Da wird gerade noch von einem fairen Finanzausgleich ge sprochen, und das in einer Phase dieser Legislatur, bei der die Vorwegentnahme erhöht worden ist – entgegen der Richtung, die einmal eingeschlagen worden war, meine Damen und Her ren.
Die kühle Obrigkeitsattitüde, mit welcher seitens der Landes regierung in Verhandlungen mit den Kommunen agiert wird – zuletzt in der Gemeinsamen Finanzkommission –, hat nun aber auch gar nichts mit der selbstverwaltenden und freiheit lichen DNA dieses Bundeslands zu tun, meine Damen und Herren.
Zu den nun auf den letzten Drücker vorgelegten und heute ab zustimmenden Ergebnissen der Gemeinsamen Finanzkom mission haben wir eine sehr klare Position. Wir begrüßen al le erzielten Fortschritte. Diese sind auf Druck der kommuna len Seite und ein Stück weit auch der SPD entstanden.
(Lachen der Abg. Andreas Schwarz GRÜNE und To bias Wald CDU – Abg. Tobias Wald CDU: Herr Ho felich, Sie sind so goldig! Was haben Sie denn ge frühstückt? – Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜ NE)
Die Regierung Kretschmann – – Jetzt wacht „HallelujaSchwarz“ auf und eröffnet wieder die Abteilung Marketing. Aber es ist leider so: Der Druck ist angewachsen – das wis sen Sie auch –, und den gab es auch hier im Parlament, mei ne Damen und Herren.
Wir begrüßen alle erzielten Fortschritte. Ich sage das noch ein mal: Sie sind auf Druck entstanden, und die Regierung Kretschmann und deren wortkarge Finanzministerin konnten ihre eigene finale Haltelinie nicht halten – zu Recht.
Wir fordern den Sozialminister aber auf, beim BTHG die 15 Millionen € für die freien Träger, für die er sich bei der Kundgebung feiern ließ, auch bereitzustellen, und nicht nur die plötzlich nachgeschobenen 4 Millionen €. Hierzu haben wir selbstverständlich einen Antrag gestellt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD – Abg. Tobias Wald CDU: Den wir ablehnen, weil wir ihn nicht brauchen! Völlig überflüssig! Völlig überflüssig!)
Wir fragen uns auch, was wir von der jetzt angekündigten Ein führung eines Flächenfaktors bei den Kommunen halten sol len. Hier scheint der Weg vom Koalitionsvertrag über frakti onsinterne Papiere und die Presse bis zur hektischen Rege lung eigentlich am Gesetzgeber Landtag derzeit schnurstracks vorbeizuführen. Wir haben es nicht diskutiert – ein erneuter Stilbruch und Regelverstoß. Für heute kann ich sagen: Es gibt nichts Abstimmungsfähiges. Da kann man sich ja eigentlich nur enthalten.
Allerdings haben Sie jetzt schon ein schlechtes Gewissen, weil Sie von „Nachsteuern“ reden. Sie merken natürlich auch, dass Sie offenbar Dinge machen, die nur die halbe Wahrheit sind.
Jetzt ist es ein Zuschlag des Landes, nach der Wahl wird es eine Umlage sein, die einige Kommunen trifft, meine Damen und Herren. Das müssen Sie aber jetzt sagen.
Wir sind deshalb der Meinung, dass den Kommunen endlich auch wieder unkonditioniert mehr vom Kuchen gegeben wer den kann, der alleweil zu verteilen ist, und zwar ganz ohne neue Instrumente, sondern schlichtweg über eine höhere Zu führung für alle – flächenmäßig große wie kleine Kommunen. Hier eine Spaltung zu betreiben ist eindeutig das falsche Sig nal. Wir fordern Sie deswegen auf, unserem Antrag zuzustim men, den Finanzausgleich zu erhöhen, meine Damen und Her ren.
Gern auch etwas zum halbwegs erkennbaren Inhalt – das ist ja das, was heute neu hinzugekommen ist –: Die Landtags fraktion der SPD ist im Rahmen regionaler Strukturpolitik für Hilfen für benachteiligte Gebiete immer zu haben. Das Aus einanderdriften von Lebenswirklichkeiten und deren kommu nale Gegenfinanzierung beschränkt sich aber nicht auf die Kri terien „Ländlicher Raum“ und Fläche allein. Eine struktur schwache Kommune am Rand eines Verdichtungsraums kann ebenso hilfsbedürftig sein wie eine Kommune im ländlichen Raum mit großem Feldwege- oder Straßennetz, ganz zu schweigen von der lokalen Wirtschaftskraft. Grün-Schwarz hat leider einen Tunnelblick für den ländlichen Raum, der bei Weitem nicht die ganze Lebenswirklichkeit Baden-Württem bergs darstellt.
(Beifall bei der SPD – Abg. Tobias Wald CDU: Des halb wollen Sie auch den Schwarzwald zuwachsen lassen! Das ist die SPD-Politik in Baden-Württem berg!)
Ich erkenne schon das Gezeter von der CDU-Seite. – Es ist halt so: Wenn die Grünen schon die Linien der Politik bestim men und die CDU dabei schleichend domestizieren, dann will die CDU wenigstens die eine oder andere Trophäe zum Vor zeigen für ihre verunsicherte Wählerschaft.
(Beifall bei der SPD – Abg. Tobias Wald CDU: Völ lig falsch! Wir stehen für ländlichen Raum, Sie für nichts!)
(Beifall bei der SPD – Abg. Tobias Wald CDU: Wir brauchen Sie nicht! – Zuruf von der CDU: Sie sind ja goldig!)
Generell gilt: Die Haltung zu Anliegen zur Lebenswirklich keit, wie z. B. der Tatsache, dass die Dynamisierung der Mit
tel für Schulsozialarbeit auf der Strecke geblieben ist, zeigt, dass die Regierung Kretschmann konservativ abwehrt statt progressiv gestaltet. Wie der Herr, so’s Gescherr!
Drittens und letztens: die Projekte. Der Haushalt wird heute mit den Stimmen von Grün-Schwarz beschlossen. Die Oppo sition kann normalerweise konstatieren, dass nie ein Haushalt ohne ein Ja zu einem Oppositionsantrag den Plenarsaal ver lassen hat – aber diesmal sieht es so aus; grün-schwarzes Do minanzgehabe. Lieber reicht man für die dritte Lesung selbst noch Anträge nach, wie jetzt z. B. zum Flächenfaktor.
Umgekehrt wissen wir heute alle schon, dass Grün-Schwarz mit seinen von den Bürgern verliehenen Geldreserven in den nächsten 15 Monaten noch manches nachholen wird, was die Koalition jetzt bei der fehlenden Zustimmung zu Oppositions anträgen versäumt hat: für Alltagsmobilität mit einem 365-€-Ti cket mehr zu tun, für Weiterbildung und Strukturwandel mit ei nem Fonds für kleine und mittlere Unternehmen mehr zu tun, für die Tages- und Kurzzeitpflege – keineswegs Old School, sondern Basic – mehr zu tun usw. Beginnen Sie endlich eine steilere Lernkurve, und holen Sie nicht nur dann etwas nach, wenn Sie am Ende merken, dass es schiefläuft, meine Damen und Herren.
was Herr Kretschmann zusammen mit Herrn Hofreiter hinbe kommen hat, wie man in der Zeitung lesen konnte.
Da gab es einen SPD-Parteitag, der in der Lage gewesen war, das Ding sozusagen noch einmal politisch anzuspannen, da mit sich etwas bewegt. Deswegen – –
Moment, Herr Abg. Hofelich. Einen Moment bitte. – Sehr geehrter Herr Minister Unterstel ler, Ihnen ist bekannt, dass Sie von der Regierungsbank aus keine Zwischenrufe oder sonst etwas tätigen dürfen. Vielen Dank.
Deswegen sage ich an dieser Stelle nur zu Herrn Ministerprä sident Kretschmann: Wenn sich jemand so zitieren lässt, ist das Hybris, meine Damen und Herren.