Fakt ist leider aber auch, dass sich Lieferausfälle bei Wind- und PV-Anlagen weder mit Batteriespeichern noch mit Bio masse oder Wasserkraft überbrücken lassen. Dafür haben wir davon viel zu wenig. Man wird daher nie ganz auf thermische Kraftwerke verzichten können, wobei dann wieder das Me than-Gespenst in die Diskussion kommt, wenn Gaskraftwer ke mit exorbitant hohen Kilowattstundenpreisen die Lücke in der Energiebereitstellung überbrücken müssen. Die Verbrau cherpreise für Strom bewegen sich dann schnell in Richtung 1 € pro Kilowattstunde.
Unproblematisch ist das Ganze ohnehin auch geopolitisch nicht, wie der aufkommende Streit mit den USA in Sachen Nord Stream zeigt. Dies addiert sich ebenfalls zu der Proble matik, dass Methan nach Überzeugung einer überwältigenden Mehrheit echter Klimaforscher eine deutlich höhere Klima sensitivität aufweist als das relativ harmlose, aber verteufelte CO2.
Auch auf Energiehilfen aus dem Ausland brauchen wir nicht zu schielen. Die klimatischen Verhältnisse sind in weiten Tei len Europas oft ziemlich ähnlich. Herrscht irgendwo Dunkel flaute, sind die Nachbarn häufig ebenfalls betroffen. Dann hilft es nicht, sich auf Frankreich, Polen oder sonst wen berufen zu wollen. Die sehen erst mal zu, dass sie ihren Strom selbst ver brauchen,
und was dann übrig ist, könnten wir bekommen. Aber es kann auch passieren, dass wir keinen Strom bekommen.
Diese ganze Energiewende ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Aufgrund edelster ethischer Gesinnung steigen wir aus Kohle und Kernkraft aus, wohl wissend, bei Versorgungs engpässen mit Strom aus französischer Kernkraft oder polni scher Kohle beliefert zu werden.
Energiepolitik ist kein Politikfeld wie jedes andere. Am Strom hängen unser Wohlstand und unsere ganze Lebensführung.
Ohne stabiles Stromnetz brauchen wir über Arbeitsplätze, Steuern, politische Gestaltungsspielräume oder Haushaltsplä ne erst gar nicht zu reden.
Genau das tun Sie aber. Trotz drohender Versorgungsunsicher heit schieben Sie Steuermilliarden mit vollen Händen in Pres tigeprojekte wie Nationalparks und Ähnliches.
Sie legen einen Doppelhaushalt vor, der unübersehbar darauf zielt, durch einen beispiellosen Stellenaufwuchs Ihren politi schen Einfluss im Land auf Jahre hinaus zu zementieren, viel leicht in Vorahnung, dass dies Ihr letzter Haushalt gewesen sein könnte.
Mit der grünen Herrlichkeit könnte es nämlich ganz schnell vorüber sein, falls das Stromnetz eines Tages tatsächlich zu sammenbrechen sollte. Wenn dies geschieht, dann brauchen Sie garantiert keine Gedanken mehr an eine grüne Kanzler schaft zu verwenden.
Die Energiewende ist grandios gescheitert. Ziel war es in ers ter Linie, die CO2-Emissionen signifikant zu senken. Was ha ben Sie erreicht? Nichts. Sie stehen vor den Trümmern Ihrer Politik, vor den Abgründen Ihrer Hybris. Es ist höchste Zeit, die ideologischen Scheuklappen abzulegen und die Energie politik des Landes wieder auf ein tragfähiges Fundament zu stellen.
Es gilt, endlich das zu beherzigen, was die Landesregierung stets eingefordert, aber nie umgesetzt hat: Technologieoffen heit.
Wenn Technologieoffenheit keine leere Worthülse bleiben soll, dann muss im Interesse des Landes und unter CO2-Gesichts punkten auch endlich wieder eine Technologie auf den Prüf stand kommen, die in den vergangenen Jahren weitestgehend unbeachtet – zumindest von der deutschen Öffentlichkeit – enorme Fortschritte erzielt hat. Die Rede ist von der Kern kraft. Konzepte, die aktuell unter dem Begriff „GenerationIV-Kernkraftwerke“ international entwickelt werden, machen gerade unter sicherheitstechnischen Aspekten einen überaus vielversprechenden Eindruck.
