Ich denke, das wäre der richtige Ansatz. In der ersten Runde im Bundesrat hatten wir dafür sogar eine Mehrheit. Leider ist das dann auch wieder durch Intervention des CDU/CSU-Frak tionsvorsitzenden in Berlin relativiert worden. Aber wir ha ben sowohl aus dem Bundeswirtschaftsministerium als auch aus dem Bundesumweltministerium das Signal, dass man be reit ist, sich bei dieser Frage zu öffnen und in diese Richtung weiter zu denken, weil man auch selbst sieht: Anders werden wir in diesem Bereich nicht zu neuen Kapazitäten kommen.
Meine Damen und Herren, noch einmal zurück zur Energie wende und zum Ausbau der erneuerbaren Energien in BadenWürttemberg. Dazu noch ein paar Bemerkungen:
Im Jahr 2010 hatten wir einen Anteil der erneuerbaren Ener gien an der Bruttostromerzeugung von 16,6 %. Im Bereich des Primärenergieverbrauchs liegt der Anteil bei 9,8 %. In bei den Bereichen wollen wir den Anteil deutlich steigern. Die größten Chancen sehen wir dabei in zwei Bereichen, nämlich erstens bei der Windenergie – das ist schon vorhin angeklun gen – und zweitens bei der Fotovoltaik.
Ich fange einmal mit Letzterem an. Im Jahr 2010 wurden in Baden-Württemberg durch Fotovoltaik 2,5 TWh, wenn ich es richtig im Kopf habe, Elektroenergie bereitgestellt. Dies ent spricht in etwa einem Anteil von plus/minus 3 % an der Brut tostromerzeugung. Wenn Sie einmal einen Blick in das Ener giekonzept der Vorgängerregierung werfen, dann werden Sie darin das Ziel von 3 % für 2020 finden. Damit will ich sagen, dass in der Vergangenheit manche die Dynamik, die in den er neuerbaren Energien steckt, erheblich unterschätzt haben.
Gerade in den letzten Jahren wurde im Bereich der Fotovol taik einiges zugebaut. Ich werde nachher noch etwas dazu sa gen. Aus meiner Sicht ist es durchaus möglich – das zeigt sich auch, wenn man mit Fachleuten redet –, dass wir, wenn wir die Dynamik beibehalten, in den kommenden Jahren, etwa bis 2020, durchaus in Richtung 10 % kommen können.
Jetzt kommt natürlich häufig der Einwand, dass mittlerweile die meisten Module aus China kämen und wir mit EEG-Mit teln den Bau von Modulen in China finanzierten. Ich empfeh le bei dieser Frage einmal, sich in Baden-Württemberg etwas umzuschauen. Sie werden dann feststellen, dass die Module, die aus China kommen, in der Regel von Maschinen produ ziert werden, die in Baden-Württemberg für den chinesischen Markt gebaut wurden. Ich denke hier an Unternehmen wie Centrotherm oder Manz. Eine ganze Reihe von Maschinen- und Anlagenbauern in Baden-Württemberg sind in diesem Be reich aktiv und stellen solche Anlagen her, auf denen dann wiederum, gerade in Asien, Module produziert werden. Wir profitieren hier ganz enorm von dieser Entwicklung, und zwar auch im Weltmarktmaßstab.
Daher bitte ich darum, nicht so kurzsichtig vorzugehen, wie es in manchen Debatten den Anschein hat.
Zweitens: Windenergie. Bei der Windenergie, Herr Kollege Lusche, ist die Geschichte dessen, was die alte Regierung gut gemacht hat, ziemlich schnell erzählt. Sie hat nämlich einen neuen Windenergieatlas erstellt.
Das ist die gute Seite an der Geschichte. Denn dieser neue Windenergieatlas zeigt, dass Baden-Württemberg ein Wind energieland ist.
Herr Mappus, ich empfehle Ihnen, einmal in diesen Atlas hineinzuschauen. Sie werden feststellen – das sind die Ergeb nisse –: Wenn man in Höhen von 100, 120 oder 140 m misst, kommen plötzlich völlig andere Ergebnisse heraus als früher, als man in Höhen von 70 oder 80 m gemessen hatte.
Plötzlich hat man eine ganze Reihe von interessanten Stand orten, die oberhalb einer Größenordnung von 5,5 m pro Se kunde liegen, ab der es wirtschaftlich interessant wird.
Jetzt geht es darum, die planerischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir diese guten Standorte, die wir in BadenWürttemberg offensichtlich haben und die bislang nicht ge nutzt werden konnten, nun nutzen können. Seitens meines Hauses haben wir mit dem Ministerium für Verkehr und Inf rastruktur und dem Landwirtschaftsministerium eine intermi nisterielle Arbeitsgruppe eingerichtet, die derzeit eine Novel lierung des Landesplanungsgesetzes erarbeitet. Ich hoffe, dass wir noch vor der Sommerpause einen Entwurf vorlegen kön nen; spätestens aber nach der Sommerpause werden wir die sen Entwurf hier im Haus einbringen.
