Wichtig ist dabei, dass wir auch eine Akzeptanz in der Bevöl kerung erreichen; denn nur dort, wo der Datenschutz entspre chend und in einem pragmatischen Umfang kontrolliert wird, steigt auch die Akzeptanz.
Wir wollen dort, wo Datenverarbeitung im Vordergrund steht, die Kontrollen haben. Die Vereine sowie die kleinen und mitt leren Unternehmen wollen wir allerdings nicht über Gebühr belasten.
Hierbei haben wir jedoch großes Vertrauen in die Arbeit un seres Landesbeauftragten für den Datenschutz, Herrn Dr. Brink. Wir glauben, dass er die ausgewogene Mitte finden wird.
Insgesamt ist es ein solider Haushalt, dem wir gern zustim men werden. Es ist aber gleichzeitig die Aufgabe – über die richtige Weichenstellung hinaus –, sich nicht auf dem Erreich ten auszuruhen, sondern konsequent weiter voranzugehen.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Jürgen Fi lius GRÜNE und Dr. Boris Weirauch SPD – Zuruf: Sehr gut!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch aus tourismuspoliti scher Sicht lohnt sich ein Blick auf den kommenden Doppel
haushalt. Mit der neuen Tourismuskonzeption liegt ein strate gischer Leitfaden vor, um die touristischen Herausforderun gen der kommenden Jahre anzupacken. Wir haben Maßnah men beschlossen, die den Tourismusstandort Baden-Württem berg in besonderem Maß stärken und die Branche als Leitöko nomie etablieren werden.
Warum eine gute Tourismuspolitik aber so wichtig ist: Fast 400 000 Angestellte, 11,5 Milliarden € Wertschöpfung, über 2,3 Milliarden € touristisches Steueraufkommen allein im Jahr 2018, Edith, verdeutlichen die herausragende Bedeutung des Tourismus für unser Land.
Außerdem – das halte ich vor dem Hintergrund einer schwä chelnden Konjunktur für besonders wichtig – gelten diese Ar beitsplätze als besonders krisenfest und lassen sich auch nicht so einfach wegrationalisieren.
Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, die Tourismuserfolge der vergangenen Jahre sind kein Selbstläufer. Wir bewegen uns in einem extrem dynamischen Wettbewerbsumfeld mit schnelllebigen Trends und massiven gesellschaftlichen Ent wicklungen. Wer seinen Betrieb heute nicht auf die Trends von morgen anpasst, der guckt allerspätestens übermorgen in die Röhre. Deshalb brauchen die vielen kleinen und mittleren Betriebe in Baden-Württemberg die starke Schulter des Lan des. Der eine benötigt eventuell eine Beratung im Bereich der Digitalisierung, die andere einen Zuschuss für die Renovie rung der Gaststätte.
Aber eines muss uns allen klar sein: Die Konkurrenz schläft nicht. Ein wichtiger und sehr bedeutender Touristiker im Land hat mir einmal gesagt: Jedes Tal in Südtirol verfügt über mehr Geld als unsere Tourismus Marketing GmbH Baden-Würt temberg. Dort habe ich übrigens die Auskunft bekommen, dass den Tourismusorganisationen der österreichischen Bun desländer – z. B. Kärnten und Steiermark – das acht- bis zehn fache Budget zur Verfügung steht. Wenn ich nun an die Natur parke, die Biosphärengebiete oder den Nationalpark Schwarz wald in unserem Land denke, kann ich nur sagen: Wir haben hier nicht minder naturnahe und attraktive Kulturlandschaf ten.
Die neue Tourismuskonzeption des Landes stellt sich den ge nannten Herausforderungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Landesmarketing wird neu ausgerichtet. Die Mittel wer den stärker auf erfolgversprechende Themen und Projekte konzentriert. Wir wollen die Organisationsstrukturen im Tou rismus optimieren und durch Anreize dafür sorgen, dass sich kleine Tourismusorganisationen zu wettbewerbsfähigen Ein heiten zusammenschließen. Und wir wollen dafür sorgen, dass die Förderprogramme auch entsprechend angepasst und aus gestattet sind.
Der vorliegende Haushalt setzt diese Maßnahmen sehr kon sequent um. Wir werden für die Umsetzung der Tourismus konzeption 4,5 Millionen € pro Jahr bereitstellen, und wir wer den die Mittel für die Tourismusförderung bei den Kommu nen um 3 Millionen € auf nun 10 Millionen € pro Jahr erhö hen.
Gleichzeitig haben wir die Mittel für das Entwicklungspro gramm Ländlicher Raum, ELR, deutlich auf nun 90 Millio nen € aufgestockt.
