die Tausende von Menschen, die jetzt in Wohnungen leben, die in der nächsten Zeit unkalkulierbar teuer werden?
Den Zusagen zufolge – das war die Zusage aus Deutschland bzw. der LBBW – sollten die Wohnungen auf bestmögliche Art – es geht ja nicht um einen bestmöglichen Preis – verkauft werden. Das Verkaufsverfahren selbst lag in der Verantwor tung der LBBW und Deutschlands. Warum haben Sie sich nicht zumindest im Ausschreibungsverfahren für eine vernünf tige Sozialcharta und einen vernünftigen Mieterschutz einge setzt? Das wäre Ihre Pflicht als Aufsichtsrat gewesen.
Sehr geehrter Herr Kollege Hauk, das ist ein Verfahren, das unter EU-beihilferechtlichen Vorgaben nach dem Vergabe recht zu erfolgen hat. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Niemand während Ihrer Regierungszeit, der in Kenntnis der Verkaufsauflagen war, hat irgendetwas unternommen, um den Verkauf einzuleiten oder um etwas jenseits dieser Kriterien durchzusetzen.
Denn Sie wussten genauso wie ich, dass wir da aufgrund der Beihilfegenehmigung in sehr engen rechtlichen Bahnen un terwegs sind. Deshalb ist alles, was Sie zum Mieterschutz sa gen, abstrakt richtig. Aber in der konkreten Situation war es nicht möglich, das durchzusetzen.
Auf Drängen der Vertreter der neuen Landesregierung im Auf sichtsrat hat man aber einen größtmöglichen Mieterschutz in der sogenannten Sozialcharta verankert.
Dies hat man in das sogenannte Interessenbekundungsverfah ren eingebracht. Das war unsere Initiative in Kenntnis der bei hilferechtlichen Grenzen. Aufgrund der EU-beihilferechtli chen Vorgaben war – so, wie ich es immer wieder auch öffent lich sagen musste – leider nicht mehr möglich. Ich bitte Sie, das endlich zur Kenntnis zu nehmen und die Leute nicht wei ter zu verunsichern.
Herr Minister, Sie haben das Thema „Mieterschutz und strafbewehrte Sozialcharta“ gera de eben schon angesprochen. Ich möchte aber noch einmal nachfragen. Sie haben als Finanzminister des Landes BadenWürttemberg diese Aufgabe sozusagen während des ganzen Prozesses von der Vorgängerregierung übernommen. Was ha ben Sie denn an Vorarbeiten der vorherigen Landesregierung zum Thema Mieterschutz vorgefunden? Habe ich Sie recht verstanden, dass da nichts war?
Auf Drängen der Landesvertreter im Aufsichtsrat ist die So zialcharta dann in das Interessenbekundungsverfahren hinein gekommen. Übrigens diente diese Sozialcharta bei anderen
Verkaufsverfahren von Landesimmobiliengesellschaften im Eigentum von Landesbanken geradezu als Vorbild. Ihre Par teifreunde in Bayern haben aufgrund einer Beihilfeentschei dung in Brüssel genau das Gleiche gemacht, was die LBBW aufgrund der Beihilfeentscheidung, die wir vorgefunden ha ben, tun musste. Das heißt, Seehofer wie Oettinger haben ge nau das Gleiche mit Brüssel verhandelt, jeweils eine Sozial charta gemacht, und dann wurde verkauft,
und zufälligerweise auch noch an den gleichen Bieter, der je weils nach dem Brüsseler Kriterium das bestmögliche Ange bot abgegeben hat, jeweils garniert mit einer Sozialcharta, so weit das möglich ist. Genau dies sollten Sie nicht weiter durch den Dreck ziehen; Sie sollten mich nicht mit Lügenvorwür fen überziehen,
sondern ich bitte Sie, dies einfach einmal zur Kenntnis zu neh men, weil wir ansonsten immer weitere Verunsicherungen in den Reihen der Mieterinnen und Mieter haben.
