Es gibt nun einmal die Wasserrahmenrichtlinie der EU. Nach dieser sollte die Durchgängigkeit der Flüsse in den kommen den Jahren hergestellt werden. Wenn ein potenzieller Inves tor sagt: „Ich will hier eine Anlage bauen“, kann ich ihm ent gegnen: „Das geht aber nur, wenn die Anforderungen der Was serrahmenrichtlinie eingehalten werden.“ Was will ich denn mehr, wenn ich nicht öffentliche Mittel einsetzen muss, um die Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie sicherzustel len, sondern dies über einen potenziellen Investor für Wasser kraftanlagen tun kann?
Herr Minister, in diesem Zusam menhang darf ich darauf hinweisen, dass wir Ihren Kollegen Bonde bei der Behandlung der Frage von kleinen und großen Biogasanlagen im EEG öffentlich unterstützt haben, als er ent sprechende Entwicklungen in diesem Bereich kritisiert hat.
Gleichwohl möchte ich etwas Wasser in den Wein gießen. Sie haben die folgende Trias genannt: Umweltfreundlichkeit, Ver sorgungssicherheit und Bezahlbarkeit. Zu den beiden zuerst genannten Punkten haben Sie etwas ausgeführt. Zur Bezahl barkeit haben Sie nichts ausgeführt.
Der Bundesvorsitzende der SPD hat zu Recht auf den vom ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus immer wieder betonten Punkt hingewiesen, dass ge rade für Menschen mit kleinerem Einkommen die Bezahlbar keit der Energie im Rahmen eines Umstiegs eine ganz wesent liche Größe bleibt.
Insofern frage ich Sie – Sie haben viele Punkte angesprochen, bei denen Sie die Reduzierung von Umlagen, die Einführung von Umlagen usw. kritisiert haben –: Sind Sie nicht doch mit mir der Meinung, dass bei allem Willen, die erneuerbaren Energien zu fördern, natürlich auch Gesichtspunkte der Effi zienz und der Wirtschaftlichkeit im Hinblick darauf, was ge fördert wird, eine Rolle spielen müssen, wenn man eine Ge samtbelastung – die 3,5 Cent pro Kilowattstunde – nicht über schreiten will und damit die Leute finanziell nicht überfordern will? Deswegen kommt man eben nicht um die Diskussion herum, wo man Schwerpunkte setzt, sodass man aus diesem Grund etwa bei der Förderung von Standorten von Windkraft anlagen differenzieren muss, was man wie fördern will, weil der finanzielle Topf endlich ist.
Herr Kollege Lusche, ich stimme mit Ihnen grundsätzlich überein. Ich glaube aber, dass wir das Problem nicht so sehr bei der Windenergie haben als vielmehr bei der Fotovoltaik. Dazu wurde in der Vergangenheit immer wieder öffentlich diskutiert, im Bereich des EEG werde zu viel Geld für den Bereich der Fotovoltaik aufgewandt, obwohl dieser Bereich bei der Energieversorgung nur ca. 3 % ausmache. Die Windenergie macht mittlerweile wesentlich mehr aus.
Inzwischen ist es der Bundesregierung in Absprache mit den Verbänden gelungen, in diesem Bereich einen sogenannten at menden Deckel einzuziehen. Das halte ich für richtig. Wenn ich es recht weiß, liegt dieser bei 3,5 GW. Wenn wir darüber kommen, werden wir neben den 9 %, die wir sowieso jährlich absenken, noch einmal absenken – Richtung 15 %.
Ich halte dies eigentlich grundsätzlich für die richtige Heran gehensweise. Aber ich habe mich dagegen gewehrt – das war im EEG ursprünglich angedacht –, darüber hinaus weitere Kostenabsenkungen bzw. Absenkungen der Vergütung in der Größenordnung von 5 bis 6 % vorzunehmen. Dies ist Gott sei Dank aus dem Entwurf genommen worden.
Sie müssen sehen: Wir sind mittlerweile auf einem Weg, dass die Vergütung Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jah res unterhalb dessen liegt, was Sie und ich für eine Kilowatt stunde Strom bezahlen, die wir von einem Energieversorger beziehen. Was heißt das? Sie werden als jemand, der auf dem Dach Strom produziert, nie an Energieversorger einspeisen, sondern Sie werden schauen, dass Sie die Energie möglichst für den Eigenverbrauch nehmen. Das ist natürlich noch ein mal eine Entlastung.
In den kommenden Jahren werden die Kosten weiter sinken. Daher glaube ich, mit den 3,5 Cent haben wir weitgehend – – Vielleicht gibt es noch eine leichte Erhöhung. Aber wir wer den die enormen Kostensteigerungen beim EEG, wie wir sie hier in der Vergangenheit gesehen haben, nicht noch einmal
haben. Nichtsdestotrotz: Ich gebe Ihnen grundsätzlich recht, dass man den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht vor gaukeln darf, es gebe die Energiewende umsonst.