Ich habe gestern auf dem Windbranchentag – er war übrigens so gut besucht wie noch nie; vielen Interessenten musste ab gesagt werden; in diesem Bereich im Land herrscht eine rich tige Aufbruchstimmung –
erwähnt, dass wir von einer Situation wegkommen werden, die von Schwarz-Weiß-Denken gekennzeichnet ist. Bislang hatten wir weniger als 1 % – es waren eigentlich nur 0,5 % – der Landesfläche für Vorranggebiete zur Verfügung. 99,5 % waren Ausschlussgebiete. Es ist ja nicht so, dass es nicht auch in den Ausschlussgebieten Flächen gibt, die hierfür interes sant sind. Das Problem ist vielmehr, dass in der Vergangen heit viele mögliche Standorte nur deshalb zu Ausschlussge bieten erklärt wurden, weil es hieß: „Diese Standorte sind sichtbar.“ Eine Windkraftanlage kann man nun einmal nicht verstecken. Das gilt insbesondere für die neuen Anlagen, die 120, 130 oder 140 m hoch sind.
Ich bin aber guter Dinge, dass wir in der jetzigen Situation, in der wir vor der Aufgabe stehen, aus der Kernenergie auszu steigen, erleben werden, dass den Menschen auch klarer wird, dass man in etwas Neues einsteigen muss. Wenn man in et was Neues, in die erneuerbaren Energien, einsteigt, dann braucht man aber auch neue Standorte. Es geht dabei darum,
die Bevölkerung frühzeitig bei solchen Projekten mitzuneh men und sie vielleicht auch in wirtschaftlicher Hinsicht dar an zu beteiligen – Stichwort Bürgerwindkraftwerke –
oder sich auch einmal Gedanken zu machen, ob man nicht auch auf Flächen, die dem Land gehören, etwa in Forstgebie ten, Vorranggebiete für solche Projekte bereitstellt, an denen sich Bürgerinnen und Bürger beteiligen können. Vielleicht kann man auch einmal überlegen, wie sich Kommunen hier an beteiligen könnten.
Ich glaube, dass man auf diese Art und Weise eine ganze Rei he von Problemen, die man in der Vergangenheit gehabt hat, wenn es um Akzeptanz geht, in den Griff bekommen kann.
Es wurde ja kritisiert, wir wären mit der geplanten Zahl von 130 bis 150 neuen Anlagen zu ambitioniert. Ich meine, wenn man aus Baden-Württemberg kommt, wo im letzten Jahr acht Anlagen gebaut wurden – in dem kleinen Saarland, aus dem ich stamme und das ein bisschen größer als der Ortenaukreis ist, wurden im letzten Jahr 13 Anlagen gebaut –, mag das durchaus sehr ambitioniert aussehen. Wenn Sie aber einmal in unser Nachbarland Rheinland-Pfalz schauen, wo im letz ten Jahr 64 Anlagen gebaut wurden – Rheinland-Pfalz hat et was mehr als die Hälfte der Größe von Baden-Württemberg –, dann sehen Sie, dass das durchaus möglich ist, wenn auch ambitioniert; das räume ich ein. Aber ich glaube, dass es mög lich ist und dass wir uns dieses ambitionierte Ziel setzen soll ten, dass wir in diese Richtung gehen sollten. Was soll denn sonst das Ziel sein? Wenn wir in die erneuerbaren Energien einsteigen wollen, dann spielt die Windenergie eine ganz zen trale Rolle.
Vielleicht noch ganz kurz zu dem angesprochenen Thema „Energieeffizienz bei Gebäuden“. Ich bin völlig überzeugt da von, dass wir hier weiter vorangehen müssen. Wir müssen, was die Sanierungsquote betrifft, von 1 % wegkommen und möglichst zu 2 % kommen. Hier ist aber vor allem der Bund mit seinen Förderprogrammen gefordert. Auch hier machen wir im Moment Druck, dass die KfW-Mittel weiter ausgebaut werden. Ich bin eigentlich guter Dinge, dass das auch gelingt.
Ich kann Sie nur bitten und auffordern, den konstruktiven Kurs, den Sie angeboten haben, Herr Kollege Lusche – dafür bin ich wirklich sehr dankbar –, auch in den nächsten Mona ten weiter mitzugehen, uns zu begleiten, wenn es darum geht, z. B. das Landesplanungsgesetz zu novellieren, wenn es auch darum geht, das Erneuerbare-Wärme-Gesetz zu novellieren. Auch das werden wir im Herbst, denke ich, hier einbringen. Wir werden hier sehr zeitnah einen Bericht über die bisheri gen Erfahrungen mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz ein bringen.
