Stefan Fulst-Blei
Appearances
15/10
15/13
15/26
15/27
15/34
15/37
15/40
15/49
15/51
15/55
15/58
15/59
15/61
15/64
15/65
15/68
15/73
15/75
15/77
15/79
15/80
15/88
15/90
15/92
15/93
15/97
15/98
15/102
15/104
15/107
15/109
15/110
15/112
15/113
15/115
15/116
15/122
15/127
15/129
15/130
15/132
15/134
15/137
15/141
15/144
15/148
15/149
Last Statements
Herr Staatssekretär, wir ha ben ja bei diesem Schwerpunkt auch schon öfter einmal beim Stichwort Digitalisierung zusammengearbeitet. Sie hatten vor hin in Ihren einführenden Bemerkungen die besondere Be deutung ausgeführt, was die Aktualisierung dieses gesamten Projekts angeht. Das ist insbesondere, sagen wir einmal, vor dem Hintergrund einer längeren Familienphase im Grunde ei ne echte Herausforderung. Inwiefern spielt das denn jetzt in einer potenziellen Neuausrichtung und Zukunftsbetrachtung bei Ihnen eine Rolle? Denn das ist ein zentrales Thema.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! In der Tat: Auf den Lehrer kommt es an, auf die Lehrerin kommt es an. Das ist ein zentraler Befund, den wir schon lan ge vor der Hattie-Studie – und nicht nur durch diese Studie – kannten. Aber für uns, die SPD, ist auch klar: Gute Bildung gibt es nicht zum Nulltarif.
Deswegen hat die grün-rote Landesregierung in den vergan genen fünf Jahren Bildungsinvestitionen einen klaren Vorrang gegeben. Der Kultusetat wird in diesem Jahr erstmals die Grenze von 10 Milliarden € überschreiten. Das hat es in Ba den-Württemberg zuvor noch nicht gegeben. Ich darf mich daher heute auch ausdrücklich bei Finanzminister Dr. Nils Schmid bedanken, der diese Investitionen durch seine kluge und solide Haushaltsführung erst möglich gemacht hat.
Deshalb befinden sich die Lehrereinstellungen trotz rückläu figer Schülerzahlen auf einem Rekordniveau.
Liebe Freunde von der CDU und von der FDP/DVP, vielleicht hören Sie in den nächsten Minuten einmal ein bisschen ge nauer zu.
Denn wenn sogar der Philologenverband – der Ihnen tenden ziell näher steht als uns – in seiner Mitgliederzeitschrift „Gymnasium Baden-Württemberg“ vom Dezember 2015 dem Kultusministerium bescheinigt, dass der Ausfall des Pflicht unterrichts an öffentlichen Gymnasien – wir versuchen es heu te bei Ihnen einmal mit Visualisierung –
in den vergangenen fünf Jahren deutlich abgesenkt wurde und der Unterrichtsausfall nur noch auf ein paar wenige Fächer beschränkt ist, dann können Sie hier doch nicht permanent das Gegenteil behaupten. Wir haben wirklich gezeigt, dass wir ge rade auch für das Gymnasium viel leisten.
Auch beim Abbau der Überstundenwelle bestätigt der Philo logenverband: In fünf Jahren wurde die Zahl von 29 000 Über stunden pro Woche, die wir von Ihnen geerbt haben, auf 13 700 gesenkt und damit mehr als halbiert. Mehr als halbiert! Ein nüchterner Blick auf die Zahlen reicht also völlig aus, um zu zeigen: Wir haben den Lehrerinnen und Lehrern in den ver
gangenen Jahren jene notwendige Unterstützung gegeben – und tun das auch heute –, die Schwarz-Gelb ihnen jahrelang verwehrte.
Wo Sie versagt haben, Herr Kollege Röhm, nämlich nach ei ner völlig misslungenen Einführung von G 8, haben wir ge handelt, und wir haben Wort gehalten.
Im Ergebnis: mehr Lehrkräfte, ein eigenständiger Bildungs plan für die Lehrerinnen und Lehrer sowie für die Schülerin nen und Schüler, der eben auch das G 8 entlasten wird, und seit gestern – ganz aktuell – neue Möglichkeiten, um die Qua lität des Gymnasiums zu verbessern. Deutlich über 100 Lehrerstellen
werden von unserem Kultusminister Andreas Stoch bereitge stellt,
um den Übergang in die Oberstufe zu erleichtern.
Schülerinnen und Schüler erhalten durch zusätzliche Vertie fungsstunden in Mathe, in Deutsch und in den Fremdsprachen eine verbesserte Unterstützung, um besser in die Abiturphase starten zu können.
Der Clou: Das Ministerium erhöht nicht einfach nur die Kon tingentstundenzahl – das hätte nämlich den von der CDU aus gehenden, schavanschen G-8-Stress nur erhöht. Nein, diese Stunden können in Teamteaching, in getrennte Klassen oder auch in Unterrichtung in kleineren Gruppen investiert wer den. Mit anderen Worten: mehr Zeit für individuelle Förde rung. Das ist richtig so.
Eine weitere positive Entwicklung bestätigen uns GEW und BLV mit Blick auf den Abbau des strukturellen Unterrichts defizits an beruflichen Schulen. Hier haben wir von Ihnen Jahr für Jahr 5,3 % Unterrichtsausfall an den beruflichen Schulen geerbt. Das ist ein strukturelles Defizit. Wir hingegen sind ak tuell bei einer Unterrichtsausfallquote von 1,8 % angekom men. Es ist uns gelungen, das Unterrichtsdefizit an den beruf lichen Schulen – Herr Röhm, schauen Sie es sich an – um 66 % zu reduzieren. Das ist wirklich eine herausragende Leis tung, auf die wir zu Recht stolz sind.
Eigentlich, Kollege Röhm, müssten Ihnen und der ganzen CDU-Fraktion nach der Meldung vom vergangenen Montag noch die Ohren klingen.
Selten hat sich der BLV so deutlich gegen eine CDU-Positi on gestellt wie in seiner Pressemitteilung vom Montag. Kon kret geht es um das wolfsche Versprechen, im Gegensatz zur SPD ohne Evaluation die Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 an allen Gymnasien im Land zu ermöglichen. Ich zitiere aus der Pressemitteilung des BLV:
Der Ausbau beschädigt strukturell die neu reformierten Realschulen und die beruflichen Schulen.
Und weiter:
Der BLV erinnert in diesem Zusammenhang an den
ich betone –
erfolgreichen flächendeckenden Ausbau der beruflichen Gymnasien mit rund 220 Standorten.
Und am Ende, Frau Kollegin, lobt der BLV ausdrücklich Kul tusminister Andreas Stoch für seine klare und ausgewogene Linie. Konkret lobt er also die Landesregierung und übt offe ne Kritik an einem erneuten verunglückten Schnellschuss à la Guido Wolf.
