Wir schaffen durch Aktionen neue Lebensräume für bedroh te Arten. Wir fördern – das hat der Kollege Walter auch ange sprochen – mit dem Eckpunktepapier und der Aktion der bei den zuständigen Minister, aber auch substanziell die Zusam menarbeit von Landwirtschaft und Naturschutz. Dies geschah schon in der Vergangenheit, geschieht aber zukünftig noch mehr mit jeweils über 16 Millionen € in den beiden Haushalts jahren. Denn wir wollen Naturschutz nicht gegen die Land wirtschaft, sondern mit den Landwirten umsetzen, und dafür gibt es in den nächsten zwei Jahren jeweils 16 Millionen €.
Wir setzen auf die biologische Vielfalt, und wir setzen auf die Stärkung des Biotopverbunds. Jeder Gemeinde ihr Biotop – dies erfolgt nach dem Konzept der Sielmann Stiftung. Wir, die CDU-Fraktion, haben das eingeführt. Das wird jetzt mit weiteren 5 Millionen € respektive 7 Millionen € in den nächs ten zwei Jahren verstetigt. Dazu gibt es noch Geld für den Na tionalpark und für die Biosphärengebiete. Außerdem gibt es, was unserer Fraktion, aber ich denke, auch der Koalition wich tig ist – die Umsetzung einer Vereinbarung aus dem Koaliti onsvertrag –, 100 neue Stellen für das Freiwillige Ökologi sche Jahr. Das bedeutet Naturschutz vor Ort und konkret für junge Menschen.
Wir tun damit, was in unserer Verantwortung möglich ist, um den Rückgang der Artenvielfalt und der Biodiversität aufzu halten. Ob das Ganze erfolgreich sein wird, werden wir se hen, aber wir tun das, was in unserer Macht steht.
Klimaschutz und Energiewende – ein großer Bereich, auf dem ganz eindeutig eine Priorität in diesem Haushalt liegt; alle ha ben darauf hingewiesen. Baden-Württemberg ist stark in der Energiewende – übrigens seit vielen Jahren. 2006, als die Län dervergleiche begonnen hatten, lag Baden-Württemberg un ter Günther Oettinger auf Platz 1.
Wir lagen viele Jahre auf Platz 1 und sind jetzt abgerutscht, aber immerhin liegen wir hauchdünn auf Platz 2; SchleswigHolstein ist vor uns mit einem schwarzen Ministerpräsiden ten, Herrn Günther. Aber daran wird es nicht nur liegen, denn die Grünen sind dort, glaube ich, auch in der Regierung. Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen; wir alle wissen aber, dass noch viel im Argen liegt.
Baden-Württemberg hat die Struktur und die organisatorische Kraft, einen i-Punkt, einen großen Beitrag für den Klima schutz in Deutschland und in der Welt zu leisten. Wir haben die e-mobil BW – nur als Beispiel. Wir haben die Biopro, die sich um Bioökonomie, Kreislaufwirtschaft und Nachhaltig keit kümmert. Wir haben das Institut für Ressourceneffizienz und Energiestrategien, und wir haben Universitäten, die Ins titute und die Unternehmen, die diese Transformation schaf fen können. Wir haben in Baden-Württemberg eine Tradition in puncto Innovation, Effizienz, Leistung und Nachhaltigkeit.
Wer Nachhaltigkeit will, der muss aber Wissenschaft und Wirtschaft auch Freiheit geben und darf nicht alles vorab ge setzlich festlegen. Ohne Freiheit keine Kreativität, und ohne Kreativität keine Nachhaltigkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hein rich Fiechtner [fraktionslos]: Bravo! – Zuruf von der CDU: Hört, hört!)
Deshalb setzen wir in diesem Haushalt auch auf Innovations projekte. Auf Antrag der CDU-Fraktion soll das Wirtschafts ministerium nun beispielsweise eine Machbarkeitsstudie über die Entnahme von CO2 aus der Luft auf den Weg bringen. Wir haben ein Recyclingprojekt für Second-Life-Konzepte für Batterien, ebenfalls beim ZSW, und es soll auf Antrag meines Kollegen aus dem Umwelt-AK, Karl Rombach, ein Projekt im Rahmen des Förderkonzepts für Wasserstoffregionen geben, mit dem wir versuchen, dieses Land, Deutschland, Europa und die Welt mit Innovationen voranzubringen. Das ist Klima schutz konkret.
