(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Es geht um die Fachaufsicht! – Zuruf von den Grünen: Jämmerlich! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Die entscheidende Frage ist – da gilt das Gleiche wie beim Brandschutz –: Nutzen Sie diese Einflussmöglichkeiten, um das Projekt zu fördern und um notwendige Maßnahmen zu er greifen, oder nutzen Sie diese Einflussmöglichkeiten, um das Projekt zu torpedieren? Genau das ist die Frage.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das ist das Thema! – Glocke der Präsidentin)
Wir haben in der vergangenen Woche über das Matthäusevan gelium gesprochen. Man hat immer noch die Chance, auch spät umzukehren, und kann immer noch in den Himmel kom men. Wenn Sie bei Stuttgart 21 spät umkehren, um beispiels weise den Brandschutz oder das Grundwassermanagement in vernünftiger Weise zu bearbeiten und das Projekt zu fördern, dann ist es ja okay. Dann beten wir sogar dafür, dass Sie ins Himmelreich kommen.
Aber wenn es so weitergeht wie bisher, dass Sie Ihre Einfluss möglichkeiten nutzen, um das Projekt zu torpedieren,
dann muss man das eindeutig benennen, und dann kann sich auch der Ministerpräsident nicht hierher stellen und sagen, das Land habe mit dem Bau überhaupt nichts zu tun.
Es gibt zwei Zwischen fragen. Die erste stellt Herr Abg. Hauk und die nächste dann Herr Abg. Untersteller.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Rülke will, dass die Behörden die Augen schließen und alles durch winken!)
Herr Kollege Rülke, glauben Sie, dass der Umweltminister Verfahren wie beispielsweise das Scopingverfahren kennt, bei dem vor der Antragstellung von seiten der Genehmigungsbehörden mit den Antragstellern ab gesprochen und geklärt wird, welche Antragsunterlagen und welche Gutachten eingereicht werden müssen, damit die An tragsunterlagen dann auch vollständig sind? Glauben Sie, dass der Landesregierung solche Möglichkeiten bekannt sind?
Herr Kollege Hauk, ich stelle die fachliche Expertise des Umweltministers nicht infrage. Ich stelle mir aber schon die Frage, ob man an man cher Stelle innerhalb der Landesregierung fachgerecht agiert oder ob man seine Möglichkeiten nutzt, um das Projekt zu tor pedieren. Das ist die entscheidende Frage.
Herr Abg. Rülke, ist Ih nen bekannt, dass das Umweltministerium der Bahn im Vor feld der Antragstellung frühzeitig einen Besprechungstermin, wie ihn Herr Abg. Hauk eben angesprochen hat, angeboten hat und die Bahn einen solchen Gesprächstermin nicht wahr nehmen wollte?
(Zurufe von den Grünen: Aha! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Herr Rülke, Sie müssen Ihre Atta cken besser vorbereiten!)
Zweite Frage an Sie: Können Sie mir auch nur ein konkretes Beispiel nennen, wo mein Haus im Rahmen des Prozesses zum Grundwassermanagement und der Genehmigungsverfah
ren verzögert hätte bzw. in irgendeiner Form mit dazu beige tragen hätte, dass dieses Verfahren jetzt verlangsamt über die Bühne geht? Können Sie mir hierfür ein Beispiel nennen?
Herr Kollege Sckerl, Ihre Fraktionsvorsitzende hat vorhin den Satz geprägt: „Sie fragen und überlassen gefälligst mir die Antwort.“
(Beifall der Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Friedlinde Gurr-Hirsch CDU – Abg. Alfred Wink ler SPD: Keine Antwort ist auch eine Antwort!)
Deshalb, Herr Kollege Sckerl und alle anderen mit – um die „Stuttgarter Zeitung“ zu zitieren – „Schnappatmung“ in den Fraktionen von Grünen und SPD – –
(Abg. Wolfgang Raufelder GRÜNE: „Schnappat mung“! – Minister Franz Untersteller: Nennen Sie ein Beispiel! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Weichen Sie doch nicht aus!)
Der Kollege Untersteller hat eine Frage gestellt, und ich be antworte sie so, wie ich das für richtig halte.
Herr Kollege Untersteller, ich stelle mir die Frage, warum Sie vor Stuttgart-21-Gegnern stehen und denen erklären: „Ich stel le mir die Frage: Welchen Einfluss kann ich auf dieses Pro jekt gewinnen?
Da ist mir eine Idee gekommen, nämlich durch die Fachauf sicht über das Umweltamt der Stadt Stuttgart Einfluss auf das Grundwassermanagement zu bekommen“,
woraufhin dann die Bahnhofsgegner applaudieren. Das ist die entscheidende Frage, die sich mir stellt.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Es geht um Fak ten, nicht um Verschwörungstheorien! Da müssen Sie leider passen!)
Ja, es geht um Fakten. Faktum ist, dass nach wie vor der Verkehrsminister beispielweise bei jeder Gelegenheit erklärt, er wolle dieses Projekt noch verhindern.
(Minister Franz Untersteller: Kein Beispiel! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Kein Beispiel! Dann nehmen Sie Ihre Vorwürfe zurück! – Unruhe – Glo cke der Präsidentin)
Der Verkehrsminister lässt nach wie vor keine Gelegenheit aus, um die Klientel der Bahnhofsgegner und vor allem sei ner Anhänger – wie hat Kollegin Razavi die „Badische Zei tung“ zitiert? ich glaube, es hieß: „der Linksaußen der Lan desregierung“ – zu bedienen
und zu sagen: „Leute, der Kampf geht weiter. Wir werden die ses Projekt nach wie vor verhindern.“ Das ist die Botschaft des Verkehrsministers. Darum geht es.