Herr Kollege Blenke, wenn Sie eine Frage stellen wollen, dann tun Sie das. Sie kön nen nicht sagen, Sie hätten auch eine Kurzintervention ma chen können. Denn ich weiß nicht, ob Sie die Zustimmung des Ministers dazu erhalten hätten.
Okay. – Wir haben ein Rechts gutachten zur Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungs gerichts vom Juni 2011, das besagt – Zitat –:
Lösungen für diese seit Sommer 2011 bekannten Defizite sind in der Polizeistrukturreform der Landesregierung nicht vorgesehen. Machen Polizeibeamte, die mit ihrer konkreten Versetzungsverfügung nicht einverstanden sind, von Rechtsmitteln Gebrauch, werden diese Versetzungs verfügungen nicht vollzogen werden können.
Herr Kollege Blenke, weil Sie immer wieder kritisieren und immer wieder neu behaupten, es hätte politische Vorgaben gegeben, obwohl das nicht wahr ist, will ich ausdrücklich noch einmal darauf hinweisen:
die Ebene Regierungspräsidien. Das ist aber genau der Punkt, von dem der Kollege Blenke immer selbst behauptet, bei ei ner Reform, die Sie gemacht hätten, wäre die Ebene auch he rausgefallen.
Herr Kollege Blenke, zu Ihrer gestern ach so großzügig ange kündigten Frage, die Sie jetzt noch haben: Sie haben bei der gestrigen Regierungsbefragung angegeben, dass Sie etwas zum Thema Polizei fragen wollen. Ich glaube, wir sind uns einig gewesen, dass zur Regierungsbefragung Themen ge nannt werden, damit die Regierung die Chance hat, sich we nigstens in Grundzügen mit dem Thema zu beschäftigen.
Sie sind mit dem Thema Polizei aufgeschlagen. Das kann sich auf die Leasingausstattung, auf die Sicherheitsausrüstung oder auf irgendetwas anderes beziehen. Sie haben in der Tat ein kompliziertes Thema angesprochen. Es ist selbstverständlich, dass man sich damit auseinandersetzt. Gehen Sie einmal da von aus, dass wir das im Vorfeld gemacht haben.
Der Kollege Rülke hat die Vergabeverfahren für die Leitstel len angesprochen. Die Vergabekammer hat bestätigt, dass die Fachleute unseres Hauses sorgfältig gearbeitet haben.
Darüber muss ich mit Ihnen nicht streiten, Herr Rülke. Sie wissen es einfach nicht besser. Ich weiß es aber besser.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gehören die zum Regierungspräsidium oder nicht? – Zuruf von den Grünen: Normalerweise weiß Herr Rülke immer alles besser!)
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat mit den Verän derungen, die wir vornehmen werden, nichts zu tun. Vielmehr ging es in dem Urteil ausschließlich um Beförderungen. Das war die Grundlage dieses Urteils.
Wir sind der Auffassung, dass die Personalentscheidungen in folge der fehlenden Dienstpostenbewertung insbesondere im mittleren Dienst nicht rechtswidrig sind, wie es in dem Gut achten zum Ausdruck kommt, das Sie hier zitiert haben und das wahrscheinlich von der Deutschen Polizeigewerkschaft kommt, weil es nicht um Beförderungsdienstposten geht.
Ich gebe Ihnen aber recht, wenn Sie sagen, dass bei diesem Thema insgesamt Handlungsbedarf besteht, und zwar in allen Ländern. Dies gilt weit über den Bereich der Polizei hinaus.
Ob uns das die Arbeit insgesamt später leichter macht, wage ich zu bezweifeln. Es besteht aber Handlungsbedarf. Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf in der Anhörung – ich nehme an, die Innenpolitiker jedenfalls werden es wissen –, der vor sieht, gebündelte Dienstposten ausdrücklich ausweisen zu dür fen, um das Verwaltungs- und das Regierungshandeln in Zu kunft nicht zusätzlich zu erschweren. Wir werden eine Rechts grundlage auf der Basis dieses Urteils schaffen.
Wir sind der Auffassung, dass die Personalveränderungen im Zusammenhang mit der Polizeistrukturreform davon nicht be troffen sind.
Vielen Dank, Herr Mi nister. – In der Allgemeinen Aussprache liegen keine weite ren Wortmeldungen vor.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 15/3496. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Innen ausschusses, Drucksache 15/3730, sowie Abschnitt II der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, die in der Drucksache 15/3730 enthalten ist. Der Innenaus schuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Wer Teil 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das Erste war die Mehr heit. Damit ist den Artikeln 1 bis 6 mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich lasse zunächst über die Artikel 7 bis 34 des zweiten Teils abstimmen. Wer diesen Artikeln zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist den Artikeln 7 bis 34 mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen nun zu Artikel 35, der die Änderung der Durch führungsverordnung zum Waffengesetz betrifft. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD, Drucksache 15/3795, vor. Wer diesem Änderungs antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Änderungsan trag Drucksache 15/3795 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 35 in der soeben geänderten Fassung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 35 in der soeben beschlosse nen Fassung mehrheitlich zugestimmt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über Artikel 36, der eine Än derung der Bekanntmachung der Ministerien über die Vertre tung des Landes in gerichtlichen Verfahren und förmlichen Verfahren vor den Verwaltungsbehörden betrifft. Wer Arti kel 36 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 36 mehrheit lich zugestimmt.
Wer Teil 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Teil 3 mehrheit lich zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Umsetzung der Polizeistrukturreform (Po lizeistrukturreformgesetz – PolRG)“. – Sie stimmen der Über schrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit wur de dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt.