Zum Schluss: Mancher Odysseus, der als Held aufgetreten ist, endet als Ritter der traurigen Gestalt.
(Beifall bei der AfD – Abg. Tobias Wald CDU: Er hat in den Spiegel geschaut! – Abg. Winfried Mack CDU: Er wollte ein Witzle machen! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Damit haben Sie eben Ihre Fraktion gemeint, stimmt’s?)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir beraten den Dritten Nachtrag für das Haushaltsjahr 2016. Der Finanzausschuss hat dem Landtag die Annahme dieses Nach tragshaushalts empfohlen, was angesichts der Mehrheitsver hältnisse ja auch nicht verwunderlich, sondern eine pure Selbst verständlichkeit ist und nicht etwa nur eine Empfehlung dar stellt.
ist natürlich für die im Dritten Nachtragshaushalt enthaltenen Unwetterhilfen für die betroffenen Bürger und Betriebe und für die Instandsetzung der betroffenen Infrastruktur. Wir hät ten uns allerdings gewünscht, dass der doch vergleichsweise geringe Betrag von 42 Millionen €, der, bezogen auf das Vo lumen des Staatshaushalts, kaum in Promille ausgedrückt wer den kann, durch Umschichtungen zur Verfügung gestellt wor den wäre. Solch eine verantwortungsvolle und sparsame Haus haltspolitik darf der Bürger aber offensichtlich auch von die ser Regierung nicht erwarten.
Der eigentliche Skandal ist allerdings die Unverfrorenheit, mit welcher die Unwetterkatastrophe und die notwendige Aufsto ckung der Lehrerschaft dazu missbraucht wird, den Bürgern
Allein in den letzten fünf Jahren ist die Anzahl der offiziellen Ministerialbeamten um über 300 auf heute 3 277 gestiegen. Nicht enthalten ist darin die Zahl der in die Ministerien abge ordneten Beamten; diese kommt noch zusätzlich dazu. Die neue Landesregierung beweist bereits: Sie ist nicht besser als die alte.
Sie genehmigt sich 98 neue Stellen in der Landesverwaltung mehr – einfach so. Die Bürger auf der Straße schütteln den Kopf darüber. Dass es hier nur um politisches Postengescha cher geht, ist Gott sei Dank auch dem letzten Bürger klar.
„Realsatire“, haben Sie gesagt, Herr Kollege Hofelich. Die „Heilbronner Stimme“ spricht vom Jahrmarkt der Eitelkeiten. Jedes Mal, wenn ich die „Heilbronner Stimme“ in die Hand nehme, wundere ich mich, dass sie nicht in grüner Farbe druckt.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten und Abge ordneten der AfD – Lachen bei den Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die „Heilbronner Stim me“?)
Herr Ministerpräsident Kretschmann versucht, den Bürgern das Ganze dann als „schlanken Nachtrag“ zu verkaufen. Er behauptet, dass nach sorgfältigster Prüfung nur der minimals te, absolut notwendige Personalaufbau in die Planung einge flossen sei.
Eine ganz besonders pikante Note bekommen die Ausführun gen von Herrn Ministerpräsident Kretschmann dann aber durch die Ausführungen von Herrn Volker Stich. Meine sehr geehr ten Herrn Kollegen Abgeordneten, natürlich kennen Sie Herrn Volker Stich. Kennen Sie ihn nicht? Dann will ich ihn Ihnen vorstellen. Er ist der Vorsitzende des Beamtenbunds in Ba den-Württemberg.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Natürlich! Jetzt haben wir auf Sie gewartet, das zu erfahren! – Wei tere Zurufe)
Was sagt der Vorsitzende des Beamtenbunds? Also, was sagt ein Alkoholiker, wenn Sie ihm ein Viertele oder einen Schnaps anbieten? Wahrscheinlich sagt er Ja. Und was sagt der Vorsit zende des Beamtenbunds, wenn Sie ihn fragen, ob neue Be amtenstellen benötigt werden? Natürlich sagt er Ja. Aber was sagt Herr Stich? Er kenne keine Engpässe in den Landesmi nisterien. Das ist ein wörtliches Zitat.
