Unterrichtsversorgung in den Jahren 2011 bis heute in den Landkreisen Schwäbisch-Hall, Hohenlohekreis und MainTauber-Kreis in den unterschiedlichen Schultypen (allge meinbildende Schulen und Berufsschulen) ausgefallen?
richtsversorgung insgesamt zu verbessern, insbesondere um zukünftig Unterrichtsausfälle zu vermeiden?
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich beant worte die Mündliche Anfrage des Herrn Abg. Dr. Bullinger wie folgt:
Wir können keine genauen Angaben darüber machen, wie vie le Unterrichtsstunden in diesen Zeiten ausgefallen sind. Denn – das wissen Sie; das war bereits in früheren Legislaturperio den so – die gewünschten Detaildaten zu erheben – bezogen auf einzelne Landkreise – würde einen ganz erheblichen sach lichen und personellen Aufwand bewirken. Wir haben deshalb stichprobenartig im Jahr Erhebungen über die verschiedenen Schularten hinweg vorgenommen, und wir werden im Januar die aktuellen Daten für das laufende Schuljahr 2013/2014 ver öffentlichen. Die Daten für die Jahre davor – bezogen auf das Land Baden-Württemberg, aber unterteilt nach den einzelnen Schularten – sind Ihnen, denke ich, bekannt.
Ihre Frage bezieht sich ja insbesondere auf die Entwicklung der Unterrichtsversorgung. Wir können sagen, dass wir durch die von uns ergriffenen Maßnahmen dafür gesorgt haben, dass
eine Stabilisierung, also ein geringerer Ausfall im Bereich des Pflichtunterrichts stattfindet. Sie wissen, dass wir, die Landes regierung, die fest installierte Krankheitsvertretungsreserve deutlich angehoben haben, um hier zumindest einmal eine si cherere Grundversorgung zu gewährleisten. Dies sorgt natür lich dafür, dass weniger Unterricht ausfällt.
Aber – das gilt im schulischen Bereich immer, wenn man kei ne Überversorgung um soundso viel Prozent bezahlen will – im Einzelfall wird es immer örtliche oder fachspezifische Eng pässe geben. Je spezialisierter die Schulart ist, desto eher tritt das Problem des Ersatzes auf. Denken Sie beispielsweise an die Gymnasien oder an das hoch spezialisierte System der be ruflichen Schulen. Hier immer gleich einen adäquaten Ersatz zu finden ist oft schwierig. Aber die Schulverwaltung ist drin gend daran interessiert und arbeitet daran, möglichst schnell Ersatz für betroffene Schulen zu haben.
Ich kann Ihnen als Beispiel sagen, dass wir für die Schulen der Landkreise Schwäbisch Hall, Hohenlohekreis und MainTauber-Kreis zusätzlich zur festen Krankheitsvertretungsre serve insgesamt bereits 78 befristete Verträge abgeschlossen haben, beispielsweise in Fällen der Mutterschaftsvertretung oder in Fällen lang andauernder Erkrankungen. Das heißt, die Schulämter und Regierungspräsidien sind daran interessiert, möglichst schnell Ersatz an die Schulen zu bringen.
Wir haben z. B. für die Vorsorge in Tauberbischofsheim im zweiten Halbjahr des laufenden Schuljahrs mit mehreren Mut terschutzzeiten zu rechnen. Das heißt, wir wissen schon jetzt, dass es dort Ausfälle geben wird. Das Regierungspräsidium arbeitet bereits jetzt daran, dass der Unterricht mithilfe befris tet abgeschlossener Verträge sichergestellt wird.
Zur Entwicklung seit dem Jahr 2011 kann ich Ihnen mitteilen, dass es hier in den unterschiedlichen Schularten keine signi fikante Veränderung gegeben hat. Eine pauschale Aussage macht aber keinen großen Sinn, weil sich die Situationen vor Ort, wie gesagt, aufgrund spezifischer Verhältnisse oft sehr stark voneinander unterscheiden können.
Bei einer kurzfristigen Abwesenheit einer Lehrkraft – bei spielsweise aufgrund einer Krankheit oder durch eine Klas senfahrt – wird sehr häufig innerhalb der Schule Ersatz ge sucht. Wir haben aber – das kann ich Ihnen als erfreuliche Mit teilung weitergeben – kein weiteres Anwachsen der sogenann ten Bugwelle. Insbesondere an Gymnasien und beruflichen Schulen war es ja so, dass die Kolleginnen und Kollegen die se Lücken durch Mehrarbeit ausgeglichen haben. Wir haben es im vergangenen und im laufenden Schuljahr sogar ge schafft, die sogenannte Bugwelle ein Stück weit abzubauen.
Wir, die Landesregierung, sind – ich habe es bereits erwähnt – weiterhin bemüht, durch entsprechende Maßnahmen – Er höhung der fest installierten Krankheitsvertretungsreserve, aber vor allem auch feste Verankerung der Vertretungsmittel im Umfang von 65 Millionen € im Landeshaushalt – auch die notwendigen Mittel für den Abschluss der befristeten Verträ ge in ausreichendem Umfang zu haben.
