Protocol of the Session on March 6, 2013

Zum Bereich der Weiterentwicklung der Schullandschaft ge hört ganz zentral auch der Ausbau der Ganztagsschulen. Auch das wissen Sie. Wir haben derzeit die Situation, dass 91 der insgesamt 427 baden-württembergischen Realschulen als Ganztagsschulen funktionieren. Der Koalitionsvertrag sieht dabei den Ausbau und die Weiterentwicklung der Ganztags schule in allen Schularten vor.

(Abg. Winfried Mack CDU: Wer hat Ihnen das auf geschrieben?)

Da werden wir im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten auch die entsprechenden Schritte unternehmen, damit die Ganztagsschulbetreuung, die für uns eine ganz wichtige bil dungspolitische, aber auch gesellschaftspolitische Herausfor derung ist, endlich weitergehen kann.

Was den Bildungsplan angeht, meine sehr geehrten Damen und Herren – Herr Röhm, Sie haben es auch angesprochen –: Letztlich haben wir in unserem Bildungssystem eine Situati on zu schaffen, in der auch Übergänge, auch Entwicklungs schritte von Kindern, die unterschiedlich sind – das wissen Sie auch als Mann der Praxis –,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es!)

entsprechend abgebildet werden können. Deswegen darf eine Bildungsplandiskussion nicht mit starren Grenzen, die einzel ne Schularten betreffen, erfolgen. Bildungspläne müssen aus gehend von der Frage der bestmöglichen Entwicklung, der bestmöglichen Beschulung von Kindern entwickelt werden.

Deswegen sind wir ganz sicher, dass die Realschulen in die ser Bildungsplanreform, die nun unmittelbar ansteht, einen wichtigen Platz haben, dass die Realschulden in dieser Bil dungsplandiskussion auch nicht ins Hintertreffen geraten und dass gerade das Wichtigste, nämlich das Leistungsprofil hin zur mittleren Reife und vor allem die Qualität der mittleren Reife als Abschluss, bewahrt wird. Das ist unser Ziel bei der Bildungsplanreform. Ich glaube, das sollte uns alle verbinden.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Glocke des Präsidenten)

Herr Minister, es liegen zwei weite re Zwischenfragen vor.

Es gilt das Gleiche wie vorhin.

(Abg. Peter Hauk CDU: Aber Ihre Redezeit ist doch nicht beschränkt! Außerdem lesen Sie doch alles ab!)

Okay.

Die Realschulen – wir haben bereits darüber gesprochen – müs sen sich auch mit dem Thema Heterogenität beschäftigen. Deswegen bitte ich Sie auch an dieser Stelle – – Denn die Re alschulen wollen sich auf diesen Weg machen. Für die neue Runde der Bewerbungen für die Gemeinschaftsschulen, die dann im Schuljahr 2014/2015 an den Start gehen sollen, ha ben wir schon eine große Zahl von Realschulen. Denn Real schulen sehen die Notwendigkeit der Weiterentwicklung, ge rade unter Benutzung des Instruments der stärkeren individu ellen Förderung.

(Abg. Winfried Mack CDU: Sie wollen sie doch zu Gemeinschaftsschulen machen! – Gegenruf des Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Das wollen die vor Ort vielleicht, sie selbst!)

Deswegen möchte ich Sie einladen, dass wir gemeinsam die Schritte definieren, in denen sich alle allgemeinbildenden Schulen weiterentwickeln können,

(Abg. Winfried Mack CDU: Zur Gemeinschaftsschu le!)

um die Herausforderungen besser zu bewältigen. – Herr Kol lege Mack, bevor Sie noch irgendeinen Schreikrampf bekom men: „Gemeinschaftsschule“ ist der Name, der Titel einer Schulart, die aber relativ viele Bildungsprofile abbilden soll.

(Abg. Georg Wacker CDU: Das ist ja völlig neu!)

Wenn sich eine Realschule hin zu mehr individueller Förde rung entwickelt, wenn eine Realschule auf dem Weg, den die Kinder auf dieser Schule gehen, auch einen Hauptschulab schluss anbieten kann, einen Realschulabschluss bieten kann und auch Kinder entsprechend fördern kann, dass sie im An schluss an ein allgemeinbildendes oder berufliches Gymnasi um gehen können,

(Abg. Winfried Mack CDU: Gesamtschule! – Zuru fe der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch und Sabine Kurtz CDU)

Herr Kollege Mack, haben wir dann ein Problem? Wir haben dann ein Angebot für die Kinder und Jugendlichen in diesem Land, das ein gutes Angebot ist. Dann ist es mir – das habe ich auch in mehreren Interviews gesagt; leider haben Sie das nicht zitiert –

(Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

letztlich egal, welches Schild an der Tür einer Schule hängt.

