Ich kann das mit den Worten der Rechtswissenschaft belegen. Die Rechtslehre begründet es damit, dass die Regierung ihrer Eigenständigkeit in einem wesentlichen Bereich der Planungs initiative verlustig gehen würde, wenn aus der Mitte des Par laments eine Haushaltsplanung vorgelegt werden dürfte.
Eine Regierung, die auf dieses Initiativmonopol verzichtet, kann abtreten. Das ist ein laues Lüftchen; eine solche Regie rung brauchen wir nicht.
(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Das Einzige, was Sie wollen: Sie wollen wieder regieren! Aber Sie sind ab gewählt!)
Wir wollen wissen, ob Sie in Baden-Württemberg kraftvoll regieren und was Sie für das Land Baden-Württemberg ma chen. Das sehen wir nicht.
Sie wollen zusätzliche Steuereinnahmen haben, um den Haus halt zu decken. Wissen Sie noch, Herr Ministerpräsident, was Ihnen Herr Trittin geschrieben hat? Sie haben zusammen mit dem Finanzminister an Herrn Trittin und andere geschrieben, das Steuerprogramm der Grünen müsse nachgebessert wer den. Herr Trittin und andere haben Ihnen zurückgeschrieben: Grüne Politik ist gut begründet. Anschließend schreibt er, wa rum sein Programm – das Programm von Trittin – gut begrün det ist, und schreibt Ihnen ins Stammbuch:
Die von Ihnen formulierten Bedenken bezüglich des Mo dells zur Vermögensabgabe von Bündnis 90/Die Grünen sind folglich unbegründet.
Also sagt er: „Lieber Herr Kretschmann, bleiben Sie zu Hau se. Wir machen das schon richtig. Ihre Anregungen haben kei nen Niederschlag in der Politik der Grünen im Bund zu fin den.“
SPIEGEL ONLINE hat dazu getitelt: Kretschmann auf dem „Grünen-Parteitag: Heckenschütze mit Platzpatronen“.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wollen Sie einmal wissen, was über Sie alles im In ternet steht? – Zuruf der Abg. Edith Sitzmann GRÜ NE)
Bei Ihnen geht die Schere zwischen Reden und Handeln im mer weiter auseinander: Schuldenmacherei statt Nachhaltig keit; Einsatz für eine bezahlbare und sichere Energieversor gung der Zukunft: Fehlanzeige. Zur Bürgerbeteiligung sagt die Staatsrätin, es gebe eine Nulloption. Die Frankfurter All gemeine Zeitung hat getitelt: „Die Grün-Alternativlosen sind gescheitert bei der Bürgerbeteiligung“.
Da trifft zu, was Herr Ruf in der „Stuttgarter Zeitung“ heute in einer Überschrift geschrieben hat: „Ratlos auf Wolke sie ben“.
(Beifall des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Was ist denn das für ein Durcheinander? – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Wer hat Ihnen denn die Rede geschrieben, Herr Mack?)
Entweder kommen Sie herunter von Ihrer Wolke, oder Sie sa gen, Sie packen es nicht. Dann geben Sie die Regierungsge schäfte weiter.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Wolf gang Drexler SPD: An wen denn? – Abg. Daniel An dreas Lede Abal GRÜNE: Politikberatung bei Mack! – Abg. Manfred Lucha GRÜNE: Aus der Schule Mappus! – Zuruf: Tata, tata, tata! – Zuruf des Abg. Jürgen Filius GRÜNE)
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Mack, Ihre Re de war in jeder Hinsicht nur ein Eigentor, sonst gar nichts.
Das gilt auch für Ihre Kenntnisse in der Finanz- und Wirt schaftspolitik. Das Land Baden-Württemberg ist nämlich an vorderster Stelle, seit wir regieren.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Lachen bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Wovon träumen Sie nachts? – Abg. Klaus Herrmann CDU: Bei den Schuldenermächtigungen! – Unruhe – Glo cke der Präsidentin)
Liebe Kolleginnen und Kol legen, die Ratingagenturen haben dieses Land aufgrund sei ner soliden Finanzpolitik zum zweiten Mal hintereinander mit AAA bewertet.
Dann zu Ihrem Parlamentsverständnis. Ich bin zwar neu im Parlament, aber Beschlüsse fassen wir hier im Parlament.
Jetzt komme ich zu dem Gesetzentwurf der FDP/DVP. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen Ernst mit der Schul denbremse. Wir haben das gezeigt, indem wir den verbindli chen Finanzplan vorgelegt haben.
Dort haben wir genau festgelegt, wie die Neuverschuldung bis 2020 schrittweise zurückgefahren wird. Jetzt sagt die FDP/ DVP, wir würden nicht schnell genug abbauen. Erst wollten Sie die sofortige Schuldenbremse, und heute versuchen Sie, die Schuldenbremse ab 2016 als einen Kompromiss zu ver kaufen.
Über einen Kompromiss könnten wir reden, wenn Sie einen Plan hätten, wie Sie die Schuldenbremse früher erreichen wol len. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir einen Plan. Wir haben genau festgelegt, wie wir die Kreditaufnahme bis 2020 redu zieren werden. Nur dann können wir die Deckungslücke schließen.
Sie sagen nur: „Schuldenbremse früher erreichen.“ Aber mit welchen Mitteln denn? Sie haben null Plan. Das bestätigt Ih nen auch der Rechnungshof.
Sie hatten nämlich eine Anhörung zur Schuldenbremse. Das Statement des Rechnungshofs dabei wird auf Ihrer Homepage zitiert. Der Rechnungshof sagt, Sie wollten mehr sparen als die grün-rote Landesregierung. Wenn Sie das durchziehen wollen, müssten Sie, allein um 50 % Ihrer Sparmaßnahmen über das Personal abzudecken, sofort und auf Dauer 4 000 Stellen streichen. Wo ist Ihr Streichantrag, lieber Kollege Rül ke?
Sie haben nämlich gar keinen. Deshalb ist das kein Kompro miss, sondern höchstens ein fauler Kompromiss, dem wir nicht folgen können.
Ich nenne ein weiteres Beispiel. Das, was Sie bringen, ist nur wirr. Heute sagen Sie: „Wir müssen die Schuldenbremse frü her erreichen.“ In der letzten Woche und in jeder Verlautba rung sagen Sie: Mehr ausgeben, beispielsweise zeit- und in haltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beam ten. Das allein hätte 1 Milliarde € an Mehrbelastung für den Haushalt in dieser Legislaturperiode bedeutet.
Ihr zweiter Lieblingspunkt sind die Studiengebühren. Sie sa gen, wir brauchten keine neuen Kredite, wenn wir die Studi engebühren nicht abgeschafft hätten. Das ist so etwas von un glaubwürdig und beliebig, lieber Kollege Rülke. Sie verglei chen uns gern mit Bayern. Aber selbst Bayern hat die Studi engebühren zum Wintersemester 2013/2014 abgeschafft, und zwar mit Zustimmung der FDP.
Lieber Kollege Rülke, das ist Politik der Beliebigkeit. Das kann aber doch keine liberale Politik sein.