Willi Stächele
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 14. Sitzung des 15. Landtags von Baden-Württemberg.
Gestatten Sie mir, vor Eintritt in die Tagesordnung eine per sönliche Erklärung abzugeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe heute das Amt des Landtagspräsidenten zurück. Ich erkläre meinen Rücktritt.
Wie Sie alle wissen, bin ich in der Schlussphase der Verhand lungen über den Rückerwerb der EnBW-Aktien am 5. Dezem ber vergangenen Jahres in die Angelegenheit mit einbezogen worden. Der damalige Ministerpräsident Mappus trug mir, nachdem ich kurzfristig ins Staatsministerium gerufen wor den war, in der Nacht vom 5. auf den 6. Dezember den Stand seiner Verhandlungen mit der EdF vor. Er versicherte glaub würdig, dass die Franzosen sein Bemühen um einen Parla mentsvorbehalt absolut abgelehnt hätten. Ebenfalls hat er da rüber informiert, dass es auch die BaFin bei einer mündlichen Anfrage abgelehnt habe, das im Weiteren notwendige freiwil lige Übernahmeangebot unter einen Parlamentsvorbehalt zu stellen.
Es sei im Interesse des Landes jetzt geboten – so der damali ge Ministerpräsident –, sofort zu handeln. Die Parlamentszu stimmung könne wegen der Weigerung der Franzosen erst an schließend herbeigeführt werden. Nur so könne verhindert werden, dass die EnBW und damit die Energieversorgung im Land in fremde Hände gerieten.
Den Rückerwerb hielt ich, wie im Übrigen auch viele andere, im Grundsatz für richtig und sachlich geboten. Er eröffnete Chancen für unsere Energie- und Standortpolitik im Land Ba den-Württemberg.
Zur Frage des Notbewilligungsrechts nach Artikel 81 unserer Landesverfassung ergab die mündlich vorgetragene gutach terliche Stellungnahme des Vertreters des renommierten Rechtsanwaltsbüros Gleiss Lutz, dass die Voraussetzungen von Artikel 81 der Landesverfassung tatbestandlich greifen und so die Zustimmung des Finanzministers für die notwen digen Ausgaben und Garantien ohne Zweifel erteilt werden kann.
Am anderen Morgen, am 6. Dezember, fanden gleichzeitig die Sitzung des Verwaltungsrats der EdF in Paris und die Kabi nettssitzung in Stuttgart statt. Der Vertreter des Rechtsanwalts büros Gleiss Lutz war in der Kabinettssitzung anwesend und bestätigte nochmals die Anwendbarkeit von Artikel 81 der Landesverfassung.
Es kam zu der Kabinettsentscheidung, die EnBW-Anteile zu rückzukaufen. Mit der Entscheidung des Kabinetts wurde die Zustimmung des Finanzministers nach Artikel 81 der Landes verfassung wirksam.
Es war eine Genugtuung, zu sehen, wie alle Fraktionen des Landtags diese schwierige Entscheidung als Chance für den Standort Baden-Württemberg zunächst begrüßten. Es war in der Tat ringsum das gute Gefühl, mit einem entschlos senen Handeln dem Land Baden-Württemberg gedient zu haben.
Der Rücktritt vom Amt des Landtagspräsidenten fällt mir sehr schwer. Angesichts der klaren Entscheidung des Staatsge richtshofs sehe ich darin aber einen notwendigen Schritt, um die Autorität und die Würde des Amtes zu wahren und dem Landtag zu helfen, seine Arbeit als höchste Repräsentanz des baden-württembergischen Volkes sachlich und im Interesse der Menschen im Land fortzusetzen.
Seien Sie noch einmal versichert: Zu keiner Sekunde wollte ich Verfassungsrecht brechen oder Parlamentsrechte missach ten.
Mein Rücktritt erfolgt deshalb allein aus Respekt vor der Un angreifbarkeit des Amtes des Landtagspräsidenten und der Entscheidung des Staatsgerichtshofs.
