M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. T h o m a s B l e n k e C D U – E n t w i c k l u n g d e r K o s t e n f ü r P o l i z e i e i n s ä t z e r u n d u m d a s B a h n p r o j e k t S t u t t g a r t 2 1
Verehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich beantworte die Mündli che Anfrage des Kollegen Blenke wie folgt:
Zu Frage a: Im Jahr 2012 sind insgesamt 258 631 Einsatzstun den geleistet worden. Unter Zugrundelegung der Pauschalsät ze für Personal- und Sachkosten pro Arbeitsstunde auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift Kostenfestlegung er rechnen sich Gesamtkosten in Höhe von 12 698 472 €.
(Abg. Peter Hauk: 12 Millionen €? Das ist ja gigan tisch! – Abg. Bernd Hitzler CDU: Das ist ja gigan tisch!)
Zu Frage b: Im Jahr 2012 wurden im Zusammenhang mit den montäglichen Demonstrationen 29 340 Einsatzstunden geleis tet. Daraus ergeben sich unter Zugrundelegung der Pauschal sätze, wie unter a genannt, für Personal- und Sachkosten Ge samtkosten in Höhe von 1 440 599 €.
(Abg. Peter Hauk CDU: Das geht ja noch! Das sind wir ja bereit für die Demonstrationsfreiheit zu zah len! Aber nicht 12 Millionen €! – Abg. Karl Zimmer mann CDU: Millionen!)
Herr Minister, ich darf zusätz lich noch fragen: Können Sie eine Tendenz hinsichtlich der Einsatzbelastung beschreiben? Nimmt die Belastung wieder zu, oder bleibt sie gleich? Wie ist da die Tendenz hinsichtlich der Einsatzbelastung für die Polizei?
Zweite Frage: Werden die Einsätze momentan mit Kräften des Polizeipräsidiums Stuttgart bewältigt, oder ist da auch – wie der – die Inanspruchnahme externer Kräfte, also aus anderen Dienststellen oder auch der Bereitschaftspolizei, erforderlich?
Zu Ihrer jetzt gestellten ers ten Frage: Die Einsatzzahlen sind im Prinzip konstant. Bei be sonderen Anlässen, beispielsweise der Wiederkehr eines Jah restags, welcher auch immer, wird dann aufgestockt, an der aktuellen Lage orientiert. Aber im Groben wird es sich in der von mir genannten Größenordnung bewegen.
Die Einsatzlagen können nicht ausschließlich mit Kräften des Polizeipräsidiums Stuttgart geleistet werden. Kräfte aus an deren Bundesländern sind nicht erforderlich. Immer wieder erforderlich ist aber, dass beispielsweise eine Einsatzhundert schaft der Bereitschaftspolizei bei den Einsätzen zugezogen wird.
Herr Minister, jedes Mal, wenn es um eine wesentliche Frage der Verfassung geht, näm lich um das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit, fragt die CDU regelmäßig nach den Kosten. Da stellt sich mir schon die Frage, wie das Verhältnis der CDU zur Demonstrations freiheit ist.
(Abg. Peter Hauk CDU: Saure Moralinsäure! – Abg. Thomas Blenke CDU: Dürfen wir uns nicht um die Steuerzahler sorgen? – Unruhe)
Gleichzeitig wird von dem Kollegen Blenke bezüglich der NSU-Terrorgruppe verneint, dass Polizeimaßnahmen in Ba den-Württemberg notwendig sind.
Vor dem Hintergrund des schwarzen Donnerstags, für den die schwarz-gelbe Regierung damals verantwortlich war, stellt sich mir jetzt die Frage: Wie sieht denn das heutige Einsatz konzept der Polizei bei den „Montagsdemonstrationen“ aus? Wie viele Demonstranten gibt es insgesamt noch? Wie viele Polizeikräfte braucht man überhaupt noch?
Die erstgenannte Frage, die Frage, wie das Verhältnis der CDU zum Demonstrationsrecht ist, kann ich nicht beantworten.
Ich möchte hier aber nicht als Sprecher der CDU auftreten. Da würde ich mir etwas anmaßen, was mir nicht zusteht.
Zu der zweitgenannten Frage, der Frage zur Demonstrations häufigkeit. Wie gesagt: „Montagsdemonstrationen“. Aber es gibt auch noch jede Menge andere Veranstaltungen, z. B. Ge bet im Park, Blockadefrühstück – um solche Beispiele zu nen nen. Die Zahl von Demonstranten an Montagen – ich nehme unsere Zahlen – schwankt in der Größenordnung zwischen 1 500 bis 2 500. Die jeweiligen Einsatzzahlen bei der Polizei – Mann- und Fraustärke – schwanken in der Größenordnung zwischen 300 und 500.
Herr Minister, ich habe ei ne Frage zum Verhältnis zu anderen Aufgaben der Polizei: Wie hoch ist der personelle und der finanzielle Einsatz der Lan despolizei bei den Bundesligaspielen in Baden-Württemberg im Verhältnis zu den Einsatzkosten und zur Mannschaftsstär ke bei den Demonstrationen im Zusammenhang mit Stutt gart 21?
Falls Sie die Zahlen jetzt nicht parat haben – davon gehe ich jetzt einmal aus –, wäre ich mit einer schriftlichen Beantwor tung zufrieden.
Herr Minister, Sie hatten für das Jahr 2012 von insgesamt etwa 258 000 Einsatzstun den gesprochen. Wie muss ich mir das vorstellen? Sind da Einsatzstunden während der Dienstzeit dabei, also auch sol che, die für die Polizei aufgrund von allgemeinen Sicherheits bestimmungen oder aus Rechtsgründen sowieso angefallen wären, oder sind alle diese Einsatzstunden zusätzlich und an lassbezogen angefallen?
Wenn es gestattet ist, will ich eine Anmerkung zu der Frage des Kollegen Marwein machen. Die genaue Zahl habe ich nicht im Kopf. Sie liegt jedenfalls deutlich unter den jetzt genannten Zahlen. Ich liefere sie na türlich gern schriftlich nach.
Zur Frage des Herrn Kollegen Sckerl: Diese Einsatzstunden sind natürlich tatsächlich für diese Lage in Stuttgart angefal len. Ich denke aber, die Frage war eher in die Richtung ge münzt, was tatsächlich an zusätzlichen Kosten zu dem, was Beamtinnen und Beamte während ihrer Dienstzeit verdienen, angefallen ist.
Ich will dies einmal so beantworten: Ich will darauf hinwei sen, dass bei diesen zuerst genannten rund 12 Millionen € ei ne Größenordnung von etwa 6,3 Millionen € beinhaltet ist, die ausschließlich im Januar und Februar des Jahres 2012 beim Abriss des Südflügels und bei der Parkräumung angefallen sind. Die Hälfte dieses Betrags hat also ausschließlich mit die ser Situation – Parkräumung und Abriss des Südflügels – zu tun.
Kollege Sckerl, man kann grob so sagen: Die sogenannten „Eh-da-Kosten“, die gehaltsmäßig anfallen würden – Gehalt bekommen die Beamten unabhängig davon, wo sie im Ein satz sind –, betragen wiederum etwa die Hälfte. Das heißt, die Hälfte des genannten Betrags ist Mehrarbeitsstunden, Tren nungsgeldern, Unterbringungskosten, Verpflegungskosten und Ähnlichem zuzuschreiben.
Herr Minister, glauben Sie nicht, dass Sie die Frage von vorhin nach der Verfassungsmäßigkeit der Union aufgrund Ihrer Kenntnis als Verfassungsschutzminis ter und damit auch ein Stück weit Hüter der Verfassung hät ten beantworten können?