Ich nehme aber auch die 100 Millionen € für den Wald, die Klimaschutzstiftung, mit der wir sehr viele Möglichkeiten ha ben, um etwas beim CO2-Ausgleich zu tun; wir haben für die Kommunen das „Klimaschutz-Plus“-Programm, wir haben die Solaroffensive, und wir haben in diesem Haushalt 20 För derprogramme, damit Kommunen, Unternehmen, Kirchen und Verbände Geld anfordern können, damit wir bei der Energie effizienz, bei der Abwärmenutzung, bei der kommunalen Wär meplanung, bei der Kraft-Wärme-Kopplung und bei den ener gieeffizienten Wärmenetzen vorankommen. Das ist ein ganz starkes Stück für den Klimaschutz in Baden-Württemberg.
Wir, die CDU-Fraktion, wollen und werden nicht ruhen – auch nach diesem Haushalt der Superlative nicht –, damit wir hier in Baden-Württemberg weiter vorankommen. Wir wollen die Regierung konstruktiv darin begleiten, wie der Green New Deal aus Brüssel für Baden-Württemberg sinnvoll genutzt werden kann.
Wir müssen und dürfen diese Projekte nicht allein durchfüh ren, sondern wir brauchen die enge Verbindung zwischen Brüssel und Stuttgart und wollen den Green New Deal für Ba den-Württemberg positiv nutzen. Dazu erwarten wir von der Regierung einen ähnlich starken Aufschlag, wie ihn die Kom mission jetzt geleistet hat.
Wir werden – abschließend – bei der klimaneutralen Landes verwaltung weitermachen. Meine Damen und Herren, ab 2020 wird ein erstes Ministerium in Deutschland, nämlich das Mi nisterium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick lung, das von Gerd Müller, einem CSU-Politiker, geführt wird, klimaneutral sein.
Das ist also möglich, und es wird bereits in Berlin umgesetzt. Auch von dort kommen gute Nachrichten, Herr Walter. Wei ter so für Deutschland!
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Gernot Gruber SPD – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Müller ist ein guter Mann!)
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Danke für die Beiträge meiner Vor redner. Sie haben gezeigt: Das Glas ist in gewisser Weise gleichzeitig halb voll und halb leer, wenn wir auf die Umwelt bilanz in Baden-Württemberg, in Deutschland und in der Welt schauen. Wir haben weniger Schadstoffe in unseren Flüssen, bessere Luft, bauen die regenerativen Energien aus und spa ren CO2 ein – aber viel zu wenig; wir kommen beim Thema Klimaschutz viel zu langsam voran. Der Kollege Walter hat eindrücklich darauf hingewiesen.
Ich bin dem Kollegen Nemeth dankbar, dass er den Blick auch auf das Land gerichtet hat, auf das, was wir hier im Land selbst tun können. Baden-Württemberg steht beim Thema Ar tenschutz besser da als Bayern. Aber auch in Baden-Württem berg geht die Artenvielfalt bei Tieren und Pflanzen zurück. Nach der Studie, die zitiert worden ist, liegt Baden-Württem berg bei der Energiewende konzeptionell an der Spitze. Aber beim Solarausbau ist Bayern deutlich besser, und beim Wind kraftausbau ist Rheinland-Pfalz viel besser als Baden-Würt temberg.
Wir sorgen uns alle – vielleicht sollte ich, wenn ich in die gan ze Runde schaue, sagen: zumindest fast alle – um Waldschä den, Insektensterben, Klimaerwärmung. Aber viel zu oft, den ke ich, zeigen viel zu viele mit dem Finger auf andere, statt bei sich selbst anzufangen.
