Dazu haben Sie nichts gesagt. Sie haben einfach so getan, als sei es das operative Geschäft der Landesbank, einen Beschluss der Europäischen Union umzusetzen. Das ist aber nicht die Aufgabe der Landesbank. Es ist die Aufgabe dieses Hauses, und dieses Haus haben Sie nicht mit der Frage befasst, ob der Restrukturierungsplan, ob die Beihilfeverordnung umgesetzt werden soll. Dazu hätten wir durchaus eine Meinung haben können. Wir hätten durchaus sagen können: Wir wollen das nicht. Wir wollen die Landesbank auflösen, wir wollen die Landesbank vielleicht – –
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Was? Um Gottes wil len! – Abg. Martin Rivoir SPD: Finsternis in der Op position! – Weitere Zurufe)
Sie hätten verschiedene Lösungen evaluieren können. Aber wir hätten auf jeden Fall darüber reden müssen. Das haben Sie verhindert; das haben Sie nicht gemacht. Das ist es, was ich Ihnen vorwerfe.
Das hat nicht die alte Regierung zu verschulden – die bei Ih nen immer alles zu verschulden hat; bei Ihnen haben immer alle anderen etwas zu verschulden. Das haben Sie zu verschul den. Sie haben das Ergebnis der Europäischen Kommission, Sie haben den Beschluss zum Beihilfeverfahren hier in die sem Hause nicht präsentiert. Sie haben hier niemanden ge fragt, ob dieser Beschluss umgesetzt werden soll. Das aber ist Ihre Aufgabe.
Herr Löffler, das ist nun völlig abenteuerlich. Die EU-Beihil feentscheidung mit der Auflage, zum bestmöglichen Preis zu verkaufen, stammt aus dem Jahr 2009. Da wurde nichts mehr verändert. Diese EU-Beihilfeentscheidung wurde in keinem Punkt verändert. Es wurde lediglich konzediert, dass die Ver äußerungsfrist nicht 2011, sondern 2012 endet. Das ist das Einzige, was auf Arbeitsebene konzediert worden ist.
In der Substanz, in der Sache wurde die von Herrn Oettinger, von Ihrer Regierung ausgehandelte Beihilfegenehmigung nicht verändert. Sie musste vollzogen werden. Es ist niemand – we der im Jahr 2009 Herr Oettinger noch im Jahr 2011 Herr Map pus, noch jemand von Ihnen – auf die Idee gekommen, zu sa gen: „Jawohl, liebes Land, sorge dafür, dass die Auflagen der EU zur Restrukturierung der LBBW nicht erfüllt werden.“ Niemand von Ihnen ist angetreten und hat dies gefordert – ich meine übrigens, aus gutem Grund.
Sich jetzt, Herr Löffler, hinzustellen und zu sagen: „Das hät te man machen sollen“, das ist nun wirklich völlig unverant
B u n d e s v e r k e h r s w e g e p l a n – A n m e l d u n g a u s B a d e n - W ü r t t e m b e r g
Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren! Mich würde Folgendes interessieren – deswegen haben wir uns bei der Regierungsbefragung auf dieses Thema fokussiert –: Die Infrastrukturmaßnahmen in Baden-Württemberg sind ein wichtiges Thema. Die Straßen bauprojekte im Bundesverkehrswegeplan wurden zwar erst angemeldet, sie liegen aber in der Größenordnung von 11,5 Milliarden €. Mich würde interessieren, ob es schon Änderun gen vonseiten der Bundesregierung dazu gibt, in welcher Hö he die Bundesregierung uns, dem Land Baden-Württemberg, Mittel zuteilt. Das war die Frage, auf die wir gern ein Antwort hätten.
Wann die Priorisierung bei den Bundesstraßen in Baden-Würt temberg jetzt von der Bundesregierung vorgelegt wird, wäre die zweite Frage.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abg. Raufelder, vielen Dank für Ihre Frage, die mir Gelegenheit gibt, etwas zur Anmeldung für den Bundesverkehrswegeplan 2015/2016 zu sagen. Schon in der Fragestellung wird deutlich:
Die Anmeldung an den Bund ist nicht das Ende des Prozes ses, sondern ist ein Schritt hin zum neuen Bundesverkehrswe geplan, der frühestens im Jahr 2015 fertig sein dürfte.
Das Land war aufgefordert, Anmeldungen zu liefern, und zwar getrennt nach den Verkehrsträgern und unter der schwierigen Bedingung, dass wir keine aktuelle Verkehrsprognose seitens des Bundes haben und auch keine Aussagen zum Finanzie rungsrahmen für den neuen Bundesverkehrswegeplan, und zudem vor dem Hintergrund, dass der bisher geltende Bun desverkehrswegeplan aus dem Jahr 2003 völlig überzeichnet ist.
