Ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen, ebenfalls so zu handeln. Ich möchte dies mit der Aussage verbinden: Wenn es in Ihrem Wahlkreis ähnliche Fälle gibt, wenn Sie erleben, dass eine Firma in Not gerät oder es möglicherweise schwie rig für sie werden kann, wenn Sie entsprechende Signale aus der Belegschaft oder von den Geschäftsleitungen erhalten, können Sie sich gern vertrauensvoll an uns wenden. Wir be handeln das alles, wie gesagt, streng vertraulich. Wenn eine Firma nicht von sich aus an die Presse geht, tun wir es als Wirtschaftsministerium auch nicht.
Wir versuchen dann, die Unternehmen mit den Instrumenten des Landes, aber auch mithilfe der landeigenen Förderbank, soweit es möglich ist, zu unterstützen – wie gesagt, nicht nur, wenn es sich um prominente Fälle handelt, sondern auch, wenn es sich um ein kleines mittelständisches Unternehmen handelt, das nicht als Weltkonzern gelten kann.
Herr Staatssekretär, Sie haben von den Instrumenten gesprochen, die Ihnen im Wirtschaftsminis terium zur Verfügung stehen. Sie haben zu Recht darauf hin gewiesen, dass es sich im vorliegenden Fall nicht um einen klassischen baden-württembergischen Mittelständler handelt.
Vorausgesetzt – das ist meine Frage –, es kann im Fall des Un ternehmens am Standort Bruchsal doch noch ein tragfähiges Geschäftsmodell oder eine tragfähige Produkterweiterung ent wickelt werden, würden Sie dann auch in diesem Fall zum In strument einer Landesbürgschaft greifen können? Haben Sie darüber schon mit der Geschäftsleitung, mit der Sie in Kon takt stehen, gesprochen?
Wie gesagt, Sie haben Ihre Frage sehr hypothetisch formu liert. Theoretisch ist dies möglich. Das habe ich ausdrücklich gesagt. Wir bieten dies jeder Firma an, wenn sie ein entspre chendes Konzept und Geschäftsmodell vorweist. Natürlich wird die Möglichkeit einer Bürgschaft gründlich geprüft, denn Bürgschaften, wenn diese denn vorgenommen werden, basie ren auf Steuergeldern. Das muss gründlich geprüft werden; aber wir bieten diese Instrumente in allen Bereichen an. Im Land haben wir, u. a. mit der L-Bank, gute und wertvolle In strumente, die wir einsetzen können. Das tun wir; das bieten wir an. Damit halten wir auch nicht zurück.
Es spielt auch keine Rolle, ob es sich in den entsprechenden Fällen um einen großen Konzern handelt oder nicht. Wir bie ten dies nicht nur mittelständischen Unternehmen an, sondern auch größeren Unternehmen. Da machen wir keine Unter schiede.
Die Zeit für die Fragestunde – 60 Minuten – ist nun auch ab gelaufen. Das heißt, die Mündlichen Anfragen unter den Zif fern 6 bis 8 können jetzt aus Zeitgründen nicht mehr von der Regierung beantwortet werden. Wenn die Fragestellerinnen und Fragesteller damit einverstanden sind, werden die Münd lichen Anfragen schriftlich beantwortet und mit dieser Ant wort in das Sitzungsprotokoll aufgenommen. – Gut. Herzli chen Dank.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g. S a b i n e K u r t z C D U – F i n a n z i e r u n g d e r g e p l a n t e n G e d e n k s t ä t t e i m „ H o t e l S i l b e r “
Zu a: Die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Schuster hat sich bislang grundsätzlich zu einer Mitfinanzierung des Projekts bekannt, eine qualifizierte Kostenzusage bislang aber nicht erklärt.
Um in der Sache weiterzukommen, hat das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Herrn Oberbürgermeister Fritz Kuhn
zuletzt nochmals schriftlich um eine verbindliche Positionie rung der Stadt in der Kostenfrage gebeten. Eine Antwort da rauf hat das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft noch nicht erhalten.
Das Land erwartet von der Stadt als Voraussetzung für die Re alisierung des Projekts eine hälftige Beteiligung an den Kos ten des laufenden Betriebs einschließlich Miete und an den Kosten für die Ausstellungsplanung und die Ausstellungsein richtung. Dies ist der Stadt bereits aus der ersten Sitzung des runden Tisches am 26. Juni 2012 und zahlreichen weiteren Sitzungen der sogenannten Vorbereitungsgruppe zur organi satorischen und konzeptionellen Klärung des Projekts be kannt.
Zu b: Eine genaue Kostenkalkulation ist bei dem gegebenen frühen Projektstand nicht möglich. Vorläufig gehen wir für ei nen Erinnerungsort mit ca. 1 000 m2 Ausstellungsfläche grob geschätzt von folgenden Kostengrößen aus:
Für Kosten für notwendige Umbauten im Gebäude zur Schaf fung von Ausstellungsflächen gibt es eine sehr grobe Schät zung, da noch ohne Planung und Prüfung der Gebäudesubs tanz, von etwa 3 bis 5 Millionen €.
Für Kosten der Ausstellungsgestaltung und -einrichtung – hierin sind beispielsweise auch die Kosten eines wissenschaft lichen Beirats enthalten, der zur konzeptionellen Ausstellungs vorbereitung berufen werden soll – werden ca. 3,5 Millionen € geschätzt.