(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ich finde den Ver gleich trotzdem unterirdisch, den Sie da machen! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Herr Stich freut sich, wenn er mit einem Alkoholiker verglichen wird! Unglaublich!)
Noch einmal: Der Vorsitzende des Beamtenbunds kennt kei ne Engpässe in den Landesministerien. Was muss man sich als einfacher Abgeordneter da denken?
Ist Herr Volker Stich schlicht unwissend? Vertritt er die Be amtenschaft schlecht? Oder wurde durch die neue Landesre gierung einfach nur ganz besonders sorgfältig gesucht, wo man noch neue Stellen finden kann?
Herr Kretschmann, für wie dumm wollen Sie die Bürger ei gentlich verkaufen? Wäre es nicht einfach besser gewesen, den Bürgern reinen Wein einzuschenken und es als Naturge setz darzustellen, dass nach jeder neuen Wahl selbstverständ lich Wahlhelfer, Freunde, Unterstützer bedacht werden müs sen
und ein Stellenaufbau schon aus diesen Gründen völlig un vermeidlich ist? Wenn man auf die vergangenen zwei, drei Jahrzehnte zurückblickt, erkennt man, dass es in Baden-Würt temberg zwischenzeitlich tatsächlich schon Tradition gewor den ist, dass nach jeder Wahl die Beamtenschaft aufgestockt wird.
Aber wenigstens wissen wir jetzt, dass das ein unvermeidli ches Naturgesetz ist. Und Naturgesetze kann man natürlich mathematisch abbilden.
Deshalb können wir die Bürger von dieser Stelle hier heute auch schon trösten. Es ist ganz einfach auszurechnen, wie oft die Bürger in Baden-Württemberg noch wählen gehen müs sen, bis wir griechische Verhältnisse haben.
Im Jahr 2011 betrugen die Steuereinnahmen des Landes Ba den-Württemberg 27,3 Milliarden €. Im Jahr 2015 waren es
bereits 32,9 Milliarden €. Im letzten Nachtragshaushalt wur den die Steuereinnahmen mit 34,5 Milliarden € beziffert. Das ist von 2011 bis 2016 eine Steigerung um 26 %.
Trotzdem musste die grün-rote Regierung in den Jahren 2013 und 2014 gleich zwei Mal in deutlicher Höhe Schulden auf nehmen. Die alte Landesregierung hat es nicht geschafft, auch nur ein einziges Mal in größerem Umfang Schulden zu tilgen. Sie, meine Damen und Herren, verspielen die Zukunft unse rer Kinder, denn auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen. Und es geht gerade so weiter. „Aber für unsere Kin der tun wir alles, damit Baden-Württemberg jeden Tag ein bisschen besser wird.“
Ich bin zwar noch brandneu im Landtag, aber diese Phrase, Herr Abg. Schwarz, habe ich von Ihnen wahrscheinlich jetzt schon ein ganzes Dutzend Mal gehört.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten und Abge ordneten der AfD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Perfekt!)
Sie haben im Nachtragsetat für die Kinder in unserem Land 631 weitere Stellen im Zuständigkeitsbereich des Kultusmi nisteriums vorgesehen: 320 Lehrer an Grundschulen, 111 neue Stellen an Gymnasien für Verbesserungen in der Oberstufe und 200 Stellen für Lehrkräfte, die in Vorbereitungsklassen Flüchtlingskinder unterstützen sollen. Wer möchte dazu schon Nein sagen?
Es wird darüber geredet, dass die Lehrerstellen im Nachtrags haushalt dringend gebraucht werden. Das wird richtig sein. Ich habe mir aber auch den Bericht des Rechnungshofs ange sehen. Anfang des Jahres 2015 waren 146 Lehrer aus dem Lehrbetrieb genommen und in das Kultusministerium abge stellt worden; angeblich sind es aktuell über 160. Die Lehrer müssten in der Schule arbeiten, anstatt im Ministerium tätig zu sein. Dann müsste man vielleicht auch weniger Lehrer ein stellen.