Dabei muss man sich natürlich schon fragen: Steht denn die gesamte CDU hinter der vorschnell verkündeten Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9? Zweifel sind tatsächlich angebracht. Ich verweise auf eine Aussage des Kollegen Schebesta im „Schwäbischen Tagblatt“ vom 7. Dezember 2015: Diese Ent scheidung sei – ich zitiere –
keine Parteientscheidung, sondern eine persönliche Ent scheidung des CDU-Spitzenkandidaten Wolf.
Nach der Ankündigung, das Bildungssystem bei Regierungs antritt komplett umkrempeln zu wollen, ist das also ein wei terer Alleingang eines schwächelnden Spitzenkandidaten, der von seinen Parteifreunden angezweifelt wird.
Frau Kollegin, hätte Kollege Wolf geschwiegen, wäre er Dich ter und vielleicht auch Philosoph geblieben.
Kommen wir jetzt zu den Realschulen und den Gemeinschafts schulen. Beide Schularten haben ja ein Dauerabo, bei uns im Haus thematisiert zu werden. Ich möchte heute einmal aus drücklich den Blick auf das Schüler-Lehrer-Verhältnis der je weiligen Schulart richten. Konkret: Wie viele Schüler kom
men auf einen Lehrer? Wie gut ist die jeweilige Schulart aus gestattet?
Eine statistische Analyse zeigt, dass auch hier in den vergan genen Jahren deutliche Verbesserungen erreicht wurden. An der Realschule hat sich das Schüler-Lehrer-Verhältnis von 17,6 im Jahr 2011 auf jetzt 16,5 deutlich verbessert. An der Gemeinschaftsschule hat sich das Verhältnis in dieser Zeit von 16,3 auf 15,1 verbessert. An den Gymnasien hat sich das Ver hältnis von 14,6 auf 14,0 verbessert. Tatsache ist, dass die größten Verbesserungen in der Schüler-Lehrer-Relation bei den Realschulen und den Gemeinschaftsschulen gelungen sind, aber die beste Schüler-Lehrer-Relation immer noch an den Gymnasien vorliegt.
Merken Sie etwas? Herr Röhm, Ihre Legende von der Bevor zugung der Gemeinschaftsschule löst sich bei diesen Zahlen in Luft auf.
Denn die beste Lehrerversorgung gibt es immer noch an den Gymnasien.
Richtig ist auch, dass Realschulen und Gemeinschaftsschulen aufholen konnten. Für die Realschulen wird sich dieser Wert sogar noch verbessern, wenn wir nämlich mit unserem „Zu kunftskonzept Realschule“ die Zahl der Poolstunden auf zehn erhöhen werden.
Aber auch auf die Entwicklung bei der Gemeinschaftsschule sind wir zu Recht stolz.
Natürlich läuft noch nicht alles ideal.
Zeigen Sie mir einmal eine Schule – auch von den traditionel len Schularten –, an der alles ideal läuft.
Nach drei Jahren wäre das auch noch nicht zu erwarten.
Nicht ohne Grund setzen wir bei allen Schulen auf Qualitäts entwicklung und Evaluation. Aber wir freuen uns ausdrück lich über das Lob für die Lehrerinnen und Lehrer in der Stu die, in der letzte Woche deutlich zum Ausdruck gebracht wur de, dass die Gemeinschaftsschule auch leistungsstarken Schü lerinnen und Schülern gerecht wird. Denn wie oft hat z. B. Kollege Rülke hier an diesem Pult versucht, die Leistungsfä higkeit der Gemeinschaftsschulen in den Schmutz zu ziehen? Das Gegenteil wäre angebracht.
Auch weitere Befunde nehmen wir natürlich ernst, gerade mit Hinweis auf leistungsschwächere Schüler. Aber wir wissen, dass wir uns auf die engagierten Lehrerinnen und Lehrer an den Gemeinschaftsschulen verlassen können, und wir werden sie durch Fortbildungsmaßnahmen auch weiterhin unterstüt zen.
Kolleginnen und Kollegen, ich stelle fest: Die grün-rote Ko alition unterstützt eine verbesserte Unterrichtsversorgung an allen Schularten. Dies ist die Basis für Bildungserfolg. War um ist diese positive Gesamtentwicklung überhaupt möglich? Weil wir Ihre finanzielle Erblast abgebaut haben, weil wir Ih re Lehrerstellenstreichungsorgie gestoppt und ins Gegenteil verkehrt haben.
Dies verdanken wir dem Einsatz von Nils Schmid und And reas Stoch.
Denn wir brauchen – ich bin gleich am Ende – nicht weniger Lehrer, sondern mehr Lehrer. Die zahlreichen Aufgaben, über die ich noch gar nicht reden konnte, kommen ja noch on top. Ich nenne die Bereiche Ganztagsschule, Inklusion, Integrati on von Flüchtlingskindern. Das sind große Aufgaben, auf die ich mich aufgrund der begrenzten Redezeit nicht beziehen konnte. Aber wir, die SPD, halten klar an dem Ziel fest, Schü lerinnen und Schüler unabhängig vom Geldbeutel der Eltern zu fördern. Da unterscheiden wir uns klar von Ihnen.
Heute stehen über 1 Milliarde € mehr im Kultushaushalt be reit als unter Schwarz-Gelb. Das haben SPD und Grüne er reicht. Das spricht eine klare Sprache. Bei uns geht es näm lich um Stellen nach Bedarf und nicht nach Kassenlage. Auf bau statt Raubbau bei Lehrerstellen, dafür steht die SPD.
Ich danke Ihnen.
Ja.
Frau Kollegin Gurr-Hirsch, bei allem Respekt: Das ist genau das, was mich bei der CDU wirklich ein bisschen abnervt. Sie stellen Zahlen so dar und vergessen vorher – – Wenn Sie sich die Dynamik der Privat schulentwicklung seit Mitte der Neunzigerjahre anschauen,
dann werden Sie feststellen, dass die Zuwächse über die Zeit im Grunde seit Anfang der Zweitausenderjahre konstant sind. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass es zu einer Dynamisie rung aufgrund unserer Politik gekommen ist,
weil nämlich die Zuwächse seit 2011 auf dem gleichen Ni veau wie vorher sind. Das stimmt also nicht.
Vielen herzlichen Dank für die Gelegenheit zum Schlusssatz. – Frau Gurr-Hirsch, sehen Sie es mir nach: Eine Sache muss ich Ihnen doch noch mitge ben. Es ist mir gelungen, Herrn Röhm einmal daran festzuna
geln: „Wie sieht das denn jetzt eigentlich aus? Wie wollt ihr das finanzieren?“ Wissen Sie, was seine Antwort war? Das große F-Wort: Finanzierungsvorbehalt! Also: Tun Sie jetzt nicht so, als ob Sie hier jetzt die große Schatulle öffnen woll ten. Wir wissen genau: Sie werden im Grunde wieder da an fangen, wo Sie aufgehört haben, nämlich beim Raubbau am Kultusetat. Wir dagegen haben heute die beste Lehrer-Schü ler-Relation in ganz Deutschland – mit den Gymnasien an der Spitze. Darauf sind wir stolz.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Gesetzesvor lage schließen wir erfolgreich ein Zwischenkapitel, ein wei teres Kapitel in der zuverlässigen Partnerschaft zwischen der neuen Landesregierung und den Schulen in freier Träger schaft.