Wir haben uns deshalb bei unserer Anmeldung für die Stra ßen auf Maßnahmen fokussiert, die schon im laufenden Bun desverkehrswegeplan enthalten sind, und wir haben ein Lan deskonzept erarbeitet mit Kriterien für Achsen und für Ein zelmaßnahmen. Wir haben dazu im März dieses Jahres den Entwurf einer Anmeldeliste vorgelegt. Wir haben Regional
konferenzen und eine Anhörung durchgeführt. Wir haben uns also um maximale Transparenz und Bürgerbeteiligung be müht. Wir haben dann die eingegangenen über 350 Stellung nahmen ausgewertet; dazu noch ein Gutachten zu Zwischen lösungen, bei dem es um temporäre Seitenstreifenfreigaben auf Autobahnen und um Dreistreifigkeit beim Ausbau von Bundesstraßen geht.
Die Liste, die wir dann beim Bund vorgelegt haben, umfasst, wie Sie richtig gesagt haben, 158 Maßnahmen mit einem Fi nanzierungsvolumen von über 11 Milliarden €.
Damit ist zunächst einmal die Aufgabe, die wir zu leisten hat ten, erfüllt. Wir haben die Maßnahmen gemeldet. Wir werden in den nächsten Wochen noch eine Priorisierung dieser Maß nahmen durchführen. Die Kriterien dafür haben wir auch be nannt und schon im Frühjahr dieses Jahres zur Diskussion ge stellt. Eine Priorisierung war im Übrigen schon bei der Auf stellung des Bundesverkehrswegeplans 2003 gewünscht, wur de damals aber von der damaligen Landesregierung nicht vor genommen.
Das weitere Verfahren sieht nun so aus, dass der Bund weite re Prüfschritte durchführt und dann selbst die Einstufung in den Vordringlichen und Weiteren Bedarf vornimmt. Etwaige Vorwürfe, wie sie von den Oppositionsfraktionen oder -abge ordneten kamen, wir würden uns da um eine Dringlichkeits einstufung bei der Anmeldung drücken, gehen insoweit ins Leere, als eben im Verfahren ganz klar der Bund derjenige ist, der diese Einstufung nach weiteren Prüfschritten vornimmt.
Zum Finanzrahmen habe ich jetzt schon gesagt: Es gibt kei ne Aussage dazu, was tatsächlich für den neuen Bundesver kehrswegeplan zur Verfügung steht. Es gibt aber natürlich die Haushaltsansätze für den Neubau von Bundesfernstraßen in den nächsten Jahren. Da muss man feststellen, dass die Ansätze für Baden-Württemberg deutlich unter die 100-Millionen-€-Marke sinken. Entsprechend würde dann die Umsetzung der Gesamt maßnahmenliste deutlich über hundert Jahre in Anspruch neh men.
Frau Staatssekretärin, eine Vorbe merkung: Wir waren etwas überrascht, dass die Anmeldeliste des Landesverkehrsministeriums doch so umfangreich war. Wir sind nicht davon ausgegangen; denn Sie hatten immer an gekündigt, dass Sie weniger anmelden wollen, und der alten Regierung immer zum Vorwurf gemacht, wir würden viel zu viel anmelden, was auch nicht finanzierbar sei. Ich kann da nur feststellen: Man ist da auch auf Ihrer Seite in der Realität angekommen.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wollen Sie das jetzt etwa loben? – Gegenruf des Abg. Karl Zimmer mann CDU: Jeder Abgeordnete soll ja sagen, dass er seine Straße braucht!)
Das ist schlicht und ergreifend, Herr Schwarz, die Feststel lung, dass auch die neue Landesregierung beim Straßenbau in manchen Teilen in der Wirklichkeit angekommen ist.
Jetzt zu meinen Fragen: Sie haben nicht kategorisiert, wie das der Bund dann tut – in VB+, VB und WB, also Vordringlicher Bedarf Plus, Vordringlicher Bedarf und Weiterer Bedarf –, son dern haben das völlig offengelassen und wollen jetzt priorisieren.
Erste Frage: Wie passt es mit dem Konzept des Bundes zu sammen, dass Sie einen völlig anderen Weg wählen, auch ei gene Kriterien aufstellen, nach denen Sie jetzt priorisieren wollen?