(Zurufe von der CDU)

Für mich ist entscheidend, wie wir Kindern und Jugendlichen die bestmöglichen Zukunftschancen geben können. Deswe gen sollten Sie aus Ihren ideologischen Schützengräben her aus.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zuruf von den Grünen: Sehr gut!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Einladung, dass wir die Verantwortung gemeinsam wahrnehmen, spreche ich zu diesem Zeitpunkt insbesondere auch deswegen aus, weil wir in den nächsten Monaten das Projekt der regionalen Schul entwicklungsplanung durchzuführen haben. Dieses Projekt der regionalen Schulentwicklungsplanung – das wissen Sie, glaube ich, als diejenigen, die immer sagen, sie würden für die Interessen des ländlichen Raums einstehen – ist für das Land Baden-Württemberg in seiner Stärke – diese Stärke liegt in der Fläche – von unschätzbarer Bedeutung.

Wenn wir es nicht schaffen, den Kommunen gerade auch im ländlichen Raum gute Angebote zu machen, die wir im Kon sens mit den kommunal Verantwortlichen weiterentwickeln wollen, dann werden wir in Baden-Württemberg ein riesen großes Schulsterben haben. Das kann nicht in Ihrem Interes se sein, das ist nicht im Interesse der Kinder und Jugendlichen und nicht der Eltern in Baden-Württemberg. Deswegen ap pelliere ich an Sie, dass wir diese regionale Schulentwick lungsplanung in einem konstruktiven Dialog gemeinsam, und zwar ohne ideologische Vorgaben, durchführen. Dann wird für die Zukunft des Landes Baden-Württemberg etwas Gutes dabei herauskommen.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich Sie

(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: „Realschule plus“!)

abschließend nochmals auffordern: Sie sind nicht gewählt worden, um Ihren Kampf gegen die Realität bestehen zu kön nen,

(Lachen des Abg. Peter Hauk CDU – Zurufe der Abg. Peter Hauk und Sabine Kurtz CDU)

sondern Sie sind dafür gewählt worden, dass Sie gemeinsam mit allen hier im Haus Verantwortlichen die Zukunft dieses Landes, und zwar die Zukunft für alle Kinder und Jugendli chen, gestalten. Da spielt der Punkt Bildungsgerechtigkeit ei ne große Rolle, da spielt auch der Bereich „Erreichbarkeit von Bildungsabschlüssen“ – gerade auch im ländlichen Raum – eine Rolle.

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Die Qualität hof fentlich auch!)

Wir bieten Ihnen die Zusammenarbeit an. Ich hoffe, wir schaf fen es, gemeinsam diesen schwierigen Prozess zu bewältigen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zurufe: Pri ma! – Sehr gut!)

Mir liegen keine – –

(Abg. Claus Schmiedel SPD zu CDU und FDP/DVP: Nichts mehr zu sagen! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD meldet sich.)

Herr Abg. Dr. Fulst-Blei für die SPD-Fraktion, bitte schön. – Redezeit haben noch Herr Abg. Dr. Fulst-Blei und Frau Abg. Aras.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Die anderen haben eh nichts mehr zu sagen! – Gegenruf des Abg. Martin Rivoir SPD)

Herr Abg. Dr. Fulst-Blei, bitte schön.

Dann kann ich zumindest eine Sache klarstellen. Herr Kern, wenn Sie mich zitieren, bin ich Ihnen dankbar. Ich bin Ihnen aber auch dankbar, dass Sie meine – –

(Abg. Peter Hauk CDU: Herr Dr. Kern! So viel Zeit muss sein!)

Von Dr. Fulst-Blei zu Dr. Kern.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Genau! Genau!)

Aber wir beide haben das für uns geklärt. Wir haben unseren Titel ja noch.

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Bei der FDP ist das nicht selbstverständlich! – Abg. Dr. Kai Schmidt- Eisenlohr GRÜNE: Bei der CDU wird auf Titel ge achtet! )

Es geht um die Realschule. Warum ich das abgelehnt habe – Sie haben mich zu Recht zitiert –: