Dies kommt besonders dann in einer schizophrenen, zyni schen Weise zum Tragen, wenn ihr Parteikollege, Herr Wolf, hier in Baden-Württemberg Härte beim Durchgreifen gegen straffällig gewordene Flüchtlinge herausposaunt und die Ver treter derselben Partei in Brüssel und Straßburg wieder für Projekte wie das Solidaritätskorps, Erasmus+ und Kreatives Europa stimmen, in denen Milliardenbeträge für die Betreu ung von Wirtschaftsmigranten beschlossen werden. Was für eine Zielsetzung ist das?
Aber dieser Zusammenhang ist beispielhaft für die Entmach tung aller deutschen Parlamente, in unserem Fall des Bundes rats und des Landtags.
Es geht nur noch darum, die UN-Agenda 2030 umzusetzen. Sie betonen es wieder in Ihrem Schreiben an die Europäische Kommission. Wussten Sie, dass die Agenda 2030 eigentlich aus Deutschland kommt? Kennen Sie den Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen, WBGU? Dieser Beirat mit seinen Politikern – Sie nennen sie Wissenschaftler – flüstert der Bundesregierung seit 1992 die große Veränderung ein. Wir, der Westen, sind schuld an der Klimaveränderung. Deshalb müssen wir unseren wirtschaft lichen Reichtum mit der Welt teilen, und zwar so lange, bis alle gleich sind. Bemerken Sie die Ideologie? Ja, genau rich tig.
Einen Hauptvertreter dieser Ideologie sehen Sie – bzw. wir sehen ihn nicht mehr, er ist schon nach Hause gegangen und erholt sich vom heutigen Morgen – hier auf der Regierungs bank. Ja, ich bringe Ihre Gedanken auf den Punkt. Die Kli malüge wird durchdringend unter dem Deckmantel der De mokratie umgesetzt, um den Kommunismus 2.0 zu erreichen.
Wer nicht funktioniert, wird kontrolliert: siehe China, Sozial punkte, wenn Sie reisen möchten; siehe EU, künstliche Intel ligenz mit Algorithmen, die Sie überprüfen und Ihnen demnächst wahrscheinlich das Konto sperren. Da können Sie ruhig lachen. Die EU ist ein argumentativer Schuldkomplex, das willfährige Legislativ-, Exekutiv- und Judikativorgan, alles in allem könig liches Dekret – jetzt heißen sie eben EU-Verordnungen –, das direkt auf die unterste Kreisebene der Länder durchregiert.
Ich möchte Ihnen auch erklären, geehrte Zuhörer, wie die par teiübergreifenden Globalisierungswege zustande kommen.
Für die einen – das sind die Grünen, Linken und SPD – ist das so genannte Weltbürgertum eine Notwendigkeit des CO2-frei en Klimas, für die anderen – das sind CDU/CSU und FDP – ist der Weltkonsument im Vordergrund. Durch den völligen Wegfall der Grenzen soll dies erreicht werden.
Natürlich ist für beide Globalisierungsfreunde die Grenze ein besonders störender Faktor; denn die Grenze ist ein Zeichen von Nationalstolz, von Identität, von Standortsicherheit und Zusammenhalt. Die Grenze ist ein Zeichen zum Schutz der eigenen Bevölkerung. Die Bewohner fühlen sich hinter der Grenze noch sicher, obwohl diese schon längst zu einer Illu sion geworden ist. Deswegen versuchen Sie auch mit allen Mitteln, die Grenzen aufzulösen.
Staatssekretär Ratzmann von den Grünen möchte schnellst möglich den Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau als Region der gemeinsamen Gesundheitsversorgung eröffnen. Haben wir das wirklich nötig?
Doch die Globalisierung ist zum Scheitern verurteilt. Das zei gen eindeutig und klar die Politiken von China, Russland, den USA, der Türkei, Großbritannien und vor allem unseres di rekten Nachbarn, der Schweiz.
(Abg. Josef Frey GRÜNE: Wenn Sie mal den Ret tungshubschrauber aus Frankreich brauchen, sind Sie froh!)
Die Menschen wollen Ihre Szenarien vom identitätslosen Weltbürger nicht. Sie wollen Ihre zivilgesellschaftlich finan zierte Räterepublik nicht, wie es Ihre Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen fordert, mit einem Zukunftsrat, der als kriminologischer Aufsichtsrat und Bewacher der Klimalü ge über der Bundesregierung steht.
