und sich auch hier demütig den Grünen unterworfen. Man muss Kretschmann und den Seinen fast schon Respekt dafür zollen, wie kurz sie einen immerhin fast gleich starken Koa litionspartner an der Leine halten können.
Sogar Ihre eigene CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsverei nigung, die durch unsere Initiative offenbar erst das erste Mal nach ihrer Meinung gefragt wurde, wurde von Ihnen ignoriert.
Denken Sie, meine Damen und Herren von der CDU, doch bitte darüber nach, ob Sie nun nicht im Sinne unserer Wirt schaft Haltung beweisen wollen und ob nicht gerade auch Ihr Gewissen für unseren Gesetzentwurf spricht.
Ansonsten bleibt es bei der bitteren Erkenntnis, dass auch die Union kein Ansprechpartner mehr für die baden-württember gische Wirtschaft wäre. Und nur die Wirtschaft ermöglicht den Wohlstand des ganzen Volkes.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Fabian Gramling CDU: Deswegen brauchen wir Europa! Richtig!)
Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind nicht an Aufträge und Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD lässt nicht nur, wenn sie, wie in der letzten Rede, über die Gewerkschaften herzieht, al le Masken fallen.
Da bringt sie einen Antrag ein, der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um die Tariftreue im Land bringen soll.
Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz abzuschaffen hieße, Lohndumping zu unterstützen und ein System zu de ckeln,
und das wohlgemerkt bei der Vergabe von öffentlichen Auf trägen. In der Welt der AfD zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Steuern für eine öffentliche Hand, die, wenn sie Aufträge vergibt, nicht danach schauen muss, ob die, die die Aufträge bekommen, auch tariftreu bezahlen. Das ist eine kru de Welt der AfD. Das ist nicht die Welt der Wirtschaft in Ba den-Württemberg.
Und dann merkt die AfD, man könnte ja noch etwas draufpa cken, um noch ein weiteres Arbeitnehmerrecht zu schreddern, und nimmt darum auf den letzten Metern noch eine Abschaf fung des Bildungszeitgesetzes mit auf. Es wird deutlich: Die Menschen in unserem Land, die hier leben, lernen und arbei ten, die mit ihrer Arbeit dieses Land jeden Tag ein bisschen besser machen,
Die Menschen, die Unternehmen haben und sich damit an ei nem fairen Wettbewerb beteiligen wollen, bei dem es nicht darum geht, dass der gewinnt, der die geringsten Löhne be zahlt, haben einen Gegner: Das ist die AfD.
Und die Menschen, die für lebenslange Bildung und für das Ehrenamt eintreten, haben einen Gegner: Das ist die AfD. All
diejenigen, die für ein Land der guten Arbeit, des wirtschaft lichen Erfolgs und des Zusammenhalts eintreten, haben einen Gegner: Das ist die AfD.
Abschaffung der gesetzlichen Ar beitslosenversicherung, Abschaffung der gesetzlichen Unfall versicherung, Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme.
Es gibt Beispiele en masse, wie Sie versuchen, die Arbeitneh merinnen und Arbeitnehmer um ihre Rechte zu bringen.
(Abg. Anton Baron AfD: Wo steht das? – Zuruf von der AfD: Sie haben Millionen von Rentnern betro gen! Das ist die Realität!)
Sie haben mit Ihrer Fraktion im Bundestag dagegen gestimmt, dass Pflegekräfte besser bezahlt werden,