Als Finanzpolitiker weiß ich: Du, liebe Susanne, investierst zielgerecht in Schule, Betreuung und frühkindliche Bildung – anders als dein Amtsvorgänger, der total versagt hat.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Die haben Sie gestrichen! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Bei euch ist der Unterrichtsausfall so hoch wie nie zuvor!)
Wir sagen dem Unterrichtsausfall den Kampf an. 400 Millio nen € gehen in den Bau und die Sanierung von Schulen – auch in Mannheim, Herr Kollege. Dort können Sie dann im Stadt rat die Hand heben und das Geld verbauen.
Wir verdoppeln die Kindergartenförderung auf über 1 Milli arde €. Wir stärken die Schwimmfähigkeit der Kinder; denn das ist uns auch wichtig. Wir investieren 51 Millionen € in die Musikschulen und Jugendkunstschulen. Wir geben zielgerich tet 170 Millionen € in die flexible und familienfreundliche Ganztagsbetreuung. Dies ist ein neuer Weg – dank Susanne Eisenmann.
Zum sechsten Punkt: Wir machen Baden-Württemberg noch wohnlicher. Mit dem Änderungsantrag zum Wohnungsbau schaffen wir die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für ei ne ideale Entfaltung des Kommunalfonds „Wohnraumoffen sive Baden-Württemberg“ in rechtlicher und organisatorischer Hinsicht. Wir investieren nach Verabschiedung dieses Haus halts in dieser Legislaturperiode 1,1 Milliarden € in den Woh nungsbau für Familien, Singles, Alleinstehende, Senioren, Mieter und Eigentümer. Darauf, meine Damen und Herren, können wir auch stolz sein.
ist ein wichtiger Lebensraum im Kampf gegen den Klimawan del. Baden-Württemberg ist ein Waldland. Deshalb stärken wir mit diesem Haushalt unseren Wald zusätzlich mit über 100 Millionen €.
Achtens: Wir machen Baden-Württemberg noch klimafreund licher; wir bringen den Klimaschutz nachhaltig voran. Wir un terstützen die Landwirtschaft in unserem Land, denn diese bietet mit ihren Lebensmitteln das, was wir dringend benöti gen: Produkte von daheim. Lieber Erdbeeren aus dem mittel badischen Unzhurst als Avocados aus Mexiko.
(Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! Bravo!)
Mit unserer neuen Klimaschutzstiftung legen wir den Grund stein für ein klimaneutrales Baden-Württemberg.
Neuntens: Wir machen Baden-Württemberg noch lebenswer ter und schaffen den Ausgleich zwischen den Ballungszent ren und dem ländlichen Raum.
Das ist die Stärke unseres Landes, meine Damen und Herren. Das erfolgreiche Förderprogramm ELR, um das uns alle an deren Bundesländer beneiden, haben wir massiv aufgestockt. Nun stehen 180 Millionen € im ELR-Programm zur Verfü gung. Wir stocken unser erfolgreiches Landärzteprogramm weiter auf. Wir verdoppeln die Mittel im Landesgemeindever kehrsfinanzierungsgesetz auf 320 Millionen € und setzen da mit ein starkes Signal für die kommunale Infrastruktur.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei fall bei den Grünen – Abg. Nicole Razavi CDU: Sehr gut!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer wichtiger Punkt für die CDU-Fraktion sind die Kommunalfinanzen. Der CDUFamilie und allen voran unserem Fraktionsvorsitzenden Wolf gang Reinhart sind gute und intensive Beziehungen zur kom munalen Familie sehr wichtig. Bereits im Frühjahr haben wir beide als Mitglieder der Haushaltskommission nach den Er fahrungen des letzten Doppelhaushalts die Erwartung an eine frühzeitige Einigung in der Gemeinsamen Finanzkommissi on – noch vor der Sommerpause – zum jetzigen Doppelhaus halt kommuniziert.
Das hat mal wieder länger gedauert, aber es waren auch kei ne leichten Themen. Doch das Ergebnis zählt, und das Ergeb nis kann sich sehen lassen. Hier herzlichen Dank an die kom munale Familie, aber auch an unsere Vertreter in der GFK, In nenminister Thomas Strobl und Finanzministerin Edith Sitz mann. Das Ergebnis zählt.
Kommunen und Land Hand in Hand und stets auf Augenhö he, das ist uns wichtig. Und wir CDU-Abgeordneten kennen die Herausforderungen vor Ort in den Kommunen. Deshalb war uns eine Einigung auch sehr wichtig.
Meine Damen und Herren, Haushalt ist immer konkret. Des halb: Die Mittel für den Kommunalen Investitionsfonds wer den ab 2020 weiter massiv aufgestockt. Wir sorgen für einen solventen Ausgleich von Aufwendungen für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Wir stellen 126 Millionen € für die Jahre 2020 und 2021 bereit. Und der Landkreistag hat mir gestern Abend wieder bestätigt: Wald, das passt.
Die Leistungsträger werden mit einem Beitrag von 15,5 Mil lionen € – Herr Hofelich, hören Sie gut zu – entschädigt.
(Abg. Peter Hofelich SPD: Ich höre gut zu, aber das ist belastend! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)
Das hat der Sozialminister mit seinem Schreiben nochmals klar kommuniziert, und Sie können Ihren Antrag gern zurück ziehen. Seine Aussage gilt für mich, und haushalterisch ist das schon abgesichert. Deshalb: Wir stimmen Ihrem scheinheili gen Antrag nicht zu.
Wir werden uns an den Aufwendungen für die Geduldeten mit 170 Millionen € pro Jahr weiter beteiligen. Wir haben den In tegrationslastenausgleich mit 15 Millionen € verlängert. Wir stehen zum „Gute Kita“-Gesetz des Bundes und reichen alle Bundesmittel im Verhältnis 1 : 1 weiter an die Kommunen. Damit nicht genug: Mit dem Doppelhaushalt halten wir auch Wort, was den Flächenfaktor angeht.
Unser Koalitionsvertrag sieht die Einführung eines Flächen faktors in der Finanzausgleichsmasse A mit dem Ziel vor, die
ländlichen Gemeinden, welche eine höhere Infrastrukturbe lastung haben, zu berücksichtigen. Die Bedarfsermittlung ori entiert sich künftig am Grundkopfbetrag – nicht mehr nur nach der Gemeindegröße, sondern auch nach der Einwohnerdich te, und dies bei mangelnder Steuerkraft.
Das bedeutet für die Zukunft ganz konkret: Für bedürftige Flä chengemeinden gibt es mehr Gerechtigkeit. Das war ein Ziel der CDU-Landtagsfraktion. Ich danke allen Beteiligten für diese Einigung.
Sie sehen: Diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen handeln mit Herz und Verstand. Ich sage allen Steuerzahlern, ob privat oder in der Wirtschaft, und der gesamten Finanzver waltung noch einmal herzlichen Dank.
Dank sage ich im Namen der CDU-Landtagsfraktion auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Ministerien und Be hörden und ganz besonders der Verwaltung des Landtags, die zu diesem gelungenen Haushalt ebenfalls einen großen Bei trag geleistet haben.