Meine Damen und Herren, sämtliche Ausgaben im Landes haushalt, mit denen wir die Zukunft von Baden-Württemberg gestalten, sind nur möglich, wenn auch die entsprechenden Einnahmen zur Verfügung stehen
und wenn das Geld zusammengehalten wird. Diese wichtige Arbeit wird dort gemeinsam mit den Regierungspartnern je den Tag geleistet. Zum Ausruhen gibt es keinen Anlass, es geht weiter.
Für eine gedeihliche Zukunft braucht es eine Agenda mit ei nem stabilen Fundament, einem Fundament aus liberal-kon servativen Werten, einem Fundament aus soliden Staatsfinan zen, einem Fundament mit einem starken Staat, der zwar den Rahmen setzt, aber Freiheit statt Bürokratie garantiert. Dafür steht die CDU-Landtagsfraktion, daran arbeiten wir weiter.
Wir sind der Garant für Wohlergehen – mit wirtschafts- und ordnungspolitischen Werten, die sich an Eigenverantwortung und Solidarität gleichermaßen orientieren. Dafür stehen wir, und dafür handeln wir jeden Tag – nicht für uns, sondern für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Natürlich stim men wir diesem gelungenen Staatshaushalt 2020/2021 zu.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich ähnlich wie schon bei der zweiten Lesung und wie auch die Kollegen, die vor mir gesprochen haben, zu Beginn meiner Ansprache in der Dritten Beratung zum Haushalt sehr herzlich bedanken: beim Finanzministeri um, bei der Finanzministerin, bei der Staatssekretärin, bei al len Beamtinnen und Beamten und Mitarbeitern für die Vorla ge des Haushaltsentwurfs und für die Debatten, die wir hat ten. Ich danke auch allen im Parlament, die dazu beigetragen haben, dass wir uns durch die Materie nicht nur durchgearbei tet haben, sondern heute einen Haushalt vorliegen haben, über den wir natürlich kontrovers diskutieren, über den wir aber abstimmen können. Das will ich zunächst eindeutig sagen.
Es gibt aber auch Töne, bei denen kleinere Marketingaktio nen oder kleinere Abrechnungen zum Tragen kommen. Kol lege Wald, eines will ich Ihnen schon sagen: Wenn Sie hier als Oberlehrer Zensuren verteilen
bei einem in seiner Amtszeit beliebten und anerkannten Kul tusminister, dann möchte ich Ihnen meinen Eindruck nicht vorenthalten – wenn Sie mir gerade zuhören würden –, dass Sie während der Beratungen zu diesem Haushalt eher auf der anderen Seite des Klassenzimmers gesessen haben.
Meine Damen und Herren, die vergangenen Wochen der Haus haltseinbringung und der Beratung haben einen Staatshaus haltsentwurf für das Land Baden-Württemberg für 2020 und 2021 gezeigt, der viel Geld und wenig Gestaltungswillen um fasst.
15 Monate vor der Landtagswahl geht es eben nicht mehr um eine gemeinsame Richtung, sondern um die jeweilige partei egoistische Marschrichtung. Eigentlich war das, haushalte risch betrachtet, seit 2016 nie anders. Wer eine komplemen täre Koalition zweier konservativer Parteien mit Nebenabspra chen beginnt,
Auch wenn es nicht alle schreiben, erleben tun wir es alle: Meine Damen und Herren, wir leben in einem stolzen Land, aber man hat mit Blick auf die Regierung zunehmend den Ein druck, dass wir in byzantinischen Verhältnissen leben.
Dass dafür die Person des Ministerpräsidenten, der – ich weiß es – heute aus gutem Grund nicht da sein kann, ursächlich ist, ist offenkundig. Er präsidiert, statt zu regieren. Darunter brei ten sich politische Biotope aus – siehe diesen Haushalt.
Und wo er regiert, macht er es präsidial. Das Staatsministeri um zieht die interessanten Themen an sich, und zwar unter dem natürlich unschlagbaren Vorwand der Querschnittsthe matik – siehe die Themen „Zukunft des Automobils“ und „Künstliche Intelligenz“. In den USA ist er offenbar auf den Geschmack gekommen. Er ist der Governor. Der Rest ist Man gelwirtschaft, und bei den Ressorts: Unterrichtsausfall, Woh nungsmangel, Arbeitsplatzrisiko – die Liste ist lang. Es ist aber, meine Damen und Herren, die Liste der Lebenswirklich keit der Baden-Württemberger. Aber das schert die konserva tive Koalition nicht. Grün-Schwarz schwimmt im Geld. Ganz in konservativer Tradition: Die Regierung lindert, aber sie löst nicht.
