Protocol of the Session on March 6, 2013

(Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Das Problem war, dass der Antrag der Schule zu einer Zeit kam, als wir in Mannheim beispielsweise im Bereich der be ruflichen Gymnasien eine Klasse haben zurückbauen müssen. Das ist übrigens genau die Schulform, mit der die CDU im mer wieder versucht, gegen die Gemeinschaftsschule aufzu hetzen. An dieser Stelle haben wir gesagt: Wenn wir diesen Impuls setzen würden, dann hätten wir auf der anderen Seite eine riesengroße Baustelle im Bereich der beruflichen Gym nasien, in dem eine Klasse zurückgebaut worden ist. So viel zur ersten Aussage.

Zweite Aussage: Das hat auch etwas mit G 9 zu tun. In der vergangenen Woche war ich auf einem Elternabend an einer Schule. Da hat mich jemand angesprochen mit der Aussage:

„Wir ärgern uns, dass wir G 9 nicht gemacht haben, weil wir glauben, dass das tatsächlich attraktiv ist. Das wäre auch ei ne Möglichkeit gewesen, um für einen reibungslosen Über gang von der Realschule auf das Gymnasium zu sorgen.“ Sie erkennen also, dass wir tatsächlich sachliche Gründe anfüh ren.

(Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU)

Ich habe immer noch große Sympathien für die Realschule, die ich früher besucht habe, und freue mich, wenn ich Sie da bei an meiner Seite habe.

Im Übrigen habe ich noch eine Bitte: Nehmen Sie das Ange bot des Ministers ernst. Ich glaube, Sie werden sich an vielen Stellen bewegen müssen, weil auch Ihre Basis Sie in diese Richtung drängt. Ich habe entsprechende Zitate angeführt. So haben wir die Chance, gemeinsam mehr Bildungsgerechtig keit für dieses Land zu schaffen. Dann müssen wir aber aus diesem ideologischen Beton herauskommen.

Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Glocke des Präsidenten)

Kollege Dr. Fulst-Blei, gestatten Sie eine Nachfrage des Kollegen Mack?

Bitte schön.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Endlich klappt es ein mal!)

Herr Kollege Fulst-Blei, Sie sprechen vom Angebot des Ministers. Der Minister hat vor hin ja keine Zwischenfragen zugelassen.

Deswegen mache ich es.

Das Angebot an die Realschu len hat der Minister in seiner Pressemitteilung vom 18. Feb ruar niedergelegt. Heute hat er mit Nebelkerzen geworfen.

In dieser Pressemitteilung sagt er:

„Wir werden bei den Realschulen für einen freiwilligen Umbau werben und ihnen aufzeigen, dass die Gemein schaftsschule etwa mit dem zusätzlichen Angebot einer Oberstufe mit Abiturabschluss für ihre Schüler große Chancen bieten würde“,...

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist doch alles rich tig!)

Das ist das Angebot des Ministers an die Realschulen, sie zu Gemeinschaftsschulen zu machen.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Sicher!)

Wir wollen genau das Gegenteil. Wir wollen die Realschulen erhalten. Deswegen kommen wir bei diesem Punkt nicht zu sammen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Herr Mack, ich bin Ihnen dankbar für diese Zwischenfrage; denn ich verzweifle an der pädagogischen Herausforderung, Ihnen das beizubringen.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Sabine Kurtz CDU: Seien Sie Lernbegleiter! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ge duld ist die wichtigste Qualität eines Pädagogen! – Abg. Peter Hauk CDU: Begleiten! – Unruhe – Glo cke des Präsidenten)

Sie verstehen nicht, dass das Angebot einer Reformoption kein Zwang ist.

(Zuruf von der SPD: Genau!)

Das ist ein Stilwechsel. Sie haben das möglicherweise früher anders gehandhabt, aber das ist das Angebot.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wie sieht die Al ternative aus?)

Wir sind dabei relativ optimistisch. Herr Röhm, wir sprechen sowieso regelmäßig miteinander. Wir werden uns in einem Jahr wieder sprechen. Dann werde ich die gleichen Zitate aus Ihren Ortsvereinen wieder bringen. Bis dahin werden sich si cher mehr Realschulen auf den Weg gemacht haben.

(Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Kern?

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Wenn etwas Schönes vorgelesen wird, immer!)

Immer wieder gern.

Lieber Kollege, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie das Modell der „Realschule plus“ grundsätzlich gut finden, begrüßen, es für nachdenkens wert halten und sich auch dafür einsetzen wollen, dass sich alle Realschulen in Baden-Württemberg, die dafür Interesse haben, zur „Realschule plus“ fortentwickeln können?

Nein. Vielmehr habe ich ausgeführt – das betonen Sie auch immer wieder zu Recht –, dass wir eine recht gut funktionierende Anschlussoption ha ben, nämlich die beruflichen Gymnasien, die wir übrigens aus gebaut haben. Auch an dieser Stelle haben wir also geliefert. Das heißt, wir haben einen attraktiven Weg.

Gleichzeitig besteht die Übergangsproblematik, die auch Sie geschildert haben. Jetzt sind wir wieder beim Thema Bil dungsplan. Der Übergang nach der zehnten Klasse in ein all gemeinbildendes Gymnasium gestaltet sich schwierig. Auch das ist eine Baustelle, die im Rahmen der Bildungsplanreform diskutiert werden sollte.

Ich sehe – das war mein Hinweis –, dass wir durch die G-9Option Überlegungen anstellen können, ob wir einen erleich terten Wechsel ermöglichen könnten. Sie sind selbst an einem Gymnasium tätig und wissen insofern, dass das nicht ganz so einfach ist. Wir haben diese beiden Reformoptionen.

Nun zur dritten Aussage. Das ist auch ein Unterschied, Herr Kern. In Anbetracht der Spardiskussion, die Sie führen, kann man nicht einfach sagen: „Wir können dort, dort und dort wei

tere Wege eröffnen, die ressourcenintensiv sind.“ Das ist durchaus richtig.

Wir haben den Realschulen 200 zusätzliche Deputate zur Ver fügung gestellt und sie dadurch gestärkt. Außerdem haben wir die beruflichen Gymnasien weiter gestärkt. Ferner haben wir G 9 ermöglicht. Zudem gehen wir eine Bildungsplanreform an. Damit haben wir auch die Attraktivität der Realschule ge stärkt. Aber wir können sozusagen nicht alle Baustellen auf machen. Denn sonst stehen Sie hier vorn und sagen zu mir: „Sie machen jetzt noch eine weitere Schulart auf. Sie machen das Bildungssystem noch unübersichtlicher.“ Das ist nicht un ser Ansatz.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen)

Gestatten Sie noch eine Nachfrage des Kollegen Dr. Kern? – Bitte schön.

Nachdem der Minister mei ne Frage, ob es für die Realschulen auch in Zukunft einen ei genständigen Bildungsplan gibt, nicht beantwortet hat, stelle ich die Frage an den bildungspolitischen Sprecher der SPDFraktion, der der gleichen Partei wie der Minister angehört: Sehen Sie die Notwendigkeit, dass wir zukünftig auch einen eigenständigen Bildungsplan für die Realschulen in BadenWürttemberg brauchen?

Das Problem, das ich bei Ihrer Argumentation habe – übrigens auch im Hinblick auf die Gymnasien –, ist die Etikettierung, mit der Sie herumlaufen.

(Zuruf des Abg. Helmut Rau CDU)

Wir streben ein Gesamtwerk an, das insbesondere in der Ver tikalität, aber auch in der Horizontalität die Bildungsübergän ge erleichtert. Das heißt, Sie können aus diesem Gesamtwerk dann auch einen eigenständigen Realschulbildungsplan wie einen gymnasialen Bildungsplan ableiten. Wichtig ist sozusa gen, dass die Übergänge erleichtert werden, um die Defizite in den Griff zu bekommen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Winfried Mack CDU: Einheitsbildungsplan! – Weitere Zurufe von der CDU – Gegenruf des Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE)

Das ist Ideologie pur bei Ihnen.

Für die Fraktion GRÜNE spricht Kol legin Aras.

Liebe Kolleginnen und Kol legen! Nochmals zur Klarstellung, vor allem in Ihre Richtung:

(Unruhe – Glocke des Präsidenten)