Franz Untersteller

Herr Abg. Rülke, der Um weltminister ist im Haus, wie Sie sehen.

Meine Frage an Sie: Ist Ihnen bekannt, dass die zuständige untere Wasserbehörde, nämlich das Umweltamt der Stadt Stuttgart, zum gegenwärtig vorliegenden Antrag der Bahn auf Erhöhung der Mengen im Rahmen des Grundwassermanage ments Stellung genommen hat? Ist Ihnen bekannt, dass in der Stellungnahme im Kern 52 Fragen zu diesem Antrag gestellt werden, dass Widersprüche benannt werden, dass offe ne Punkte benannt werden, dass beispielsweise auch Zahlen fehlen,

und mein Haus nichts anderes macht, als diese Stellungnah me der unteren Wasserbehörde auf Konsistenz hin zu prüfen – wir sind uns mit der unteren Wasserbehörde einig –, und dass jetzt die Bahn am Zug ist, diese Widersprüche aufzuklä ren, die fehlenden Daten zu liefern?

Ich frage Sie: Wer verzögert hier? Sind es diejenigen, die un vollständige und in sich widersprüchliche Unterlagen vorle gen, oder sind es diejenigen, die für die Beachtung von Recht und Gesetz sorgen?

Herr Abg. Rülke, ist Ih nen bekannt, dass das Umweltministerium der Bahn im Vor feld der Antragstellung frühzeitig einen Besprechungstermin, wie ihn Herr Abg. Hauk eben angesprochen hat, angeboten hat und die Bahn einen solchen Gesprächstermin nicht wahr nehmen wollte?

Zweite Frage an Sie: Können Sie mir auch nur ein konkretes Beispiel nennen, wo mein Haus im Rahmen des Prozesses zum Grundwassermanagement und der Genehmigungsverfah

ren verzögert hätte bzw. in irgendeiner Form mit dazu beige tragen hätte, dass dieses Verfahren jetzt verlangsamt über die Bühne geht? Können Sie mir hierfür ein Beispiel nennen?