Wir freuen uns natürlich auch über den europäischen Green Deal, der angesprochen worden ist, und die Pressemitteilung von Minister Untersteller, der derzeit – ich wusste das bis ges tern gar nicht – der europäische Vorsitzende der „Under2 Co alition“ ist, der Koalition der Städte, Regionen und Bundes länder, um hier das Zwei-Grad-Ziel erreichen zu können und auch die Frage in den Vordergrund zu rücken: Was können die Regionen, was können die Bundesländer tun? Da ist Unter stützung angeboten worden. Das begrüßen wir ausdrücklich.
Ich möchte aber auch einmal darauf hinweisen: Es spart noch kein CO2 ein, wenn eine 120-köpfige Delegation nach San Francisco fliegt, um das Memorandum of Understanding zu bejubeln.
(Heiterkeit des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Abg. Anton Baron AfD: Die Grünen fliegen gern! Das wissen wir!)
Das ist unter dem Strich noch kein hilfreicher Beitrag, wenn am Ende des Tages nicht wirksame Maßnahmen vereinbart werden und wir tatsächlich in der Praxis vorankommen.
Beim Thema Fliegen möchte ich schon darauf hinweisen – ich habe es mehrfach hier angesprochen –, dass der Flugver kehr deutlich zugenommen hat,
auf 100 Millionen Flugkilometer und damit um 39 % von 2013 bis 2018. Da hilft es dann wenig, wenn der Ministerprä sident das damit bagatellisiert, dass der Kohleausstieg viel wichtiger sei als der Flugverkehr. Das stimmt; das ist eine Bin senweisheit. Da gebe ich ihm recht. Aber wenn die Regierung an der Spitze noch nicht einmal das Ziel formuliert, dass wir eine Trendwende beim besonders klimaschädlichen Flugver kehr brauchen, dann werden wir am Ende des Tages, so fürch te ich, an dieser Stelle auch wenig erreichen. Da sehen wir Handlungsbedarf
Das Thema Windenergie ist angesprochen worden. Auch wir sind unglücklich über die 1 000-m-Regel im Bund. Wir hät ten uns aber auch erhofft und gewünscht, dass Minister Un tersteller im Land ebenso engagiert für die Rücknahme des faktischen 1 000-m-Abstands kämpft, der den Ausbau der Windenergie bei uns im Land auch schwieriger macht. Ges tern hat es unser Fraktionsvorsitzender Stoch angesprochen: Wenn im laufenden Jahr in Rheinland-Pfalz 30 Windanlagen gebaut werden und in Baden-Württemberg nur drei, dann kann das nicht nur am Bund liegen. Dann muss man sich auch hier an die eigene Nase fassen und mit dem vielen Personal, das in den letzten Jahren aufgebaut worden ist, die Verfahren be schleunigen, und man darf nicht zulassen, dass sich diese im mer mehr in die Länge ziehen. Herr Mastiaux hat davon ge sprochen – unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch hat es gestern thematisiert –, dass die Verfahren deutlich verlängert worden sind in Richtung fünf Jahre und deswegen viele Pro jektierer Windkraft gar nicht mehr angehen.
Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz ist vom Konzept her gut. Aber unterm Strich haben wir viel zu wenig Heizungsaustau sche. Wir liegen noch unter dem ohnehin schon zu niedrigen Bundesdurchschnitt und können auch da unser CO2-Einspar ziel leider nicht so realisieren, wie es notwendig wäre.
Ich komme noch zum Natur- und Artenschutz. Da sind die Mittel im Haushalt seit 2011 erfreulicherweise kontinuierlich angestiegen. Uns beschleicht aber manchmal das Gefühl, dass der Anstieg von Geld, Personal, Kongressen, Flyern nicht pro portional zum Nutzen für den realen Natur- und Artenschutz verläuft. Deswegen hat es auch das Volksbegehren der Akti on „Pro Biene“ gegeben, das deutlich gemacht hat: Wir müs sen hier mehr machen. Unsere Umweltsprecherin Gabi Rol land hat immer wieder ganz konkret wirksame Maßnahmen für einen besseren Arten- und Naturschutz eingefordert. Wir sind aber auch froh, dass sich die Landesregierung mit den Verbänden an einen Tisch gesetzt hat. Ich hoffe, dass wir hier gemeinsam in die richtige Richtung vorankommen.