Die Zukunft ist die Selbstbetonung des Eigenen, das Land der gemeinsamen Sprache, der gemeinsamen Tradition, die Regi on, die allesamt Multiplikator der greifbaren Nähe sind.
Baden und Württemberg sorgten für diesen Zusammenhalt und die Gemeinschaft. Die herkömmlichen Tugenden in un serer Familie, auch ohne Ihr Zutun gelebt – Respekt, Streb samkeit, Pünktlichkeit, Erfindergeist und vieles mehr –, sind die Garanten für unseren Staat.
In Brüssel, Straßburg, Luxemburg und Frankfurt, in allen De legationen der europäischen Gleichmachungspolitik sitzen die Zerstörer des humanistischen Geistes, der dieses Europa so weit hat kommen lassen. Dieser Humanismus hat Europa zu dem werden lassen, was es heute ist: eine Gemeinschaft von Staaten, die sich freiwillig – ich betone: freiwillig – dazu ent schieden hatten, zusammenzuarbeiten. Deshalb betonen wir in unseren Anträgen den Standort Baden-Württemberg.
Wir haben eingebracht, im Landtag von Baden-Württemberg einen wissenschaftlichen Dienst nach dem Vorbild anderer Parlamente in Deutschland einzurichten, damit der Landtag rechtzeitig erkennt, welche EU-Vorhaben in die Kompetenz des Landes Baden-Württemberg eingreifen. Resultat: abge lehnt. Im EU-Ausschuss kommen Dokumente an, die schon längst im Bundesrat beschlossen wurden. Das ist keine staat liche Souveränität, das ist keine Abgeordnetenverantwortung.
Gedeckt wäre ein wissenschaftlicher Dienst allemal. Wir ha ben Deckungsvorschläge gemacht: Zusammenstreichen der Ideologiearbeit der Landeszentrale für politische Bildung, Wegfall der Versorgungsposten der Bürgerbeauftragten, das Zusammenstreichen der EU-Veranstaltungen sowie das Maß halten bei Gerätebeschaffungen der Landesvertretung in Brüs sel – Kostenersparnis ca. 9 Millionen €.
Seltsam ist, dass die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen, die den Landtag von Baden-Württemberg stärken, allesamt abgelehnt wurden. Wir schlagen Ihnen deshalb vor, wenn Sie sowieso mit Ihrer Politik die Selbstaufgabe beschlossen ha ben: Laden Sie am besten direkt die neuen EU-Kommissare nach Baden-Württemberg ein. Sie können dann umgehend dieses Parlament übernehmen. Dann hätten wir endlich klare Verhältnisse, und alle wissen, wer für die ganze Misere ver antwortlich ist.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne einen funktio nierenden Rechtsstaat ist unsere Demokratie nicht vorstellbar. Insoweit ist die auch von Ihnen, geschätzter Herr Kollege Wei rauch, zitierte Aussage von Andreas Voßkuhle absolut zu un terstreichen. Denn jede Investition in den Rechtsstaat ist auch eine Investition in die Demokratie.
Die FDP/DVP-Fraktion unterstützt daher ausdrücklich die Stärkung der Justiz durch die Stellenschaffungen im gesam ten Justizbereich, angefangen bei den Richtern und Staatsan wälten über die Rechtspfleger bis hin zu den Justizwachtmeis tern.
Der Haushaltsentwurf ist eine gute Weichenstellung, um rechts staatliche Verfahren vom Beginn bis zum Ende sicherzustel len. Bemerkenswert ist sicherlich, dass die Stellenschaffun gen von der Justiz durch Vermögensabschöpfungen selbst er wirtschaftet wurden. Das ist aber sicherlich die Ausnahme. Dennoch ist es für uns von besonderer Bedeutung, sicherzu stellen, dass die Justiz als tragende Säule des Rechtsstaats auch in den nächsten Jahren die Finanzierung erhält, die sie verdient, die sie aber auch benötigt, um den zahlreichen Her ausforderungen, auf die ich nachfolgend noch eingehen wer de, zu begegnen.
So spielt die Vermögensabschöpfung sicherlich auch in der Zukunft eine bedeutende Rolle, auch wenn im Haushalt – Herr Minister, vielleicht können Sie nachher noch etwas näher da rauf eingehen – hierfür lediglich 2 Millionen € eingestellt sind, was eine Halbierung gegenüber 2017/2018 bedeutet, und das
trotz der medienwirksamen Gründung der Zentralstelle für Vermögensabschöpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe.