Dies wird uns sowohl ermöglichen, Verbesserungen beim The ma „Erweiterung und Einsatzmöglichkeit im Bereich Inklu sion“ zu erzielen, als auch das Thema Finanzen einen weite ren Schritt voranzubringen. Denn das Verhältnis zwischen Schwarz-Gelb und den Schulen in freier Trägerschaft hat sich leider im Wesentlichen durch Taschenspielertricks und nicht durch eingehaltene Zusagen ausgezeichnet. Sie haben näm lich immer wieder eine finanzielle Förderung in Aussicht ge stellt. Sie haben aber Ihren Worten nie wirklich strukturell Ta ten folgen lassen. Von dem Ziel, das Sie zugesagt hatten, näm lich einer Finanzierung von 80 % nach dem Bruttokostenmo dell, waren Sie 2011 – gefühlt – Lichtjahre entfernt.
Die Tabelle auf Seite 18 des Gesetzentwurfs ist hier eindeu tig. Zum Teil mehr als zehn Prozentpunkte haben Sie von dem gesetzlich formulierten Ziel getrennt.
Es war mit eine der ersten Maßnahmen der neuen Landesre gierung, die Förderung der Schulen in freier Trägerschaft strukturell sofort zu erhöhen. Die Zahlen sind in der Tat ein drucksvoll. Minister Stoch hat sie bereits ausgeführt.
Neben den leicht steigenden Schülerzahlen ist dieser Anstieg in erster Linie gerade durch die Anhebung der strukturellen Förderung zu erklären. Der nächste Erhöhungsschritt 2016 steht mit einer Jahreswirkung von erneut 16 Millionen € an. Im Zuge des Zweiten Nachtragshaushalts haben wir noch ei nen Erhöhungsschritt von weiteren 17 Millionen € on top ge setzt. Damit erhalten die Privatschulen mindestens 78 % der Kosten eines Schülers an einer öffentlichen Schule refinan ziert. Strukturell erhöhen wir damit in der laufenden Legisla turperiode die Zuschüsse insgesamt um 72,5 Millionen €.
Diese Zahlen belegen: Wir stehen auch weiterhin für eine fai re Finanzausstattung und für das anzustrebende Ziel von 80 %. Dass wir heute prozentual immer noch leicht darunterliegen, hängt mit den hohen Investitionen zusammen, die wir, auch die SPD, bewusst im öffentlichen Schulsystem vorgenommen haben. Damit verändert sich die Berechnungsgrundlage, und deswegen haben wir im Dezember noch einmal nachgelegt.
Dass unsere Anstrengungen auch von den Privatschulen ho noriert werden, belegt das Rundschreiben der AG Freier Schu len an alle Schulen vom 8. Januar. Dort heißt es wörtlich – ich zitiere –:
Auch wenn das Ziel einer Förderung in Höhe von 80 %, das sich die Regierungsparteien in der Koalitionsverein barung gesetzt haben, aktuell noch nicht erreicht ist, wur den in den vergangenen Jahren wichtige Schritte unter nommen. Unser Dank geht insbesondere auch an die bei den Fraktionsvorsitzenden von B 90/Grüne Edith Sitz mann und SPD Claus Schmiedel, die in intensiven Ge sprächen mit der AGFS in den vergangenen Monaten die se Entwicklung ermöglicht haben.
Das ist kein Lob von uns. Das ist ein Lob von den freien Schu len für die Politik dieser Landesregierung.
Das Ziel der SPD ist es weiterhin, die 80 % zu erreichen. Im Gegensatz zur CDU verbinden wir unsere Zusagen nicht mit dem großen F-Wort, das bei Ihnen für „Finanzierungsvorbe halt“ steht. Im Gegenteil: Die SPD ist die Partei, die dafür ge sorgt hat, dass der Bildungsetat heute mehr als 10 Milliarden € umfasst. Die SPD ist die Partei, die die Streichung von Tau senden Lehrerstellen verhindert hat, und die SPD ist die Par tei, die auch in Zukunft für Bildungsgerechtigkeit im öffent lichen wie im freien Schulwesen ist. Daher unterstützen wir das Gesetzesvorhaben.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Kollege Wacker, wenn Sie uns so ein schlechtes Zeugnis aus stellen, warum übernehmen Sie eigentlich permanent so viel von unseren Inhalten?
Wenn ich mir Ihr neues Wahlprogramm anschaue, finde ich die Belege: Die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung bleibt aufgehoben. Eine Klassenteilersenkung wird es auch mit der CDU in Zukunft nicht geben. Die Realschule wird in Zukunft – wie auch in unserem Konzept – auch den Haupt schulabschluss anbieten.
In den Klassen 5 und 6 soll es eine Orientierungsstufe geben.
Auch Sie wollen mittlerweile auf die fehlerhafte Einführung von G 8 reagieren. Das Zweisäulensystem übernehmen Sie durch die Hintertür. Die Schullandschaft wollen Sie in einem intensiven Dialog weiterentwickeln – wir nennen so etwas üb rigens regionale Schulentwicklung. Der neue Solidarpakt Sport wird weitergeführt. Ja, Sie loben uns sogar über die Ma ßen, indem Sie sagen: „Die praxisintegrierte Ausbildung ist ein Erfolgsmodell.“ Da kann ich Ihnen nur zustimmen. Zu dem wird die Landesbeteiligung an der Schulsozialarbeit – von uns eingeführt – von Ihnen zugesichert.
Von mir aus hätten Sie noch viel mehr abschreiben können.
Stattdessen überspielen Sie Ihre konzeptionelle Schwäche – da bin ich durchaus enttäuscht von Ihrem Papier – mit Falsch behauptungen, abenteuerlichen Thesen und realitätsfernen Er wartungen. Eine fast schon absurde Falschbehauptung ist z. B., Rot-Grün hätte keine familienpolitischen Erfolge vor zuweisen.
Hallo? 795 Millionen € stehen aktuell den Kommunen jedes Jahr für den Krippenausbau zur Verfügung. Das ist im Ver hältnis zu den Beträgen in Ihrer Regierungszeit eine Verfünf fachung.
Wer, bitte schön, hat denn die Ganztagsschule erstmals fest im Schulgesetz verankert? Wo Sie geschlafen haben, haben wir endlich gesetzgeberisch gehandelt.
Dann die übliche Schlammschmeißerei gegen die Gemein schaftsschule. Selbst Ihre eigene Basis widerspricht doch. Mittlerweile ein Drittel der Gemeinschaftsschulen wurden von CDU-geführten Gemeinden beantragt.
Sobald Ihre Abgeordneten den Landtag hier verlassen, outen sie sich doch draußen als anonyme Gemeinschaftsschulbefür worter.
Es liegen doch mittlerweile Pressemitteilungen oder Bekennt nisartikel von den Kolleginnen und Kollegen Gurr-Hirsch, Stolz, Kurtz, Blenke, Lusche, Zimmermann vor.
