Sie haben mit Ihrer Fraktion im Bundestag dagegen gestimmt, dass Pflegekräfte besser bezahlt werden,
Ihr Antrag atmet die gesamte soziale Kälte, von der Ihre Par tei durchfressen ist: Marktradikalität, Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, keine So zialversicherung, Angst vor Armut und vor Abstieg.
Ich darf die AfD um Auf merksamkeit bitten. Er hat keine Zwischenfragen zugelassen, und Sie hatten ganz normale Redezeit. Würden Sie bitte jetzt einmal zuhören! Es ist zu viel an Zwischenrufen.
(Zuruf von der AfD: Das machen wir doch! – Abg. Anton Baron AfD: Wir sind ein lebendiges Parla ment, Frau Präsidentin!)
sind konkrete Beispiele für Errungenschaften, wie wir diese soziale Marktwirtschaft besser und zukunftsfähiger gemacht haben.
Die Menschen, die jeden Tag mit viel Fleiß dafür arbeiten, dass dieses Land besser wird, haben ein Recht auf Respekt und auf Wertschätzung. Diese Gesetze gehören mit zu diesem Respekt. Die AfD zeigt keinerlei Respekt vor den Arbeitneh merinnen und Arbeitnehmern in Baden-Württemberg.
(Abg. Carola Wolle AfD: Die Arbeitnehmer wissen, warum sie die AfD wählen und nicht mehr die SPD! Das ist Ihr Problem!)
Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt die zweite Le sung des Gesetzentwurfs der AfD zur Abschaffung des LTMG. Es ist oft so: Wenn die AfD etwas einbringt und begründet, redet man nicht über Inhalte. Das finde ich sehr schade. Denn in dieser Evaluierung, auf die Sie sich beziehen, stehen ein paar Dinge, und eigentlich sollte man sich schon darüber un
terhalten, ob dieses LTMG seinen Zielen gerecht wird oder nicht. Dann kann man darüber eine Auseinandersetzung füh ren.
Herr Merz, wenn das einzige Argument, das Sie dann bringen, ist, irgendwie Haltung zu zeigen, dann muss ich Ihnen schon zurufen: Haltung zu zeigen hat auch etwas damit zu tun, wie man mit Menschen in Fraktionen und Parteien umgeht, die die Grenzen nicht nur ausloten, sondern überschreiten,
Lieber Herr Merz, Sie haben die Frage gestellt; deswegen be antworte ich sie Ihnen. Solange Sie solche Sachen dulden, werde ich nicht Hurra schreien, wenn die AfD mit einem Ent schließungsantrag kommt, nach dem festgestellt werden soll: Die Erde ist keine Scheibe.
werden wir uns herausnehmen, Haltung zu zeigen und zu sa gen, dass, wie es in solchen Entschließungsanträgen heißt, die Erde vielleicht keine Scheibe ist. Aber für uns ist das nicht ge nug. Wir müssten dann in dem Entschließungsantrag feststel len: Die Erde ist ein rotationssymmetrischer Ellipsoid. Genau das werden wir dann beschließen und nicht Ihrem Antrag zu stimmen, meine Damen und Herren.
Jetzt zum Thema LTMG: Sie haben die Evaluierung angespro chen. Wenn man darin liest, kann man schon Zweifel daran haben, ob die Tarifbindung tatsächlich etwas gebracht hat, ob wir tatsächlich bessere Ausschreibungsergebnisse bekommen haben. Wir haben das ja auch im Ausschuss debattiert. Da sind Fragen offen geblieben.
Jetzt gibt es die einen, die sagen: Das reicht uns aus; wir sind der Meinung, das LTMG kann so weiter bestehen.
Wir seitens der FDP/DVP sind der Meinung: Nein, das LTMG hat seine Ziele, die da drinstehen, nicht erreicht. Da wird die Evaluierung sehr, sehr klar. Denn dort steht, dass sich – ich zitiere –
Da muss man sich schon überlegen – das habe ich in der ers ten Runde gesagt –, ob man es dann nicht mit Montesquieu hält:
Damit setzt man auch ein klares Zeichen in einer schwierigen Situation, dass man in den Bereichen, in denen man es in der Hand hat, dann auch tatsächlich einmal etwas zum Bürokra tieabbau beiträgt, meine Damen und Herren,
Noch einmal: Das sind ja keine FDP-Aussagen, sondern das sind Aussagen, die im Gutachten der von der grün-schwarzen Landesregierung beauftragten Evaluierungskommission ste hen. Darin steht – ich zitiere noch einmal –: