Jetzt kommt noch eines: Man muss sich einfach einmal die parlamentarischen Vorgänge genau anschauen. Auch die Ant worten auf Große Anfragen der Fraktionen, Herr Ministerprä sident – das ist eine gute Tradition; das ist auch heute noch so –, werden letztlich vom Ministerrat verabschiedet. Das heißt, die Beantwortung der Großen Anfragen erfolgt durch das Kabi nett.
Jetzt schauen wir uns doch einmal die Stellungnahme der Lan desregierung zu dem Antrag, den wir im letzten Jahr zum The
ma Realschulen gestellt haben, genau an. Erstunterzeichner war damals unser Fraktionskollege Karl Traub. Ich darf sinn gemäß aus der Landtagsdrucksache 15/1294 zitieren: Eine Er höhung des Pools – es ging um die Frage: was will die Lan desregierung zur Stärkung der Realschulen tun? – auf zwei Stunden je Zug analog zu den Werkrealschulen werde vorge schlagen. Donnerwetter! Frau Ministerin, kein Ton zu dem, was Sie damals in der Stellungnahme der Landesregierung ge schrieben haben. Sie lassen die Realschulen allein. Sie ver fahren nach dem Prinzip „Zuckerbrot und Peitsche“. Sie ver suchen die Realschulen zu ködern, indem Sie ihnen sagen: „Wenn ihr eine Gemeinschaftsschule werdet, bekommt ihr mehr Ressourcen.“ Auf der anderen Seite setzen Sie Ihre Schulverwaltung ein, um auf die Realschuldirektoren massi ven Druck auszuüben. Das ist unredlich, unfair,
und ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Die Menschen im Land werden das auch in zunehmendem Maß begreifen, weil auch die Unternehmen vor Ort diese Bildungseinrichtung als eine außerordentlich erfolgreiche Schulart wertschätzen. Da verheben Sie sich, Frau Ministerin.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Die Legendenbildung hier ist unsäglich. Sie klammern die Realitäten ständig aus, beispielsweise die Rea litäten im ländlichen Raum. Ihre Bildungspolitik der vergan genen Jahre, Ihr Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem hat verursacht, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler an den Haupt- und Werkrealschulen im ländlichen Raum ständig zu rückgeht. Der Rückgang der Zahl der Schülerinnen und Schü ler an den Haupt- und Werkrealschulen wird dazu führen, dass die Haupt- und Werkrealschulen im ländlichen Raum in den kommenden Jahren nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Diese Abstimmung mit den Füßen hat schon vor Jahren und nicht erst unter unserer Landesregierung begonnen.
Dass Sie an Ihrer Bildungspolitik weiterhin festhalten und das dreigliedrige Schulsystem hochhalten – –
Wir haben in der Bürgerschaft, mit den Handwerksbetrieben, mit den kommunalen Landesverbänden breiten Konsens, dass der Weg hin zu einem Zweisäulenmodell aus einem integra tiven Schulsystem und dem Gymnasium der richtige ist. Ihre Bildungspolitik passt zu einem Schwarz-Weiß-Fernseher, aber für einen HD-Fernseher ist das völlig untauglich. Daher war es richtig, dass Sie abgewählt wurden und eine neue Bildungs politik im Land Einzug gehalten hat.
Diese Bildungspolitik führt endlich dazu, dass alle Schülerin nen und Schüler im Land die gleichen Chancen erhalten.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Georg Nelius SPD: Genau! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
dass Sie sich die ganze Zeit vor dem Vollzug dessen, was fi nanzpolitisch auch im Kultusetat notwendig gewesen wäre, gedrückt haben.
Es ist im Grunde wirklich ein Hohn, dass Sie sich hier hin stellen. Wo sind denn Ihre Anträge? Wo sind denn ernst zu nehmende Anträge, in denen Sie sagen: „Lassen Sie uns die sen Weg gemeinsam gehen, um den Kultusetat finanziell auf solide Füße zu stellen“? Bei Ihnen geht es doch die ganze Zeit nur um eines, ob das nun Kohl, Merkel, Mappus oder Hauk ist: Machterhalt statt Schuldenabbau. Wir müssen jetzt die Suppe auslöffeln, die Sie uns hinterlassen haben.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Georg Wacker CDU: Schlechte Bewerbungs rede, Herr Kollege! – Abg. Volker Schebesta CDU: Zur Sache! Sie sollten etwas zur Sache sagen!)
Ersparen Sie mir Ihren Neid. Ich habe mir vorgenommen, Ih nen zwei, drei Dinge sachlich mitzuteilen.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist aber schön! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Da müssen Sie sich aber noch Mühe geben!)
Stichwort „Berufliche Schu len“: Wir haben in diesem Jahr alle Neubewerber, alle Refe rendare übernommen.
Keine Zwischenfragen. – Im Regierungspräsidium Tübin gen ist der Unterrichtsausfall nach Aussage der Leiterin der Abteilung 7 von 4,6 % auf 2,5 % gesunken.
Ich sage Frau Schmid gern zu: Es wird keine Benachteiligung der beruflichen Schulen zugunsten der Gemeinschaftsschule geben.
Eine Sache noch, Herr Kollege Kern – mir läuft gerade die Zeit davon; es wäre noch viel zu sagen –: „Einheitsschule“, „platt machen“, „roter Dirigismus“,
„Schwarz-Weiß-Denken“ – das riefen Sie gerade Frau Boser zu. Ersparen Sie mir das wenigstens an anderer Stelle, wenn Sie hier „herumsülzen“ und sagen: „Ach, ich bin jetzt betrof fen.“ Mein Angebot steht: Ich habe Ihnen gesagt: Ich rede auch nicht mehr von Selektion aufgrund der verbindlichen Grundschulempfehlung. Aber bitte kommen Sie von dieser Rhetorik herunter, ersparen Sie sie uns. Diese Rhetorik ist der Würde des Hauses nicht zuträglich.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Georg Wacker CDU: Keine Aussage! – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Frau Vizepräsiden tin, halten Sie durch! – Zuruf des Abg. Jörg Fritz GRÜNE)
Sehr geehrter Herr Kolle ge Dr. Fulst-Blei, Sie erinnern mich, wenn Sie so emotional werden, an einen ÖTV-Funktionär am 1. Mai. Wenn ich es nicht besser wüsste, würde ich Sie eher dort einsortieren.
(Zurufe von der SPD und der Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE – Lebhafte Unruhe bei den Grünen und der SPD – Glocke der Präsidentin)
Frau Ministerin, es ist unheimlich schwer, auf das, was Sie gesagt haben, auf Ihren Bericht zu antworten. Denn was soll man im Grunde auf eine Schallplatte antworten, auf der im mer wieder...
„Wir glauben an die Gemeinschaftsschule, weil sie gut ist, und die Gemeinschaftsschule ist gut, weil wir an sie glauben.“