dass ich das gesagt habe.
Meine Kritik zielt nicht darauf ab, Stellen nicht zu schaffen. Vielmehr sage ich, dass sich zwischen zwei Häusern, dem Staatsministerium und dem Innenministerium, etwas aufbaut. Das ist die politische Kritik.
Die zweite Frage: Haben Sie eigentlich nicht bemerkt, dass wir in unserem Antrag, was das Stellenabbauprogramm an geht, bereits eine Stufung eingebaut haben, nach der der Ein stieg im Jahr 2016 geschieht, und dass das Ende des Stellenab bauprogramms natürlich vor dem Jahr 2020 liegen kann? Das liegt auch an Ihnen. Das müssten Sie doch auch gelesen ha ben.
Die Fragen be antworte ich gern. – Den Brief des Staatsministeriums habe ich auch gesehen. Ich halte es für möglich, diesen Brief bin nen zehn Minuten intensiv durchzublättern
(Abg. Peter Hofelich SPD: Habe ich gemacht! – Abg. Andreas Stoch SPD: Er hat es inhaltlich kritisiert!)
und das Ganze auf Plausibilität zu prüfen. Es ist plausibel und transparent dargelegt – inklusive Organigramm – und sollte so nachvollziehbar sein, Herr Kollege Hofelich. An Transpa renz mangelt es also nicht.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass in dem Ge setzentwurf zum Nachtrag jede einzelne Stelle in jedem Ein zelplan exakt aufgelistet wird. Klarer kann man es also nicht auf den Tisch legen.
(Abg. Tobias Wald CDU: Mehr Transparenz geht nicht! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE: Ja! So ist es!)
Wie gesagt, Vertreterinnen und Vertreter aller Ressorts waren im Finanzausschuss anwesend, standen für Fragen zur Verfü gung. Insofern gibt es für eine Kritik am Verfahren überhaupt
keinen Grund. Diese möchte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich zurückweisen, meine Damen und Herren.
Mit dem Dritten Nachtrag 2011 betrug die Stellenzahl im Staatsministerium 210. Jetzt sind 33 Stellen, die sich mit dem Themenfeld Europa beschäftigen, in den Bereich des Justiz ministeriums abgewandert; im Staatsministerium gab es vor her 207 Stellen, nämlich 240 minus 33. Mit 22 zusätzlichen Stellen im Nachtrag wären wir bei 230. Wir ziehen 16 Stel len, die noch zu bringen sind, ab; dann hat das Staatsministe rium – Stand Dritter Nachtrag 2016 – exakt 4,5 Stellen mehr als beim Dritten Nachtrag 2011. Ich finde, das ist doch wirk lich mit Augenmaß; daran kann man nicht wirklich etwas aus zusetzen haben, meine Damen und Herren.
Ich würde hier gern weitermachen. Wir hatten im Finanzausschuss die Mög lichkeit, über alles intensiv zu diskutieren.
Ich möchte noch einen Punkt deutlich machen. Einige meiner Vorredner haben bereits die Eckpunkte des Haushalts 2017 angesprochen. Wir werden diesen Haushalt intensiv beraten. Wir haben eine Deckungslücke von 2,6 Milliarden € zu schlie ßen. Wir, die Regierungsfraktionen und das Kabinett, haben mit den Eckpunkten beschlossen, dass wir einen Konsolidie rungsbeitrag von 800 Millionen € brauchen. Das wird kein einfacher Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Abg. Peter Hofelich SPD: Falsche Richtung! – Abg. Andreas Stoch SPD: Wenn man die Zusatzausgaben anguckt, sieht man das! – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wir warten auf die Einspar vorschläge der SPD!)
Sie wissen selbst, dass wir in dieser Haushaltslage sind, ob wohl es in der Vergangenheit Konsolidierungsbemühungen gab, die der Rechnungshof ausdrücklich gewürdigt hat. Der Rechnungshof hat aber auch ganz klar gesagt, dass die Kon solidierungsbemühungen verstärkt werden müssen. Das sage ich deshalb, Herr Kollege Stoch, weil Sie gestern so getan ha ben, als befänden wir uns nicht in einer schwierigen Haus haltssituation.
Sie haben diese als „angeblich“ etikettiert. Die Haushaltssitu ation ist schwierig. Lesen Sie den Bericht des Rechnungshofs.
Das ist eine Herausforderung, und wir sind bereit, sie gemein sam anzunehmen. Ich bin gespannt, wie die Opposition agiert, wenn es um die Konsolidierung geht.