Das können Sie alles im Internet nachlesen. Das finde ich ja auch gut. Aber warum unterstützen Sie die Gemeinschafts schule dann nicht auch hier?
Am meisten Spaß macht mir zurzeit, folgendes Zitat zu brin gen:
Ich habe den Eindruck, es gibt gut funktionierende und von motivierten Lehrern getragene Gemeinschaftsschu len.
Dies sagte ein Kollege beim Besuch an der Gemeinschafts schule Aldingen. Von wem ist das Zitat?
Richtig, Kollege Wolf. Quelle: „Schwäbische Zeitung“.
Der Rektor der Karl-Drais-Schule, einer Gemeinschaftsschu le in Heddesheim in Ihrem Wahlkreis, Herr Wacker, wird in der Presse unter der Überschrift „Willkommen an der ‚Traum schule‘“ wie folgt zitiert – mal sehen, was Sie zu ihm sagen, wenn Sie in den Wahlkreis gehen –:
... erträumt habe er sich als Lehrer schon lange eine Schule, an der Schüler, Lehrer und Eltern gern zusam menarbeiten und an der Lehrer „nicht nur ihren Job ma chen“.
An der moderne pädagogische Konzepte umgesetzt wer den
und Raum für Kreativität in einem „phantastisch schö nen Gebäude“ herrscht. Eine Schule zudem, die von vie len Menschen unterstützt werde, deren Türen allen offen stehen und die kein Kind ausgrenzt.
Wie können Sie dann so einen Unsinn verbreiten wie die Be hauptung in Ihrer Rede, die Gemeinschaftsschule würde hier zu kurz greifen?
Ich kann die Eltern im Land und vor allem die Gemeinden im ländlichen Raum auch nur warnen. Denn wenn Herr Wolf tat sächlich das umsetzt, was in seinem Programm angedeutet wird, dann wird die Gemeinschaftsschule klar rasiert.
Eingriff in die Pädagogik, Verbot der Oberstufe, Streichung von Lehrerstellen –
Sie wollen die jahrelange Aufbauarbeit mit einem Federstrich kaputt machen, weil diese Schule nicht in Ihr logisches Kon zept passt. Das ist doch Wahnsinn.
Das ist ein Angriff auf über 270 Schulen, über 35 000 Schü lerinnen und Schüler und deren Eltern, und es ist ein Angriff auf die Zukunftsperspektiven im ländlichen Raum, und das werden wir verhindern.
Ich komme nun zu Ihren realitätsfernen Konzepten. Sie for dern eine „Realschule Baden-Württemberg“. In den Realschu len wollen Sie ab Klasse 7 getrennte Züge in Richtung mitt lere Reife und Hauptschulabschluss einrichten, obwohl Sie wissen, Kollege Wacker, dass die Wissenschaft gerade vor so einer Trennung massiv warnt, weil diese eben stigmatisierend, demotivierend ist und den Lernerfolg massiv einschränkt. Das nehmen Sie billigend in Kauf. Sie setzen auf Schubladenden ken, auf Reglementierung und Demotivation.
Aber richtig widersinnig ist es, Kollege Röhm, wenn Sie hier mit einem Konzept arbeiten,
das Sie selbst übrigens schon einmal abgeschafft haben. Denn vor 2010 gab es an den Werkrealschulen bereits ab Klasse 8 einen sogenannten Praxis- und einen Werkrealschulzug. Der Praxiszug sollte nur auf die Hauptschule vorbereiten.
Das hat nicht funktioniert.
Kommentar eines älteren Kollegen – ich zitiere –:
Dies hatten die meisten Schulen aber selbst schon aufge geben, weil im Praxiszug große Motivations- und Diszi plinprobleme entstanden und niemand mehr dort unter richten wollte, da sich die Schülerinnen und Schüler als Verlierer empfanden.
Fragen Sie doch einmal Ihren Kollegen Rau; er hat als Kul tusminister im Jahr 2010 genau diesen Ansatz aufgehoben. Kolleginnen und Kollegen, ich kann nicht verstehen, dass Sie uns hier gescheiterte Konzepte von vorgestern präsentieren, deren Fehlentwicklung Sie 2010 doch selbst schon korrigiert haben. Was soll der Unsinn? Was soll das?
Dabei ist Ihr System weder mit Blick auf die notwendigen Lehrerstellen noch auf den Schulraum systematisch durch dacht. Weder sind überall die notwendigen Klassenzimmer vorhanden, noch können Sie erläutern, wie Sie Kleinstklas sen mit potenziell fünf bis sieben Hauptschülern in einem Zug überhaupt finanzieren wollen. Nicht ohne Grund spricht ja Ihr Programm von regionalen Verbundschulen. Was heißt das? Ein Schulleiter? Zwei Schulgebäude? Ein Kollegium? Zwei Schulträger? Zwei Schulhausmeister?
Merken Sie eigentlich, was für ein schulorganisatorisches Chaos Sie anrichten? Mit Praxistauglichkeit oder pädagogi scher Vernunft hat das nichts zu tun. Im Gegenteil: Ihr Real schulkonzept ist ein Hirngespinst, ist schon jetzt ein schulor ganisatorischer Rohrkrepierer.
Überhaupt setzen Sie doch in Ihrer Wahlkampfrhetorik vor al lem auf das Thema Angst. Wir sprechen uns für eine Stärkung der Grundschulen aus – Sie unterstellen uns Schließungen ab 2016. Wir stärken die Realschulen und geben ihnen erstmals eine große Anzahl von Poolstunden –
Sie reden vom Untergang. Wir ermöglichen den Modellver such G 8/G 9, erarbeiten einen eigenständigen Bildungsplan für das Gymnasium – Sie sprechen von Schwächung des Gymnasiums und Abschaffung durch die Hintertür. Wir schaf fen zusätzliche Lehrerstellen nach Bedarf für einen Abbau des Unterrichtsdefizits, für einen Ausbau der Ganztagsschulen, für Inklusion, für die Schaffung von Integrationsklassen – Sie un terstellen uns trotz Rekordeinstellungen Lehrerstellenstrei chungen. Eigentlich ist Ihre Wahlkampfstrategie „Angst“ – ich muss es so deutlich sagen – ziemlich gaga und Ausdruck konzeptioneller Hilflosigkeit.
Ich glaube auch, dass Ihre Weigerung, konkrete Zahlen zu be nennen, und etwa die Ablehnung von Änderungsanträgen zur Stärkung der Grundschule auf Ihrem Parteitag einen Grund haben. Sie haben nämlich schon einmal Raubbau am Kultus etat betrieben. Der GEW gegenüber hat Herr Wolf bereits an gedeutet, dass sie mit ihm nicht nur Freude haben wird.
Ich prognostiziere: Sollte die CDU ab 2016 dieses Land re gieren, so werden wir eine Wiederbelebung des ursprüngli chen Lehrerstellenstreichungsprogramms erleben.
Über 8 000 Lehrerstellen wollten Sie 2011 bis 2016 streichen.
Die CDU wird erneut Raubbau am Kultusetat betreiben, so wie Sie uns bereits 2011 Deckungslücken von über 360 Mil lionen € im Schulbudget überlassen haben.
