Noch einmal: Das sind ja keine FDP-Aussagen, sondern das sind Aussagen, die im Gutachten der von der grün-schwarzen Landesregierung beauftragten Evaluierungskommission ste hen. Darin steht – ich zitiere noch einmal –:
Da sich aus den dargelegten Befragungsergebnissen kei ne eindeutige Argumentationsbasis in Richtung Fortbe stand des LTMG ablesen lässt, sollte aus Gutachtersicht kritisch überprüft werden, ob der Fortbestand des LTMG vor dem Hintergrund der heutigen Umsetzungspraxis sinnvoll ist.
Da kann man dann tatsächlich einmal die CDU zitieren. Sie haben ja mit Reinhard Löffler in der letzten Legislaturperio de genau zu diesen Themen Stellung genommen. Sie haben genau gesagt, was Sie machen, wenn so etwas nicht kommt:
Das Land verliert damit seine Gesetzgebungskompetenz. Somit ist mit Wirksamwerden des Mindestlohngesetzes der Mindestlohn nach dem Tariftreuegesetz nichtig ge worden. „Bundesrecht bricht Landesrecht“...
Meine Damen und Herren, das waren Ihre Positionen. Kolle ge Paal ruft dazwischen: „Wir haben auch genug Äußerun gen, die von Ihnen in genau die gleiche Richtung gekommen sind!“
Das ist nur ein Teil. Und der andere Teil – das hat die Eva luierung gezeigt – hat auch nichts gebracht.
Deswegen, meine Damen und Herren, kommen wir seitens der FDP/DVP zu dem Ergebnis, dass das LTMG tatsächlich ein Gesetz ist, das man nicht braucht, das man abschaffen kann. Deswegen werden wir bei unserem Gesetzentwurf im nächsten Tagesordnungspunkt genau dafür stimmen. Wir wer den aber nicht auf halbem Weg stehen bleiben, sondern wer den dann Nägel mit Köpfen machen und uns auch das zwei te Gesetz, das in der Evaluierung negativ abgeschnitten hat, nämlich das Bildungszeitgesetz, noch einmal vornehmen. Deshalb werden wir genau so abstimmen, wie ich es Ihnen gerade gesagt habe.
schon allein wenn ich dieses Wort höre, dieser rot-grünistisch versiffte Traum einer sozialistischen Einheitswelt:
Wie passend, dass wir nur wenige Tage nach dem Gedenken an den Mauerfall über ein solch absurdes etatistisches Wahn produkt sprechen. Natürlich kann man aufgrund des Bundes mindestlohns das LTMG aufheben, doch normalerweise soll te man nicht nur das LTMG abschaffen, sondern direkt auch den Mindestlohn. Wir brauchen keinen Sozialismus, und der Markt – das sind übrigens die Bürger, die frei entscheiden – regelt das von allein.
Wer eine gute Bezahlung will, kann sich entweder weiterqua lifizieren, einen besseren Arbeitgeber suchen oder sich selbst ständig machen. Wer auf den Staat angewiesen ist, der wird am Ende des Tages immer den Kürzeren ziehen.
Mit dem Mindestlohn hat der Staat ja sogar die Voraussetzung für Armut geschaffen. Denn damit haben Sie gerade den Ge ringverdienerbranchen einen einheitlichen Satz gegeben, der einen monetären Mitarbeiterwettbewerb verhindert. Es ist klar, dass sich da die sozialistischen Blockparteien empören.
Sie glauben nicht daran, dass der Markt so etwas regelt? Dann schauen Sie sich doch einmal da draußen um. Natürlich kau fen Unternehmen günstig, aber im Gegensatz zum Staat mit seinen Ausschreibungen nicht billig. Wie viele billige Unter nehmen hat dieser Landtag hier insgesamt gebraucht, um die Sitzreihen zu installieren, und wie viele davon sind wegen der fragwürdigen Zahlungsmoral am Ende Bankrott gegangen?
Der Staat heuchelt etwas von Mindestlohn und Wertschätzung und kauft dabei selbst immer billig, billig. Das Ergebnis se hen wir dann bei Stuttgart 21 oder beim Berliner Flughafen.
Meine Damen und Her ren, ich darf jetzt noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit bit ten und gebe das Wort Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der von der Fraktion der AfD vorgelegte Gesetzentwurf zur Aufhebung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes des Lan des wird u. a. auch mit der dadurch entstehenden Entlastung für die Unternehmen begründet. Das ist eine sehr einseitige Sichtweise der Dinge.
Die Stimmen der vom Landestariftreue- und Mindestlohnge setz berührten Stakeholder sind sehr unterschiedlich. So viel steht fest.
Ich möchte ganz kurz klarstellen: Der Änderungsantrag der AfD bezieht sich auf TOP 4. Das ist die Drucksache 16/7255, Herr Born. Denn Sie hatten den Änderungsantrag auf den Ge setzentwurf der Fraktion der FDP/DVP bezogen.
Ja, dieser Gesetzentwurf ist TOP 4. Das wollte ich einfach nur klarstellen, damit da nicht Irritationen auftreten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der AfD habe ich auf die Ziele, die mit dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz verfolgt werden, hingewiesen. Ich habe auch erwähnt, dass eine von meinem Ministerium in Auftrag gegebene Untersuchung über prüft hat, ob und, wenn ja, inwieweit diese Ziele erreicht wur den. Das Gutachten zu dieser Untersuchung wurde dem Land tag sowie allen maßgeblichen Verbänden, Wirtschaftsorgani sationen und Gewerkschaften bekannt gemacht.
Das Gutachten enthält auch Handlungsempfehlungen, wie das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz weiterentwickelt werden könnte.
Im Rahmen des von mir angesetzten Beteiligungsprozesses konnten sich die Betroffenen zum Gutachten auch schriftlich äußern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte es auch noch einmal deutlich sagen: Wir befinden uns noch mitten in diesem Beteiligungsprozess. Ich möchte dem auch nichts vor wegnehmen. Mit den maßgeblichen Stakeholdern wollen wir in einem weiteren Schritt Gespräche führen und diese Ergeb nisse abwarten. Das ist wichtig. Diese Gespräche müssen statt finden und brauchen Zeit. Unsere Demokratie lebt vom kon struktiven Dialog mit den Stakeholdern. Es wäre nicht klug, wenn wir auf diese Ergebnisse verzichten würden.
Deshalb: Der jetzt von der Fraktion der AfD vorgelegte Ge setzentwurf würde ohne Not diesen laufenden Beteiligungs prozess obsolet machen. Geben Sie uns die Zeit, zusammen mit den Verbänden, den Wirtschaftsorganisationen und den Gewerkschaften die Ergebnisse der Untersuchung gemeinsam zu bewerten.
Meine Überzeugung ist: Nur im Dialog können wir die rich tigen Konsequenzen aus dem Landestariftreue- und Mindest lohngesetz ziehen. Das sollten wir auch entsprechend umset zen.
Ich glaube, mich zu erinnern, dass wir im Ausschuss schon darüber geredet haben und quasi Konsens bestand, dass das LTMG hier unnötig ist, weil im Mindestlohngesetz des Bun
des schon das Wesentliche genauso enthalten ist und durch das baden-württembergische LTMG lediglich ein Doppelauf wand für die Unternehmen entsteht.
Zu Herrn Dr. Schweickert: Das bin ich von Ihnen nicht ge wohnt. Ihr Auftritt hier war wirklich ein Tiefpunkt. Hätten Sie irgendetwas zum Thema gesagt! Das einzige Argument, das wir hätten, dass wir an Sie appellieren – –
Wenn Sie bei der Beratung am 17. Oktober zugehört oder aufgepasst hätten, hätten Sie die anderen Argumente mitbe kommen. Ich habe lediglich an die FDP appelliert, zu ihrem Wort von damals zu stehen und unseren Gesetzentwurf jetzt mitzutragen.