Es ist doch höchst bemerkenswert, dass in Reaktoren dieser Art konstruktionsbedingt eine Kernschmelze gar nicht mehr stattfinden kann. Nicht minder erstaunlich ist deren Fähigkeit, radioaktive Abfälle und kerntechnisches Material als Brenn stoff zu verwenden.
Nach längeren Recherchen hat die AfD ein Budget in Höhe von 10 Millionen € vorgeschlagen, um ein Institut für Kern forschung in Karlsruhe auf den Weg zu bringen. Das ist an dieser Stelle nicht ganz neu.
Die erste Reaktion der anderen Parteien war, das sei viel zu wenig. Okay, dem kann man leicht abhelfen. Man hätte hier
von anderer Seite selbst einen höheren Ansatz wählen kön nen. Da das aber nicht passiert ist, haben wir uns gedacht, dass wir in der zweiten Lesung nun einen geänderten Antrag mit verdoppelten Ansätzen vorlegen, obwohl auch Experten auf diesem Gebiet sagen: Für die ersten ein, zwei Jahre sind 10 bis 20 Millionen € eine durchaus angemessene Größenord nung.
welcher inzwischen verdammt lang geworden ist. „Kernkraft? Nein danke!“ hat sich zumindest in großen Teilen der Welt ab genutzt. Dazu muss man allerdings ein wenig über den eige nen Tellerrand schauen – oder mit noch größeren Anstrengun gen über den eigenen Gartenzaun.
Ausschuss-Hurtigreisen nach Norwegen oder Lustreisen nach Südtirol helfen da wenig. Für neue Einsichten zu empfehlen sind Reisen nach Frankreich, in die USA – z. B. ein Besuch bei Bill Gates – oder nach China.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimaschutz ist tat sächlich ein zentrales Thema unserer Zeit. Wir sollten aber nicht, wie so manche Akteure in der Politik es zu tun schei nen, in Panik verfallen und jetzt mit den Händen wedelnd al les mit uns herunterreißen.
Vielmehr sollten wir besonnen darüber nachdenken, wie wir die Herausforderung der Einhaltung der Klimaziele erreichen können.
Die Ausführungen des Kollegen Walter von den Grünen klin gen erst mal ganz nett. Wenn man aber darüber nachdenkt, wird klar, dass das Ganze in letzter Konsequenz die Gefahr birgt, kein Klimaschutzprogramm, sondern ein Deindustriali sierungsprogramm zu sein.
Das wird weder das Klima retten, noch werden wir damit die Leute mitnehmen. Denn wir müssen bei allen Herausforde rungen, die wir zu meistern haben, die Menschen im Land mitnehmen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr richtig! – Abg. Dr. Mar kus Rösler GRÜNE: Was bedeutet denn mehr Foto voltaik? Das bedeutet doch mehr Arbeitsplätze! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Mehr Windkraft, mehr Arbeitsplätze! Mehr neue Technologien, mehr Ar beitsplätze!)
Vor allem geht es darum, dass wir uns – wir sprechen über den Landeshaushalt – hier zu sehr mit uns im Land beschäftigen. Dabei sind Klimafragen vor allem auf europäischer, auf glo baler Ebene und zur Not, wenn es nicht anders geht, auf nati onaler Ebene zu meistern. Da sollte das Land nach dem Mot to „Schuster, bleib bei deinem Leisten“ verfahren und entspre chend agieren. Das Land sollte die Maßnahmen ergreifen, die es auch ergreifen kann. Es sollte nicht dort, wo die verfas sungsrechtliche Kompetenz fehlt, darüber lamentiert werden, dass aufgrund irgendeiner Gesetzgebung in Berlin und Brüs sel – je nachdem, worum es geht – alles nicht so einfach ist. Vielmehr sollten wir uns auf unsere Stärken besinnen, darauf, was wir wirklich können. Denn so können wir unseren Bei trag leisten mit dem, was wir am besten können.
Eine zentrale Botschaft fehlt mir in der ganzen Geschichte. Das ist die Aussage: CO2 kennt keine Grenzen. Es ist nämlich unerheblich, ob das CO2 in Baden-Württemberg produziert wird oder sonst wo.
Vielmehr kommt es auf die Gesamtmenge an. In verschiede nen Initiativen der FDP/DVP-Fraktion in der Vergangenheit haben wir lernen dürfen, dass z. B., was die sichere Kraft werksleistung angeht, gesagt wird: Das ist alles gar kein gro ßes Problem; im Notfall wird Strom halt importiert. Das ma chen wir ja sowieso. Aus welchen Energiequellen der Strom dann kommt, wird dabei aber ausgeblendet.