Wir hatten im Jahr 2012 gute Ergebnisse. Die Regierung ist beim Haushaltsvollzug sparsam und wirtschaftlich vorgegan gen. Das sind aber Einmaleffekte.
Wir hatten auch Ausgabereste; auch das muss man sehen. Wir werden im Nachtrag 2014 – da gehört es hin – über diese gu te finanzielle Situation des Landes, die wir derzeit haben, re den.
Ich möchte aber ganz klar auch in der Öffentlichkeit sagen: Wir sind keine Schuldenmacher. Wir haben in dieser Legisla turperiode noch keinen Cent Schulden gemacht.
Herr Kollege Maier, Sie haben gerade eben die besondere Leistung gewürdigt, dass bis jetzt – in diesem Jahr und im vergangenen Jahr – keine neu en Kredite aufgenommen werden mussten. Das ist eine erfreu liche Nachricht.
welche Steuereinnahmen vom Land damals erzielt werden konnten und welche Steuereinnahmen in diesem Jahr zu ver buchen sind?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Klaus Herrmann CDU: Wir könnten sogar Schulden zurück zahlen! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Und wie viel Pensionsverpflichtungen wir heute haben!)
In den beiden Jahren, die Sie genannt haben, war die Netto neuverschuldung null. Das erkennen wir an. Das ist geschafft worden. Es ist eine gute Sache gewesen, in diesen Jahren kei ne neuen Schulden aufzunehmen. Aber wir sind besser.
Meine Damen und Her ren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte unter Punkt 2 der Tagesordnung been det.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Verankerung der Schuldenbrem se des Grundgesetzes in der Landesverfassung (Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württem berg, zur Ausführung von Artikel 84 und 84 a der Verfas sung und zur Änderung der Landeshaushaltsordnung) – Drucksache 15/3239
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Frakti on festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Im Jahr 2006, noch vor Ausbruch der Fi nanzkrise im Jahr 2007, waren sich hier im Haus alle einig: Wir brauchen eine Schuldenbremse, und wir müssen zur dau erhaften Nullneuverschuldung kommen. Wir haben gesagt:
Wir brauchen ein Umdenken in der Finanzpolitik, und das bis dahin geltende Dogma, dass man so viele neue Schulden auf nehmen dürfe, wie man investiere, sollte der Vergangenheit angehören.
Der damalige Oppositionspolitiker Kretschmann hat sogar ge sagt, es sei seine Idee, und man sollte das so schnell wie mög lich in die Landesverfassung schreiben.
Wir haben die Schuldenbremse damals in die Landeshaus haltsordnung geschrieben, und mittlerweile, im Dezember 2012, hat die jetzige Regierungskoalition die Schuldenbrem se aus der Landeshaushaltsordnung wieder herausgenommen.
Ministerpräsident Kretschmann hat die Überzeugungen des damaligen Oppositionspolitikers Kretschmann an den be rühmten Nagel gehängt. Stattdessen macht er das, was alle grün-roten und rot-grünen Regierungen machen: Schulden, neue Schulden,
Ausgaben steigern, Steuererhöhungen fordern, die Schulden bremse aus dem Gesetz herausnehmen. Das ist die Politik die ser grün-roten Regierung in Baden-Württemberg.
Grün-Rot hat eine andere Rhetorik als damals. Die damalige Rhetorik zerplatzt wie eine Seifenblase. Statt das Musterland für solide Haushaltspolitik zu sein,
schließen wir uns Rheinland-Pfalz an, schließen wir uns Nord rhein-Westfalen an, schließen wir uns Bremen an. Während Bayern Schulden zurückzahlt, während Berlin, und zwar die Stadt Berlin, im Jahr 2014 keine neuen Schulden macht, wäh rend der Bund im Jahr 2014 keine neuen Schulden macht, ge hen wir immer wieder in neue Schulden hinein. Baden-Würt temberg ist nicht mehr das Musterland der soliden Haushalts politik, sondern, wie die „Süddeutsche Zeitung“ in einer Über schrift geschrieben hat, das „Musterland der politischen Ly rik“. Das ist aus Baden-Württemberg geworden. Das ist scha de.
Seit dem Amtsantritt der grün-roten Landesregierung sind in Baden-Württemberg die Ausgaben laut den Haushaltsplänen bis 2014 von 35,3 Milliarden € um 6 Milliarden € auf 41,3 Milliarden € oder um 16,3 % in die Höhe getrieben worden. 6 Milliarden € mehr!
Schauen wir uns einmal das Haushaltsvolumen anderer Län der an. Das Saarland hat für das gesamte Land ein Haushalts volumen von 4 Milliarden €, Mecklenburg-Vorpommern ei nes von 7 Milliarden €. Baden-Württemberg treibt in dreiein halb Jahren die Ausgaben um 6 Milliarden € in die Höhe, und das bei steigenden Steuereinnahmen. Sie sind in diesem Zeit raum um 18,1 % gestiegen, und zwar von 27,3 Milliarden € auf 31,5 Milliarden € im Jahr 2014, also um 4,2 Milliarden €.
Die überwiegend positive Entwicklung der Steuereinnahmen wird nicht genutzt, um Schulden abzubauen und um zu soli den Haushalten zu kommen, sondern sie wird durch zusätzli che Ausgaben konsumiert. Das ist grün-rote Politik in BadenWürttemberg.
Jetzt hat der Finanzminister gesagt: „Wir machen gar keine neuen Schulden.“ Im Haushalt 2011 stehen Kreditermächti gungen in Höhe von 560 Millionen €. Wir haben den Antrag gestellt, diese zu streichen, weil sie nicht in Anspruch genom men wurden. Der Finanzminister sagt darauf: „Nein, ich brau che sie selbstverständlich.“ Die 560 Millionen € stehen im Haushalt drin. Für 2013 stehen 1,78 Milliarden € drin, für 2014 1,48 Milliarden €, und bis 2020 sind nach Ihrem Papier insgesamt 7 Milliarden € an neuen Schulden vorgesehen.
(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Das sind Ermächti gungen! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Entscheidend ist, was davon aufgenommen wird!)
Der Finanzminister sagt nun: „Wir sparen doch auch struktu rell.“ Ich will Ihnen die Reaktion auf die Pressekonferenz vom vergangenen Herbst darlegen, in der der Ministerpräsident zu sammen mit dem Finanzminister die Zahlen vorgestellt hat. Herr Ministerpräsident, da wollten Sie strukturell sparen. Der erfahrene Landesjournalist Schmitz hat im SWR seinen Kom mentar mit den Worten begonnen: „So etwas habe ich noch nicht erlebt.“ Das ist die Tatsache: So etwas Wirres habe ich noch nicht erlebt.
Vergangene Woche hat der Ministerpräsident in der Landes pressekonferenz gesagt, das Sparen sei halt eine „Fisselar beit“, und er verzweifle manchmal daran. Der Landtag müs se jetzt sagen, wo gespart werden müsse.
Dazu kann ich Ihnen, Herr Ministerpräsident, nur eines sagen: Das Initiativmonopol in der Haushaltspolitik liegt ausschließ lich bei der Regierung.
Ich kann das mit den Worten der Rechtswissenschaft belegen. Die Rechtslehre begründet es damit, dass die Regierung ihrer Eigenständigkeit in einem wesentlichen Bereich der Planungs initiative verlustig gehen würde, wenn aus der Mitte des Par laments eine Haushaltsplanung vorgelegt werden dürfte.