Natürlich protestieren die Lehrer, natürlich protestieren die Eltern, weil es hier Einschnitte gibt. Die Frage ist nur: War um machen Sie sich vom Acker?
Warum tauchen Sie ab, wenn es darum geht, strukturell zu sparen? Es ist ganz billig, einerseits in den Reden zu sagen: „Wir wollen strukturell sparen“, andererseits aber dann, wenn es darum geht, dies umzusetzen, sich vom Acker zu machen. Ich zitiere hierzu einen lateinischen Ausspruch: „Hic Rhodus, hic salta.“ Hier ist Rhodos, hier müssen Sie sparen. Wir sind einmal gespannt, wann Sie konkrete Vorschläge dazu bringen, wie schon 2016 die Nettonull erreicht werden soll.
Es wird schwierig genug sein, diese bis 2020 strukturell zu er reichen. Zeigen Sie doch einmal anhand von konkreten Vor schlägen auf, wie sie bereits 2016 erreicht werden soll. Dar auf bin ich einmal gespannt.
Zum Schluss darf ich noch aus der Erinnerung aus dem Vor wort der Denkschrift des Rechnungshofs zitieren, in dem es heißt, dass die Maßnahmen, die Grün-Rot bezüglich der Lehrerstellen ergriffen hat, quasi der Idealfall dessen seien, was sich der Rechnungshof wünscht.
Die Situation ist nämlich, dass – der Rechnungshof hat dies verschiedentlich bestätigt – wir als Erste überhaupt bereit wa ren, in nennenswertem Umfang strukturelle Einsparungen im Personalbereich anzugehen. Das ist eine sehr unangenehme Aufgabe. Wir werden sie aber weiterverfolgen, weil wir dies müssen und zugleich wollen. Wir würden uns freuen, wenn Sie, Herr Kollege Rülke und auch die Kolleginnen und Kol legen von der CDU, uns dabei unterstützen würden und nicht gleichzeitig sagen würden: „Da können wir jetzt aber nicht sparen.“
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will zwei Anmerkungen machen. Erstens zur Steuerpolitik: Wir veranschlagen einen Betrag an zusätzlichen Steuereinnahmen in der Finanzplanung 2020.
Es ist richtig, es ist ehrlich, diesen Betrag hineinzuschreiben. Das ist hart, das kostet uns auch viele Diskussionen. Aber es ist auf jeden Fall ehrlicher.
Herr Rülke, Sie haben bei der letzten Wahl von Steuersenkun gen gesprochen und haben nichts gemacht, nichts hinbekom men. Man muss auch einmal sagen, dass das Versprechen wa ren, die nicht eingehalten wurden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Muhterem Aras GRÜNE – Abg. Klaus Herrmann CDU: Hättet ihr bei Steuersenkungen mitgeholfen? – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die kalte Progression kommt von Ihnen, und dann Krokodils tränen weinen!)
Diese Steuereinnahmen, die wir veranschlagen – das kommt gleichzeitig dazu –, sind maßvoll. Wir gehen dabei maßvoll vor. Das Betriebsvermögen soll verschont werden. Sie ken nen die Diskussion.
Wir brauchen diese Einnahmen. Wir brauchen sie für Inves titionen in die Verkehrsinfrastruktur und auch für Investitio nen in die Bildung. Es geht nicht ohne zusätzliche Hilfe, die Vorhaben in Bezug auf Ganztagsschulen oder Inklusion um zusetzen. Wir brauchen Einnahmen. Wir brauchen auch die Aufhebung des Kooperationsverbots.
Sparen allein wird nicht reichen. Jede siebte Stelle in der Lan desverwaltung zu streichen würde bedeuten, alles, was man
aufgebaut hat, was auch gut läuft, würde radikal gekürzt. Das ist kein Weg. Darum diese Einnahmepolitik.
Einnahmepolitik machen auch Sie. Sie sagen es bloß nicht so offen. Sie machen Einnahmepolitik nicht mit den Reichen; das ist klar, das haben wir gesehen. Sie machen sie mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern,
die weite Strecken zur Arbeit fahren müssen. Das ist die Maut. Das kommt von Ihnen. Das ist doch auch Geld, das man ein nimmt.
Deswegen: Wir sind ehrlich bei den Steuern. Seien auch Sie ehrlich, und sagen Sie, dass man diese Einnahmen braucht.
Kollege Maier, Ihnen dürfte doch bekannt sein, dass die Steuerpläne der jetzigen Opposi tion in Berlin im Grunde genommen schon bei sehr niedrigen Einkommen, das heißt bei Facharbeitereinkommen, greifen
Ich habe vorhin den Finanzminister gefragt, wie sich das für den Mittelstand darstellt. Welche Auswirkungen hat das aus Ihrer Sicht als finanzpolitischer Sprecher der SPD auf den Mit telstand in Baden-Württemberg, auf die Facharbeiter, auf vie les mehr? Glauben Sie wirklich, dass Sie durch Steuererhö hungen mehr Steuereinnahmen bekommen? Oder ist es nicht so, dass dadurch die Leistungsbereitschaft in Baden-Württem berg, insbesondere die des Mittelstands, geschwächt wird?
Herr Kößler, ich kann Ihnen die Steuergrenzen der SPD nennen: Bei der Einkommensteuer sind es 100 000 € bei Alleinverdienern und 200 000 € bei Dop pelverdienern.
Ich habe schon gesagt, dass für den Mittelstand gilt: Betriebs vermögen werden wir außen vor lassen. Dafür kämpft unse re Regierung.
Ich will noch einen kurzen Blick auf die Schulden werfen. Der Finanzminister hat gerade richtig gesagt: 2011 keine Schul den, 2012 keine Schulden und bis heute keine Inanspruchnah me der Kreditermächtigung für 2013. Das muss man sehr oft sagen,
Wir haben eine hervorragende Liquidität. Wir haben gerade so viel Liquidität, dass wir von den 7,5 Milliarden €, die wir für die Umschuldung vorgesehen haben, bisher lediglich 3,3 Millionen € umgeschuldet haben.
Jetzt zur Frage hinsichtlich der Verschuldung: Wir müssen na türlich aufpassen. Die derzeitige Situation beruht auf Einmal effekten.