Darüber hinaus sind wir natürlich daran interessiert, dass in allen Regionen des Landes – – Sie wissen auch: Für ländliche Regionen ist es häufig schwieriger, einen Ersatz zu bekom men. Das ist auch in den Einstellungsperioden häufig schwie riger. Wir versuchen, durch vorgezogene Einstellungszeit
punkte – ein sogenanntes Ausschreibungsprogramm Ländli cher Raum – die besonderen Erfordernisse des ländlichen Raums auch hier zu beachten.
Besten Dank, Herr Minister. – Mich interessieren jetzt vor allem einmal die Be rufsschulen. Bei allgemeinbildenden Schulen ist es leichter, Lehrkräfte sowohl innerhalb der Schule als auch innerhalb des Schulbezirks woanders einzusetzen und das gerade bei Mut terschutzvertretungen entsprechend zu managen. Bei den Be rufsschulen mit Spezialisten ist das viel schwieriger.
Ist gewährleistet, dass gerade dann, wenn Spezialisten fehlen, auch zwischen den einzelnen Berufsschulen, deren Einzugs bereich über Landkreisgrenzen und Schulamtsbezirke hinaus geht, über die Regionen hinaus ausgeglichen wird? Gibt es gerade hinsichtlich der Spezialisten eine mobile Reserve in einem Regierungsbezirk? Wie wird das gehandhabt? Das ist, glaube ich, ganz schwer zu handhaben.
Herr Kollege Bullinger, Sie sprechen zu Recht diese Schwie rigkeit an. Denn wir haben eine fest installierte Krankheits vertretungsreserve, inzwischen fast 1 700 Deputate, die über die verschiedenen Schularten verteilt sind. Diese sind sozu sagen eine Art mobile Reserve, die an bestimmten Stamm schulen verankert sind, bei Bedarf jedoch an die jeweilige Schule abgeordnet werden.
Hier besteht konkret das Problem, dass wir bei den berufli chen Schulen eine so hohe Ausdifferenzierung haben, dass es gerade auch in Zeiten, in denen es der Wirtschaft gut geht – das ist ja der Anachronismus in diesem Zusammenhang –, we gen der attraktiveren Konditionen der Wirtschaft noch schwie riger ist, die entsprechenden Fachleute einstellen zu können. Deswegen ist es natürlich gerade im Vertretungsfall oft schwierig, kurzfristig zu reagieren.
Die Frage ist ja immer: Wie lange fällt der Unterricht aus, bzw. wie schnell kann reagiert werden? Es ist oft sehr schwierig, kurzfristig Ersatz zu organisieren. Da reicht auch der Anteil der fest installierten Reserve für die beruflichen Schulen, weil es so ausdifferenziert ist, oft nicht aus, da zumindest in den umliegenden Berufsschulen im konkreten Fall nicht der Er satz vorhanden ist, mit dem – das wäre der Idealfall – das De fizit gedeckt werden kann.
Herr Minister, wir haben ins gesamt sinkende Schülerzahlen, wir haben den letzten G-9-Jahr gang und dadurch in diesem Jahrgang auch mehr Schüler, und
wir haben eine zusätzliche Versorgung mit Krankheitsvertre tungen und sogar 28 befristete Krankheitsvertretungsstellen. Habe ich Sie richtig verstanden, dass die Unterrichtsversor gung im Landkreis Schwäbisch Hall besser geworden ist?
Diese drei Faktoren führen zu einer Stabilisierung der Un terrichtsversorgung. Dann ist der Ausfall nicht so groß und ist die Gefahr des Ausfalls geringer, weil man eben auch die ent sprechenden Geldmittel zur Verfügung hat, um schneller mit befristeten Verträgen reagieren zu können. Das ist zutreffend.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. T h o m a s B l e n k e C D U – F o r t f ü h r u n g d e s E i n s t e l l u n g s k o r r i d o r s b e i d e r P o l i z e i
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und werte Kollegen! Ich beantworte die Anfrage des Kollegen Blenke im Namen der Landesregierung wie folgt:
Zu Frage a: Im Jahr 2014 sind ganz konkret 680 Einstellun gen geplant. Auch in den Folgejahren werden wir eine für die Aufgabenbewältigung angemessene Personalstärke sicherstel len.
Zu Frage b: Wir alle wissen: Ein Einstellungskorridor – so ist er angelegt – soll eine harmonische Altersschichtung und dem zufolge auch eine ausgewogene Ämterstrukturierung errei chen. Dazu sind möglichst kontinuierliche Einstellungszah len erforderlich, die einen in die Zukunft gerichteten und auch homogenen Personalaufbau und eine gleichmäßige Auslas tung der Bildungseinrichtungen der Polizei erzielen. Mit dem bisherigen Einstellungskorridor und den einmaligen Einstel lungszahlen aus dem Jahr 2012 mit 1 200 Anwärterinnen und Anwärtern wurde deutlich über Bedarf eingestellt,
um – neben den bereits erwähnten Gründen – auch die durch die künftige Pensionierungswelle stark ansteigenden Einstel lungszahlen ab dem Jahr 2016, die dann bei weit über 1 000 pro Jahr liegen würden, kompensieren zu können.