Nikolaus Tschenk

Herr Minister, neben den Maßnahmen, die unmittelbar ergriffen worden sind und die greifen, ist es ja wichtig, planerische Grundlagen dafür zu schaffen, dass künftig Hochwasserrisiken vermieden oder zu mindest minimiert werden. Können Sie uns bitte sagen, wel che planerischen Grundlagen geschaffen werden, was beab sichtigt ist und welche Fortschritte erzielt worden sind?

Frau Staatssekretärin, könnten Sie uns bitte darlegen, wie die Finanzsituation dieses Flughafens aussieht – so ungefähr, im Großen und Ganzen – und welche Kosten auf das Land zukämen, falls dieser Flug hafen nicht in den schwarzen Zahlen wäre?

Vielen Dank, Frau Präsi dentin. – Wir haben für heute als Erstes ein Thema gewählt, zu dem wir von Ihnen, Herr Minister, gern gewusst hätten, wie der Mittelabfluss ist. Die Gelder aus diesem Programm des Bundes sind ja für die Entwicklung des ÖPNV von her ausragender Bedeutung; sie sind wichtig. Bitte legen Sie uns deshalb also einfach einmal dar, wie sich der Mittelabfluss in den letzten Jahren gestaltet hat.

Herzlichen Dank.

Herr Minister, wir hätten gern noch gewusst, wie es im Jahr 2015 aussieht. Gibt es kon krete Projekte, die 2015 anstehen, und, wenn ja, mit welchem Mittelabfluss ist in diesem Jahr in etwa zu rechnen?

Vielen Dank.

Liebe Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Wenn man 100 Millionen durch drei teilt, erhält jeder 33 Millionen, teilt man sie durch vier, erhält jeder 25 Millionen, teilt man sie durch fünf, erhält je der 20 Millionen.

Wenn man also den Teiler erhöht, reduziert sich der jeweilige Anteil. Die Ausgangssumme bleibt natürlich gleich.

Das ist eine einfache Rechnung und keine höhere Mathema tik. Das versteht auch jeder – es sei denn, er gehört zur CDUFraktion und heißt Razavi oder Mack.

Denn, Herr Mack, nicht anders ist es zu verstehen, dass Sie durchs Land rennen

und erzählen, der Minister würde den Gemeinden weniger LGVFG-Mittel geben.

Das Gegenteil ist der Fall. Es ist doch vielmehr so, dass mehr Gemeinden Fördermittel erhalten. Es werden keinerlei Mittel gekürzt; alle Gelder stehen zur Verfügung für Straßenbau,

ÖPNV, Radwege. Ihre Behauptung ist offenkundig falsch.

Die LGVFG-Mittel sind knapp. Aber diese Knappheit hat nicht der Minister zu verantworten.

Angesichts der Knappheit haben sich der Minister und die Landesregierung nur zu einem anderen Verteilmodus ent schlossen. Mit diesem Verteilmodus können mehr Gemeinden finanzielle Mittel erhalten, mehr Gemeinden können profitie ren, mehr Projekte können gefördert werden. Nicht nur weni ge große Kommunen erhalten die Fördergelder, auch kleine Kommunen, kleine Gemeinden haben eine Chance.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch eine konkrete Förderung des ländlichen Raums.

Kein Neid, Herr Kunzmann. – Sie sehen, Grün-Rot über nimmt Verantwortung in einer schwierigen Situation bei knap pen Mitteln. Sie haben das nicht gemacht. Schauen wir uns doch einmal die Entwicklung des LGVFG an. Die Höhe die ser Mittel – wohlgemerkt: Bundesmittel – wurde 1996 bei 165 Millionen € eingefroren. Sie waren von 1996 bis 2011 noch 15 Jahre hier an der Regierung, acht Jahre davon auch im Bund. Haben Sie denn irgendwie eine Erhöhung der Mittel bewirkt?

Haben Sie wenigstens einen Inflationsausgleich geschafft? Gar nichts, nichts dergleichen.

Seither sind diese Mittel eingefroren.

Was noch viel schlimmer ist – gleich, Herr Kunzmann –: Sie ha ben diese inflationsbedingt immer weniger wirksam werden den Mittel auch noch sinnlos für Großprojekte rausgehauen. Das ist das Problem. Deswegen besteht heute eine so große Diskrepanz zwischen den verfügbaren Mitteln und den Mit teln, die man eigentlich bräuchte. Es stehen bis 2019 noch 510 Millionen € aus diesem Programm zur Verfügung. Davon ge hen 250 Millionen € für Altvorhaben drauf. Von den verblei benden 260 Millionen € müssten 625 Millionen € finanziert werden – ein Ergebnis Ihrer Fehlplanung, ganz einfach.