Im Mittelpunkt meines politischen Wirkens stand immer das Wohl unseres schönen Landes Baden-Württemberg, seiner fleißigen Bürgerinnen und Bürger, aller Einwohner dieser lie benswürdigen Heimat.
Ich danke allen, die mir weiterhin menschlich verbunden blei ben.
Danke schön.
Ich darf nun die erste Vizepräsidentin, Frau Lösch, bitten, den weiteren Gang der Handlung zu bestimmen und die Behand lung der Tagesordnung einzuleiten.
Für die Fraktion der CDU spricht nun Herr Kollege Klein. Bitte schön.
Für die Fraktion GRÜNE spricht nun Herr Kollege Schoch.
Für die FDP/DVP spricht jetzt Herr Kollege Dr. Bullinger.
Für die Regierung spricht nun die Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren.
Das Wort erteile ich Herrn Abg. Hinderer. Er hat noch eine Minute Redezeit.
Es liegt eine weitere Wortmeldung von Herrn Abg. Klein vor. Er hat noch 20 Sekunden Redezeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregie
rung – Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrech ten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahn projekt Stuttgart 21 (S-21-Kündigungsgesetz) – Druck sache 15/496
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses – Drucksache 15/528
Berichterstatter: Abg. Bernd Hitzler
b) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des
Staatsministeriums – Volksabstimmung Stuttgart 21 – Bevölkerung ehrlich und objektiv informieren – Druck sache 15/508
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache eine Redezeit von zehn Minuten je Frakti on festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
In der Allgemeinen Aussprache erteile ich dem Vorsitzenden der Fraktion der CDU, Herrn Abg. Hauk, das Wort. Bitte schön.
Herr Kollege Hauk, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dann wird die Zwischenfrage am Ende der Rede gestellt.
Meine Damen und Herren, eine Frage ist jetzt nicht mehr zugelassen.
Aber es ist die freie Entscheidung des Redners, inwieweit er eine Frage noch zulässt. Kollege Lehmann, ich bitte das zu beachten.
Wir fahren in der Debatte fort.
Bitte keine Debatte darüber. Es ist jetzt entschieden.
Für die Fraktion GRÜNE hat nun Kollege Renkonen das Wort.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Am Ende Ihrer Rede. Sie treffen die abschließende Entscheidung über die Zulassung der Fra ge am Ende Ihrer Rede.
Kollege Renkonen, gestatten Sie noch eine Nachfrage von Frau Kollegin Razavi? – Bitte schön.
Ich bitte, dem Redner die Gelegen heit zur Beantwortung der Fragen zu geben. – Bitte schön.
Für die Fraktion der SPD spricht nun der Fraktionsvorsitzende, Kollege Schmiedel. Bitte schön.
Kolleginnen und Kollegen, ich er teile für die Fraktion der FDP/DVP dem Kollegen Haußmann das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Regierung spricht nun Herr Minister Hermann. Bitte schön.
Herr Minister Hermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Das Wort erteile ich dem Herrn Justizminister, Herrn Kollegen Stickelberger.
Meine Damen und Herren, es lie gen jetzt keine Wortmeldungen mehr vor, die im Rahmen der Redezeit abgegolten werden können. Wir hatten die Redezei ten festgelegt. Auch die Redezeiten der Regierung sind inso weit ausgeschöpft. Deswegen möchte ich jetzt sagen: Es lie gen keine Wortmeldungen mehr vor, für die entsprechende Redezeiten zur Verfügung stünden.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 15/496. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Stän digen Ausschusses, Drucksache 15/528. Der Ständige Aus schuss empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich rufe auf
§ 1
Wer § 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist § 1 mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe auf
§ 2
Wer § 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – § 2 ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich stelle fest: Der Gesetzentwurf ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir haben nun noch über drei Entschließungsanträge abzu stimmen.
Zunächst stelle ich den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/601-1, zur Abstimmung. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Ent schließungsantrag Drucksache 15/601-1 wurde mehrheitlich abgelehnt.