Ich danke für die Resonanz. Der getroffene Hund bellt offen sichtlich.
Die SPD dagegen ist der Anwalt der Lehrerstellen und der Bil dung in diesem Land. Wir haben mit dafür gesorgt, dass im Bildungsetat dafür heute mehr als 1,4 Milliarden € zusätzlich vorhanden sind. Darum geht es übrigens im März 2016: Wird Bildung in diesem Land weiterhin prioritär behandelt, oder erhalten die schwarz-gelben Lehman Brothers der Bildungs politik wieder Zugriff auf den größten Etat des Landes? Bil dungsgerechtigkeit oder CDU-Bildung nach der Dicke des Geldbeutels?
Pädagogische Innovationen oder rückwärtsgewandte CDUIdeologie des dreigliedrigen Schulsystems? Möglichkeit des längeren gemeinsamen Lernens oder Bildung in der CDUSchublade? Erreichbarkeit aller Abschlüsse in der Fläche oder CDU-Schulsterben im ländlichen Raum? Die Sozialdemokra tie steht klar für die erstgenannten Werte.
Erstmals über 10 Milliarden € für Bildung in Baden-Württem berg im Jahr 2016 und Rekordeinstellungen bei Lehrkräften – das ist die Bilanz unserer Politik. Darauf sind wir stolz, und daran werden wir weiter arbeiten. In der Tat: Baden-Württem berg geht es gut mit einer starken SPD.
Danke.
Vielen herzlichen Dank. Ich beeile mich auch. – Kolleginnen und Kollegen! Ihren zyni schen Begriff von Freiheit haben die Menschen in Ihrer Re gierungszeit kennengelernt,
ein Bildungssystem, bei dem es immer nach unten ging, aber man innerhalb der Schularten kaum noch nach oben wechseln konnte, ein Bildungssystem, bei dem man die Freiheit hatte, die teuerste Nachhilfe in ganz Deutschland zu beziehen.
Aber wenn man kein Geld hatte, ist man eben auf der Strecke geblieben.
Es ist auch ein Zynismus pur: Ausgerechnet die FDP – was war das einmal für eine freiheitliche Partei! – spricht heute sozusagen gegen den Datenschutz, obwohl Sie genau wissen, dass die Grundschulempfehlung hochwissenschaftlich um stritten ist. Im Gegenteil, mit Lernstand 5 haben wir heute ein deutig sogar ein besseres Modell, das genau der Gefahr sub jektiver Theorien wie „Ach, der hat ja nur Grundschulemp fehlung Hauptschule“ entgegenwirkt.
Sie wissen wie ich, dass es auch eine ganze Menge Fehlein schätzungen dahin gehend gibt: Mit welcher Empfehlung kommen die Kinder? Lernstand 5 sortiert sie teilweise deut lich positiver zu.
Ich freue mich, dass Sie sich aufregen. Der getroffene Hund bellt auch an dieser Stelle.
Ich bringe Ihnen das nächste Mal wirklich eine Packung Ri cola-Bonbons mit, Herr Kern.
Ich komme zum Schluss und frage: Wer hat es erfunden? Schulfrieden
hat mit Sicherheit nicht die Farben Blau, Gelb, Magenta. Wenn es eine Farbe für Schulfrieden gibt, dann ist das Rot und hat das mit Nils Schmid zu tun.
Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, meine Damen und Herren! Ich freue mich auch, dass es gut ein halbes Jahr vor der Landtagswahl noch gelungen ist, zur Behebung einer aus meiner Sicht ungerechtfertigten Un gleichbehandlung im Abgeordnetengesetz eine einvernehm liche Lösung zwischen allen vier Fraktionen zu erzielen. Denn die bisherige Regelung in § 10 des Abgeordnetengesetzes, auf das Übergangsgeld zwar eine Anrechnung von Einkommen aus der Verwendung im öffentlichen Dienst, jedoch keine An rechnung von Erwerbsersatzeinkommen aus einer privaten Berufstätigkeit vorzunehmen, ist sachlich unbegründet.
Zweck des Übergangsgelds ist natürlich die Risikoabsiche rung und auch die Gewährleistung der Unabhängigkeit des Abgeordneten. Aber – Kollege Sckerl hat es angeführt – wir haben den Fall vom Frühjahr 2014, der breit öffentlich disku tiert wurde und in der Öffentlichkeit kein Verständnis dafür gebracht hat, dass es, wenn ein Abgeordneter quasi übergangs los in voller Beschäftigung und auch dementsprechend voller Bezahlung in eine neue Tätigkeit geht, noch ein Risiko gibt, das abgesichert werden müsste.
Im baden-württembergischen Ministergesetz hat man übrigens diese aus meiner Sicht ungerechtfertigte Ungleichbehandlung bereits im Jahr 1997 geändert. Der damalige CDU-Abgeord nete Günther Oettinger begründete die Änderung in der Ers ten Beratung im Landtag wie folgt – Zitat –:
Wir wollen, dass in Zukunft Einkünfte aus privater Be rufstätigkeit mit Übergangsgeldern verrechnet werden. Wir halten dies für zeitgemäß.
So zu finden im Plenarprotokoll vom 13. November 1997. – Schön, dass wir auch in Bezug auf uns Landtagsabgeordnete jetzt eine zeitgemäße Regelung gefunden haben.
Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, Kollegin nen und Kollegen! Einmal mehr stehe ich hier vorn, und ein mal mehr stelle ich fest: Die CDU-Schlammschlacht geht wei ter.
Sie führen mit der heutigen Aktuellen Debatte Ihren ideolo gischen Feldzug gegen die Gemeinschaftsschule fort und ver suchen nichts anderes, als von Ihrer eigenen Konzeptlosigkeit abzulenken.
Aber, Kollege Schebesta, Frau Boser war ja eben noch freund lich Ihnen gegenüber. Denn die Unsachlichkeit nervt nicht nur uns, sondern auch Ihre eigenen Parteigänger gehen Ihnen ja weg von der Fahne. Ich kann noch ein Zitat von Ihrem CDUKreisrat aus dem Enzkreis am 18. August im Internetblog hin zufügen – wörtliche Rede, hören Sie zu! –:
Meinen Wolf, Hauk & Co., nur Wähler der Grünen und Roten schicken ihre Kinder auf Gemeinschaftsschulen? Es sind auch Schwarze, die sich ihre Schule nicht kaputt reden lassen...
Recht hat er!
Herr Schebesta, Sie schaden mit Ihrem Politikstil nicht nur dem Ansehen und der Debattenkultur hier im Hause. Sie diskre ditieren 271 Schulstandorte, 35 000 Schülerinnen und Schü ler, 70 000 Eltern und unzählige Lehrerinnen und Lehrer, die mit großem Engagement ihre Gemeinschaftsschule zukunfts sicher aufstellen wollen.
All denen sagen Sie: „Ihr habt keine Zukunft.“ Sie drohen mit pädagogischer Rückabwicklung, Abschaffung des gymnasia len Niveaus
und einem Aufbaustopp. Sie wollen das System in Ihrem Sinn ideologisch zurückbauen. Aber das werden wir verhindern.