Sie kostet durchaus Geld. Aber von den Horrorzahlen, die da in den letzten Monaten in die Welt gesetzt wurden, halte ich wenig. Nehmen wir einmal jemanden wie Dr. Claudia Kem fert, leitende Ökonomin am DIW, nehmen wir Dr. Felix Mat thes vom Öko-Institut, um die beiden Extreme zu nennen. Bei de sind der Auffassung, die Kostensteigerung halte sich in en gen Grenzen. Wir werden in den kommenden Jahren durch die Energiewende eine Kostensteigerung haben, die im 1-Cent-Be reich pro Kilowattstunde liegt; lassen Sie es 2 Cent sein. Das sind Beträge, über die man nun wirklich nicht verzweifeln muss.
Im Übrigen, Herr Kollege Lusche, empfehle ich Folgendes: Wir leben in einer Marktwirtschaft. Mittlerweile wird der Strom über die Strombörse in Leipzig gehandelt. Wenn Sie einmal geschaut haben, wie die Effekte an der Strombörse in Leipzig waren, nachdem die jetzige Bundesregierung im Rah men des Moratoriums die sieben Anlagen im März stillgelegt hat, dann haben Sie Folgendes gesehen: Die Preiseffekte wa ren minimal.
Ich nenne die konkreten Zahlen: Wir lagen vor März bei 50 bis 52 € pro Megawattstunde, heute liegen wir bei 60 €. Das ist zunächst eine relevante Steigerung. Nur, Herr Mappus, man sollte wissen: 2006/2007 lagen wir an der Börse bei 80 bis 90 €. Nach dem, was man früher von angeblichen Versor gungslücken gehört hat, hätte man eigentlich, wenn ein Gut an der Börse knapp ist und acht Anlagen – 6 000 bis 7 000 MW – vom Netz genommen werden, einen wesentlich größeren Preissprung erwarten müssen, als man ihn gesehen hat. Alle Fachleute sagen Ihnen: „Was Sie da sehen, ist eher ein Indiz dafür, dass wir im Markt in Deutschland in der Vergangenheit Überkapazitäten hatten.“ Dass es so ist, sehen Sie im Übrigen daran, dass wir in den Jahren 2006, 2007, 2008 oder 2009 in Deutschland jeweils Stromexportüberschüsse in einer Grö ßenordnung von 20 TWh hatten, und das in einer Situation, in der drei bis vier Anlagen stillgelegt waren. Dass wir, von daher gesehen, Versorgungslücken hätten, halte ich für eine Mär.
Noch einmal: Wir werden im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, übrigens auch im Interesse der Industrie ei nen Blick auf die Fragen der Wirtschaftlichkeit richten. Aber die Effizienzpotenziale, die Einsparpotenziale, die es sowohl im privaten als auch im industriellen Bereich gibt, gilt es auch einmal zu heben. Die Ergebnisse der Forschung der Deutschen Energie-Agentur, die in den letzten Jahren vorgelegt wurden, zeigen, dass wir in wesentlichen Bereichen unserer Industrie Einsparpotenziale von 30 bis 40 % haben. Mit dem, was in unserem Koalitionsvertrag steht, nämlich mit einem eigenen Förderprogramm die Energieeffizienz bei kleinen und mittle ren Unternehmen anzureizen, wollen wir alles daransetzen, diese Effizienzpotenziale zu heben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Kollege Untersteller hat gerade eine Dreiviertel stunde lang so wortreich die neue Energiepolitik beschrieben, dass wir schon noch ein paar Dinge dazu sagen müssen.
Herr Minister Untersteller, Sie haben viel gesagt, aber Sie sind ganz viele Antworten schuldig geblieben;
denn die Arbeit mit der Energiewende endet nicht mit dem Ausstieg aus der Kernkraft, sondern sie beginnt nun. Sie ha ben keinerlei Antwort darauf gegeben, wie denn die Energie wende gelingen kann, ohne dass die Preise explodieren, Herr Minister Untersteller. Bei uns sind die Energiepreise schon jetzt um 50 % höher als im Rest Europas, und die Entwick lung geht leider so weiter.
Sie haben auch nichts dazu gesagt, wie Sie denn die Strom trassen, die neuen Kraftwerke und die neuen Speicher, z. B. in Atdorf, realisieren wollen. Der runde Tisch, der von der CDU und später auch von Ihnen und anderen gefordert wur de, hat in der letzten Woche begonnen. Kollege Schreiner und ich waren dabei, andere Abgeordnete auch. Die Grünen sind zwar im Generellen und auf Landesebene dafür. Aber konkret vor Ort ist der Kreisverband der Grünen vehement dagegen und tut alles, um dieses für unser Land so wichtige Projekt zu verhindern.
Deswegen, lieber Herr Minister Untersteller: Hier sind Sie ge fordert. Sie waren beim ersten runden Tisch nicht dabei.
und mit Ihren Kollegen der Grünen vor Ort für diese Wende zu werben. Sie wissen ganz genau, dass wir diese Speicher brauchen. Das sind 1 400 MW.
Sie sind entscheidend für die Wende. Deswegen ist hier noch viel Arbeit zu leisten. Wir werden Sie nicht an Ihren Worten messen, sondern an Ihren Taten.
Herr Kollege Nemeth, Sie haben gerade gesagt, bei uns seien die Strompreise um ca. 50 % hö her als im Rest Europas. Ist Ihnen bekannt, dass wir in Deutschland seit zehn Jahren die gleichen Gestehungskosten bei Strom haben wie die Franzosen, obwohl der Anteil der Kernkraft in Frankreich bei 80 % liegt?