Ich freue mich da auf intensive Diskussionen mit Ihnen und bin guter Dinge, dass wir eine Reihe von Punkten haben, bei denen es im Unterschied zur bisherigen Energiepolitik, über die wir immer kontrovers diskutiert haben und grundsätzlich anderer Auffassung waren, wirklich darum geht, wer die bes seren Ideen hat, um das Ganze voranzubringen.
Herr Minister Unterstel ler, es liegen mittlerweile zwei Nachfragen vor: eine vom Kol legen Dr. Bullinger und eine vom Kollegen Lusche.
Herr Minister, ich habe die Stellungnahme von Ihnen genau gelesen. Darin ha ben Sie auch von einem Zielkonflikt gesprochen, der wie bei der Windkraft auch bei der Wasserkraft besteht. Wir waren ge meinsam mit den Kollegen Schmiedel und Röhm im Beirat der Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke. Wie sehen Sie hier die Chancen, vor allem im Zielkonflikt mit den Ansprü chen des Naturschutzes und auch der Fischerei? Das ist ja die ses ewige Thema. Wie wollen Sie diesen Konflikt jetzt ange hen? Denn das ist ein Dauerkonflikt, den es schon immer gab.
Die zweite Frage, die ich noch habe, betrifft das EEG. Sie wis sen, bei den regenerativen Energien ist vor allem die Bioener gie, was die Landwirtschaft angeht, sehr wichtig. Da hat man beim EEG etwas übertrieben. Es gibt teilweise in der Land wirtschaft Auswüchse bei Biogasanlagen. Der Entwurf des neuen EEG hat jetzt bedauerlicherweise Großanlagen bevor zugt. Wie weit ist man dort auch über den Bundesrat gekom men? Ich habe mit den Bundestagskollegen Göppel von der CSU und Meierhofer von der FDP, die beide in der richtigen Richtung gewirkt haben, versucht, da noch etwas zu interve nieren. Das wäre für uns wichtig, denn die Wertschöpfung soll bei den Landwirten bleiben und nicht in Großanlagen gehen.
Dritte Frage: Können Sie oder vielleicht auch der Wirtschafts minister etwas zur Förderung von Energiegenossenschaften, Windgenossenschaften sagen?
Ich fange mit dem Thema Biogasanlagen an. Sie sprechen da ein wichtiges Thema an. Die Landesregierung hat sich in den letzten Wochen sehr bemüht, insbesondere für die kleineren Anlagen mehr herauszuholen, und ist bislang doch in einigen Punkten an der CDU/CSU-FDP-Bundesregie rung gescheitert.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Zukünftig werden Sie bei Klein anlagen – das sind Anlagen, die dann auf den Einzelhöfen ste hen – eine Förderung nur dann bekommen – auch das ist, glau be ich, ein Ergebnis der Montagsrunde; ich bin mir aber nicht ganz sicher –,
wenn Sie eine Wärmenutzung vorweisen. Jetzt gehöre ich selbst zu denen, die in der Vergangenheit immer gesagt ha ben: Man muss in diesem Bereich schauen, dass es effizien ter vorangeht. Aber wie wollen Sie gerade bei diesen Klein anlagen, die auf Einzelhöfen irgendwo draußen angesiedelt sind, eine Wärmenutzung sicherstellen?
Daher glaube ich, eine Richtung, wie sie jetzt angedacht ist, nämlich die Vergütung für Großanlagen zu erhöhen und da für den Kleinanlagen nichts mehr zu geben, kann nicht im In teresse von Baden-Württemberg und auch nicht im Interesse von Bayern sein. Sie dürfen davon ausgehen, dass wir in den
Bei der Wasserkraft sind wir derzeit dabei – ich drücke es einmal so aus –, die Potenziale an den Flüssen in Baden-Würt temberg zu erheben. Am Neckar sind wir weitgehend fertig. Wir haben nachgewiesen, dass wir an den bestehenden Schwel len noch einiges machen können und einige Projekte realisie ren können. Dies werden wir auch an den anderen Flüssen in Baden-Württemberg tun.
Es gibt gegenwärtig eine von der EnBW durchgeführte Erhe bung. Dabei werden allerdings nur die größeren Potenziale, die es hier gibt, betrachtet. Wir wollen auch im Bereich unter halb der größeren Potenziale schauen, was machbar ist; bei spielsweise werden wir dies bei der Donau, aber auch bei der Iller tun.
Danach wird es darum gehen, wie das Ganze mit den Interes sen der Fischereiwirtschaft und des Naturschutzes abgewo gen werden kann. Das ist nicht einfach. Allerdings bestehen insbesondere Chancen im Hinblick auf den Naturschutz, wenn man vorhandene Schwellen nutzt, um Wasserkraftanlagen neu zu errichten bzw. bestehende Wasserkraftanlagen zu moder nisieren.