Die Volksabstimmung gilt auch für Kabinettsmitglieder, mei ne Damen und Herren. Das ist völlig klar.
Herr Ministerpräsident, Sie haben uns die Frage gestellt: Auf welcher Seite stehen FDP/DVP und CDU? Es ist natürlich klar, dass diese Frage zu beantworten ist. Ich beantworte Ih nen diese Frage sehr eindeutig: Wir stehen zu 100 % zu den Verträgen.
Das heißt, der Kostendeckel gilt. Das heißt aber auch: Wenn man zusätzliche Leistungen verlangt, dann muss man auch bereit sein, zu diesen zusätzlichen Leistungen zu stehen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Ist der Brandschutz eine zusätzliche Leistung?)
Im Vertrag steht eine Sprechklausel. Diese Sprechklausel kön nen Sie nicht so interpretieren, dass Sie sagen: Wir sind ja be reit, zu sprechen, aber wir sind nicht bereit, zu verhandeln.
Es ist völlig klar, dass eine Sprechklausel bedeutet, dass man auch verhandlungsbereit sein muss. Dabei muss dann auch al les auf den Tisch. Da müssen die Ergebnisse der Schlichtung auf den Tisch, da müssen die Ergebnisse des Filderdialogs auf den Tisch,
und da muss gegebenenfalls auch die Frage auf den Tisch kommen, was Ihre eigene Landesregierung an Verzögerungen und Kostensteigerungen zu verantworten hat, meine Damen und Herren.
Sie erklären einerseits, Herr Ministerpräsident: „Ja, ja, wir ha ben eine Projektförderungspflicht, aber im Prinzip haben wir mit dem Bau gar nichts zu tun. Die Bahn ist Bauherr. Insofern kann es gar nicht sein, dass wir irgendwelche Kosten verur sachen.“
Andererseits erklären Sie gebetsmühlenartig: „Bahnhöfe kann man nicht vor Gericht bauen.“ Was meinen Sie damit? Sie meinen damit doch – da haben Sie völlig recht –, dass es not wendig ist, dass alle Projektpartner an einem Strang ziehen, und dass es, wenn wichtige Projektpartner wie das Land Ba den-Württemberg oder die Stadt Stuttgart in eine andere Rich tung ziehen, schwierig wird, dieses Projekt durchzusetzen, dass es teurer wird, dieses Projekt umzusetzen. Das ist völlig klar.
Wenn das klar ist, dann darf man sich nicht vor seiner Verant wortung drücken und darf das Projekt nicht sabotieren und torpedieren, wie es der Verkehrsminister immer tut.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Machen Sie es mal konkret! – Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Wo tor pediert er denn?)
Sie haben auch Beispiele genannt, Herr Ministerpräsident. Sie haben beispielsweise den Brandschutz angeführt. Ich unter stütze Sie ausdrücklich darin: Dieses Projekt braucht nicht nur einen ausreichenden, sondern einen guten Brandschutz. Aber das Beispiel macht doch deutlich, dass Sie Einflussmöglich keiten haben, dass das Land Baden-Württemberg Einfluss möglichkeiten hat. Es gibt die Möglichkeit, den Brandschutz
Aber man kann einen solchen Hebel auch nutzen, um ein sol ches Projekt zu torpedieren. In diesem Verdacht, meine Da men und Herren, stehen Sie nach wie vor. Genau das Genann te darf nicht passieren.
hat das Thema Grundwassermanagement in einer Rede vor Stuttgart-21-Gegnern auf dem Kernerplatz angesprochen.
(Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Thomas Blenke CDU: Es ist jetzt im Protokoll, dass er da ist! – Zuruf des Abg. Peter Hauk CDU – Unruhe – Glocke der Präsi dentin)
Meine Frage an Sie: Ist Ihnen bekannt, dass die zuständige untere Wasserbehörde, nämlich das Umweltamt der Stadt Stuttgart, zum gegenwärtig vorliegenden Antrag der Bahn auf Erhöhung der Mengen im Rahmen des Grundwassermanage ments Stellung genommen hat? Ist Ihnen bekannt, dass in der Stellungnahme im Kern 52 Fragen zu diesem Antrag gestellt werden, dass Widersprüche benannt werden, dass offe ne Punkte benannt werden, dass beispielsweise auch Zahlen fehlen,
und mein Haus nichts anderes macht, als diese Stellungnah me der unteren Wasserbehörde auf Konsistenz hin zu prüfen – wir sind uns mit der unteren Wasserbehörde einig –, und dass jetzt die Bahn am Zug ist, diese Widersprüche aufzuklä ren, die fehlenden Daten zu liefern?
Ich frage Sie: Wer verzögert hier? Sind es diejenigen, die un vollständige und in sich widersprüchliche Unterlagen vorle gen, oder sind es diejenigen, die für die Beachtung von Recht und Gesetz sorgen?
Herr Minister Un tersteller, ich bestreite überhaupt nicht, dass es nicht nur in diesem Bereich, sondern auch in vielen anderen Bereichen Fehler und Schwächen der Bahn gegeben hat.
Aber es stellt sich schon die Frage, welche Strategie Sie ver folgen. Ich darf den Wortlaut der Rede von Minister Untersteller vor Stuttgart-21-Gegnern auf dem Kernerplatz am 14. Juli 2012 zitieren. Es wurde die Frage gestellt, welche Ein flussmöglichkeiten das Land hat. Dazu heißt es – Zitat –:
Ich habe dann letztes Jahr Juni entschieden – oder nein, erst einmal darüber diskutiert –, welche Möglichkeiten haben wir, Einfluss zu nehmen auf den Gang der Dinge.... Im Rahmen der rechtsstaatlichen Möglichkeiten, die ich habe, habe ich eine Möglichkeit, und die habe ich wahrgenommen, nämlich dass wir die Fachaufsicht über das Amt für Umweltschutz der Stadt Stuttgart wahrge nommen haben und nach wie vor wahrnehmen.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So etwas nennt man Boykott! – Zurufe von den Grünen, u. a.: Was ist daran falsch?)
Das zeigt, worum es hier geht, dass es nämlich nicht so ist, wie der Ministerpräsident behauptet, das Land habe mit dem Bau von Stuttgart 21 überhaupt nichts zu tun.
(Vereinzelt Beifall – Zuruf: So ist es! – Abg. Jürgen Filius GRÜNE: Unterstellung! Unglaublich! – Unru he – Glocke der Präsidentin)
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Es geht um die Fachaufsicht! – Zuruf von den Grünen: Jämmerlich! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)