Nationalpark: Ich denke, wichtiger als das Nationalparkzent rum ist, dass wir auch hier mehr für den tatsächlichen Arten schutz tun, etwa im Lückenschluss zwischen dem Süd- und dem Nordteil, wie insgesamt der Ausweis von Naturschutz gebieten oder die Flächensicherung für Biotopverbünde si cherlich Aufgaben sind, bei denen wir auch noch besser wer den können.
Ich komme zum Schluss. Unsere Haushaltsanträge: Wir ha ben uns, weil relativ viel Geld neu hineingegeben worden ist – Kollege Nemeth hat das klargemacht –, beschränkt auf et was mehr Geld für Klimaschutz, um mehr CO2-Einsparung zu erreichen. Im Gegenzug haben wir Einsparungen bei den Werbemaßnahmen, bei den Dienstleistungen für Dritte einge fordert. Wir sind damit im Finanzausschuss nicht durchge kommen – so ist das Leben als Opposition. Vielleicht hat man ein paar Tage später trotzdem Glück – beispielsweise beim Freiwilligen Ökologischen Jahr oder bei der PFC-Sanierung, wo unsere Anträge später aufgegriffen worden sind.
Ich fasse unsere Position, die Position der SPD, zusammen: Wir appellieren an die Landesregierung, bei der Fortentwick lung des Klimaschutzgesetzes, bei Maßnahmen zum Arten- und Naturschutz noch mehr Konkretes im Land auf den Weg zu bringen. Wir Sozialdemokraten sagen zu, dass wir weiter hin am konstruktiven Dreiklang mitarbeiten: kritisches Hin terfragen der Regierungsarbeit, eigene Initiativen und Anstö ße und natürlich Mitarbeit am kommenden Klimaschutzge setz.
Zum Abschluss noch unser Fazit: Dem Umwelthaushalt ins gesamt stimmen wir der Umwelt, dem Klimaschutz, der Ar tenvielfalt und der Energiewende zuliebe zu.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sehr anständig!)
Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren! Sinn und Zweck einer Haushaltsde batte, insbesondere dann, wenn es um einen Doppelhaushalt über zwei Jahre geht, sollte es doch sein, auch kurz innezu halten
und zu überprüfen, inwieweit in den vergangenen Jahren die Ziele im Rahmen der Haushaltsansätze realisiert worden sind. Für das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft gilt es dabei insbesondere, den in Artikel 20 a des Grundge setzes etwas versteckten Passus zum Natur- und Klimaschutz zu beachten. Dabei sollte auch der Grundsatz der Angemes senheit von Kosten und Nutzen einbezogen werden. Dies zu ermitteln ist im Einzelfall sicher manchmal schwierig; aller dings sollte es deswegen nicht unbeachtet bleiben.
Schauen wir uns in der Vergangenheit aufgewendete Mittel im Haushalt für Natur- und Klimaschutz genauer an, müssen wir feststellen, dass die Aufwendungen in mehrfacher Milli onenhöhe insgesamt nur einen relativ bescheidenen Nutzen gebracht haben. Oft wird dieser auch gar nicht explizit ermit telt. Ein Beispiel: Bei der Energiebereitstellung und -erzeu gung wird seit Jahren mit wenig Sinn und Verstand ein kon ventionelles Kraftwerk nach dem anderen aus dem Netz ge kegelt, ohne dass man sich ernsthaft darüber Gedanken macht, wo morgen und übermorgen der Strom herkommen soll.
Laut McKinsey gehen in den nächsten zehn Jahren 43 % der gesamten gesicherten Leistung vom Netz. Kern- und Kohle kraftwerke decken heute noch knapp die Hälfte unseres Strom bedarfs, während die andere Hälfte aus zum Teil höchst unsi cheren Quellen stammt, allen voran Windrädern. Besagte Windräder drehen sich allerdings analog zum Herumgeeiere der Landesregierung seit einiger Zeit mit erheblicher Un wucht. Man darf gespannt sein, wie lange das noch gut geht. Bekanntlich ist ja der Zubau von Windrädern in Baden-Würt temberg weitestgehend – und naheliegend – zum Erliegen ge kommen.
