Aber es geht ja nicht nur darum, zu loben, sondern auch dar um, uns zu überlegen: Wie können wir dem Handwerk hel fen? Wie können wir bei der Meisterausbildung etwas nach vorn bringen? Die FDP/DVP-Fraktion hat auf den Tag genau vor einem Jahr einen Antrag mit dem Titel „Meisterbonus in Baden-Württemberg“, Drucksache 16/5166, eingebracht. Dort haben wir gesagt: Wenn um uns herum in fast allen Bundes ländern zwischen 1 000 und 4 000 € an Förderung im Rah men einer Meisterprämie bezahlt werden, sollte sich BadenWürttemberg dem nicht verschließen, insbesondere, wenn man die Probleme des Fachkräftemangels hier doch so genau sieht.
Für uns, die FDP, war immer klar: Zwischen einem Master und einem Meister gibt es keinen Unterschied in der Wertung. Wir waren schon immer dagegen, dass eine Regierung fest schreibt: Das Leben beginnt erst beim Abitur, jeder muss stu dieren. Es war für uns immer klar, dass die berufliche Bildung ein ganz wichtiger Punkt ist.
Deshalb haben wir den Vorschlag gemacht. Diesen Vorschlag, liebe CDU, liebe Frau Wirtschaftsministerin, liebe Grüne, ha ben Sie abgelehnt. Sie haben gesagt, das sei zu teuer. Sie ha
ben damals hochgerechnet: 5,5 Millionen € kostet es für das Handwerk und für die IHKs, dann kommen noch einmal 9,1 Millionen € dazu, wenn man all die HWK- und IHK-Fortbil dungen hinzurechnet, und dann kommen auch noch die 4 400 Erzieher, 3 300 Techniker, 1 000 Fachhelfer im Gesundheits wesen dazu. Da sind Sie selbst damals auf 23,3 Millionen € gekommen. Das war der Grund, warum Sie unseren Antrag abgelehnt haben.
Die Regierungsfraktionen haben dann sogar einen Kompro missvorschlag, den die SPD eingebracht hat, zumindest doch einmal einen Fahrplan bis zum 30. April dieses Jahres vorzu legen, im Ausschuss abgelehnt. Man hat sich nur darauf ver ständigen können, dass man gemeinsam mit den Kammern und Verbänden die Gesamtkosten für die Meisterausbildung auf Senkungspotenziale hinsichtlich des Eigenanteils der Meisterschülerinnen und Meisterschüler zu prüfen hat.
Jetzt beginnen hier die Haushaltsberatungen, und wie ein bil liger Taschenspielertrick kommt dann von der CDU in der gestrigen Plenarberatung die Ansage: „Jawohl, wir machen die Meisterprämie.“ Noch mal: Wir unterstützen das, wir fin den das richtig.
Aber so macht man das nicht. Denn wenn man das richtig macht, lieber Herr Reinhart oder liebe Frau Hoffmeister-Kraut – – Ich muss Ihnen schon einmal vorlesen, was Sie in der Re gierungsbefragung am 30. Januar 2019 gesagt haben. Ich zi tiere Frau Hoffmeister-Kraut:
Ich meine, dann bedarf es einer Gleichbehandlung der Meister, auch in der Industrie, der Kammerabschlüsse insgesamt. Wir und ich als Ministerin sehen hier im Grun de die Verpflichtung, alle, die berechtigt sind, AufstiegsBAföG – die Aufstiegsfortbildungsförderung – in An spruch zu nehmen, auch entsprechend zu unterstützen und eben auch die Ausbildung in diesen Bereichen, die Wei terbildung durch die Meisterprüfung, finanziell wertzu schätzen.
Dabei haben Sie uns auf Ihrer Seite – dass wir das Handwerk stärken, dass wir die Meisterausbildung stärken, was der du alen Ausbildung, der beruflichen Bildung hier zugutekommt.
Aber man muss es halt auch richtig machen. Und wenn Sie nicht wissen, wie es richtig geht, dann müssen Sie bei der FDP nachfragen oder zumindest mal unseren Anträgen zustimmen.
Denn was heißt das, meine Damen und Herren? Ich sehe jetzt hier nur Herrn Lucha und Frau Splett sitzen. Aber schauen Sie einmal nach Bayern, was ja von der CDU immer als Vorbild genommen wird. Da wird – ich zitiere jetzt wieder die Frau Ministerin – bei den „Kammerabschlüssen insgesamt“ – das heißt, die Kammern der gewerblichen Wirtschaft, die Steuer beraterkammern, die Rechtsanwaltskammern, die Landesärz tekammern, die Landeszahnärztekammern, all die verschie
denen Bereiche – unterschieden. Da wird z. B. im Justizmi nisterium – den Minister habe ich vorhin gesehen –, im In nenministerium, im Sozialministerium, im Ministerium für Ländlichen Raum – –
Was ist denn mit den Landwirtschaftsmeistern? Was ist denn mit den Hauswirtschaftsmeistern? Die muss ich doch dann gleichbehandeln, wir haben doch einen Gleichheitsgrundsatz. Ich kann doch nicht sagen, ich nehme nur eine Meisterausbil dung heraus. So etwas muss man vorbereiten. Das kann nicht nur im Bereich der Wirtschaftsministerin liegen, sondern, wie gesagt, das Finanz-, Innen-, Justiz-, Sozialministerium und das MLR müssen genauso einbezogen werden.