In dieser Situation hat der Minister Verantwortung übernom men.

Das ist der Unterschied zu Ihnen. Sie waren 58 Jahre an der Regierung. Für die in dieser Zeit entstandenen Probleme sind Sie verantwortlich.

Für die niemals erhöhten LGVFG-Mittel sind Sie verantwort lich. Für völlig überzeichnete Programme sind Sie ebenfalls verantwortlich. Nur, Sie wollen von dieser Verantwortung nichts wissen. Wahrscheinlich waren da einfach ein paar bö se Schergen am Werk, nicht wahr, Frau Kollegin Razavi?

Dass trotz dieser knappen Mittel Beachtliches geleistet wer den kann, zeigt z. B. unser Programm zur Elektrifizierung der Schönbuchbahn oder die Hermann-Hesse-Bahn, durch die der Landkreis Calw erstmals seit 30 Jahren wieder einen Schie nenanschluss an das Stuttgarter Netz bekommt. Es lässt sich gut aufzeigen, wie das funktioniert. Die Kommunen akzep tieren nämlich diesen geänderten Verteilmodus.

Ich war am 31. Juli letzten Jahres mit der Kollegin Sitzmann, unserer Fraktionsvorsitzenden, bei einem Landkreisbesuch in Calw. Unsere erste Station war der Bahnhof Althengstett. Dort präsentierte uns der Landrat, Herr Helmut Riegger, voller Stolz die Pläne für die Hermann-Hesse-Bahn. Der Landrat – wie Sie wissen, Mitglied der CDU –

hat sich mehrfach schriftlich und mündlich bei dem Minister und bei grünen und roten Abgeordneten für die Unterstützung bei der Hermann-Hesse-Bahn bedankt. Ich darf aus einem Schreiben des Landrats an den Kollegen Schwarz zitieren:

Die Hermann-Hesse-Bahn stellt aus meiner Sicht ein grün-rotes Leuchtturmprojekt

im Nahverkehr, aber auch eine Infrastrukturmaßnahme für den ländlichen Raum dar. Besten Dank für die tolle Unterstützung in der Fraktion und im Ministerium.

Dem braucht man eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Aber jetzt kommt der Clou: Dass der Landkreis 50 % selbst auf bringen wird, war bei diesem Treffen überhaupt kein Thema. „Die bringen wir auf“, sagte der Landrat Riegger. Er weiß, wovon er spricht.

Herr Kollege Schmiedel war vor Ort

und hat den Calwern seine Unterstützung zugesagt. Der Mi nister war vor Ort und hat ihnen Unterstützung zugesagt. Die Fraktionsvorsitzende Sitzmann war vor Ort. Aber wo waren denn Sie von der CDU?

Herr Mack, Frau Razavi, wo waren Sie denn? Sie waren eben nicht da, und das ist bezeichnend.

Noch zwei Sätze. – Also: Unter einer CDU-Regierung gab es nämlich keine Chance auf eine Realisierung dieses Projekts. Unter Grün-Rot gibt es jetzt diese Chance. Das ist der Unterschied. Grün-Rot – das zeigt dieses Beispiel – übernimmt Verantwortung und kann mit knappen Mitteln positive Veränderungen auch in dem so wich tigen Verkehrsbereich bewirken.

Besten Dank.

Liebe Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme natürlich zu einer deutlich anderen Einschätzung. Das wird Sie nicht verwundern. Herr Kollege Köberle, ich kom me nachher noch auf Ihren Beitrag zu sprechen.

Ich finde, mit dem Gesetz zum ÖPNV-Pakt hat der Verkehrs minister etwas erreicht, von dem wir eigentlich alle nicht ge dacht hätten, dass er es schafft. Dies war einfach so schwie rig angesichts der Tatsache, dass hier Kompetenzen zwischen dem Land, der Region Stuttgart und den Kommunen neu aus tariert werden müssen.

Das war keine einfache Aufgabe angesichts selbstbewusster Landräte, Oberbürgermeister oder Bürgermeister, angesichts einer Landeshauptstadt mit einer starken SSB, angesichts der Tatsache, dass die Verkehrsprobleme in der Region ständig wachsen, angesichts der Tatsache, dass die Stadt Stuttgart die Feinstaubbelastung nur sehr langsam in den Griff bekommt, und angesichts der Tatsache, dass Staumeldungen in der Re gion an der Tagesordnung sind.