Zweite Frage: Wie müssen wir uns die Priorisierung vorstel len? Bedeutet das eine Rangfolge von 1 bis 158 bei den Maß nahmen, die Sie gemeldet haben?
Die wichtigste Frage ist für mich: Wenn man das Kleinge druckte in Ihrem Konzept liest, findet man eine Frage bezüg lich der Gewichtung der Kriterien, nämlich ob diese alle je weils gleich bedeutend sind – ich glaube, jeweils 20 % – oder ob ein Kriterium wichtiger ist als das andere bzw. ob diese Fragen erst zum Schluss beantwortet werden sollen. Wir ha ben ja auch schon im Ausschuss darüber gesprochen.
Es sieht für mich ein bisschen seltsam aus, wenn der eine oder andere – ich weiß nicht, wer das sein soll – im Nachhinein festlegt: Die eine Maßnahme steuern wir so, die andere steu ern wir so. Das leuchtet uns nicht ein. Aus unserer Sicht müss ten die Kriterien im Vorfeld auch in ihrer Gewichtung festge legt sein.
Die erste Frage lautet also: Wie passt Ihr Konzept zu dem des Bundes? Zweite Frage: Wie priorisieren Sie von 1 bis 158? Und die dritte Frage ist die Frage nach der Gewichtung.
Ich stelle fest: Die Kri tik, die wir für die Liste geerntet haben, geht in zwei Richtun gen. Sie haben jetzt gesagt, wir seien in der Realität angekom men. Wir hören zum einen Kritik, dass bestimmte Maßnah men nun doch nicht drin sind, dass wir nicht alle Wünsche aufgenommen haben. Zum anderen haben wir natürlich auch die Kritik erhalten, dass die Liste zu lang sei.
Die Liste ist lang. Ich habe gerade selbst gesagt, wie lange man bräuchte, um all diese Maßnahmen mit den Haushalts ansätzen des Bundes zu realisieren. Auch da setzen wir im bis herigen Verfahren und im weiteren Verfahren auf Transparenz. Wir haben gesagt: Das ist jetzt unsere Liste, sie wird aber auch durch uns noch priorisiert, wohl wissend, dass – wie ich auch schon gesagt habe – die Einstufung in Vordringlichen und Weiteren Bedarf durch den Bund vorgenommen wird. Das können wir nicht vorwegnehmen; das wollen wir auch nicht vorwegnehmen.
Wir wollen aber für uns eine Priorisierung vornehmen. Das hat zwei Gründe. Zum einen hatten wir immer gesagt: Wir wollen keine Wunschliste anmelden und überall den Eindruck
erwecken, alles sei auch in unseren Augen gleich dringlich, und alles sollte möglichst bald kommen. Wir wollen vielmehr für Transparenz sorgen. Zum anderen müssen wir wissen, wo ran wir denn in den nächsten Jahren planen wollen; denn die Einstufung durch den Bund wird noch einige Jahre auf sich warten lassen.
Der Bund hat im Übrigen auch die Priorisierung, die wir im vergangenen Jahr für die baureifen Maßnahmen schon durch geführt haben, gelobt. Der Bund begrüßt es, wenn die Länder entsprechend priorisierte Listen melden, wohl wissend, dass er selbst nach eigenen Prüfschritten noch einmal eine Einstu fung vornehmen wird.
Wir werden anhand von fünf Kriterien priorisieren – das ist auch im Internet genau nachlesbar –, und zwar getrennt nach Aus- und Neubaumaßnahmen sowie auch unterschieden da nach, ob es sich um Bundesstraßen oder Autobahnen handelt.
Wir können das erst tun, wenn wir alle Daten beisammen ha ben. Wir hätten gern bereits mit der Anmeldung der Liste auch die Priorisierung vorgenommen; das war deshalb nicht mög lich, weil auch Anmeldevorgaben des Bundes erst spät kamen und es Zeit braucht, die Daten für alle Maßnahmen zu erhe ben.
Klar ist aber, dass wir die Priorisierung entsprechend dieser fünf Kriterien vornehmen werden. Wir haben auch schon ziemlich genau gesagt, wie wir uns die Gewichtung vorstel len. Einen gewissen Spielraum halten wir uns offen; wir müs sen einfach schauen, wie wir gute Abstufungen zwischen den einzelnen „Körben“ hinbekommen. Niemand braucht Sorge zu haben, dass wir uns damit eine politisch motivierte Wunsch liste zusammenstricken könnten. Das wäre schlicht unmög lich, wenn man sich auf Kriterien und einen engen Korridor für die Gewichtung festlegt und dann 158 Maßnahmen ver gleicht.