Zur Faktenlage gehört – das war der erste Punkt, der gerade noch einmal strittig diskutiert wurde –, dass Herr Geißler in seinem Schlichterspruch unter Ziffer 11 Unterziffer 6 vor schlägt:
Anbindung der bestehenden Ferngleise von Zuffen hausen an den neuen Tunnel von Bad Cannstatt zum Hauptbahnhof.
Ausrüstung aller Strecken von S 21 bis Wendlingen zusätzlich mit konventioneller Leit- und Sicherungs technik.
Das steht unter Ziffer 11. Dann steht unter Ziffer 12 – das le se ich jetzt nicht alles vor; das ist ziemlich lang – zum Schluss:
Welche der von mir vorgeschlagenen Baumaßnahmen zur Verbesserung der Strecken bis zur Inbetriebnahme von S 21 realisiert werden, hängt von den Ergebnissen der Si mulation ab.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Wolfgang Drexler SPD: An das halten wir uns! – Zuruf der Abg. Tanja Gönner CDU)
Damit ist das Ergebnis des Gesprächs, das der Minister mit Herrn Geißler hatte, noch einmal von Herrn Geißler bestätigt worden.
(Vereinzelt Beifall – Abg. Volker Schebesta CDU: Sie verstehen also die Interpretation des Ministers auch nicht, Herr Schmiedel! Haben wir das richtig verstan den?)
Das Zweite ist die Frage: Gibt es da jetzt ein Baurecht, oder gibt es keines? Natürlich gibt es nicht für alle Streckenab schnitte ein Baurecht. Das ist aber bei so großen Baumaßnah men eine ganz übliche Geschichte.
Denn bis man beim letzten Teilabschnitt angekommen ist, hat sich die Ausgangslage beim ersten überholt. Das ist also ein übliches Verfahren. Man kann nun fragen, ob es sinnhaft ist oder nicht – darüber kann man streiten –, mit einem Baurecht an einer Stelle zu beginnen, obwohl man es an einer anderen Stelle noch nicht hat.
Darüber kann man sich unterhalten, ob dies sinnhaft ist oder nicht. Wir halten es für sinnhaft. Aber man kann sich nicht da rüber unterhalten, dass die Baumaßnahmen am Tiefbahnhof auf Recht und Gesetz fußen
und dass es keinen Zweifel gibt, dass die Bahn ein Recht hat, dort zu bauen; denn sonst wäre es wirklich schwierig.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Volker Schebesta CDU: Darüber gibt es im Haus eine Mehrheit! – Abg. Win fried Mack CDU: Da können wir gleich abstimmen!)
Der dritte Punkt, zu dem ich etwas sagen wollte, betrifft das, was auch der Auslöser von etwas hektischer öffentlicher Dis kussion war. Ich gebe zu, das war etwas unscharf formuliert.
Es geht um die Frage: Was lag der Landesregierung, dem Ver kehrsministerium an Informationen vor, und was lag nicht vor?
In der Zwischenzeit lichtet sich der Nebel. Es geht darum, dass Originalunterlagen aus den Computersimulationen natürlich nicht vorliegen; die sind bei der SMA.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Er hat „Unterlagen“ gesagt! Er hat nicht „Originalunterlagen“ gesagt! – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Dass Herr Hermann sagt: Bevor ich nicht die Originalunter lagen für die Computersimulation habe, kann ich letztlich auch kein – –
(Zurufe, u. a. Abg. Volker Schebesta CDU: Er hat „Unterlagen“ gesagt! – Gegenruf des Abg. Peter Hauk CDU: Gestern! Gestern hat er „Originalunter lagen“ gesagt! – Unruhe – Dem Redner wird das En de der Redezeit angezeigt.)
(Heiterkeit – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das ist euer Problem, dass auf der einen Seite geblinkt wird und es auf der anderen Seite nicht weitergeht!)
Sachlage ist, dass keine Originalunterlagen vorliegen. Aber nur wenn man Originalunterlagen hat, weiß man auch, was in den Computer eingegeben wurde. Wenn man das Ergebnis re spektieren will, muss man auch wissen, was der Input war. Das ist ein ganz einfacher Sachverhalt. Das liegt nicht vor.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Und man weiß, wo die Röhre herauskommt! – Heiterkeit bei Abgeord neten der CDU)
Darüber kann man sich freuen oder nicht. Für mich ist das eher ein erwartetes Szenario, für andere auch. Wieder andere sagen: „Das hätte ich eher nicht erwartet.“ Okay. Aber das ist nicht der Endstand. Der Endstand ist das, was die SMA hin terher bestätigt oder nicht bestätigt.