Neben gesetzten Vertreterinnen und Vertretern von Kommu nen, Projektpartnern, Verbänden und Zivilgesellschaft wur den auch eine ähnlich große Anzahl von sogenannten Zufalls bürgern einbezogen, deren Hinzuziehung anfänglich teilwei se kritisch gesehen wurde. Diese „Zufallsbürger“ haben aber die Gesprächssituationen entschärft und zur Versachlichung beigetragen. Viele gesetzte Vertreterinnen und Vertreter sowie Expertinnen und Experten der Projektpartner haben die Ein beziehung der „Zufallsbürger“ im Verlauf des Verfahrens po sitiv bewertet. Somit hatte das Verfahren auch positive Erfah rungen mit dem Modell der „Zufallsbürger“ erzeugt, die bei Planungszellen und bei den Bürger- und Bürgerinnenräten zum Zuge kommen.
Aktuell fand bzw. findet die Methode der „Zufallsbürger“ auch Anwendung bei der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung am integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (BEKO) des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sowie bei der Entwicklung eines Leitfadens für eine neue Pla nungskultur unter Federführung der Staatsrätin für Zivilge sellschaft und Bürgerbeteiligung.
Allerdings fand der Filderdialog S 21 auch unter erschwerten Rahmenbedingungen statt. Beispielsweise war der Zeitplan zu eng getaktet. Dies war dem Wunsch der Projektpartner ge schuldet, da die Deutsche Bahn AG als Vorhabenträgerin ei ne rasche Einleitung des Planfeststellungsverfahrens anstrebt. Der ursprüngliche Starttermin war ungünstig, was seitens der Staatsrätin bereits im Verfahren bemängelt wurde.
Zu dem engen Zeitrahmen kam hinzu, dass das Verfahren erst zu einem sehr späten Zeitpunkt angesetzt wurde. Den Planun gen für den Planfeststellungsabschnitt 1.3 hätte es gutgetan, wenn es eine solche Beteiligung bereits Jahre vorher hätte ge ben können.
Der späte Zeitpunkt hatte zur Folge, dass gewichtige Prämis sen galten, nämlich der Kostendeckel und die Anbindung der Gäubahn an den Flughafen. Gerade deshalb war es für die Pro jektpartner wichtig, dass diese Rahmenbedingungen offen und ehrlich kommuniziert wurden. Diese Rahmenbedingungen waren nicht ideal, aber es ist auch naiv zu glauben, dass Bür gerbeteiligung immer unter idealen Bedingungen stattfinden kann.
Es ist ein wesentliches Ergebnis des Filderdialogs S 21, dass eine ernsthafte Variante zur Antragstrasse diskutiert wird. Das zeigt sich z. B. darin, dass die Deutsche Bahn AG ihre Unter lagen für die Antragstrasse um die Variante „Filderbahnhof unter der Flughafenstraße“ (im Folgenden: „Filderbahnhof plus“) ergänzt. Es zeigt sich auch, dass es sinnvoll sein kann, Optionen in einem späten Verfahrensstand nochmals zu prü fen, wenn massive Vorbehalte bestehen.
Zu b: Am Ende der Dialogrunden haben sich ca. 60 % der Teil nehmenden gegen die direkte Anbindung der Gäubahn an den
Flughafen und für die Beibehaltung der bestehenden Gäu bahntrasse und deren Anbindung an den Tiefbahnhof ausge sprochen. 40 % der Teilnehmenden favorisierten den „Filder bahnhof plus“ Die erste Variante war unter den Projektpart ner nicht konsensfähig, da sie einen Verzicht auf vertraglich vereinbarte Prämissen bedeutet hätte. Zugleich haben die Pro jektpartner u. a. zugesagt, dass die zweite Empfehlung – „Fil derbahnhof plus“ – geprüft werden sollte, von der sich die Teilnehmenden wie auch die Projektpartner Vorteile verspra chen.
Die Deutsche Bahn AG prüfte nach Abschluss der Dialogrun den im Rahmen einer Machbarkeitsstudie den „Filderbahnhof plus“ und benannte erhebliche Mehrkosten in Höhe von 224 Millionen €, die allerdings nicht hinterlegt wurden. Das Mi nisterium für Verkehr und Infrastruktur und die Nahverkehrs gesellschaft Baden-Württemberg prüften zudem die verkehr liche Funktion und kamen zu dem Schluss, dass der „Filder bahnhof plus“ zwar kundenfreundlicher ist, aber für die An gebotskonzeption des Regionalverkehrs kaum Vorteile bietet.
Eine von der DB durchgeführte Betriebssimulation kam zum Ergebnis, dass der „Filderbahnhof plus“ ebenso wie die An tragstrasse eine „wirtschaftlich optimale“ Betriebsqualität hat. Eine Präferenz ergab sich aus der Betriebssimulation jedoch nicht. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur kam des halb zur Einschätzung, dass die nur geringen Vorteile für den Bahnbetrieb und die Kundenfreundlichkeit eine Mitfinanzie rung des Landes nicht rechtfertigen könnten.
Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Staatsministeriums – Bildungspolitik muss in der Verant wortung des Landes bleiben – Drucksache 15/2552
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion, wobei gestaffelte Re dezeiten gelten.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Die Kulturhoheit der Länder ist ein Herz stück unseres föderalen Systems. Die Länder haben im föde ralen Aufbau insbesondere in der Bildungspolitik eine nahe zu eigenständige Gestaltungshoheit. Föderalismus heißt Wett bewerb der besten Ideen und nicht Einheitsbrei. Wettbewerb heißt Anstrengung statt Mittelmaß.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Bravo! Gerade in der Bildungspo litik!)