Sie regen sich auch deswegen auf, weil Sie ja zunehmend mer ken, dass Sie damit alleine stehen. Kommunen, Eltern, Leh rer, Wirtschaft, der Landesschulbeirat – alle fordern im Ge gensatz zu Ihnen eine Kontinuität in der Gemeinschaftsschu le.
Selbst Ihre eigenen Parteifreunde von der CDU sind doch auf kommunaler Ebene mehr und mehr auf unserer Linie. Über 270 Gemeinschaftsschulen gibt es mittlerweile.
Kollege Röhm, rund ein Drittel
wurden von CDU-geführten Gemeinden beantragt.
Ich darf als Zeugen anführen: Bernhard Ilg, CDU, Heiden heim an der Brenz, Ulrich Burchardt, CDU, Konstanz,
Daniel Rapp, CDU, Ravensburg, Gudrun Heute-Bluhm, CDU, Lörrach, Frank Nopper, CDU, Backnang, Peter Rosenberger, CDU, Horb am Neckar usw. usf. Sie alle haben sich für ihre Gemeinden mehr oder weniger für eine oder mehr Gemein schaftsschulen ausgesprochen
nein –, weil sie den Wunsch
der Schulen, der Eltern und der Wirtschaft unterstützen,
weil sie nämlich damit in der Fläche die Möglichkeit zum Er reichen aller Schulabschlüsse gewährleisten wollen und in Konstanz z. B. auch aus einer pädagogisch-politischen Über zeugung diesen Weg gegangen sind. Das sind Ihre Leute. Al so reden Sie im Grunde heute gegen Ihre eigenen Leute vor Ort.
Lieber Kollege Röhm, ich glaube mittlerweile, ehrlich gesagt, dass sich in Ihrer eigenen Fraktion allmählich auch das Fremd schämen einstellt.
Wer kann denn wochenlang ein veraltetes internes Schulgut achten, das den Unterricht von lediglich zwei Klassen be schreibt, auf eine ganze Schulart übertragen und selbst die Stellungnahme der Urheber dieses Gutachtens permanent ig norieren?
Wer dies tut, hat wenig Ahnung von wissenschaftlichem Ar beiten, Kollege Schebesta. Sie hatten heute Gelegenheit, dies klarzustellen. Aber im Gegenteil: Sie haben vorhin dieses fal sche Spiel weitergespielt. Sie diskreditieren lieber eine Schu le, als dass Sie sich direkt mit ihr in Verbindung setzen.
Ich habe das übrigens getan. Ich habe mich informiert und ha be vom Schulleiter die Auskunft erhalten – noch einmal: der Schulleiter hat diese Einschätzung –, dass hier in übler Wei se Politik auf dem Rücken seiner Schule gemacht wird.
Nach Auskunft des Schulleiters der Geschwister-Scholl-Ge meinschaftsschule gab es –
das ist die Grundlage, zur Einführung – eine hohe personelle Fluktuation.
Herr Röhm, Sie sind Schulleiter. Hören Sie zu!
Innerhalb von sechs Jahren sind von 35 Kolleginnen und Kol legen 20 in den Ruhestand gegangen. Die Schule hat einen sehr hohen Zulauf; deswegen hat sie nicht nur 20, sondern 50 neue Kolleginnen und Kollegen erhalten; 30 kamen direkt vom Seminar. Die Schule hat insgesamt 24 Gruppen; davon waren zwei Gruppen aus Sicht der Schulleitung nicht optimal aufgestellt.
Jetzt hat sich die Schule dazu entschieden, die Möglichkeit der wissenschaftlichen Analyse – die man ja auch nicht dau ernd hat – zu nutzen, um genau diese beiden Gruppen zu re flektieren. Als Beispiel ein Beleg: Die Schule hat 72 Lehrauf träge in den Fächern Deutsch, Mathe und Englisch. 71 davon werden von Kolleginnen und Kollegen mit fachbezogener Ausbildung ausgeführt. Nur in einem einzigen Fall – einem einzigen! – war es eine fachfremde Lehrkraft, und genau die se Gruppe wurde ausgewählt.
Das Auswahlkriterium lautete also: Womit muss in besonders ungünstigen Konstellationen gerechnet werden? Wo müssen welche Maßnahmen zur Qualitätssicherung ergriffen werden?
Dies vor dem Hintergrund, dass der Schule ausdrücklich zu gesichert wurde – wie im Rahmen einer Fremdevaluation auch üblich –, dass die Daten, die Ergebnisse nur ihr zur Verfügung gestellt werden.
Was dann folgte, war ein gezieltes Brechen dieses Vertrauens. Es liegt schon die Frage in der Luft, wer davon eigentlich ei nen Nutzen hat. Der Schulleiter jedenfalls ist tief enttäuscht. Ich darf ihn wörtlich zitieren mit dem Satz:
Unser Bestreben, die Qualität zu sichern, wird dazu miss braucht, die Qualität der Gemeinschaftsschule infrage zu stellen.
Er hat mir gegenüber am Montag noch geäußert, er vermisse – im Gegenteil – eine Debatte darüber, woher die Daten über haupt kommen, wer hier eklatant ein Grundvertrauen der ver abredeten Evaluation missbraucht hat. Wer hat willig einen Schaden herbeigeführt, der jeder Schule das Signal gibt: „Du kannst nicht sicher sein, wenn es darum geht, was mit deinen vertraulichen Auskünften passiert“?
Dies ist in der Tat ein schwerer Angriff auf das Thema „Qua litätsentwicklung an Schulen“ – das übrigens Sie selbst sich einmal zur Aufgabe gemacht haben. Aber anstatt sich heute schützend vor diese Schulen zu stellen, fahren Sie fort mit dem Spiel, Schulen gegeneinander auszuspielen.
Sie sind sich noch nicht einmal zu schade, nach einer Klar stellung Unwahrheiten zu wiederholen. Ich beziehe mich – –
Ihnen werfe ich vor, Kollege Schebesta, dass Sie nur Nega tivaspekte zitieren und keine Positivaspekte.
Kollege Wacker muss ich vorwerfen, dass er am 2. Septem ber 2015 in einem Interview im „Mannheimer Morgen“ die Behauptung wiederholt hat, es gebe im Kultusministerium ein Gutachten, das von der Landesregierung nicht veröffentlicht werde – obwohl zu diesem Zeitpunkt das Kultusministerium bereits erklärt hatte, dass es das Gutachten gar nicht hat, ja, gar nicht haben darf.
Spätestens mit der Veröffentlichung der Gegendarstellung in der FAZ wäre es an der Zeit gewesen, sich heute beim Kul tusminister zu entschuldigen. Das haben Sie verpasst; viel leicht durften Sie deswegen heute auch nicht reden.
