Ich frage die Landesregie rung ergänzend, ob sie beabsichtigt, angesichts dieses Preis systems – – Dieses System bedeutet ja, dass sich der Preis zwischen 2009 und 2011, also innerhalb von zwei Jahren, auf 800 % erhöht hat – von 1,48 auf 11,87 €. Das, was die DB hier macht, ist einfach skandalös.
Eine Erhöhung auf das Achtfache kann doch nicht wahr sein! Ich frage die Landesregierung, wie sie den politischen Druck erhöhen will.
Außerdem frage ich ganz pragmatisch, ob Sie bereit sind, zu überprüfen, ob wirklich jeder Zug, der in unsere berühmte Universitätsstadt einfährt, notwendig ist. Denn wir müssen einfach an die Kosten denken und vermeiden, dass Geisterzü ge, Gespensterzüge einfahren, weil sie hohe Kosten verursa chen mit der Folge, dass anderswo, wo vielleicht Bedarf be steht, das Geld nicht zur Verfügung steht.
Vielen Dank für diese Nachfrage. Natürlich sind wir grundsätzlich bereit, zu über prüfen, ob es an einer Stelle Geisterzüge gibt und ob anders wo ein höherer Bedarf besteht. Ich denke, diese Überprüfung werden wir laufend vornehmen.
Wir werden natürlich den politischen Druck erhöhen und in diesem Sinn auch auf die anderen Bundesländer zugehen und versuchen, auch über den Bundesrat die von mir genannten Änderungen zu erreichen.
Im Bordbistro herrscht gähnende Leere: Der Kellner bleibt auf seinen Frankfurtern sitzen. Im IC „Loreley“ mit Endstation Düsseldorf herrscht zwischen Tübingen und Stuttgart nicht viel Betrieb. Ein Schaffner schätzt, dass es täglich um die 40 Fahrgäste sind, die in Tübin gen, Reutlingen oder Nürtingen einsteigen.
Vielen Dank auch für diese Frage. Ich kann Ihnen allerdings nicht erklären, wie die Bahn zu dieser Aussage kommt. Ich habe gesagt: Wir sind gern bereit, noch einmal sehr kritisch zu überprüfen, ob es da Geisterzüge gibt. Der IC Loreley scheint offensichtlich kein besonders attraktives Angebot für die Nutzerinnen und Nut zer zu sein. Wir werden uns das anschauen. Die Haltung der Bahn kann ich Ihnen an dieser Stelle leider nicht erklären.
Aufgrund der Hin weise der Kollegin frage ich Sie, Frau Staatssekretärin: Ist es möglich, die DB vonseiten der Landesregierung darauf hin zuweisen, dass nach Abschaffung des Bordbistros auf der Stre cke Karlsruhe–Nürnberg, vor allem hinter Schwäbisch Gmünd, Crailsheim und Aalen, ein großer Bedarf besteht und der Kell ner dort ganz sicher nicht auf den Würsten sitzen bliebe?
Auch diese Frage ist in der Beantwortung, die ich vorhin getätigt habe, inbegriffen. Wir schauen natürlich laufend, wo hoher Bedarf ist und wo die Würstchen am besten abgesetzt werden könnten.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. T h o m a s B l e n k e C D U – S t r a f t a t e n i m R a h m e n d e r P r o t e s t e g e g e n d a s B a h n p r o j e k t S t u t t g a r t 2 1 a m 2 0. J u n i 2 0 1 1
Dann kommen wir zur Anfrage von Frau Abg. Razavi zu Stutt gart 21. Ich rufe also die Mündliche Anfrage unter Ziffer 5 auf:
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g. N i c o l e R a z a v i C D U – H a l t u n g d e r L a n d e s r e g i e r u n g z u S t u t t g a r t 2 1
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Wie steht die Landes regierung zur Aussage von Minister Hermann, er werde alles unternehmen, um Stuttgart 21 zu verhindern?