Der Förderschwerpunkt des Entwicklungsprogramms Länd licher Raum liegt auf der lokalen Grundversorgung. Über das Programm werden Gaststätten, Bäckereien oder Metzgereien bezuschusst. Es trägt so zu attraktiven ländlichen Räumen bei – eine Grundvoraussetzung für unseren Baden-WürttembergTourismus, Herr Minister Wolf.
Im Prozess haben ich laufend gesagt, dass sich Klimaschutz auszahlt. Die Klimaschutzkomponente in dem neuen Touris musprogramm hat Wirkung entfaltet und hat die Finanzminis terin überzeugt, worüber ich sehr froh bin.
Außerdem haben wir den Fördersatz im ELR von 20 auf 30 % erhöht, und weitere 5 % Zuschuss gibt es für die Verwendung von CO2-speichernden Baustoffen, also Holz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Klimawandel und das Artensterben sind die größten Herausforderungen unserer Zeit. Wir Grünen setzen uns deshalb für eine Klimaprüfung aller Förderprogramme des Landes ein. Genau aus diesem Grund sieht das ELR auch einen Zuschuss für klimafreundli ches Bauen vor. Und genau aus diesem Grund haben wir in der Tourismuskonzeption festgeschrieben, dass wir Anreiz strukturen für umwelt- und ressourcenschonende Maßnahmen in der Tourismusförderung einführen wollen.
Analog zu unseren bewährten Bio-Musterregionen wollen wir Modellregionen für einen nachhaltigen Tourismus aufbauen sowie die klimafreundliche Anreise mit Bus und Bahn voran bringen.
Intakte Landschaften und die Natur sind neben attraktiven Städten unser größtes touristisches Kapital. Wir Grünen sor gen dafür, dass dies so bleibt. Darauf können Sie sich verlas sen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Herr Sänze über die „heilige EU“ gesprochen hat, kann ich dem nur zustim men. Die EU ist eine heilige Organisation,
die wir in Baden-Württemberg brauchen. – Ich weiß, dass es ironisch war. Aber ich will es nochmals betonen – auch wenn das ironisch war –: Baden-Württemberg steht zur EU.
(Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge ordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP)
Zusammen... sind wir 500 Millionen und machen wir 40 % des weltweiten Bruttoinlandsprodukts aus.... Euro pa kann Trendsetter werden.
Unser Ziel muss es sein, in Baden-Württemberg die richtigen Stellschrauben für Europa zu setzen. Wir stärken mit diesem Haushalt auch auf der Ausgabenseite unsere nachhaltige Eu ropapolitik.
Wir haben im vergangenen Jahr ein hervorragendes Europa bild für Baden-Württemberg geschaffen, in einem sehr um fassenden Prozess, in den wir viele Menschen, viele Bürger mit einbezogen haben. Aber in Zukunft müssen wir dafür sor gen, dass das, was wir hier beschlossen und auf den Weg ge bracht haben, mit in den europäischen Prozess eingeht. Unser Ziel muss sein: Stärkung des Wettbewerbs der europäischen Unternehmen, Entwicklung einer digitalen Transformation, die für ganz Europa zu gelten hat, ein fairer Welthandel, kei ne Handelskriege, wie sie z. B. China und die USA zurzeit veranstalten. Die Rechtsstaatlichkeit Europas muss gesichert werden.
Und natürlich das Thema Klimaschutz: Hier haben wir eine wichtige Aufgabe in Europa. Wir können auch als BadenWürttemberger zeigen, dass erfolgreiches Wirtschaften und Klimaschutz zusammengehen. Ich will Ihnen nur einmal die Umsatzzahlen von Unternehmen nennen, die in der Umwelt technik in Baden-Württemberg tätig sind: 12,5 Milliarden € werden dort erzielt, 45 % davon durch Exporte.
Ich will nur eines sagen: Wir brauchen in Zukunft in Brüssel eine gute Vertretung. Ich darf dem Minister und auch der Lan desvertretung dafür danken, dass dies in hervorragender Wei se gelingt.
Nein. Ich will jetzt einfach mei ne Gedanken weiterführen. Wenn ich am Schluss noch Zeit habe, können wir das machen, aber vorher nicht.
Meine Damen und Herren, wir sind in der Landesvertretung prima aufgestellt. Wir haben dort Erweiterungen sowohl per soneller Art als auch bei den Räumlichkeiten und Dienstleis tungen vorgenommen. Das brauchen wir in der Zukunft ver stärkt. Wir müssen unsere Ideen in Europa gut einbringen.