Ich stelle nun den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/601-2, zur Abstimmung.
Es wird getrennte Abstimmung gewünscht.
Ich stelle zunächst Ziffer 1 dieses Antrags zur Abstimmung. Wer dieser Ziffer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? –
Damit ist Ziffer 1 dieses Antrags abgelehnt.
Ich stelle nun Ziffer 2 dieses Antrags zur Abstimmung. Wer stimmt dieser Ziffer zu? – Wer ist dagegen? –
Wer enthält sich? – Mehrheitlich abgelehnt.
Nun stelle ich den Entschließungsantrag der Fraktion GRÜ NE und der Fraktion der SPD, Drucksache 15/601-3, zur Ab stimmung. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? –
Dem Entschließungsantrag wurde mehrheitlich zugestimmt.
Eine Erklärung zur Abstimmung von der Fraktion der CDU. Bitte schön, Herr Kollege Schebesta.
Das ist eine Erklärung der Frakti on zur Abstimmung.
Es ist immer interessant, in die Ge schäftsordnung zu schauen. Ich darf darauf hinweisen: Erklä rungen der Fraktionen zur Abstimmung sind zulässig. Zu gleich dürfen sie die Dauer von fünf Minuten nicht überstei gen. Das ist ein gesetzter Rahmen, der in diesem Fall nicht ausgeschöpft wurde. Das ist eine Sache der Geschäftsordnung und damit auch von jedermann so hinzunehmen.
Ich komme jetzt zu einer weiteren Erklärung zur Abstimmung, jetzt von der Fraktion der FDP/DVP.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt liegt mir eine Wortmeldung des Kollegen Bayer für eine Erklärung zur Abstimmung vor. Laut § 100 unserer Geschäfts ordnung kann eine solche Erklärung abgegeben werden, wenn eine Aussprache stattgefunden hat.
Ich gehe davon aus, dass diese Aussprache im Rahmen der Tagesordnung stattgefunden hat und deshalb eine Erklärung zur Abstimmung abgegeben werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch über den Antrag der Fraktion der CDU, Druck sache 15/508, abzustimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dage gen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Zu diesem Abstimmungsverhalten eine Erklärung der Frakti on der SPD.
Meine Damen und Herren, jetzt liegt noch eine Erklärung einer Fraktion vor.
Fraktionserklärungen gibt es jetzt keine mehr. Gibt es eine persönliche Erklärung? – Das ist nicht der Fall.
Damit ist Punkt 4 der Tagesordnung erledigt.
Ich bitte jetzt um Konzentration für die weiteren Tagesord nungspunkte.
Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Wahl der Mitglieder des Medienrats der Landesanstalt für Kommunikation
Mit Schreiben vom 19. Mai 2011 hat der Präsident der Lan desanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg mitgeteilt, dass die fünfte Amtsperiode des Medienrats am 28. Januar 2012 endet. Er hat darum gebeten, die Benennung der Vertre ter der Fraktionen und der durch den Landtag zu wählenden Mitglieder des Medienrats für die neue Amtszeit von fünf Jah ren in die Wege zu leiten.
Nach § 41 Abs. 2 des Landesmediengesetzes entsendet jede Fraktion im Landtag einen Vertreter in den Medienrat der Lan desanstalt für Kommunikation. Vier weitere Vertreter werden aufgrund von Vorschlägen der Fraktionen vom Landtag im Wege der Verhältniswahl gewählt.
Von den Fraktionen werden folgende Personen in den Medien rat entsandt: von der CDU-Fraktion Herr Andreas Hoffmann, von der Fraktion GRÜNE Herr Abg. Thomas Poreski, von der SPD-Fraktion Frau Abg. Rosa Grünstein, von der Fraktion der FDP/DVP Herr Abg. Dr. Ulrich Goll.
