Das ist das Ergebnis Ihrer Politik: 50 % der Gesamtkosten des Strompreises sind Steuern und Gebühren.
Sie haben völlig recht. Nur ändert das nichts an der Tatsache, dass sowohl unsere mittelständischen Betriebe, besonders die energieintensiven Betriebe, als auch die Bürgerinnen und Bür ger hier wesentlich mehr zahlen müssen. Da müssen wir doch ziemlich aufpassen.
Es ist ja auch ein Fakt, dass wir im Augenblick Kernstrom aus Frankreich importieren, um unsere Energieversorgung auf rechtzuerhalten. Auch deswegen sind solche Pumpspeicher werke ganz entscheidend notwendig. Nur so kann die Wende gelingen.
Ich will die Debatte wirk lich nicht verlängern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber ich habe heute das Gefühl, die CDU hat sich endgültig zur „Dagegen-Partei“ erklärt.
Ich fange einmal an aufzuzählen: Die CDU gegen den Atom ausstieg, die CDU gegen Windkraft wegen Verspargelung, die CDU gegen die Novellierung und gegen das EEG. Das woll ten Sie wieder rückgängig machen. Das haben Sie jetzt natür lich nicht rückgängig gemacht, weil Sie gemerkt haben, dass das EEG bundesweit 370 000 Arbeitsplätze gebracht hat. Sie werfen der Regierung vor, dass sie innerhalb von sechs Wo chen nicht in der Lage ist, die Versäumnisse von 57 Jahren CDU aufzuholen. Da muss ich mich fragen: Wo sitze ich ei gentlich?
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Ulrich Lusche CDU: Schlicht falsch wieder gegeben!)
Sie müssen nur in der Liste des Ministeriums nachlesen, was alles für konstruktive Vorschläge aus Baden-Württemberg in
Richtung Bundesregierung gemacht wurden, was die Novel lierung des EEG anbelangt. Da kann man sich doch nicht al len Ernstes hier hinstellen und der Öffentlichkeit weismachen wollen, die neue Regierung bekomme nichts auf die Reihe. Die hat sich doch teilweise noch gar nicht richtig organisiert, und da soll sie schon ganz Baden-Württemberg revolutionie ren. Also wirklich!
Sie haben das in den letzten Jahren eben versäumt. Sie hätten z. B. das Landesplanungsgesetz ändern können. Da reicht es nicht, einen Windatlas herauszugeben. Ein Windatlas ist toll. Da kann man nachschauen, auf welchem Standort sich viel leicht einmal ein Windrädle dreht. Aber man muss doch die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern. Das haben Sie nicht gemacht.
Das Landesabfallgesetz haben Sie nicht geändert. Die Land kreise könnten viel stärker in die Biomüllvergärung einstei gen.
Das alles sind Möglichkeiten, um hier parlamentarisch Ein fluss zu nehmen. Ich kann Ihnen jetzt versprechen: Wir Grü nen werden die Energiewende aktiv vorantreiben, indem wir diese Gesetzesvorhaben umsetzen werden.
Meine Damen und Her ren, nun liegen wirklich keine weiteren Wortmeldungen vor, und wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der vorliegenden Anträge.
Ich lasse zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜ NE und der Fraktion der SPD, Drucksache 15/159, abstim men. Mit diesem Antrag soll dem Antrag Drucksache 15/77 ein Abschnitt II angefügt werden. Wenn ich es vorhin richtig verstanden habe, Kollege Schebesta, wünschen Sie getrennte Abstimmungen über die Ziffern 1 bis 4 und 5 bis 7.
Dann lasse ich zuerst über die Ziffern 1 bis 4 des Änderungs antrags abstimmen. Wer diesen Ziffern zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Die Ziffern 1 bis 4 sind mehrheitlich angenommen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Ziffern 5 bis 7 des Änderungsantrags. Wer ihnen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit sind die Ziffern 5 bis 7 einstimmig angenommen.
Der beschlossene Änderungsantrag wird zu Abschnitt II des Ursprungsantrags Drucksache 15/77. Der Ursprungsantrag wird dadurch zu Abschnitt I, der als Berichtsteil für erledigt erklärt werden kann. – Sie stimmen dem zu.
Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur – Kosten des Baustopps beim Bahnprojekt Stuttgart 21 beziffern – In Zukunftsprojekte statt in Stillstand investieren – Drucksache 15/24
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehr ten Damen und Herren! Die Stellungnahme zu unserem An trag halten wir für mehr als unbefriedigend. Manchmal kann man auch dort etwas herauslesen, wo nichts drinsteht.
Wir haben Verständnis für die Anlaufphase. Wir haben es heu te gehört: Auch im Verkehrsministerium braucht man eine An laufphase. Insofern ist immer wieder bemerkenswert: Gegen über der Bahn wird wortgewaltig argumentiert, gegenüber dem Parlament wird es dann doch etwas wortkarg. Warum für diese Stellungnahme dann noch eine Fristverlängerung not wendig war, ist uns fast schon rätselhaft und schleierhaft.
Der Lenkungskreis hat am 30. Mai getagt. In der Stellungnah me des Verkehrsministeriums wird aufgeführt, dass die Zah len noch plausibilisiert werden müssten. Wir fragen uns na türlich, ob diese Zahlen inzwischen innerhalb der verlänger ten Frist plausibilisiert wurden. Ebenso wurden die Kosten des Baustopps von 410 Millionen € angezweifelt. Hier heißt es, die Angaben seien noch nicht nachvollziehbar. Es hätte uns natürlich auch interessiert, ob es zwischenzeitlich Rückfragen zu diesem Thema gibt. Erfreulich ist natürlich, dass es in der Zwischenzeit zu keinem weiteren Baustopp gekommen ist.
Wir gehen davon aus, dass die grün-rote Landesregierung of fensichtlich doch erkannt hat, dass die Kostenbeteiligung des Landes bei einem Baustopp in keiner Weise zu verantworten wäre.
Wohl auch deshalb wurde im Lenkungsausschuss auf einen entsprechenden Antrag seitens des Landes verzichtet. Auch dies legt den Schluss nahe, dass die Landesregierung entge gen der Stellungnahme sehr wohl weiß, welche finanziellen Folgen entstünden.
Daher fragen wir uns: Warum steht in der Stellungnahme über haupt nichts dazu drin? Es ist natürlich eine Binsenweisheit, dass Baustopps bei Bauprojekten immer mit erheblichen Kos ten verbunden sind. Wenn man nicht persönlich oder monetär betroffen ist, wenn man nicht persönlich haften muss, kann man mit solchen Forderungen natürlich viel lockerer umge hen.
An dieser Stelle möchte ich einfach darauf hinweisen: Wenn die Projektpartnerschaft, so, wie sie hier gepflegt wird, eher auf Konfrontation abgestellt ist, braucht man sich natürlich nicht zu wundern, dass die Umsetzung des Projekts in dieser Form viel schwieriger ablaufen wird, als wenn die Projekt partnerschaft ordentlich gestaltet ist und die Projektpartner an einem Strang ziehen.
Die Stellungnahme weist dann zu unserer Frage, aus welchem Haushaltstitel die Landesregierung eine eventuelle Beteili gung des Landes an den Kosten eines Baustopps zu erbringen beabsichtigt, aus, dass die Landesregierung es für vorteilhaf ter ansieht, so lange auszusetzen, bis die Volksabstimmung durchgeführt worden ist. Da fragen wir uns natürlich: Wenn denn eine Volksabstimmung kommen sollte – möglicherwei se erst 2012 –, kann es doch nicht im Ernst eine Forderung der Landesregierung sein, dass die Bahn die entstehenden Kosten vollständig übernimmt. Wenn gemäß der Stellungnah me des Verkehrsministeriums den laufenden Verhandlungen zwischen der Landesregierung und der Deutschen Bahn AG nicht vorgegriffen werden darf, wieso verhält man sich in der Öffentlichkeit, wieso verhält sich der Verkehrsminister in der Öffentlichkeit dann ganz anders dazu?
Noch einmal: Seit dem 14. Juni wird weitergebaut. Der An trag ist durch die Erfüllung des Beschlussteils natürlich weit gehend erledigt,
aber ich würde Sie doch darum bitten, zu diesen Fragen noch einmal Stellung zu nehmen. Wir bitten auch darum, zu Anträ gen künftig eine ausführliche Stellungnahme vorzulegen.