Was ist denn dann? Mit welchem Haushaltsansatz gehen Sie denn rein? In Bayern kostet das für die 145 Abschlüsse – ich habe es heute Morgen noch einmal nachgezählt –, die in die ser Meisterprämie drinstehen, 37,9 Millionen € pro Jahr.
Noch einmal: Wenn Sie das machen wollen, dann ist das eine Stärkung der dualen Ausbildung, und das finden wir gut. Aber dann macht man so etwas doch bitte richtig und probiert nicht wie bei der Haushaltsberatung, in einer Art Zaubershow die Ehrlich Brothers zu imitieren und nachher als Gargamel zu landen, indem man einfach sagt: Wir nehmen mal im ersten Schritt die 5 Millionen € – die Sie selbst angegeben haben – für den Bereich der Meisterausbildung.
(Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Da gibt es ein chinesisches Sprichwort: Jede Reise beginnt mit ei nem ersten Schritt!)
Dann muss man es gleichbehandeln – und nicht mit chinesi schen Sprichwörtern kommen, sondern sich überlegen, wie man es richtig macht. Denn das Handwerk ist zu schade, als dass so etwas wegen politischer Inkompetenz bei der Vorbe reitung hinterher scheitert. Die brauchen die gleiche Aus gangssituation wie in anderen Bundesländern auch.
Handeln Sie also endlich, und bringen Sie das Thema endlich auch in der Koalition zu einem guten Abschluss! Wir haben vorhin gesehen, wie geklatscht worden ist. Da gibt es noch viel, viel Abstimmungsbedarf. Das Handwerk ist es wert, dass man es nicht versaubeutelt.
Präsidierende, Damen und Herren, Sonstige A bis Z! Die CDU kehrt zu ih ren Wurzeln zurück. Getreu dem sozialistischen – –
(Abg. Nicole Razavi CDU: Ich habe keine Lust mehr, mir das anzuhören! Wir haben gerade von Anstand und Manieren gesprochen! Das ist eine Missachtung des Parlaments! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: „Frau Präsidentin“ heißt das!)
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Ruhe! – Herr Abg. Dr. Fiechtner, Sie haben vor hin im Rahmen eines Geschäftsordnungsantrags von einer „Verwahrlosung des Parlaments“ gesprochen, was ich ent schieden zurückweise. Wenn jemand dazu beiträgt, dann – das muss ich mit Verlaub sagen – sind Sie es. Setzen Sie jetzt Ih re Rede fort.
Die CDU kehrt zu ihren Wurzeln zurück. Getreu dem sozia listischen Motto „Der Staat wird es richten“ geht es stramm in Richtung des Ahlener Programms. Frauen dank staatlicher Förderung in männerdominierte Berufe bringen: Wohin das führt, sieht man im Verteidigungsministerium, aber natürlich auch im Kanzleramt und hier im Landtag in vorderster Reihe bei Frau Razavi.
Doch dass nicht nur Frauen unqualifiziert sein können, be weist die Große Anfrage der CDU. Wer eine wirtschaftliche Bedeutung nur am Umsatz ablesen will, jedoch die Gewinn entwicklung ausblendet, der hat wenig Ahnung von Unterneh mensführung. Genauso wenig führt die reine Zahl der gemel deten Beschäftigten im Handwerk nach Jahren zu einer auf schlussreichen Erkenntnis über den Markt. Hier fehlt ein wichtiges Detail, nämlich die Zu- und Abgänge pro Jahr. Erst dann kann man ein halbwegs realistisches Bild vom Markt er halten.
Genau deswegen ist dieser etatistische Mief, den Sie hier ver breiten, nicht auszuhalten. Sie reden von Bürokratieabbau, führen aber gleichzeitig die Quittungspflicht für Kleinunter nehmen ein. Gerade für Bäckereien, die sowieso schon einen erbitterten Kampf gegen Billigbackshops führen, ist das ein Schlag ins Gesicht. Sie werden das Handwerk nicht durch Ver staatlichung retten. Kevin Kühnert wird sich über die CDUVorschläge aber sicherlich freuen.
Staatliche Programme für mehr Frauen in Handwerksberufen sind ungefähr so überflüssig wie Programme für mehr Män ner in der Friseurbranche oder im Kindergarten.
Diese Programme für Frauen passen aber gut in den Mist von Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wohin das führt, sieht man dann bei der Anzahl abgebrochener Ausbildungen, die
Die Anfrage zeigt vor allem eines: die Ahnungslosigkeit un serer Wirtschaftsministerin. Das erinnert mich an die Antwort auf eine meiner Anfragen, in der der positive Arbeitsplatzef fekt der E-Mobilität beschrieben wird. Dumm ist nur, dass al le genannten Projekte im Ausland sind. Vielleicht sollte die Ministerin einmal ihr Büro verlassen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das wichtigste Projekt der Sys temparteien ist die Abschaffung unseres Volkes.