Die vier weiteren Vertreter des Landtags sind heute zu wäh len. Nach d’Hondt entfallen zwei Vertreter auf die CDU-Frak tion und jeweils ein Vertreter auf die Fraktion GRÜNE und die SPD-Fraktion. Es werden vorgeschlagen: von der CDUFraktion Herr Abg. Joachim Kößler und Frau Abg. Sabine Kurtz, von der Fraktion GRÜNE Herr Abg. Manfred Kern, von der SPD-Fraktion Herr Abg. Florian Wahl (Anlage 2).
Sind Sie damit einverstanden, dass offen abgestimmt wird? – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Wer dem Wahlvor schlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen probe! – Enthaltungen? – Dem Wahlvorschlag wurde mehr heitlich zugestimmt.
Damit ist Punkt 5 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Wahl von beratenden Mitgliedern und deren Verhinde rungsstellvertretern im Stiftungsrat des Zentrums für Kunst und Medientechnologie Karlsruhe (ZKM)
Gemäß § 7 Abs. 1 der Stiftungssatzung gehören dem Stif tungsrat u. a. bis zu vier Vertreter des Landes Baden-Würt temberg an. Bisher hat sich die Praxis bewährt, dass diese Po sitionen auf Vorschlag des Landtags unter Berücksichtigung der jeweiligen Fraktionsstärke besetzt werden.
Mit Schreiben vom 18. August 2011 hat Frau Ministerin The resia Bauer gebeten, vier Abgeordnete als beratende Mitglie der und für diese bis zu vier Verhinderungsstellvertreter zu be nennen. Nach d’Hondt entfallen auf die CDU-Fraktion zwei Sitze und jeweils ein Sitz auf die Fraktion GRÜNE und die SPD-Fraktion.
Ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD liegt auf Ihren Ti schen (Anlage 3). Es werden vorgeschlagen: von der CDUFraktion Herr Abg. Werner Raab und Frau Abg. Katrin Schütz, von der Fraktion GRÜNE Herr Abg. Alexander Salomon, von der SPD-Fraktion Herr Abg. Johannes Stober. Als Verhinde rungsstellvertreter werden vorgeschlagen: von der CDU-Frak tion Herr Abg. Manfred Groh, von der Fraktion GRÜNE Herr Abg. Manfred Kern, von der SPD-Fraktion Frau Abg. Helen Heberer.
Sind Sie damit einverstanden, dass wir offen abstimmen? – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Wer dem Wahlvor schlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen probe! – Enthaltungen? – Dem Wahlvorschlag wurde mehr heitlich zugestimmt.
Damit ist Punkt 6 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Nachwahl eines Mitglieds des Aufsichtsrats der BadenWürttemberg Stiftung gGmbH
Die Fraktion GRÜNE hat mitgeteilt, dass Frau Abg. Bärbl Mielich, die am 26. Mai 2011 in den Aufsichtsrat der Stiftung gewählt wurde, nun ihr Amt niederlegt. Das Vorschlagsrecht für die Nachbesetzung steht der Fraktion GRÜNE zu, die mit geteilt hat, dass Frau Abg. Edith Sitzmann als neues Mitglied des Aufsichtsrats vorgeschlagen wird (Anlage 4).
Sind Sie damit einverstanden, dass über diesen Wahlvorschlag offen abgestimmt wird? – Dies ist der Fall. Wer der Wahl von Frau Abg. Edith Sitzmann zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? –
Gibt es einen Dissens? Nein. Dann ist mehrheitlich zuge stimmt. Das sah ich auch so. Das heißt, wir brauchen keine weitere Abstimmung. Es ist mehrheitlich klargestellt: Frau Sitzmann – der wir hiermit gratulieren – ist gewählt.
Seitens der CDU-Fraktion wird nach § 100 der Geschäftsord nung das Wort für eine Erklärung zur Abstimmung gewünscht. Kollege Mack, bitte.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt.
Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 12. Oktober 2011, 10:00 Uhr, statt.
Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung.
