Wir haben dies in einer Dienstvereinbarung mit den Haupt personalräten und den Gewerkschaften festgelegt. Ich habe beispielsweise bei Diskussionen mit Hauptpersonalräten er lebt, dass Menschen, die seit 30, 40 Jahren in der Landesver
waltung Baden-Württemberg arbeiten, gesagt haben: Herr Gall, so etwas haben wir noch nicht erlebt, dass Beschäftigte in diesem Umfang – in der Tiefe, in der Breite – und so oft in Reformprozesse eingebunden worden sind wie im Laufe die ses Prozesses.
Meine Damen und Herren, deshalb kann man vielleicht sa gen: Die politischen Schlachten sind mit dem heutigen Tag geschlagen.
Ich stelle unser Gesetz zur Abstimmung und bitte Sie aus drücklich noch einmal um Ihre Stimme, weil sich die Polizei aus eigenem Antrieb auf den Weg gemacht hat, diese Reform umzusetzen, und sie nach Kräften selbst unterstützt hat. Ich bitte Sie, diesen Weg auch zu unterstützen und nicht zu ver suchen, bei der Umsetzung an allen Ecken und Enden Sand ins Getriebe zu bringen. Ich habe Transparenz zugesagt. Wir geben Antworten,
wenn Sie Fragen stellen. Wir informieren Sie über Kostenent wicklungen und die Umsetzungsreformschritte in den kom menden Jahren. Darauf haben Sie nicht nur ein Recht, son dern das ist selbstverständlich.
Herr Minister, beant worten Sie zum Schluss Ihrer Rede noch Fragen, oder beant worten Sie überhaupt keine Fragen?
Ich möchte deshalb heute die Gelegenheit nutzen, mich bei all denen zu bedanken, die die se Aufgabe bisher gestemmt haben und in der Zukunft noch stemmen werden. Denn der Umsetzungsprozess wird noch dauern. Gleichwohl ist die neue Struktur ab Januar funktions fähig. Ich möchte heute stellvertretend nennen: den Landes polizeipräsidenten Professor Dr. Hammann, den Inspekteur der Polizei Gerhard Klotter, den Landeskriminaldirektor Mar tin Schatz und die Projektleiterinnen und Projektleiter mit al len Mitarbeitern, die an den Projekten mitgearbeitet haben. Ich will ausdrücklich sagen: Ich bin wirklich stolz darauf, ei ne solche Mannschaft gehabt zu haben, um dieses Reform werk in Gang zu setzen.
Sie haben die Mitwirkung der Herren und auch der Damen, die oben auf der Tribüne sitzen, herausgestellt. Darauf möch te ich gern eingehen. Wenn ich nach oben schaue, muss ich sagen: Einer schmucker als der andere in seiner Uniform.
(Beifall des Abg. Thomas Blenke CDU – Oh-Rufe von den Grünen und der SPD – Staatssekretär Ingo Rust: Ein bisschen peinlich! – Große Unruhe bei den Grünen und der SPD)
In Ihrem Gesetzentwurf lese ich in Artikel 5, dass auch die Aufgabe definiert ist, Beauftragte für Chancengleichheit zu bestellen. Ich frage Sie, wie Sie sich erklären, dass es in einer Fraktion, die die Frauenbeteiligung in Führungsämtern immer so hochhält, nicht möglich war, auch Frauen an die Spitze zu bringen, wenn Frauen und Männer diese Reform auf den Weg gebracht und monatelang dafür gearbeitet haben.
Ich möchte für meine Fraktion feststellen – wir werden ja im mer, möchte ich sagen, einer geringen Frauenförderung ge ziehen –: Als die CDU in der Regierungsverantwortung war, hatten wir bei den Polizeipräsidien zwei Frauen an der Spit ze. Wie sehen Sie die Zukunft der Frauenentwicklung in Füh rungspositionen der Polizei?
Werte Kollegin Gurr-Hirsch, die Herrschaften, die heute auf der Zuhörertribüne sitzen, sind in der Tat die Projektverantwortlichen für die Präsidiumsbe reiche. Die haben wir aus den Reihen der seitherigen Polizei direktoren ernannt. Da gab es bislang keine Frauen. Ich kann Ihnen aber versichern – wir haben das ja immer wieder deut lich gemacht –: Beispielsweise bei der Projektgruppe war ei ne Kriminaldirektorin dabei, etwa die Chefin der Kriminalpo lizei in Ludwigsburg.
In den nachfolgenden Projekten, die wir gemacht haben, wur den 2 000 Projektsteine abgearbeitet bzw. wurden Projekt gruppen abgearbeitet. Da waren auch Frauen dabei – Revier führerinnen, um Beispiele zu nennen.
Was die Zukunftsaussichten der Frauen in der Polizei anbe langt, bin ich der Auffassung: Diese sind richtig gut, sie sind rosig, und zwar deshalb, weil wir durch die Einstellungen der zurückliegenden Jahre – begonnen durch das 800er-Pro gramm, jetzt weitergeführt durch die Aufstockung auf 1 200 – eine enorme Zahl von Bewerberinnen und Bewerbern ha ben, die auch angenommen worden sind. Sie haben im Mo ment noch Anwärterinnen- und Anwärterstatus und sind schon heute in der Polizei.
Etwa auf der Ebene der Revierleiterinnen, aber auch überge ordnet, wird in den kommenden Jahren die Situation eintre ten, dass qualifizierte Beamtinnen und Beamte selbstverständ lich auch weitere und noch höher angesiedelte Führungsposi tionen in unserer Polizei erreichen können.
Danke schön. – Herr Minister, ich habe eine ganz konkrete Nachfrage. Bitte gestatten Sie mir aber ganz kurz die Bemerkung: Niemand von uns kritisiert die fachliche Kompetenz, die fachliche Arbeit der Projektverant wortlichen.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Den Eindruck konnte man schon gewinnen, Herr Kollege! – Gegen ruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Gro ße Unruhe bei den Grünen und der SPD)
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Wir haben aber auch das Recht, zu kommentieren, Herr Präsident! – Abg. Walter Heiler SPD: Es war ja keine Frage! – Zu ruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Das ist wichtig. Mich nervt das nämlich, weil das auch mich in Misskredit bei den Herrschaften bringt, wenn das immer wieder anders dargestellt wird.
Jetzt die Frage. Herr Minister, wir haben gestern bei der Regierungsbefragung ein Thema aufgeworfen und hatten eigentlich erwartet, dass wir von Ih nen heute etwas dazu hören. Wir haben es extra gestern auf geworfen, um Sie nicht damit zu überrumpeln, weil es ein ex trem spezielles Problem ist.
Es gibt eine Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Ich frage Sie – – Außerdem könnte ich auch eine Kurzinter vention machen. Die Frage ist: Wie sorgen Sie – –
(Zurufe von den Grünen und der SPD, u. a. Abg. Wal ter Heiler SPD: Jetzt werden Sie noch belehrt, Herr Präsident! – Glocke des Präsidenten)