Sehr geehr te Frau Abg. Razavi, sehr geehrte Damen und Herren! Ich könnte jetzt als Antwort auf diese Frage natürlich alles wie derholen, was gestern hier im Haus vom Verkehrsminister und von der Landesregierung bekräftigt wurde,
dass wir die Projektförderungspflicht nämlich bejahen. Wir bejahen, dass das Verfahren nach Recht und Gesetz stattfin det, dass sich die Landesregierung selbstverständlich rechts treu verhält. Wir sehen uns aber auch in der Aufgabe, auf ein striktes Kostencontrolling zu achten. Uns ist der Schutz von Natur und Umwelt wichtig; ich nenne hier das Stichwort Mi neralwasser. Bei dem Projekt haben wir auch die Sicherstel lung des verkehrlichen Nutzens im Auge.
Ich möchte die Frage aber auch auf einer anderen Ebene be antworten, weil es, wie gesagt, schon gestern erläutert wurde: Ich finde es verständlich, dass die Opposition bei diesem The ma versucht, einen Keil in diese Regierung zu treiben. Das ist ihr gutes Recht.
(Abg. Ulrich Müller CDU: Der ist schon da! – Abg. Volker Schebesta CDU: Das muss nicht sein bei dem Spalt, der schon da ist!)
Ich möchte aber auch festhalten, dass sich die Problemlö sungskompetenz zur Konfliktbefriedung bei diesem Thema aufseiten der CDU nicht als allzu groß erwiesen hat. Das ist genau diese Haltung, die Sie von uns immer wieder erwarten. Sie sagten: Wir wischen den Protest per Baurecht weg, und dann bauen wir einfach. Das hat zur Zuspitzung dieses Kon flikts beigetragen und hat wohl auch dazu beigetragen, dass Sie inzwischen auf den Oppositionsbänken und nicht auf der Regierungsbank sitzen.
Ich kann bestätigen, dass dieses Thema für die neue Landes regierung eine schwierige Aufgabe ist und dass es in der Lan desregierung unterschiedliche Auffassungen zu dem Projekt gibt, was kein Geheimnis ist. Es gibt aber auch einen klaren gemeinsamen Plan: Wir wollen Kostentransparenz herstellen. Wir haben uns ein Limit von 4,5 Milliarden € gegeben und wollen sicherstellen, dass das gewahrt wird. Wir wollen dann in einer Volksbefragung, in einer Volksabstimmung, sicher
Wir bieten der Opposition gern an, gemeinsam alle Anstren gungen zu unternehmen, dass dieser Konflikt gewaltfrei und konstruktiv gelöst wird, dass die Demokratie – so etwas ist möglich – an diesem Konflikt wachsen kann. Aber auf den Tipp, hier einfach auf dem Baurecht zu bestehen und die Sa che durchzuziehen, verzichten wir gern.
Frau Staatsministerin, bleiben Sie bitte noch am Pult stehen. Es gibt noch einige Zu satzfragen; Sie müssen dann nicht immer hin- und herlaufen.
Zusatzfragen sind von den Herren Abg. Haller, Blenke und Müller angemeldet worden. – Bitte, Herr Abg. Haller.
Frau Ministerin, da von vie len immer wieder bezweifelt wird, dass die Regierung die Pro jektförderungspflicht wahrnimmt, frage ich Sie: Was gedenkt die Landesregierung zu tun, um gegenüber den Kritikern von Stuttgart 21 noch deutlicher herauszuarbeiten, dass die grünrote Landesregierung ihre Projektförderungspflicht wahr nimmt?
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sehr gut!)
Ich glaube, wir können nicht viel mehr tun, als einerseits immer wieder klarzumachen, dass wir diese Projektförderungspflicht ernst nehmen und durchsetzen, und dies andererseits immer wieder durch Taten zu beweisen. Wie der Herr Verkehrsminister ges tern ausgeführt hatte, finden die weiteren Abläufe, etwa in den Regierungspräsidien, nach Recht und Gesetz statt.