Für Kosten des laufenden Betriebs – hierin enthalten sind bei spielsweise auch die Personalkosten, die Gebäudemiete und die Kosten für die Durchführung von Veranstaltungen – wer den mindestens 1 Million € pro Jahr geschätzt.
Weiteres wird erst gesagt werden können, wenn das Ausstel lungs- und Betriebskonzept vorliegt und der Umfang der not wendigen baulichen Eingriffe in die Gebäudestruktur sowie die statischen und technischen Anforderungen bekannt sind.
Im Übrigen muss über die landesseitige Finanzierung der für Investitionen, Erstausstattung und laufenden Betrieb eines Er innerungsorts „Hotel Silber“ erforderlichen Mittel zu gegebe ner Zeit im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden werden.
Entsprechend wurde auch bereits der Antrag der Abg. Sabine Kurtz u. a. CDU vom 27. Februar 2013, Drucksache 15/3148, beantwortet.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. D r. R e i n h a r d L ö f f l e r C D U – A n w e s e n h e i t d e s M i n i s t e r s D r. N i l s S c h m i d b e i S i t z u n g e n d e r F i n a n z m i n i s t e r k o n f e r e n z ?
kur“ vom 1. März 2013), wonach Herr Finanz- und Wirt schaftsminister Dr. Nils Schmid nur einmal im Jahr 2012 bei einer Finanzministerkonferenz anwesend war?
Im Jahr 2012 fanden elf Sitzungen der Finanzministerkonfe renz und sieben Kamintreffen der Finanzminister statt. Herr Minister Dr. Nils Schmid nahm an insgesamt sieben der Sit zungen teil. Bei allen anderen Terminen war das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg – mit einer Ausnahme – durch den Ministerialdirektor und Amtschef Wolfgang Leidig vertreten.
Minister Dr. Nils Schmid konnte im Jahr 2012 nicht an allen Terminen der Finanzminister teilnehmen, weil in vielen Fäl len zeitgleich der Landtag Baden-Württemberg tagte bzw. an dere wichtige Verpflichtungen im Land anstanden, wie z. B. die Hauptversammlung und der Aktionärsausschuss der EnBW sowie der Baden-Württembergische Sparkassentag.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. T h a d d ä u s K u n z m a n n C D U – D e r F i l d e r d i a l o g i n d e r B e w e r t u n g
Das Staatsministerium nimmt in Abstimmung mit dem Minis terium für Verkehr und Infrastruktur zu der oben genannten Anfrage wie folgt Stellung:
Zu a: Im Vorfeld der bevorstehenden Planfeststellung im Ab schnitt 1.3 haben mehrere Bürgerinitiativen auf den Fildern die Durchführung eines Beteiligungsverfahrens gefordert. Im Nachgang der Schlichtung zu Stuttgart 21 hatte die Deutsche Bahn AG ihre Bereitschaft erklärt, im Bereich der Filder mit den Bürgerinnen und Bürgern in einen Dialog einzutreten. Al le Projektpartner einigten sich am 24. Februar 2012 darauf, ein Beteiligungsverfahren durchzuführen. Dabei definierten sie bereits damals wesentliche Rahmenbedingungen und Prä missen für ein solches Verfahren.
Zu Beginn des Filderdialogs S 21 definierten dann alle Pro jektpartner wiederholt u. a. zwei wesentliche Prämissen für das Beteiligungsverfahren, nämlich die Direktanbindung der Gäubahn an den Flughafen Stuttgart und die Einhaltung des Kostendeckels. Zudem haben die Projektpartner deutlich ge macht, dass das Ergebnis des Filderdialogs einen empfehlen den Charakter aufweisen würde, und verpflichteten sich, das Ergebnis ernsthaft zu prüfen. Diese und weitere Rahmenbe dingungen wurden von Anfang an kommuniziert und lassen sich heute noch auf der Internetseite www.filderdialog-s21.de abrufen.
Methodisch gesehen verlief der Filderdialog aus Sicht der Landesregierung durchaus erfolgreich, auch wenn diese Sicht weise nicht von allen Teilnehmenden geteilt wird. Der Groß teil der Teilnehmenden war allerdings mit dem Verfahren zu frieden, denn die Diskussionsatmosphäre war gut. Trotz ent gegenstehender Prämissen konnte auch über eine nicht gerin ge Zahl von Varianten diskutiert werden. Das Ziel der Projekt
Auch die Moderation in Großgruppen selbst gelang: Die Teil nehmenden tauschten sich aus, arbeiteten sich innerhalb kür zester Zeit ein, und es wurden substanzielle Ergebnisse erar beitet.
Neben gesetzten Vertreterinnen und Vertretern von Kommu nen, Projektpartnern, Verbänden und Zivilgesellschaft wur den auch eine ähnlich große Anzahl von sogenannten Zufalls bürgern einbezogen, deren Hinzuziehung anfänglich teilwei se kritisch gesehen wurde. Diese „Zufallsbürger“ haben aber die Gesprächssituationen entschärft und zur Versachlichung beigetragen. Viele gesetzte Vertreterinnen und Vertreter sowie Expertinnen und Experten der Projektpartner haben die Ein beziehung der „Zufallsbürger“ im Verlauf des Verfahrens po sitiv bewertet. Somit hatte das Verfahren auch positive Erfah rungen mit dem Modell der „Zufallsbürger“ erzeugt, die bei Planungszellen und bei den Bürger- und Bürgerinnenräten zum Zuge kommen.