Vermögensabschöpfung ist aber auch wichtig. Denn es muss klar sein: Verbrechen darf sich nicht lohnen. Das Abschöpfen von Erträgen entzieht den Tätern den Anreiz, aber auch die fi nanzielle Basis für die Begehung weiterer Straftaten.
Diese Mittel werden aber auch dringend benötigt. Denn die Herausforderungen sind groß. Herr Kollege Weirauch – ich gehe mal davon aus, dass ich Sie da falsch verstanden habe; in Bezug auf das Thema Antisemitismus ist mir dies bei Ihrer Aussage aber zumindest aufgefallen –: Die Politik kann viel leisten, aber sie kann über die Legislative hinweg sicherlich nicht den Gerichten Vorgaben machen, wie sie Straftaten zu ahnden haben.
Wir beobachten auch eine Verlagerung der Kriminalität ins Internet. Seit 2017 haben wir Schwerpunktstaatsanwaltschaf ten zur Cyberkriminalität in Stuttgart und in Mannheim, die allerdings nur eine geringe zweistellige Zahl von Planstellen vorweisen können. Das ist nach unserer Überzeugung schlech terdings zu wenig in Anbetracht der erheblichen Anstiege der Planzahlen und der großen Dunkelziffer, die in diesem Be reich vorherrscht.
Auch das Thema Hasskriminalität – das Bundeskriminalamt hat 200 Stellen geschaffen, um in diesem Bereich voranzu kommen, und wenn sie ihre Arbeit ordentlich machen, dann wird auch einiges in der Justiz ankommen – wird uns ein zu sätzliches Aufkommen an Fallzahlen bescheren. Wenn die Jus tiz hier nicht Schritt hält, wird sie immer mehr zum Nadelöhr bei der strafrechtlichen Ahndung von Cyberkriminellen.
Insoweit ist es geboten, dem Beispiel Nordrhein-Westfalens folgend, auf Landgerichtsebene eine besondere Zuständigkeit für Cybercrime im engeren Sinn bei einer großen Strafkam mer eines Landgerichts zu schaffen. Durch eine solche Exper tise, die im Übrigen auch bei der Staatsanwaltschaft notwen dig ist, erreichen wir – auch das ist gesagt worden –, dass das Internet eben nicht zum rechtsfreien Raum verkommt.
Wir müssen auch in diesem Bereich dazu beitragen, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat keinen Schaden erleidet. Stichworte sind genannt worden, et wa das Thema E-Akte. Hierbei ist sicher zu berücksichtigen, dass deren sukzessive Einführung zunächst mehr Personal kosten wird, dass insofern also Einsparungen, wenn über haupt, erst mittel- bis langfristig erzielt werden können.
Das Thema Servicekräfte ist angesprochen worden. Auch das Haus des Jugendrechts, das weiterentwickelt und im Land weiter vorangebracht werden soll, wird von uns ausdrücklich begrüßt.
Besorgniserregend ist aus unserer Sicht allerdings die Situa tion in den Justizvollzugsanstalten. Nicht nur steigt die Zahl der Häftlinge von Jahr zu Jahr, sondern es steigt auch der An teil der Personen mit schlechten Deutschkenntnissen sowie
anderen Auffälligkeiten. Wir brauchen einen Masterplan Jus tizvollzug, um nicht nur die Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten zu entlasten, sondern auch dem in § 2 des Strafvoll zugsgesetzes formulierten Ziel gerecht zu werden:
Im Vollzug der Freiheitsstrafe soll der Gefangene fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben oh ne Straftaten zu führen.
Kollege Filius hat es bereits zitiert. Wenn wir uns allerdings ernsthaft fragen, ob der Justizvollzug dieses Ziel tatsächlich mit den heute vorhandenen Mitteln erfüllen kann, müssen wir, denke ich, ehrlich sagen: nur sehr eingeschränkt. Insofern braucht es eine bessere personelle Ausstattung. Das ist ein ers ter Schritt, der eingeleitet wurde. Diesem muss aber ein wei terer folgen, gerade auch vor dem Hintergrund der anstehen den Pensionierungsentwicklung.
Gestatten Sie mir noch einen Satz zum Datenschutz. Wir ha ben jetzt das erste Jahr seit Inkrafttreten der DatenschutzGrundverordnung, und während am Anfang noch die Bera tung im Vordergrund stand, kommen nun sukzessive auch die Kontrolle und die Sanktionierung. Zahlreiche Stellen wurden geschaffen. Das begrüßen wir; denn es ist auch ein Zeichen dafür, dass Datenschutz ein Wettbewerbsvorteil sein kann, wenn klare und verlässliche Regeln bestehen.