Kolleginnen und Kollegen, ich kann nur ausdrücklich dafür werben, dass Qualitätsentwicklung an Schulen, an allen Schu len, als Wert anerkannt wird und dass die Beteiligten in ihrem Bemühen von der Politik unterstützt und nicht, wie heute be reits wieder geschehen, von Politikern an den Pranger gestellt
werden. Dies sage ich vor dem Hintergrund von sechs Jahren Erfahrung als Leiter der Schulentwicklung an einer Schule mit über 2 000 Schülern.
Ihnen geht es dagegen nur um Macht. Sie wollen das gesam te Reformsystem umschmeißen. Aber das Gegenteil ist jetzt wichtig. Schulen brauchen Ruhe.
Die Reformen müssen sich setzen.
Ich sage Ihnen eines: Ziehen Sie sich warm an. Wir werden es den Menschen in den nächsten Monaten klar und deutlich vermitteln: Wir brauchen Ruhe statt Unruhe an unseren Schu len. Wir brauchen Perspektive statt Rückbau. Was Sie angeht, kann man nur sagen: Der Ruf des Wolfsrudels führt in die Sackgasse.
Kollege Schebesta, Laut stärke ist bei mir immer abhängig von der Qualität meiner Vorredner, und Ungerechtigkeit bringt mich auf die Palme.
Wenn Kollege Kern Debatten über Qualität und Vertrauen als Nebenkriegsschauplätze bezeichnet, dann darf ich Ihnen noch kurz etwas zitieren. Es ist ein sehr trauriges Zitat, das mir der Schulleiter hat zukommen lassen. Ich darf es verwenden.
Hier stellt sich wieder die Frage, ob es politischer Ethik und Verantwortung entspricht, wenn illegal weitergege bene und aufgrund fehlender Hintergrundinformationen fehlinterpretierte Daten mal eben dazu verwendet wer den, Tausenden von Schülern die notwendige Sicherheit zu rauben, an ihrer Schule und Schulart gut aufgehoben zu sein, und Hunderte von engagierten Lehrkräften der öffentlichen Verdächtigung der Unfähigkeit auszuliefern – nur weil die Gelegenheit dazu gerade günstig ist.
Dann spricht Kollege Kern hier an dieser Stelle von „Geheim haltungspopanz“. Gott möge unsere Schulen vor Ihrer Regie rungsbeteiligung bewahren.
Herr Kollege Kern, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben den Realschullehrerverband mit seiner Kritik angeführt und ha ben ihn sozusagen als die zentrale Institution dargestellt. Ist Ihnen bekannt, dass die GEW, die das Vorhaben der Landes regierung ausdrücklich unterstützt, 5 000 Mitglieder im Be reich der Realschulen repräsentiert, während der Realschul lehrerverband nur über ca. 400 Mitglieder verfügt?
Verehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Müller, von Zerstörung der Hauptschule zu sprechen, nachdem Sie sich zehn Jahre lang durch unterlassene Hilfeleistung ausgezeich net haben, das ist schon ein starkes Stück.
Sie haben im Grunde zugesehen, wie eine Schulart, in der Lehrerinnen und Lehrer eine engagierte und gute Arbeit ge macht haben, systematisch in die Knie gegangen ist, ohne ir gendeine Reformoption anzubieten.
Sie haben im Grunde gar nichts getan, weil Sie sich nämlich auch vor unangenehmen Entscheidungen gedrückt haben; re gionale Schulentwicklung macht nicht immer Spaß. Das hat mir übrigens als Fraktionsvorsitzendem in Mannheim auch keinen Spaß gemacht, als wir bereits 2009 neun unserer 21 Werkrealschulen schließen mussten. Tun Sie hier also nicht so, als ob das, wie im Antrag behauptet wurde, durch die Auf hebung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung ver ursacht worden wäre. Das ist ein völliger Nonsens. Das sehen Sie, wenn Sie sich die Schülerzahlenentwicklung seit Mitte der Neunzigerjahre anschauen.
Wir haben in der Tat mit der regionalen Schulentwicklung – ich sage Ihnen auch, dass wir stolz darauf sind – Verantwor tung übernommen, und wir haben den Gemeinden, den Kom munen vor Ort auch Regeln an die Hand gegeben, nach de nen sie diesen Prozess durchlaufen können. Ich habe es an die
ser Stelle schon einmal betont: Wir, die SPD, haben insbeson dere auch dafür gesorgt, dass eine Schule weiterarbeiten kann, wenn sie mindestens 16 Schülerinnen und Schüler in einer Eingangsklasse hat.
Damit unterstützen wir insbesondere den ländlichen Raum, Herr Röhm.
Wir sind uns auch dessen bewusst gewesen, dass es kein The ma ist, bei dem viel Freude am Tisch entsteht, und dass es trotzdem darum geht, Verantwortung zu übernehmen, eben, wie Sie sagen, den Blick über den Tellerrand, die Abkehr vom eigenen Kirchturmdenken zu wagen.
Ich muss sagen, ich bin durchaus sehr positiv beeindruckt von den Zahlen, die mir jetzt vorliegen, nämlich, dass es in über 93 % der 125 Verfahren der regionalen Schulentwicklung ei ne einvernehmliche Lösung gegeben hat.
Ich betone: In mehr als neun von zehn Fällen konnte ein Kon sens erzeugt werden. Das ist bemerkenswert, und die Kom munen haben damit gezeigt, dass sie auf Grundlage unserer Landesgesetzgebung zur regionalen Schulentwicklung ihrer Verantwortung gerecht werden können und Schule zukunfts sicher in der Region aufstellen können. Das ist ein großer Er folg.
Am Ende, bitte. – Natürlich sind damit für manchen konkreten Standort unangenehme Ent scheidungen verbunden. Mir ist klar, dass das eben keinen Spaß machen kann und dass man da auch eine Verantwortung trägt. Wir haben diese Verantwortung auch übernommen. Konkret werden das Kultusministerium und die Schulverwal tungsämter dieser Verantwortung sehr gut gerecht, weil, wie die Kollegin Boser angedeutet hat, jede einzelne Person, je der einzelne Fall systematisch besprochen und beraten wird und eine Perspektive aufgezeigt bekommt.
Gerade Lehrerinnen und Lehrer sind nicht gerade artikulati onsschwach. Das heißt, Sie erhalten relativ schnell eine Rück meldung – das können Sie aus Ihrer Wahlkreisarbeit sicher lich bestätigen –, wenn es Probleme gibt. Ich sage Ihnen: Bei uns konkret sind keine Beschwerden angekommen. Im Ge genteil, es gibt sogar sehr, sehr positive Rückmeldungen. Dies ist mir wichtig, weil es, wenn wir aktuell über die Schließung mehrerer Werkrealschulstandorte sprechen, in der Tat ein The ma ist, das mich in meinem Wahlkreis betrifft.
Daher ist es aber auch Nonsens, wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben, jetzt, am Schuljahresende, sei vielen unklar, wo sie im nächsten Jahr unterrichten sollen. Frau Boser hat es aus geführt: Die Schulen laufen ja aus. Oder kennen Sie einen
Fall, wo heute die Notbremse gezogen wird und ab Septem ber die Lehrerinnen und Lehrer – übrigens auch die Schüle rinnen und Schüler – an einem völlig anderen Standort sind? Das ist doch Nonsens, Herr Müller, was Sie da in Ihren An trag geschrieben haben.
