Egal, welche Märchen Sie jetzt in der Welt, in unserem schönen Land verbreiten werden, Fakt ist: Grün-Rot steht zu den Realschulen, Grün-Rot hat die Realschulen gestärkt, Grün-Rot schätzt die Arbeit in den Re alschulen, und es gibt keine Zerschlagung.
Fakt ist aber auch – das haben Sie selbst ausgeführt –, dass aufgrund der Heterogenität, die es in den Realschulen gibt, beispielsweise etwa ein Viertel der Schüler versetzungsgefähr det sind
Ja, ja, die Grundschulempfehlung. – Fakt ist, dass das Sit zenbleiben – wir haben erst vor zwei Wochen darüber debat tiert – verheerende Auswirkungen auch auf die einzelnen Schüler hat. Ich glaube nicht, dass Sie ein Interesse daran ha ben, dass sich die Sitzenbleiberquote erhöht. Ich nehme an, dass wir da einer Meinung sind.
Insofern geht es darum, dass wir die Schulen weiterentwi ckeln, egal, welches Schild, welches Etikett oder welcher Na me an der Schule steht. Es geht darum, dass sich Schulen wei terentwickeln, dass wir den Kindern unabhängig von ihrer so zialen Herkunft die bestmöglichen Bildungschancen geben. Darum geht es.
Wenn Sie bereit wären, sich mit uns konstruktiv auseinander zusetzen und um die besten Ideen in Richtung mehr Chancen gerechtigkeit, mehr Bildungsgerechtigkeit zu streiten, wäre es doch spannend, sich mit Ihnen einmal inhaltlich auseinander zusetzen, statt dass Sie ständig irgendwelche Märchen erzäh len, die einfach nicht stimmen.
Nein, jetzt nicht. – Lieber Kollege Mack, Sie waren, glaube ich, derjenige, der die Pres semitteilung des Kultusministers vorgelesen hat, in der dieser beispielsweise die Oberstufe erwähnt. Entschuldigen Sie bit te, wäre es nicht im Sinne der Realschulen, wenn sie sich wei terentwickeln würden und anschließend beispielsweise die Oberstufe anbieten könnten? Das würde doch die Attraktivi tät dieser Schulen erhöhen. Da habe ich echt gedacht, ich sei im falschen Film.
(Abg. Peter Hauk CDU: Wir haben doch keine At traktivitätsprobleme bei der Realschule! Sie leben fern der Wirklichkeit!)
Es geht um eine Weiterentwicklung. Wenn wir wissen, dass auch an der Realschule etwa ein Viertel der Kinder eine Klas se wiederholen müssen,
dann ist es auch unsere Aufgabe, uns darum zu kümmern, zu schauen, woran das liegt, und zu fragen, wie wir dafür sorgen können, dass das Klassenziel erreicht wird.
Deshalb haben wir die Ressourcen auch gestärkt. Poolstun den dienen genau für so etwas. Es geht auch um individuelle Förderung.
Ich kann Sie nur darum bitten, sich endlich inhaltlich mit uns auseinanderzusetzen. Dafür wäre es höchste Zeit, und das lä ge im Sinne dieser Schule.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 9. Januar 2013 – Bericht über aktuelle euro papolitische Themen – Drucksachen 15/2853, 15/2902
Das Präsidium hat eine Redezeit von fünf Minuten je Frakti on festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Herr Präsident, verehr te Kolleginnen und Kollegen! Unser Bundespräsident hat kürzlich in einer viel beachteten Rede zu Europa die Frage ge stellt: Wie kann Europa aussehen? Wohin wollen wir mit die sem Europa, und wie können sich die Bürger wieder mit die sem Europa identifizieren? Uns allen ist klar geworden: Eu ropa hat derzeit ein Akzeptanzproblem und leidet auch unter Vertrauensschwund. Deshalb muss alles dafür getan werden, das Vertrauen zu stärken, die Akzeptanz zu erhöhen und die Konflikte nicht zu verschärfen.
Deshalb will ich vorab sagen: Ein Antrag von Rot-Grün, den ich gerade gelesen habe und der zur Folge hat, die großarti gen Verhandlungsergebnisse der Kanzlerin beim europäischen Gipfel zu diskreditieren, geht in die falsche Richtung.
Wir müssen in diesem Zusammenhang dem Bundespräsiden ten recht geben, dass ein einfaches „Weiter so!“ in Europa
nicht erstrebenswert ist. Das gilt insbesondere für die Wirt schafts- und Haushaltspolitik. Die Mitgliedsstaaten müssen aus Fehlern der Vergangenheit lernen. Denn die Folgen dar aus, dass man jahrelang auf eine Politik des lockeren Geldes gesetzt und sich den notwendigen Strukturreformen verwei gert hat, können wir heute besichtigen. Daraus müssen wir Lehren ziehen.
Deshalb hilft es nicht – was teilweise vorgeschlagen wird –, den Menschen in den Krisenstaaten mit Konjunkturprogram men ein kurzes Strohfeuer zu geben. Wir müssen wegkom men vom Schuldenmachen. Wir müssen eine Tugend, die üb rigens auf Baden-Württemberg zurückgeht, wieder lernen. Wir haben damals bei der Föko II unter Vorsitz von Günther Oet tinger – ich habe an jeder Sitzung teilgenommen – die Schul denbremse erfunden. Die Schuldenbremse ist heute ein guter Hauptexportartikel für Europa.
Denn wir müssen sehen: Einfach nur mehr Geld nach Europa zu geben – was gefordert wird –, das ist zu simpel. Auch wei tere Konjunkturprogramme wird es nicht zum Nulltarif ge ben. Wir haben immer gesagt: Nötig ist Solidarität, aber auch Solidität. Deshalb müssen wir konsolidieren und parallel die Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Dazu sind in Europa Reformen nötig. Reformen tun in man chen Ländern weh. Derzeit sind 20 von 27 Staaten Defizit staaten. Deshalb geht es darum, nicht einfach Steuern zu er höhen, wie es – auch vom Kanzlerkandidaten Steinbrück – vorgeschlagen wird. Das kommt auch im Antrag heraus. Viel mehr geht es darum, solide mit dem Geld des Steuerzahlers umzugehen.
Man darf keine falschen Anreize fordern. Man darf nicht den Fisch, sondern man muss die Angel geben. Angel heißt: Wett bewerbsfähigkeit unter Beachtung solider Staatshaushalte. Deshalb halten wir das reine Drehen an der Steuerschraube für kontraproduktiv.
Ich will betonen: Deutschland ist solidarisch. Deutschland hat in den letzten 20 Jahren 171 Milliarden € mehr in den euro päischen Haushalt eingezahlt, als es herausbekommen hat. Aber gerade vor diesem Hintergrund will ich auch die Vortei le für unser Land benennen. Baden-Württemberg ist ein Ex portland. Baden-Württemberg ist ein Land mitten in Europa. Wir haben Vorteile, und das sehen wir auch in diesem Zusam menhang.
Deshalb begrüßen wir das diplomatische Geschick von Bun deskanzlerin Merkel, dass sie die widerstreitenden Interessen zusammengeführt hat und auch beim mittelfristigen Finanz rahmen einen Kompromiss im Europäischen Rat gefunden hat. Kompromiss bedeutet immer gegenseitiges Nachgeben im Sinne des Ganzen. Das ist der Bundeskanzlerin mit allen 26 Partnern gelungen.