Zu allem Überfluss fallen demnächst nach Ablauf der 20-Jah re-Förderfrist auch noch die ersten Windmühlen aus der EEGFörderung. Manchmal fallen sie auch schon vorher auseinan der.
Es steht also ein massiver Rückbau ins Haus. Rückbau, so wird jeder sagen, macht ja kein Problem. Wie sagen die grü nen Kobolde? Wir machen einfach Repowering. Das Problem ist nur: Wohin mit den ausrangierten Rotorblättern der alten Rotoren der Altanlagen?
Die bestehen zu 70 % aus Karbonfasern und glasfaserverstärk ten Kunststoffen, für die es keine gescheite Entsorgung gibt. Das ist Sondermüll vom Feinsten, der weder verbrannt wer den darf noch auf Deponien gelagert werden kann. Sollte die ser Umweltfrevel ruchbar werden, könnte nach Kernkraft und Kohle auch die Windkraft ins politische Abseits geraten. Dann allerdings wird es eng. – Es tut mir leid, aber manchmal bleibt einem nur die Ironie. Denn das, was hierzulande energiepoli tisch getrieben wird, ist alles andere als witzig; es ist eher aberwitzig.
Es ist in höchstem Maß unverantwortlich. Wie kann man nur eine intakte Stromversorgung aus ideologischen Gründen in Trümmer legen, ohne eine gleichwertige Alternative in der Hinterhand zu haben?
Hören Sie auf, mit den erneuerbaren Energien fortwährend die Krönung des technischen Fortschritts zu feiern. Sie sind physikalisch gesehen natürlich überhaupt nicht erneuerbar. Das weiß jeder, der ein bisschen Physik gehört hat. Sie streu en den Leuten Sand in die Augen. Mit Windrädern ist kein Staat zu machen.
Es ist naiv, zu glauben, mit Flatterstrom eine Industrienation am Laufen halten zu können. Ebenso naiv ist es, anzunehmen, den Strompreis immer weiter aufblasen zu können, ohne ne gative Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in Kauf nehmen zu müssen.
Wann nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass installierte Leis tung und gesicherte Leistung zwei Paar Stiefel sind? Ist doch nicht schwer zu verstehen! Sie können noch so viel zusätzli che Nennleistung installieren – wenn der Wind nicht bläst, ist der Ertrag immer gleich null.
Wenn der Ertrag gleich null ist, müssen notgedrungen ande re, zuverlässigere Kraftwerke einspringen, sonst geht hier das Licht aus. Neueste Idee von Grün-Schwarz ist nun, für alle Neubauten in Baden-Württemberg verpflichtend PV auf dem Dach vorzuschreiben.
Diese nicht ganz neue grüne Idee wurde jüngst von der CDU begeistert aufgegriffen und von ihrem energiepolitischen Spre cher als Ei des Kolumbus in die Presse gebracht.
Für die AfD ist dieser alte Hut nach der Dachbegrünung nun ein weiterer Versuch, die Hausbaukosten im Südwesten wei ter in die Höhe zu treiben.
Im Ergebnis würde das aber nur den Effekt haben, dass, wenn in den Monaten Mai bis September – falls überhaupt – in den Mittagsstunden die Sonne scheint, die Überschussmengen an Strom in diesen Stunden irgendwie entsorgt werden müssen, oder wenn sie im Eigenverbrauch landen, mit hohen Kosten in den Haushalten gespeichert werden müssen, also mit Ak kus oder ähnlichen Einrichtungen, oder gar nicht wirksam wä ren. Denn wenn man ihn nicht über den Zähler ins Netz ein speist, ist der Strom, der über die Mittagsstunden erzeugt wird, einfach verloren.
Fakt ist leider aber auch, dass sich Lieferausfälle bei Wind- und PV-Anlagen weder mit Batteriespeichern noch mit Bio masse oder Wasserkraft überbrücken lassen. Dafür haben wir davon viel zu wenig. Man wird daher nie ganz auf thermische Kraftwerke verzichten können, wobei dann wieder das Me than-Gespenst in die Diskussion kommt, wenn Gaskraftwer ke mit exorbitant hohen Kilowattstundenpreisen die Lücke in der Energiebereitstellung überbrücken müssen. Die Verbrau cherpreise für Strom bewegen sich dann schnell in Richtung 1 € pro Kilowattstunde.