Dies, Kolleginnen und Kollegen, ist das Netto dieses heute endgültig zu beschließenden Haushalts. Grün-Schwarz hat Geld der Bürger, aber keine Lösungskompetenz für die Bür ger.
Die SPD-Fraktion hat Rückschau zum Doppelhaushalt gehal ten. Hier sind in drei Punkten unsere Standpunkte.
Erstens zum Haushaltsverfahren – der unserer Fraktion ange hörende Vorsitzende des Finanzausschusses hat es bereits an gesprochen und Veränderungen angemahnt –: Eingehen der Regierungsanträge bis kurz vor Mitternacht vor einem Aus schusstag, getrennte Beratungen eigentlich nicht genügend vorbereitbarer Haushaltssachverhalte, Anträge der Regie rungsfraktionen, die längst in den Haushaltsentwurf hätten eingearbeitet werden können, und – das füge ich hinzu – eine Debattenkultur der Regierungsfraktionen, die nicht argumen tieren, sondern schweigen und dann exekutieren,
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Daniel Rottmann AfD – Zuruf des Abg. Tobias Wald CDU)
eine Finanzministerin, die nicht interveniert und begründet, sondern passiv mitverfolgt, und die bei der zweiten Lesung sogar zeitweise gar nicht im Plenarsaal war.
Das ist nicht hinnehmbar. Die Beratung des Haushalts 2020/2021 von Baden-Württemberg markiert einen Tiefpunkt im Königs recht des Parlaments, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Stephen Brauer FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Oh Mann, oh Mann! Wie tief muss man eigentlich sin ken?)
Dazu kommen rechtlich und politisch fragwürdige Grenzüber schreitungen. Nehmen wir den Begriff „Fraktionsgelder“ – über Jahre hinweg die kaum verbrämte Gelegenheit für die Regierungsfraktionen, mit geringen Haushaltsspielräumen im Entwurf Versäumtes noch auszubügeln. Heute ist dies bei
Grün-Schwarz quasi eine institutionelle eigene Haushaltsstel le. Originaltext „Stuttgarter Nachrichten“ vom 10. Dezember:
In diesem Sinn auch Originalton aus dem Kreistag meines Heimatkreises zur Mitfinanzierung eines Geoparks:
Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben uns... die Finanzierung über Fraktionsmittel zugesagt. Dafür sind wir sehr dankbar. Der Landtag wird dies dann abschließend beschließen.
(Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. And reas Stoch SPD: Starkes Signal! – Zuruf von der SPD: Peinlich!)
Für alle Staatsmänner und Staatsfrauen zum Nachdenken: Der Verstoß wird durch stilles Einverständnis zur Regel.
Weitere Beispiele ließen sich anfügen, insbesondere das An häufen von nicht näher bestimmten oder beschlossenen Re serven für künftige Wohltaten, das Durchstechen von Kabi nettsvorlagen, zu denen die Öffentlichkeit morgens aus der Zeitung mehr weiß als das Parlament. Wir haben eine Verwil derung der Sitten in der Ordnung unseres Haushalts, und das geht nicht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. And reas Schwarz GRÜNE: So ein Quatsch! – Abg. Tobi as Wald CDU: Ich glaube, Sie sprechen von vor fünf Jahren!)
Und das Ganze erfolgt in einem indiskutablen Prozedere. Würde die Landtagsverwaltung die Oppositionsfraktionen nicht proaktiv informieren, wären wir oft parlamentarisch gar nicht beratungsfähig, meine Damen und Herren.
Zweitens zum Umgang mit der kommunalen Selbstverwal tung, nachdem ich gerade zum Prozedere gesprochen habe: Deutschland ist 1945 von unten nach oben aufgebaut worden: erst der Überlebenswille der Menschen und ihre Selbsthilfe, dann die kommunale Selbstverwaltung, dann die Staatlichkeit der Länder in den Besatzungszonen und dann die Bundesre publik Deutschland – von unten nach oben, nicht andersher um. Der Ministerpräsident und die Finanzministerin haben das offenbar vergessen. Herr Kretschmann beschwert sich über Einflussnahmen des Bundes, er führt aber die Gemein den unseres Landes am grünen Gängelband.