Sie selbst haben es in der Hand, durch konkretes politisches Handeln im Bundestag und in diesem Parlament etwas für die Mieter zu tun. Wir werden ein wohnungspolitisches Paket auf den Weg bringen und es zur Beschlussfassung hier in den Landtag einbringen. Dann hat es jeder Abgeordnete und jede Abgeordnete in diesem Haus in der Hand, etwas Konkretes für die Mieter zu tun.
Jetzt noch einmal die Nachfrage, Herr Finanzminister: Belegen Sie doch einmal, dass es eine Auflage der Kommission gegeben hat. Die Kommission sagt klar: Es gab keine Auflage; es gab eine Zusage der LBBW im Rahmen der Restrukturierung, aber es gab noch keinerlei vor bereitende Verhandlungen zum Verkauf der Wohnungen. Das wurde alles während Ihrer Regierungszeit gemacht. Erklären Sie einmal, warum Sie zwar eine Sozialcharta in der Aus schreibung eingebracht haben, diese Sozialcharta aber das Pa pier nicht wert ist, auf dem sie steht; denn sie entfaltet keine unmittelbare Wirkung gegenüber den Mietern.
Wie erklären Sie sich denn, dass die PATRIZIA AG jetzt aus der Sozialbindung ausgestiegen ist bzw. aussteigen konnte, weil die entsprechenden Darlehen abgelöst werden? Das führt dazu, dass die Mieter ab 2016, 2017 im ganz normalen Miet wohnungsmarkt zurechtkommen müssen. Wie wollen Sie das einem Bewohner hier in Stuttgart, am Nordbahnhof, erklären, der bisher im Prinzip geschützt wurde und jetzt unter Ihrer Regierung, bei Ihrem Verkaufsverfahren – Sie als Aufsichts rat haben daran mitgewirkt und sind dafür verantwortlich –, im Prinzip schutzlos dasteht?
Herr Hauk, ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen: Sie haben die Auflagen zu verantworten, es war Ihre Regierung,
die in Brüssel den Verkauf zum bestmöglichen Preis verein bart hat. Damit haben Sie das gesamte EU-Recht in dieses Veräußerungsverfahren hineingenommen. Deshalb gilt präzi se das, was Herr Lienemeyer gesagt hat. Wenn Sie noch an der Regierung gewesen wären, dann hätten Sie nicht anders handeln können als wir. Sie hätten keine Chance gehabt, weil das EU-Recht klare Vorgaben setzt. Was in der Sozialcharta steht, ist das, was, geprüft durch Europarechtsexperten, ge prüft von dem Treuhänder, der eingerichtet worden ist durch die Beihilfeentscheidung aus dem Jahr 2009, vertretbar ist. Dann gilt aber das, was Herr Lienemeyer gesagt hat, nämlich dass andere Kriterien ohne wirtschaftliche Relevanz für die Bank in der Vergabe keine Rolle spielen dürfen.
das ist auch bedauerlich, aber es ist eine klare rechtliche Auf gabe, die wir von Ihnen geerbt haben.
(Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE: So ist es! – Abg. Martin Rivoir SPD: Genau! Erblast! – Weitere Zurufe)
Übrigens: Als wir im Mai 2011 die Regierung übernommen haben, war nichts, aber auch gar nichts zum Thema Mieter schutz von Ihnen in die Wege geleitet, obwohl Sie in dieser Zeit selbst Mitglied des Aufsichtsrats der LBBW waren. Was haben Sie, Herr Hauk, für die Mieter getan? Was haben Sie getan, Herr Hauk?
Sie haben irgendwann einmal den Beihilfebeschluss der Eu ropäischen Kommission bekommen. Dieser Beihilfebeschluss modifizierte die Geschäftsgrundlage unseres Haushaltsbe schlusses. Da brauchen Sie nicht den Kopf schütteln; natür lich haben Sie ihn bekommen. Dieses Parlament hat darüber zu entscheiden, ob ein modifizierter Haushaltsbeschluss durch geführt werden soll bzw. wie er durchgeführt werden soll.