Das Land zeigt auf den Bund, die Kommunen verweisen auf zu geringe Fördergelder von Land und Bund, mancher Haus besitzer mit englischem Rasen zeigt auf den Landwirt, man che Bäuerin aufs Ausland, und etliche Bürgerinnen und Bür ger verweisen auf den Lebensstil des Nachbarn sowie auf des sen CO2-Abdruck. Manche zeigen auch auf die Chinesen, wie wir gestern gehört haben.
das ist Adam Riese in Klein. Aber richtig ist eben auch: Deutsch land hat einen stärkeren CO2-Fußabdruck als China. Deswe gen müssen wir auch bei uns selbst anfangen und hier etwas tun.
Denn wenn wir den Herausforderungen gerecht werden wol len, müssen wir uns alle anstrengen, müssen wir im Bund, im Land, in den Kommunen mehr tun. Ich denke, am Ende des Tages gilt das auch für jeden Einzelnen und jede Einzelne.
Wenn wir auf das Land schauen, zweifeln wir gar nicht dar an, dass der Umweltminister und sein Team mit Fleiß und En gagement die Sachen anpacken. Es sind gerade auch viele Bei spiele genannt worden. Trotzdem möchte ich auch ein biss chen Wasser in den Wein gießen: Nach unserer Einschätzung verpufft zu viel Engagement in Werbung in eigener Sache, während die eigentliche Sache, der Schutz von Klima, Um welt und Natur, insgesamt zu langsam vorankommt.
Beispiel Klimaschutz: Hier zählt am Ende des Tages, wie viel CO2 wir tatsächlich eingespart haben, nicht, wie viel CO2 wir einsparen wollen,
und auch nicht, wie gut unsere Konzepte sind. Diese sehen auf dem Papier manchmal besser aus, als sie in der Praxis wir ken.
Obwohl Umweltminister Untersteller das CO2-Einsparziel ge genüber dem Stand von 1990 für Baden-Württemberg von 30 auf 25 % abgesenkt hat, sind wir weit davon entfernt, es zu erreichen. Es hat eines Antrags der SPD-Fraktion bedurft, um die Zahlen deutlich offenzulegen. Wir sind hier lediglich bei 12 % CO2-Einsparung – bei einem abgesenkten Ziel von 25 %. Der Bund verzeichnet immerhin 30 % CO2-Einsparung ge genüber 1990. Auch das ist schlecht, weil das Ziel 40 % be trug. Aber man muss auch sagen: am Ende des Tages besser als das Land. Das zeigt, dass wir hier bei uns mehr tun müs sen, um unserer Verantwortung gerecht zu werden.
Die jungen Menschen der „Fridays for Future“-Bewegung ha ben – auch wenn uns nicht jede Wortwahl gefällt – das wich tige Thema zu Recht in den Mittelpunkt unserer Aufmerksam keit gerückt. Auch wir Sozialdemokraten halten den kritisier ten CO2-Einstiegspreis im Korridor von 10 bis 35 € für zu niedrig angesetzt. Aber, Herr Walter, was gefehlt hat, ist eine Aussage: Welchen Preis hatte denn die Jamaika-Verhand lungsdelegation erreicht gehabt?
Insofern muss man Kritik vielleicht auch an der eigenen Ver handlungsleistung üben. Da freuen wir uns, dass es der SPD in den Koalitionsverhandlungen gelungen ist, das Klima schutzgesetz durchzusetzen. Wir freuen uns, dass die Große Koalition im Bund den ganz wichtigen Kohleausstieg organi siert, durch den wirksam CO2 eingespart wird.
Wir freuen uns natürlich auch über den europäischen Green Deal, der angesprochen worden ist, und die Pressemitteilung von Minister Untersteller, der derzeit – ich wusste das bis ges tern gar nicht – der europäische Vorsitzende der „Under2 Co alition“ ist, der Koalition der Städte, Regionen und Bundes länder, um hier das Zwei-Grad-Ziel erreichen zu können und auch die Frage in den Vordergrund zu rücken: Was können die Regionen, was können die Bundesländer tun? Da ist Unter stützung angeboten worden. Das begrüßen wir ausdrücklich.