(Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Karl-Wilhelm Röhm: Übernehmen Sie das Projekt, dann sind wir einverstanden! Herr Drexler hilft noch ein bisschen!)
An der Umsetzung des Projekts wirken genau diejenigen mit, die von Amts wegen an diesem Projekt mitwirken.
Ich denke: Über Bewertungen kann man sich unterhalten. Über Wertmaßstäbe – die Fragen „Ist das so viel Geld wert?“ oder „Bringt es das?“ – kann man streiten, aber nicht über Fakten. Fakt ist, dass die Landesregierung bei der Erfüllung dieses Projekts ihrer Pflicht nachkommt
Herr Präsident, mei ne Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Kretschmann, Sie haben vor sechs Wochen einen Verkehrsminister ernannt. Gestern zogen Sie eine erste Bilanz und erklärten, Sie näh men ihn jetzt sozusagen in die ehrenwerte Gesellschaft auf.
Begonnen hat es damit, dass er einen Eid auf die Landesver fassung geschworen hat, den er so interpretiert: Er macht nur das, was er persönlich für richtig hält; wenn Stuttgart 21 ge baut wird, dann wäre er nicht zuständig. Aber Verkehrsminis ter Hermann ist ein ehrenwerter Mann.
Anschließend hat er zunächst erklärt, die Landesregierung sei eventuell bereit, für den Baustopp zu zahlen – dann wieder nicht, dann wieder doch, dann wieder nicht. Aber Verkehrs minister Hermann ist ein ehrenwerter Mann.
Dann hat er einen Antrittsbesuch bei den Parkschützern ge macht. Die Sitzblockade ist nach seiner Auffassung von Lo yalität offensichtlich höherwertig als das Landesinteresse.
Dann hat er offensichtlich ein Interview gegeben. Anschlie ßend hieß es, er habe kein Interview gegeben. Am Schluss war es doch ein Interview, aber nur im Hintergrund, was zwischen durch einmal bestritten war. Das hat er dann am Ende auch einräumen müssen, weil der Journalist dieses Interview offen sichtlich auf Band aufgezeichnet hatte. Aber Verkehrsminis ter Hermann ist ein ehrenwerter Mann.
Mal weiß er, was beim Stresstest herauskommt. Dann weiß er wieder nicht, was beim Stresstest herauskommt. Dann weiß er es doch, aber nicht aus Originalunterlagen.
Dann verkündet er als Erster, dass Stuttgart 21 den Stresstest bestanden habe. Anschließend behauptet er, die Bahn habe die Vertraulichkeit gebrochen und als Erste erklärt, dass Stuttgart 21 den Stresstest bestehe.
Anschließend gibt er zu, dass er selbst die Vertraulichkeit ge brochen hat – aber nicht aus Originalunterlagen und nur im Hintergrund. Aber Verkehrsminister Hermann ist ein ehren werter Mann.
Herr Ministerpräsident, er hat dieser Tage im Grunde in drei facher Hinsicht zugestanden, in der Öffentlichkeit die Un wahrheit gesagt zu haben.
(Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Fasching ist noch nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Aber bei euch schon!)
Er hat behauptet, kein Interview gegeben zu haben, und da mit die Unwahrheit gesagt. Er hat behauptet, er sei nicht in formiert gewesen, und hat dabei die Unwahrheit gesagt. Und er hat der Bahn unterstellt, als Erste die Vertraulichkeit gebro chen zu haben. Dabei war er es selbst.
Herr Ministerpräsident, kein wahrheitsliebender Katholik kann so jemanden in seinem Kabinett dulden.
Wann, Herr Ministerpräsident Kretschmann, befreien Sie Ihr Kabinett von dieser ehrenwerten Gesellschaft?
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Ich hatte in den zurück liegenden Wochen und Monaten alle Beteiligten, die in irgend einer Form von Stuttgart 21 tangiert sind, gebeten, an keiner Stelle Öl ins Feuer zu gießen, und zur Besonnenheit geraten. Deshalb, Herr Kollege Rülke, erspare ich es mir, Ihre eben ge machten Ausführungen an dieser Stelle zu bewerten.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die können Sie gern widerlegen!)