Gerade die Bildungspolitik und das Hochschulwesen leben nicht von Vereinheitlichung, nicht von einem Zentralismus, der alles besser zu wissen meint, sondern sie leben von krea tiver Vielfalt und dem Ringen um die besten Lösungsmodel le. Dieses föderalistische Prinzip hat Baden-Württemberg ge rade in der Bildungs- und Hochschulpolitik an die Spitze der Bundesländer gebracht. Wir wollen, dass das so bleibt.
Es war deshalb richtig, dass die Eigenständigkeit der Länder durch die Föderalismusreformen I und II gestärkt wurde. In zwischen mehren sich aber Stimmen derer, die diese Refor men infrage stellen und die klare Kompetenzverteilung zwi schen Bund und Ländern aufweichen wollen. Je größer die Geldnot der Länder, desto eher sind manche bereit, ihre föde ralistischen Prinzipien für Geld vom Bund zu verkaufen. Das Kooperationsverbot im Bereich von Schule und Hochschule wird durchaus infrage gestellt.
Die CDU-Fraktion hat dazu eine klare Position: Gerade ein starkes Land wie Baden-Württemberg ist aufgerufen, selbst bewusst den Föderalismus zu stärken. Gerade einem Land wie Baden-Württemberg steht es nicht zu, leichtfertig nach dem Bund zu rufen, um dann dem Bund den Schwarzen Peter zu schieben zu können.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Leichtfertig macht das niemand!)
Diese Regierung macht das sehr gern, wenn es schwierig wird. Entweder war es dann die Vorgängerregierung, oder es ist der Bund.
Gerade einem Land wie Baden-Württemberg steht es nicht zu, nach dem Bund zu rufen, vor allem wenn es selbst, wie es eben diese neue Regierung tut, in der Schulpolitik ein Chaos anrichtet
Es darf keine Verwischung der Verantwortlichkeiten geben; denn eine klare Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern ist auch ein Gebot der Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, wer für eine gute oder schlechte Po litik verantwortlich ist. Das ist der Geist der Föderalismusre form gewesen. Wir Landespolitiker sollten selbstbewusst ge nug sein, um zu sagen: Wir wollen die Linie unserer Schul- und Hochschulpolitik selbst bestimmen. Wir wissen besser als der Bund, welche Schul- und Hochschulpolitik die richtige für Baden-Württemberg ist.
Unsere Position ist: Wir brauchen deshalb keine Lockerung des Kooperationsverbots in der Hochschulpolitik. Wir wollen
aber auch keine Lockerung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik. Wir wollen keine Einmischung des Bundes in die Schulpolitik, keinen goldenen Zügel des Bundes, um die Schulpolitik zu vereinheitlichen.
Wenn die Länder mehr Geld für die Bildungspolitik benöti gen, muss nicht die föderale Kompetenzordnung geändert werden, sondern muss die Finanzausstattung der Länder, et wa durch eine erhöhte Beteiligung am Umsatzsteueraufkom men, verbessert werden.
Unsere Position ist klar. Aber was will die Landesregierung? Auf der einen Seite lesen wir in der Stellungnahme zu unse rem Antrag, die Landesregierung bekenne sich zur verfas sungsrechtlichen Kompetenzverteilung in der Schul- und Hochschulpolitik. Auf der anderen Seite fordert der Ände rungsantrag von Grünen und SPD eine stärkere Beteiligung des Bundes im Bereich der frühen und der allgemeinen Bil dung, für Inklusion und BAföG, Ganztagsangebot und Schul sozialarbeit. Das ist nichts anderes als das Hineinregieren des Bundes in unsere Schulpolitik.
Auf der einen Seite lobt der Ministerpräsident in vielen Re den den Föderalismus. Auf der anderen Seite fordern Vertre ter Ihrer Koalition das glatte Gegenteil.
Claus Schmiedel sagte im „Reutlinger General-Anzeiger“ vom 28. Oktober 2012 – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsi dentin –:
„Wir brauchen frisches Geld aus Berlin.“ Das Koopera tionsverbot müsse deshalb nicht nur für die Hochschulen, sondern auch für die Schulen gekippt werden.
Kollegin Sandra Boser sagte in der Aktuellen Debatte „Bil dungsabbruch statt Bildungsaufbruch – Verlierer sind unsere Kinder“ am 13. Dezember 2012:
Ich frage: Welche Ziele verfolgt die Landesregierung nun wirklich? Wofür tritt sie in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern ein? Wir wollen ein klares Bekenntnis der Lan desregierung zur Gestaltungshoheit der Länder in der Bil dungspolitik. Wir wollen ein Bekenntnis zur Föderalismusre form, an der der Ministerpräsident ja selbst beteiligt war. Die Frage ist: Wofür treten Sie ein? Wenn Sie dafür eintreten, rei chen wir Ihnen als überzeugte Föderalisten die Hand. Aber tun Sie das! Wir erwarten klare Antworten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildung ist und bleibt eine zentrale Zukunftsaufgabe. Jeder kluge Kopf, jedes
Talent zählt für die Zukunft unseres Landes. Umso wichtiger ist es, gemeinsam dafür zu sorgen, dass Bildung im frühkind lichen Bereich, im schulischen Bereich ebenso wie an den Hochschulen ausreichend und verlässlich finanziert wird.
Wir hatten bereits vor Ostern, am 20. März, im Rahmen einer von uns beantragten Aktuellen Debatte die Frage der Verläss lichkeit im Hochschulpakt diskutiert. Ich rufe diese Debatte deswegen gern noch einmal in Erinnerung. Denn die Bedeu tung eines Ausbaus der Studienplätze im Bachelorbereich und im Masterbereich ist in diesem Haus ja wohl unbestritten.