Schluss: 19:33 Uhr
Anlage 1
Vorschlag
der Fraktion der CDU
Umbesetzung im Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur
Ausschuss Funktion scheidet aus tritt ein
Ausschuss für Verkehr stellvertretendes Mitglied Beck Wolf
und Infrastruktur
28. 09. 2011
Peter Hauk und Fraktion
Vorschlag
der Fraktion der SPD
Umbesetzungen im Europaausschuss
Ausschuss Funktion scheidet aus tritt ein
Europaausschuss stellvertretendes Mitglied Binder
stellvertretendes Mitglied Gruber
28. 09. 2011
Claus Schmiedel und Fraktion
Anlage 2
Wahlvorschlag
der Fraktion der CDU, der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD
Wahl der Mitglieder des Medienrats der Landesanstalt für Kommunikation
Zur Wahl werden vorgeschlagen:
CDU GRÜNE SPD
Abg. Joachim Kößler Abg. Manfred Kern Abg. Florian Wahl
Abg. Sabine Kurtz
28. 09. 2011
Peter Hauk und Fraktion Edith Sitzmann und Fraktion Claus Schmiedel und Fraktion
Anlage 3
Wahlvorschlag
der Fraktion der CDU, der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD
Wahl von beratenden Mitgliedern und deren Verhinderungsstellvertretern im Stiftungsrat des Zentrums für Kunst und Medientechnologie Karlsruhe (ZKM)
Zur Wahl werden vorgeschlagen:
b e r a t e n d e M i t g l i e d e r V e r h i n d e r u n g s s t e l l v e r t r e t e r
Abg. Werner Raab CDU Abg. Manfred Groh CDU
Abg. Katrin Schütz CDU
Abg. Alexander Salomon GRÜNE Abg. Manfred Kern GRÜNE
Abg. Johannes Stober SPD Abg. Helen Heberer SPD
28. 09. 2011
Peter Hauk und Fraktion Edith Sitzmann und Fraktion Claus Schmiedel und Fraktion
Anlage 4
Wahlvorschlag
der Fraktion GRÜNE
Nachwahl eines Mitglieds des Aufsichtsrats der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH
Zur Wahl wird vorgeschlagen:
Abg. Edith Sitzmann
28. 09. 2011
Edith Sitzmann und Fraktion
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie alle ganz herzlich begrüßen. Ich eröffne die 12. Sitzung des 15. Land tags von Baden-Württemberg.
Ich hoffe, Sie haben sich gut erholt.
Wie ich der Presse der vergangenen Tage entnehmen kann, sind alle mit großer Leidenschaft wieder am Werk.
Entschuldigt hat sich Frau Staatsrätin Erler.
Meine Damen und Herren, unser früherer Kollege, Herr Ste fan Mappus, hat mit Schreiben vom 5. August 2011 mitgeteilt, dass er sein Landtagsmandat mit Ablauf des Monats August 2011 niederlegen wird.
Herr Stefan Mappus gehörte dem Landtag seit dem 19. April 1996 an. Von November 1998 bis Juli 2004 war er zudem po litischer Staatssekretär im Ministerium für Umwelt und Ver kehr und von Juli 2004 bis April 2005 Minister für Umwelt und Verkehr. Danach war er Vorsitzender der CDU-Landtags fraktion, ehe er am 10. Februar 2010 zum Ministerpräsiden ten des Landes Baden-Württemberg gewählt wurde.
Mit Herrn Stefan Mappus verliert der Landtag von BadenWürttemberg einen Abgeordneten, der in vielen herausragen den Funktionen mit höchstem Engagement für den Landtag und für das Land Baden-Württemberg gewirkt hat.
Ich danke Herrn Stefan Mappus für seine mehr als 15-jährige Tätigkeit als Abgeordneter sehr herzlich und wünsche ihm für seine berufliche Zukunft, aber auch persönlich viel Erfolg und alles Gute.