Das Gegenteil ist der Fall: Die staatlichen Schulämter gehen rechtzeitig und umfassend auf die Betroffenen zu, und sie ha ben dafür übrigens auch eine entsprechende Handreichung des Kultusministeriums erhalten. Auf unsere Nachfrage wurde auch erneut bestätigt, dass die Fortbildungen sehr gut ange nommen werden. Eine Arbeitsplatzgarantie besteht für die Lehrerinnen und Lehrer sowieso.
Herr Röhm und Kolleginnen und Kollegen von der CDUFraktion: Wir nehmen in der Tat Ihr Anliegen im Falle von Schulschließungen sehr ernst, aber eine persönliche Bemer kung müssen Sie mir an dieser Stelle doch erlauben: Wenn Sie in diesem Zusammenhang von ungewisser Zukunft spre chen, dann tut mir das gerade aktuell wirklich weh, wenn ich daran denke, wie wir derzeit in Mannheim gemeinsam mit den Beschäftigten von Alstom und Bombardier um den Erhalt von Arbeitsplätzen kämpfen.
Dort drohen ersatzlose Streichungen, betriebsbedingte Kün digungen. Da muss man leider von ungewisser Zukunft spre chen. Aber als Lehrer kann ich wirklich sagen: Unsere Lan desbediensteten hingegen wissen, dass sie sich auf das Land als zuverlässigen Arbeitgeber verlassen können. Das ist so.
Zusammenfassend: Meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich denke insgeheim, dass Sie die Leitplanken der re gionalen Schulentwicklung begrüßen, dass Sie sich heute selbst eingestehen, dass Sie nicht selbst den Mut hatten, die ses heiße Eisen anzufassen, oder – da ja bei Ihnen Gedichte oder Zitate durchaus en vogue sind – um es mit Goethe zu sa gen:
Es ist nicht genug, zu wissen,... man muss auch tun.
Diese Regierung hat getan. Wir haben gehandelt.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, Kolleginnen und Kollegen!
Sagen Sie einmal, Herr Wolf: Wer hat Sie eigentlich vorab in haltlich zu dieser Debatte beraten? Da war überhaupt nichts an Substanz.
Das zeigt allein schon der Debattentitel „Abschaffung des In formatikunterrichts“. Ich kann Sie nur bitten, Herr Wolf: Über lassen Sie die zweite Runde den Fachleuten!
Sie haben gezeigt: Wenn jemand hier im Raum ein Problem beim Thema Informationsverarbeitung hat, ist es die CDUFraktion.
Zu Ihrem Debattentitel: Der Informatikunterricht kann gar nicht abgeschafft werden, da Sie ihn 2004 überhaupt nicht in den Bildungsplan eingeführt haben. Sie haben weder ein ei genes Fach etabliert noch übrigens separate Stunden hierfür in der Stundentafel ausgewiesen. Es war damals schon die
Idee, die Informationstechnische Grundbildung z. B. an Leit fächer wie Deutsch, Mathematik oder Fremdsprachen anzu koppeln. Schon damals übrigens hat auch der Informatikleh rerverband ein eigenständiges Fach gefordert. Sie haben es abgelehnt, Sie haben die IT-Inhalte in Teilen sogar noch zu rückgefahren. Man kann es kurz machen: Sie waren damals wie heute schon in Richtung gestern unterwegs.
Der neue Ansatz: Schauen wir uns einmal die Fakten an – Kol lege Wolf, zuhören, Sie können etwas lernen –: Erstmals wird Informatik durchgängig und verpflichtend in allen Klassen stufen und Fächern verankert, und zwar auf Grundlage der Leitperspektive Medienbildung und übrigens jetzt schon ab Klasse 1. Erstmals wird es in Klasse 5 einen Basiskurs Medi enbildung geben, und zwar in einem Umfang von 35 Stunden. Das machen wir, damit alle auf die gleiche Ausgangsbasis kommen können. Erstmals wird Informatik an den Gymnasi en zu einem vierstündigen Kernfach in der Kursstufe aufge wertet, und erstmals – Kollegin Boser hat es bereits ausge führt – wird es ab 2017 die Möglichkeit geben, das Abitur in Informatik abzulegen.
Wie man hier von einer Abschaffung des Informatikunterrichts reden kann, ist mir schleierhaft und zeugt entweder von un zureichender Kenntnis oder unzureichender Recherche, oder aber es geht ganz gezielt darum, Fakten zu ignorieren. Das Gegenteil ist der Fall: Das Kultusministerium ist zielgerich tet und gut unterwegs.
Wenn wir übrigens einmal eine fachliche Betrachtung anstre ben: Andere Bundesländer haben in der Tat den Weg gewählt, ein separates Schulfach für Informatik in Sekundarstufe I zu bilden. Aber nach Ergebnissen einer Umfrage aus dem Jahr 2011 gibt es Hinweise, dass der integrative Ansatz hier in Ba den-Württemberg mehr Schülerinnen und Schüler erreicht als ein separater Unterricht.
Übrigens: Wir haben Sie, die Opposition, nicht ohne Grund auch in den Beirat zum Bildungsplan eingeladen. Auch Sie können bestätigen, dass es dort an dieser Stelle keine kontro verse Diskussion gab. Aber manchmal – das kann ich Ihnen nur empfehlen – kann man ja einfach einen Praktiker anrufen. Genau das habe ich gemacht. Ich habe am Montag einmal mit einem mir gut bekannten Realschulrektor telefoniert – übri gens auch VBE-Funktionär – und habe ihn gefragt: „Sagen Sie mir doch einmal offen: Was verändert sich aus Ihrem Blickwinkel eigentlich im neuen Bildungsplan an dieser Stel le?“ Seine Antwort: Im Wesentlichen sei der jetzige Ansatz eine Fortentwicklung des Bildungsplans 2004. Allerdings er halte das Thema Informatik über die Leitperspektive Medien kompetenz noch einmal eine stärkere Gewichtung.
Der Kollege hat mich übrigens auch darauf hingewiesen, dass es bei Ihnen eben genau die gleiche Diskussion gab. Auch da mals hätten die Informatiklehrer ein eigenständiges Fach ge fordert. Übrigens: Auch damals hat man das nicht nur aus Res sourcengründen abgelehnt, sondern man hat es aus pädagogi schen Erwägungen abgelehnt, weil nämlich – wie der Kolle
ge sich ausdrückte – damals die Gefahr gesehen wurde – wie heute –, dass, wenn man Informatik sozusagen in ein eigen ständiges Fach outsourct, sich dann die anderen Lehrerinnen und Lehrer möglicherweise auch fächerbezogen zurückleh nen könnten. Dies sei aus seiner Sicht aber eher schädlich. Dies bedeutet nichts anderes, als dass der jetzt gewählte An satz der richtige ist und dass übrigens das Kultusministerium auch auf dem richtigen Weg ist, wenn wir hier gerade beson ders den Fokus auf die Fortbildung der Lehrkräfte legen.