Ich erinnere mich an die internen Diskussionen. Da fielen von Kollegen Äußerungen wie die, dass die Stadträte in der Regi on den Abgeordneten an die Gurgel gehen würden, wenn an ihren Kompetenzen gerührt würde. Andere Kollegen haben dem Minister empfohlen, die Angelegenheit doch einfach zu verschleppen, sodass er sich über die Legislaturperiode rettet. Es hieß, er würde sich bei dieser Sache ohnehin nur eine blu tige Nase holen. Ich meine, die positivste Rückmeldung war, dass man ihn mitleidig angeschaut und gesagt hat: „Na ja, viel Glück.“

Der Minister hat sich davon aber nicht entmutigen lassen.

Er ist in Verhandlungen gegangen. Er hat mit viel Herzblut und noch mehr Sachverstand ein Ergebnis erzielt, das wir al le eigentlich nicht erwartet hätten. Er hat ein Ergebnis erzielt, von dem ich finde, dass er dafür wirklich Applaus verdient hat.

Mit diesem Ergebnis wird der ÖPNV in den nächsten Jahren ausgebaut. Mit diesem Ergebnis wird die Feinstaubbelastung in der Stadt Stuttgart verringert. Mit diesem Ergebnis wird nachhaltige Mobilität in der Region garantiert. Mit diesem Er gebnis wird das S-Bahn-Netz entlastet. Mit diesem Ergebnis kommen die Fahrgäste schneller ans Ziel. Mit diesem Ergeb nis wird das S-Bahn-Netz durch wichtige tangentiale Busver bindungen gestärkt, und mit diesem Ergebnis haben wir die Möglichkeit, der Feinstaubproblematik in der Region Stutt gart wirksam zu begegnen.

Sehr erfreulich ist auch, dass sich die Landkreise verpflichtet haben, an den Zubringerbuslinien zur S-Bahn einen 30-Minu ten-Takt einzuführen. Das nützt den Menschen in der Fläche, das bringt Entlastung im Verkehr, und das nützt auch der Um welt.

Wenn also im Dezember 2016 die ersten drei Regionalbusli nien an den Start gehen, kann man mit Fug und Recht von ei

ner neuen Ära im Regionalverkehr sprechen, im ÖPNV der Region, und diese neue Ära haben wir in erster Linie dem Ver kehrsminister Hermann zu verdanken.

Ich darf daher den Herrn Minister zitieren:

Dieser Pakt für eine zukunftsfähige Mobilität, auf den sich alle beteiligten Partner verständigt haben, nutzt den Men schen und der Wirtschaft in der Region.

Dem ist nicht mehr viel hinzuzufügen, bis auf ein Wort an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Sie ha ben heute erneut die Gelegenheit – diese haben Sie in der Ver gangenheit im Verkehrsausschuss oder auch hier im Plenum leider immer wieder verstreichen lassen –, diesen Minister für den erfolgreichen Abschluss bei den ÖPNV-Verhandlungen einfach einmal zu loben.

Wenn ich Ihre Reaktion richtig deute, dann ringen Sie im Mo ment noch etwas mit sich.

Ich finde, Sie sollten sich durchringen. Sie sollten dem Minis ter einfach einmal Ihre Anerkennung aussprechen. Gehen Sie einfach einmal in sich. Geben Sie sich einen Ruck. Er hat es wirklich verdient.

Wir, die Fraktion GRÜNE, halten die Ergebnisse jedenfalls für beeindruckend, für mehr als beachtlich und zukunftwei send.

Herzlichen Dank.

Herr Minister, Sie haben sich für diese ÖPNV-Reform sehr engagiert. Deswegen mei ne erste Frage: Worin besteht konkret das Interesse des Lan des an dieser Reform?

Die zweite Frage: Welche Rolle ist dem Regionalverband da bei zugedacht?

Vielen Dank.

Herr Minister, mich wür de noch interessieren, wie dieses Konzept der Durchmesser linien bzw. der Expresszüge konkret aussieht.

Meine zweite Frage – für die die Zeit, glaube ich, gerade noch ausreicht – lautet: Welche Rolle gedenkt denn das Land bei der Umsetzung dieses ÖPNV-Pakts künftig zu übernehmen?

Danke.

Herr Minister, jedes Mal, wenn es um eine wesentliche Frage der Verfassung geht, näm lich um das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit, fragt die CDU regelmäßig nach den Kosten. Da stellt sich mir schon die Frage, wie das Verhältnis der CDU zur Demonstrations freiheit ist.