Die Landeswahlleiterin hat mit Schreiben vom 30. August 2011 mitgeteilt, dass Sie, liebe Frau Dr. Marianne Engeser, mit Wirkung vom 1. September 2011 die rechtliche Stellung einer Abgeordneten des 15. Landtags von Baden-Württem berg erworben und die Nachfolge von Herrn Stefan Mappus angetreten haben. Ich heiße Sie sehr herzlich im Landtag will kommen und wünsche Ihnen einen guten Start und eine er folgreiche Arbeit. Herzlich willkommen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Zusammenstel lung der E i n g ä n g e liegt vervielfältigt auf Ihren Ti
schen. Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Über weisungsvorschlägen zu. – Es ist so beschlossen.
Im Eingang befinden sich:
1. Mitteilung des Rechnungshofs vom 12. Juli 2011 – Gemeinsame Prü
fung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der ARTE Deutschland TV GmbH einschließlich ihrer Betätigung bei der ARTE G.E.I.E. für die Geschäftsjahre 2006 bis 2008 durch die Rechnungshöfe der am Staatsvertrag über den SWR beteiligten Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz – Drucksache 15/395
Überweisung an den Ständigen Ausschuss
2. Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirt
schaft vom 1. August 2011 – Erfahrungsbericht nach § 4 Abs. 9 des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes Baden-Württemberg (EWärmeG) – Drucksache 15/399
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirt schaft
3. Schreiben des Justizministeriums vom 4. August 2011 – Wahl der Be
amtenbeisitzer des Disziplinarsenats beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in gerichtlichen Disziplinarverfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz (§ 47 Abs. 3 BDG i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 2 AGBDG)
Überweisung an den Ständigen Ausschuss zur Durchführung der Wahl der Beamtenbeisitzer des Disziplinarsenats beim Verwaltungsge richtshof
4. Mitteilung des Finanzministeriums vom 29. August 2011 – Viertel
jährliche Unterrichtung über Steuereingänge und Staatsausgaben (Be schlüsse des Landtags vom 15. März 1973, Drucksache 6/1993, und vom 20. Dezember 1973, Drucksache 6/3910 Ziff. II Nr. 6); Haus haltsjahr 2011 (Januar bis Juni) – Drucksache 15/492
Kenntnisnahme, keine Ausschussüberweisung
5. Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 1. September 2011,
Az.: 1 BvL 8/11 – Normenkontrollverfahren zu § 21 Satz 2 des Ge setzes betreffend die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg wegen Selbsttitulierungsrecht in der Zwangsvollstreckung
Überweisung an den Ständigen Ausschuss
Wir treten in die Tagesordnung ein.
Ich rufe den einzigen Punkt der heutigen Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregie
rung – Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrech ten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahn projekt Stuttgart 21 (S-21-Kündigungsgesetz) – Druck sache 15/496
b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme
des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur – An hörungsverfahren zum Entwurf des S-21-Kündigungs gesetzes angemessen und transparent gestalten – Druck sache 15/353
Das Wort zur Begründung erteile ich Herrn Minister für Ver kehr und Infrastruktur Hermann. Bitte schön.
Meine Damen und Herren, für die Aussprache wurde eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Ich erteile Herrn Abg. Hauk, dem Vertreter der CDU-Frakti on, das Wort. Bitte schön.
Meine Damen und Herren, für die Fraktion GRÜNE erteile ich Frau Kollegin Sitzmann das Wort. Bitte schön.
Für die SPD-Fraktion spricht nun Herr Kollege Schmiedel.
Für die Fraktion der FDP/DVP spricht nun Herr Kollege Dr. Rülke. Bitte schön.
Zu Wort gemeldet hat sich der Jus tizminister. Ich erteile ihm das Wort.
Herr Kollege Stickelberger, gestat ten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hauk?
Es gibt eine Zwischenfrage zu die ser hoch komplizierten Materie. Bitte schön, Herr Abg. Dr. Rülke.
Einverstanden?
Gut.
Herr Kollege Stickelberger, kann an dieser Stelle die Zwischenfrage gestellt werden?
Herr Abg. Dr. Rülke, bitte schön.
Die Möglichkeit für eine Zusatz frage ist erbeten worden.
Die Zusatzfrage kommt dann viel leicht am Schluss.