Gleichzeitig wird von dem Kollegen Blenke bezüglich der NSU-Terrorgruppe verneint, dass Polizeimaßnahmen in Ba den-Württemberg notwendig sind.

Das finde ich unausgewogen.

Vor dem Hintergrund des schwarzen Donnerstags, für den die schwarz-gelbe Regierung damals verantwortlich war, stellt sich mir jetzt die Frage: Wie sieht denn das heutige Einsatz konzept der Polizei bei den „Montagsdemonstrationen“ aus? Wie viele Demonstranten gibt es insgesamt noch? Wie viele Polizeikräfte braucht man überhaupt noch?

Danke.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kol legen! Wir waren in der letzten Woche Zeugen eines denk würdigen Ereignisses. Am 21. Januar hat die Bahn quasi zur Sitzung eines „Nicht-Lenkungskreises“ eingeladen. Die In formationen, die der Verkehrsminister angefordert hatte, konn ten von der Bahn nicht zur Verfügung gestellt werden. Den noch hat die Bahn angeboten, die Teilnehmer des Lenkungs kreises zu informieren und am nächsten Tag, dem 22. Januar, die Abgeordneten zu unterrichten.

Ich persönlich war in Bezug auf diese Sitzung etwas skep tisch. Ich habe mich gefragt: Was kann uns Herr Kefer von der Bahn erzählen, wenn er vorher dem Minister eigentlich nichts erzählen oder den Projektpartnern keine belastbaren Zahlen vorlegen konnte? Meine Skepsis ist bei dieser Sitzung in der Fraktion am 22. Januar in einer gewissen Weise bestä tigt worden.

Deswegen bitte ich den Herrn Minister um Auskunft: Was war das Ergebnis der Sitzung dieses „Nicht-Lenkungskreises“, und wie bewerten Sie bzw. wie bewertet die Landesregierung die se Sitzung und das Ergebnis dieses Gesprächs?

Vielen Dank.

Herr Minister, ich finde es interessant, dass die Kollegin Razavi wiederholt eine Antwort verlangt, die die Regierung schon so oft gegeben hat, dass man eigentlich wissen müsste: Der Kostendeckel gilt. Ich glaube, das hat die Regierung wirklich oft genug gesagt und betont. Man kann es schon gar nicht mehr zählen.

Interessanter finde ich doch die Frage: Sind wir bei Kosten von 5,6 Milliarden € oder bei 6,8 Milliarden € am Ende der Fahnenstange angekommen? Gibt es da Ihrerseits Erkenntnis se oder Hinweise, dass das jetzt das Ende der Kostensteige rungen ist, oder kommt da noch mehr auf uns zu?

Danke.

Ein kleiner Versuch zur Versachlichung: Herr Kollege Mack, Sie haben zweimal Max Weber erwähnt. Können Sie mir sagen, welches seiner Wer ke Sie gelesen haben?

Frau Staatssekretärin, in Stuttgart gibt es seit etwa zweieinhalb Jahren Demonstratio nen rund um das Projekt Stuttgart 21. Viele davon habe ich selbst erlebt. Teilweise haben über 50 000 Menschen daran teilgenommen. Ich habe sie immer als ausgesprochen fried lich, als konstruktiv und als Gewinn für die Demokratie er lebt.

Verwundert es Sie nicht, dass die Kollegin Razavi ein singu läres Ereignis herauspickt? Ich hätte erwartet, dass sie den friedlichen Charakter dieser vielfältigen Demonstrationen lobt.

Das ist meine erste Frage.

Nun zu meiner zweiten Frage: Teilen Sie meinen Eindruck, dass sie etwas zu skandalisieren versucht, was eigentlich über haupt kein Problem darstellt?

Danke.

Frau Staatssekretärin, die Rathausbesetzung am vergangenen Samstag erfolgte ja nach einem sogenannten Großen Ratschlag. Das Rathaus war also für größere Gruppierungen offen. Dies geht darauf zurück, dass der Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster von der CDU das Konzept des offenen Rathauses verfolgt.

Meine Frage an Sie: Sind Sie der Meinung, dass er damit ei nen Fehler begangen hat und dieses Konzept vielleicht besser nicht mehr verfolgen sollte?

Meine zweite Frage: Teilen Sie meinen Eindruck, dass der Kollege Mack mit seinen Nachfragen auf eine solche Ein schränkung abzielt?

Danke.